EU – die Demokratie auf dem Prüfstand

TTIP – die Deutschen sprechen das aus als T-Tipp – muss gestoppt werden. Über 3 Millionen deutsche Bürger haben diese Forderung mit ihrer Unterschrift bezeugt. Und am 10. Oktober 2015 demonstrierte eine Viertelmillion von ihnen direkt vor dem deutschen Bundestag in Berlin. Mit fünf Sonderzügen aus München, Stuttgart und anderen Grossstädten und mit 600 Bussen kamen sie angereist, um der Regierung in Berlin klar zu machen: So geht es nicht!

Es war eine gewaltige Demonstration politischen Mitsprache-Willens. Es war nicht einfach eine Partei, die etwas fordert, eine Organisation, die etwas verlangt. Es waren deutsche Staatsbürger aus allen politischen Lagern, Umweltschutzverbände, Gewerkschaften, sozial engagierte Gruppen, und nicht zuletzt unorganisierte Privatleute. Zehntausende hatten Fahnen ihrer Organisation mitgebracht, Tausende hatten selber ein Transparent gebastelt, aber ein Wille beseelte die Masse: So nicht. Stop TTIP!

Stop TTIP: warum?

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, und meint das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Die Gründe der Opposition gegen dieses von den transnationalen Grosskonzernen betriebene Projekt sind klar:
– Die Verhandlungen zu TTIP werden geheim geführt. Offensichtlich soll die rechtzeitige Mitsprache der Bürger ausgeschlossen werden. Und umgekehrt ist es ofensichtlich, dass die Grosskonzerne über ihre Lobbyisten massiv mitreden.

– TTIP unterstünde im Streitfall nicht der normalen Gerichtsbarkeit, es kämen private Sondergerichte zum Einsatz.
– Die EU würde überschwemmt mit Produkten nach US-amerikanischen Zulassungsregeln, darunter zum Beispiel genmanipulierte Nahrungsmittel oder auch Hormonfleisch.
– Bei Gesetzesänderungen in der EU könnten die US-amerikanischen Investoren die EU-Staaten aufgrund Nicht-Erfüllung der Gewinn-Erwartungen (!) verklagen und Milliarden von «Schadenersatz» einfordern.
– Gewisse gesetzliche Vorgaben dürften gar nicht mehr geändert werden, in etlichen Punkten gälte die Perpetuierung des Status-quo.
– Es gäbe klare Sieger – die transnationalen Grosskonzerne in den USA und in der EU – und, nicht zu vergessen, Verlierer: vor allem kleinere Firmen ausserhalb der USA und der EU, nicht zuletzt also einmal mehr in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Die Regierungen der meisten EU-Staaten begrüssen das Projekt, weil sie meinen, nach Inkraftsetzung von TTIP würden Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Ob das allerdings zutrifft, steht in den Sternen. Es wäre ein weiterer Schritt in Richtung Deregulierung, und diese bringt vor allem Arbeitsplatz-Verschiebungen, tendenziell aber auch tiefere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Sigmar Gabriel – die Enttäuschung der Wähler

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel TTIP-freundlich gesinnt ist, überrascht in Deutschland niemanden. Zu deutlich hat sie in den letzten drei Jahren gezeigt, wie sehr sie nach der Geige von Washington tanzt. Die grosse Enttäuschung in Deutschland ist deshalb Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ein SPD-Karrierist, der seine kritische Haltung gegenüber TTIP abgelegt hat und zwischenzeitlich mit vollen Segeln TTIP befürwortet. Das kam in den Reden an der Grossdemo in Berlin am 10. Oktober denn auch deutlich zum Ausdruck.

Wird der Volkswille noch wahrgenommen?

Der Berichterstatter von Infosperber hat an der Demo Stop TTIP teilgenommen. Ihn interessiert, ob in der EU eine – in jedem Sinne des Wortes – Volksbewegung gegen die etablierten politischen Mechanismen noch eine Chance hat. Vor Ort hat er sich überzeugen können, dass die Teilnehmer der Grossdemo wirklich eine bunt gemischte Gesellschaft war: Menschen jeden Alters und Geschlechts, aus allen Regionen Deutschlands, und auch aus den verschiedensten Interessenlagen. Vielleicht gerade deshalb war die Stimmung ausgesprochen gut: Nicht nur die warme Herbstsonne leistete ihren Beitrag dazu, vor allem auch das gemeinsame Ziel liess jede Unstimmigkeit aussen vor. Es gab weder Rauchpetarden noch Ausbrüche von Gewalt, die Polizei hatte nur mit der Bewältigung des Verkehrs ein Problem, da drei- oder viermal mehr Leute gekommen waren, als von ihr erwartet. Die Demo startete am Berliner Hauptbahnhof und zog dann zur Siegessäule im Grossen Tiergarten, wo riesige Bildschirme und Dutzende von Lautsprechern für die audiovisuelle Übertragung der Redner installiert waren. Doch auch als die Spitze des Demozuges bereits bei der Siegessäule angekommen war, standen auf dem Bahnhof noch immer 50’000 Leute, die nachrücken wollten…

Um die Vielfalt der Teilnehmenden zu zeigen, hat Infosperber ausnahmsweise eine lange Bildstrecke erstellt: sie zeigt die Ankunft der Teilnehmer im Berliner Hauptbahnhof und auf dem Vorplatz des Bahnhofs, den Marsch zur Siegessäule und die dortigen gigantischen Bildschirme. Und natürlich auch einige Beispiele, wie einzelne Teilnehmer ihre ganz persönliche Meinung zum Ausdruck brachten, zum Beispiel mit einem selbstgebastelten Transparent.

Man darf davon ausgehen, dass die Grossdemo in Berlin die Meinungen der deutschen Stimmbürger recht gut repräsentiert hat. Mal sehen, wie «die Politik» darauf reagiert.

(In den nächsten Tagen erscheint hier auf Infosperber eine eingehende Analyse von TTIP. Nachdem Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer die Meinung vertritt, die Schweiz müsse sich bei TTIP andocken, ist es Zeit, dass auch die Schweizer Politik sich mit dem Thema zu befassen beginnt.)