NZZ a.S. fordert Aussenpolitik in Militärstiefeln

Lieber Felix E. Müller

Die gegenwärtige Flüchtlingssituation scheint uns hier in der (noch) gemütlichen Schweiz seelisch & gedanklich, droht Europa logistisch & politisch zu überfordern. Und sie bedroht seit Langem das (Über-)Leben der betroffenen Menschen ausserhalb Europas. Tag für Tag. Da sind psychische Entlastungen für empfindsame Gemüter gefragt. Zum Beispiel: Es gibt gar keine echten, das heisst an Leib & Leben bedrohten Flüchtlinge, die es bis nach Europa schaffen. Wir würden allen helfen, die es nötig haben, aber die meisten wollen nur ein besseres Leben (als wir es haben).

Jetzt reihen auch Sie sich ein in die Reihen derer, die wissen, was Sache ist, und, vor allem, was getan werden muss. Ich bin sicher, Sie meinen es gut – mit uns. Sie wollen uns den schmerzlichen Anblick fremden Elends ersparen. «Die Lösung der Flüchtlingskrise liegt nicht in Berlin oder Bern, sondern in Syrien, dem Irak oder Nordafrika.» Das ist, abgesehen von den (europäisch verursachten) Folgen des Kolonialismus, den Auswirkungen früherer militärischer Operationen und den europäisch-amerikanischen Öl-Interessen in dieser Region, eine Banalität. Aber dann stimmen Sie in Ihrer Sonntagspredigt vom 13. September 2015 ein altbekanntes Lied an: Diese Lösung der Flüchtlingskrise in den Herkunftsländern «würde allerdings einen Einsatz militärischer Mittel erfordern.» Frieden durch Krieg.

Diplomatie & Gespräche oder Frieden durch Krieg

Aber das, scheinen Sie zu bedauern, sei für die EU «immer weniger eine Option, wegen des steigenden Einflusses von Deutschland». Deutschland, so Ihre Argumentation, sei nach dem Zweiten Weltkrieg, «um die Dämonen der Vergangenheit zu bannen», verschweizert. Für die SchweizerInnen, kolportieren Sie – obwohl das Diktum so abgegriffen sei, «dass man es nur mit Zögern erwähnt», tun Sie es –, sei «die beste Aussenpolitik, keine zu haben». Das heisst – verstehe ich Ihre Logik richtig, oder tue ich Ihnen Unrecht? –, Aussenpolitik ohne militärische Intervention ist keine Aussenpolitik? Die Schweizer Bevölkerung, spotten Sie, hätte die «tiefe Sehnsucht…, die Armee bloss im Dienst der regionalen Wirtschaftsförderung im Einsatz zu sehen». Und für Deutschland sei Aussenpolitik nur noch «Diplomatie, Gespräche, Vermittlung».

Offensichtlich haben Sie den vor einem Jahr im Tages-Anzeiger veröffentlichten Kommentar von Bernhard Odehnal verinnerlicht: «Moskau versteht nur die Sprache der Stärke». Oder Nicolas Richters «Ein Zauderer zieht [endlich, Jm] in den Krieg» nur wenige Tage danach im gleichen Blatt. Damit liegen Sie ganz auf der Linie Ihres eigenen NZZ-Hauses. «Wenn es eine Lehre aus der Katastrophe von 1938 und dem Scheitern der damaligen Vermittler Chamberlain und Daladier gibt, dann jene, dass es gegenüber den Anmassungen von Despoten und Kriegstreibern nichts zu vermitteln gibt.» Schrieb Alt-NZZ-Redaktor Jürg Dedial am 22. April 2014. Christian Müller nannte es auf Infosperber «Kriegstreiberei in der NZZ».

Unter dem Titel «Pazifismus – einfach nur eine Illusion» weist Rudolf Walther in der Gazette (Nr. 44, Winter 2014) darauf hin, dass der auch schon für das grosse Morden im 20. Jahrhundert verantwortlich gemachte Pazifismus in Zeiten des Krieges, «also fast immer», auf die Anklagebank komme – «je nach Gusto als blauäugige, unpolitische, idealistische, weltfremde, unmoralische oder verantwortungslose Illusion». Bei Ihnen heisst das dann, Krisenherde – Sie meinen insbesondere Libyen, Syrien und Irak – «lassen sich aber mit Diplomatie kurzfristig nie stabilisieren. Dafür sind militärische Mittel erforderlich… Ohne boots on the ground wird nach Ansicht aller Experten in Syrien noch lange kein Friede einkehren.» Haben Sie mit allen ExpertInnen gesprochen? Haben frühere militärische Strafaktionen und Präventivschläge mit dem Zauberstab der Gewalt die Situation jeweils tatsächlich kurzfristig stabilisiert? Wer schiesst, stirbt, weint, wenn Zauderer oder Tatmenschen in den Krieg ziehen? Wer verhandelt mit wem, wenn die Schlacht geschlagen ist?

Regierungen jeder politischen Couleur und aller Staaten «sagen immer wieder, sie würden niemals mit Terroristen reden und tun es fast immer, und am Ende behandeln sie deren Führer normalerweise als Staatsmänner», schreibt der britische Diplomat Jonathan Powell in seinem 2015 erschienenen Buch «Talking to terrorists». Aufgrund seiner Erfahrungen, u.a. mit der IRA und als Libyen-Beauftragter der Regierung Cameron, sei er überzeugt, Reden sei «the right thing to do.»

Schleichender EU-Beitritt oder übernimmt die Schweiz Europa?

Die «gegenwärtige Flüchtlingswelle, die Europa überrollt» sei das Resultat der Finanzkrise (weniger Geld für militärische Aktionen) zum einen, der Verschiebung der EU-internen Kräfteverhältnisse zum anderen. Mit dem «wachsenden Einfluss Deutschlands und dem wirtschaftlichen Niedergang von Frankreich sowie Grossbritannien» – die beiden letzteren bezeichnen Sie als «klassische Militärnationen» – werde sich die «Verschweizerung der EU-Aussenpolitik» noch verstärken. Da hat doch die SVP in den letzten Jahren immer den schleichenden EU-Beitritt, ja, die Machtübernahme Brüssels an die Wand gemalt, und Sie beklagen ein unfriendly Takeover Deutschlands und Europas durch die Schweiz. Diese Entwicklung «hat ihren Preis. Anders gesagt: Die EU ist nicht folgenlos eine Grossmacht mit Friedensnobelpreis.»

Hätte Europa den Friedensnobelpreis nicht erhalten, dafür dem (männlichen) «Taten statt Worte» nachgelebt – die Flüchtlinge wären geblieben, wo sie waren, und wir lebten immer noch friedlich in Überfluss & Gemütlichkeit. Das ist, offensichtlich, Ihre Logik. Aber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniere lieber «dreissigmal mit Wladimir Putin, um ihn von seinen Machtspielen in der Ostukraine abzubringen, als dass sie nur schon einige Militärberater nach Kiew schicken würde, als Wink mit dem Zaunpfahl Richtung Osten.» Wer Verhandeln & Diplomatie als «Verschweizerung» klein redet und derart lächerlich macht, darf sich nicht wundern, wenn seine (womöglich sensibel-verzweifelte) Rede Kriegstreiberei genannt wird.

Es grüsst Ihr offensichtlich gründlich verschweizerter

Jürgmeier