Deutschland will – erneut – an die Macht in Europa
Der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck, von 2003 bis 2012 Chef-Volkswirt der UNCTAD in Genf (United Nations Conference on Trade and Development), hat heute Sonntagmorgen, 12. Juli 2015, nach den ergebnislosen Diskussionen in der vergangenen Nacht einen bedenkenswerten Kommentar abgesetzt. Dieser Kommentar wird, wenn es denn so kommt, wie Deutschland es heute will, in die Geschichte eingehen.
»Wenn François Hollande (zusammen mit Matteo Renzi vielleicht) heute Abend nicht unmissverständlich klar macht, dass es mit ihm die deutsche Radikalkur nicht gibt, ist ein Europa zur Realität geworden, das bisher nur in den Alpträumen der Menschen in Frankreich, Italien und in anderen Ländern existierte, die in der Vergangenheit schlimmste Erfahrungen mit Deutschland gemacht haben.
Setzt sich Deutschland durch, ist der Schaden, den eine solche Haltung in den Augen der Welt anrichtet, unermesslich groß. Und es sind tatsächlich die Augen der ganzen Welt auf die deutsche Regierung gerichtet. Peitscht sie ihre intellektuell extrem arme und politisch vollkommen unsinnige Haltung durch, weiß von dem Tag an die ganze Welt einschließlich der europäischen Partner, dass mit einer deutschen Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten nie mehr vernunftbasierte wirtschaftspolitische Lösungen gefunden werden können.
Noch schlimmer aber ist die intellektuelle Isolation, in die sich Deutschland damit begibt. Vernunftbegabte Menschen auf dem gesamten Erdball werden fragen, wie es möglich ist, dass sich ein ganzes Land (inklusive des Großteils seiner Medien und der Wissenschaft) auf eine solche politische Geisterbahnfahrt begeben kann. Man wird Fragen stellen, die weit in die Vergangenheit reichen. Fragen, die man eigentlich für beantwortet hielt, für die man aber neue Antworten finden muss, wenn sich zeigt, dass 85 Jahre nicht ausreichten, um Deutschland zu einem kooperativen und normal ansprechbaren Mitglied der Völkergemeinschaft zu machen.»
(Den ganzen Kommentar von Heiner Flassbeck findet man unter flassberck-economics.
Ebenfalls heute ist der «Schweiz am Sonntag» ein ausgezeichnetes Interview mit Heiner Flassbeck zu finden. Absolut lesenswert! Es kann unten als pdf eingesehen und heruntergeladen werden.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Im Bridge sagt man üblicherweise «don’t send a boy to do a man’s work». Das scheinen die Deutschen und andere Europäer aber offenbar machen wollen, weil die Cheffinen und Chefs sich nicht mehr getrauen, ehrliche politische Wertentscheide zu fällen.
Wenn ein politisches Gebilde wie Europa heikle politische Entscheide auf die Sachbearbeiterebene verschiebt, und denen nicht einemal entsprechende Mandate mitgeben kann, so hat dieses Gebilde versagt.
Europa ist stark angeschlagen, egal wie der Entscheid schliesslich ausfällt. Dass hier alte Schatten wieder aus dem Moor aufsteigen ist unvermeidlich. Die Glaubwürdigkeit der poltitischen Elite Europas ist aber wenigstens so angeschlagen, wie diese «Elite» es den Griechen ankreidet.
Ein Minimum an Verhältnismässigkeit hätte diese Eskalation vor Wochen stoppen sollen. Aber die Hypokrisie der Haltung Europas gegenüber der Ukraine hat Kräfte gerufen, welche an unschöne Episoden im Ringen um die Europäische Vorherrschaft erinnern.
Die härtesten Gegner Griechenlands sitzen nicht in Deutschland, sondern östlich davon. Die haben bereits hinter sich gebracht, was von Griechenland verlangt wird.
Es ist zu einfach, die Schuld jetzt einfach Deutschland in die Schuhe zu schieben. Tatsache ist, dass der griechische Staat in vielen Bereichen nicht dem entspricht, was wir als Staat verstehen (effiziente Verwaltung, kein Klientelismus etc.). Solange ein Land souverän ist, darf es sich das leisten. Wenn es aber der EU und der Währungsunion beitritt, dann akzeptiert es auch dessen Spielregeln. Es ist schwierig, beispielsweise den Bürgerinnen und Bürgern der baltischen Staaten (und andere mehr) zu erklären, weshalb sie massivst sparen mussten, um dem Euro beitreten zu können und jetzt Griechenland weiterhin unterstützen müssen – auch wenn dort das durchschnittliche Lohnniveau höher ist als bei ihnen.
Wenn die griechische Regierung in den letzten Monaten nicht so viel Vertrauen verspielt hätte, wäre bestimmt eine für alle Seiten bessere Lösung herausgekommen.
Ein überaus rassistischer Artikel, der vollkommen die Beweggründe des Handelns der EU ausser acht lässt. WER, wenn nicht Deutschland hat das meiste Geld den Griechen gegeben? Wer hat eine Reihe Angebote gemacht, die realistisch waren, die die Griechen aber ausgeschlagen haben. Wenn ich von einer Person 10 Fr. zu bekommen habe, sie aber nicht zurück bekomme, dann sage ich «Ciao – kann ich drauf verzichten» – Wenn’s um 1000 Fr. geht, möchte ich den sehen der «Ciao … » sagt! Griechenland ist mit Lügen der EU beigetreten, es ist ihnen zig-Mal geholfen worden … Bevor man einen derartigen Artikel schreibt sollte man sich SEHR gut über alle Fakten informieren, und nicht dummes Geschwätz nachplappern und sogar verfälschen. Die Tatsache, dass Deutschland und Merkel immer angegriffen werden, beruht doch auf der Tatsache, dass ein Hollande, Renzi etc. doch bei den Verhältnissen in ihren Ländern gar nicht mitreden können. Rassistisch/kindisch/dumm ist die Antönung an die deutschen Vergangenheit.
Was soll an diesem sehr ernsthaften und sachkundigen Kommentar rassistisch sein? Flassbeck ist als Deutscher ganz einfach sehr enttäuscht über die neoliberale ökonomische Irrationalität der deutschen Regierungspolitik, dem unverhältnismässigen Powerplay, das nur noch mehr Elend über die ganz normalen Griechinnen und Griechen bringt, die an der Schuldenwirtschaft nicht selber schuld sind. Die Deutschen mögen zwar Angebote gemacht haben, sie sind aber nicht wirklich lösungsorientiert, weil sie die Schuldenlast nicht nachhaltig kleiner machen. Die Deutschen mögen auch am meisten bezahlt haben. Sie haben aber auch am meisten profitiert in der Eurozone, vor allem ihre Exportwirtschaft und die Banken, die ihre fahrlässigen Kredite vom Fiskus zurückbezahlt erhielten. Flassbeck ist ja auch nicht allein: Mittlerweile wenden sich die meisten ernsthaften Ökonomen (allen voran die Nobelpreisträger Krugman und Stiglitz, aber auch viele deutsche) gegen die unsinnige Austeritätspolitik, die Privatisierung für (deutsche?) Schnäppchenjäger und den unsäglichen Sozialabbau auf dem Buckel der Kranken und der Rentnerinnen und Rentner. Es bleibt zu hoffen, dass sich die EU auf ihre solidarischen Grundsätze zurückbesinnt und wieder zu dem Friedensprojekt zurückfindet, als das die Europäische Gemeinschaft einst gegründet worden ist.
In den 150 Jahren seit es sie gibt (Reichsgründung) haben die Deutschen ihre Schulden nie zurückgezahlt. Aber andere für IHRE Schulden bis auf Blut ausgepresst. So sieht es Thomas Piketty in der ZEIT. Er hat auch die offensichtliche Lösung: eine Europäische Schuldenkonferenz. Nicht neu – nur klug. Es gibt doch weise Ökonomen – auch Flassbeck gehört dazu. Warum dominieren denn hierzulande die Scharlatane. Gibt es für Ökonomen auch ein Greshamsches Gesetz?
Werner T. Meyer
@Deutschland bleibt der hauptsächliche Zahlmeister der Europäischen Union. Mit den 82 Milliarden, die jetzt als 3. Hilfspaket zur Debatte stehen, sind zusammengezählt 40 Marshallpläne für Griechenland verbraten. Gestern abend hat Tsipras im GR-Fernsehen erklärt, dass er an den Sanierungsplan nicht glaubt, ihn aber gezwungenermassen durchsetzen müsse. Auf dieser Voraussetzung hofft er trotzdem, dass die Milliarden durch das deutsche Parlament und noch andere gehen. Er ist ehrlicher als seine Vorgängerregierungen, die systematisch gelogen haben. Auch Varoufakis sagte, dass Griechenland seine Schulden nie zurückzahlen werde. Substanziell sind die gestrigen Aussagen des IWF: die Basis für die «Rettung» Griechenlands. Die Lage wird sich noch bis zum Jahre 2022 weiter verschlimmern, es werden also weitere Rettungspakete nötig sein, was nur durch bedingungslosen Ausschluss «populistischer» Bürgermitbestimmung in der EU möglich ist. Im übrigen gibt es global noch 22 mit Griechenland vergleichbare Länder.
PS. Die gewaltigen Schulden, die z.B. Hitler machte für seinen Krieg, waren zum kleinsten Teil Auslandschulden, das ist nicht vergleichbar. Hingegen eher die Reparationen von Versailles, die reine Strafzahlungen waren. Sie hätten nur funktioniert, wenn man Deutschland unter Fremdverwaltung gestellt hätte. Zur Sanierung Griechenlands müsste mutmasslich das Volk ausgewechselt werden. Für Überleben trotz allem – auf niedrigem Niveau – spricht das GR-Schwarzgeld im In- und Ausland.
@Meier: Die gewaltigen Schulden waren mitnichten nur zum kleinsten Teil Auslandschulden, denn ohne die Plünderungen der eroberten Länder wäre das Reich 1939 pleite gegangen, wie heute Griechenland. Deshalb wurden alle unterjochten Länder gnadenlos ihrer Devisen, ihres Goldes und ihrer sonstigen Schätze beraubt.
Wie Sie wissen, sind die von Griechenland erpressten Kredite nie zurückbezahlt worden, ganz zu schweigen von irgendwelchen Entschädigungen für die übrigen Kriegsschäden.
Ohne den Schuldenschnitt nach dem verlorenen Krieg wäre Deutschland immer noch ein notleidender, vielleicht gefährlicher Staat. Könnte man also nicht auch Griechenland und den übrigen Südstaaten mit einer Art Marshall-Plan statt mit tödlicher neoliberaler Arznei wieder auf die Beine helfen.
Da Deutschland von Deutschen bewohnt wird, wäre es wohl auch bei schlechteren damaligen Bedingungen kein Drittweltstaat geworden. und Griechenland wird auch mit hundert Marshallplänen nicht zu Deutschland aufschliessen.
PS. Gemäss den Memoiren Churchills war für Osteuropa nicht der Krieg, sondern der an diesen anschliessende Kommunismus die ökonomische Katastrophe. Er nannte das dem 2. Weltkrieg folgende Schicksal dieser Länder, die vom Regen in die Traufe gelangten, schlicht «die Hölle».
Die aktuellen Probleme zeigen doch, dass eine Währungsunion so nicht funktioniert. Ich glaube auch kaum, dass sich jetzt «durch Sachzwänge begründet» ruckzuck die Vereinigten Staaten von Europa zusammenschustern lassen.
Ich glaube, es wäre für die Stabilität Europas sehr nützlich, wenn die EU die Fähigkeit hätte, bei Bedarf auch einen Schritt zurückzubuchstabieren. Sprüche im Stile von «Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa» haben für mich etwas kamikazehaftes. Was, wenn der Euro wirklich scheitert?
Ja, dann hat man etwas nur Zweitwichtigstes zum Wichtigsten erhoben. Etwa schon wenn man sagt: «Der Euro ist mehr als eine Währung.» Das wäre, wie wenn wir sagen würden: «Der Franken ist heilig.» Das ist er nicht, wiewohl man ihn, solange es in der Schweiz Volksrechte gibt, mutmasslich auf demokratischem Weg nicht wegbringt. Eine Währung ist nie «mehr als eine Währung». Hoffe, dass wir uns trotz ein paar Meinungsverschiedenheiten in dieser Einschätzung treffen.
Nicht «Deutschland will an die Macht», sondern dessen drittklassige Politiker-Riege. Schlechte Politiker haben die zweifelhafte Qualität, sich als devote Hampelmänner der Banken und der Grossindustrie zu profilieren. Kanzlerin Angela Merkel, welche zwar nicht Politikerin, aber dafür eine begnadete Opportunistin ist, weiss als gelernte Physikerin exakt, nach welcher Formel sie ihre Macht auszubauen hat. Sie wird dereinst in die europäische Geschichte eingehen; allerdings nicht so, wie es der Deutsche gerne erwartet hätte. Sie und Herr Schäuble werden sich für ihr Tun und Unterlassen dereinst verantworten müssen. Deutschland ist nur Export-Europameister, weil Schuldscheine als Zahlungsmittel akzeptiert werden. So gesehen ist Griechenland der grosse Gewinner. Spanien und Frankreich sind auch mit auf dem Podest.
Der D-Bürger wird gar nicht erst gefragt, was er von einem Austritt Griechenlands hält. Die Fragestellung ist für ihn unzumutbar. Der tumbe Bürger wurde auch damals (illegalerweise) nicht gefragt, ob er den Euro will. Die EU zerbricht, weil die Staaten naturgemäss immer zuerst an sich denken. Es ist nur noch eine (Farage) Frage der Zeit, wann der Kollaps eintritt.
Wer im EU-Beitritt immer noch den Himmel auf Erden sucht, hat im Erdkundeunterricht nicht aufgepasst. Und wer heute noch von einem Friedensprojekt schwärmt, hat nicht gemerkt, dass die europäischen Armeen aufgrund fehlender Munition gar keinen Krieg führen können. Was immerhin schon ein gutes Zeichen ist.
@Renato Stiefenhofer «dass die europäischen Armeen aufgrund fehlender Munition gar keinen Krieg führen können. Was immerhin schon ein gutes Zeichen ist. «
Leider nein. Das ist schon beim Libyenkrieg passiert und die USA haben problemlos nachgeliefert. NATO-Waffen sind ja standardisiert. Und die der Partnerschaft für den Frieden auch. Und dort sind wir auch dabei. Apropos «Der D-Bürger wird gar nicht erst gefragt,» Wurden WIR zu letzterem gefragt?
MfG
Werner T. Meyer
Deutschland will nicht an die Macht sondern nur verzweifelt die «herumliegende Scherben» wieder zusammenkleben, koste was es solle.
Zu viel steht für die BRD auf dem Spiel.
Griechenland hat alles vermasselt und man fragt sich im Norden : Wie konnte so etwas passieren. Ein zivilisiertes, modernes europäisches Land herabgestuft und sogar tiefer gesunken als ein Entwicklungsland !
Da hat man kräftig nachgeholfen, … ist mein Verdacht.
Typisch: Der Konkursit deckt sich noch rasch vor der Pleite mit Material ein welches er vor dem Betreibungsbeamte … «versteckt» (Griechen haben anscheinend 1/2 Berlin aufgekauft !) … Aber es hilft nichts, das gefallene liebe Kind muss wieder auf die Beine, also werden abermals xx Milliarden verbraten, verlocht, vernichtet.
In der NZZ ist soeben ein Artikel erschienen: «Unheilige Allianz zwischen Banken und Staaten». Hier ist vermutlich irgendwo des Pudels Kern enthalten, wie Goethe es ausgedrückt hätte, es ist nicht ausgeschlossen, dies feindbildfrei zu konstatieren.
Ich könnte mir vorstellen, dass die Leute, welche Berlin aufgekauft haben oder – alternativ – ihre Euros in der CH und so plaziert haben, nicht der Tsipras Regierung angehören.
Wenn aber Herr Schäuble offen von Grexit spricht, so ist das wohl dassselbe wie wenn man Ihnen sagen würde «morgen werden Ihre Ersparnisse halbiert». Es ist klar, dass Sie dann Ihre geldwerten Mittel aus dem Aktionsbereich der lokalen Behörden entziehen würden.
In Zypern hat man ja einen solchen «staatlichen» Diebstahl vorexerziert.
Schon Herr Jordan hat mir einen Währungsverlust auf Europapiere besorgt. Ich werde meine Mittel zukünftig aus der Schusslinie von Herrn Jordan nehmen. Wenn Die Griechen das gegenüber Herrn Schäuble tun, habe ich alles Verständnis für ihre Handlungsweise.
Diebstahl am Ersparten der Bürger wird nicht ethisch korrekt, weil eine staatliche Stelle das so verordnet.
Und die Trixerei geht weiter, Herr Hunkeler.
Nun wird die MwSt. in GR wohl draufgeschlagen aber nicht dem Staat «weiter befördert» sondern in die eigene Tasche gewirtschaftet … oder man gibt den Kunden den Rabatt weiter indem «er» auf die Quittung verzichtet … beides möglich und wird Griechenland nicht voran bringen.
Warten wir mal ab …