Die Kampagne der Lobbyisten

Ich bin ein «Public Service Man». Nicht, weil ich mehr als 20 Jahre an ganz verschiedenen Orten für die SRG gearbeitet habe. Im Gegenteil: Ich hatte Kritik genug, bis an die Schmerzgrenze. Ich bin ein «Public Service Man», weil ich ein öffentlich finanziertes, unabhängiges, starkes Mediensystem wie die SRG (oder ARD und ZDF, BBC und viele andere) für unverzichtbar halte für eine Gesellschaft, die demokratisch sein will und vielfältig. Also nicht eine Gesellschaft, in der am Ende nur einige wenige mit viel Kapital in den Medien das Sagen haben. Wie der FAZ-Herausgeber Paul Sethe (1901 – 1967) in einem Brief an den «Spiegel» vom 5. März 1965 für Deutschland sagte: «Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.» In der Schweiz wären es im Verhältnis zehn bis zwanzig Leute, und wir wissen so ungefähr, welche.

Der Wunsch nach Konkurrenz

Trotzdem werde ich den Wunsch und die Sehnsucht nach Konkurrenz für die SRG nicht los. Eine Konkurrenz, die ihr die immer wiederkehrende Provinzialität der Nachrichtengebung austreibt und den Sinn für Kritik, Hintergründe und Zusammenhänge schärft, wie zum Beispiel das «arte-journal». Oder eine Konkurrenz für DOK und (auch digitale) Gesellschaftspolitik wie das arte-Projekt «Future« mit den Themen, die bei SRF und anderen immer wieder erst kommen, wenn sie schon fast «Passé» sind. Eine Konkurrenz für Serien oder interaktive Programme, mit dem Publikum mit der Offenheit und den Ideen der (privaten) britischen ITV. Oder schliesslich ein Programm, das zeigt, was Innovation und kritische Distanz im Sportprogramm bedeuten könnte.

Weil mir all das fehlt, verfolgt auch mich der Gedanke, dass die SRG mit ihrer allzu grossen Nähe zu Politik und Sport und Wirtschaft einen Kurswechsel braucht. Und es packt mich immer wieder die Lust zu einem Schuss vor den Bug dieses Grosstankers der schweizerischen Medienflotte. Also versuche ich jetzt, vor der Abstimmung, meine Meinung und meine Gefühle zu prüfen. Ich habe mir die «Arena» über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes angesehen, also die Debatte über die Abschaffung der Billag und die Einführung einer Abgabe für alle.

Gefunden habe ich Lobbyisten und Unbedarfte auf der einen, Sachkenner und Pragmatiker auf der anderen Seite, also die Welt von gestern gegen die Welt von heute und vielleicht sogar für morgen. Wenn mich die Hoffnung nicht enttäuscht.

Phantasie und Lüge als Politik

Die Lobbyisten: Das ist zum Beispiel der Bigler Hans-Ulrich (FDP), Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands. Er will in den Nationalrat, und er hat gerade noch rechtzeitig ein Thema entdeckt, mit dem er sich profilieren kann. Er will festhalten an dem polizeistaatlichen, überholten Billag-System, und weil ihm dafür die Argumente fehlen, arbeitet er mit Reizworten wie: «neue Steuer», von der Bundessteuer bis zur Hundesteuer. Und nun käme also auch noch eine «Billag-Mediensteuer». Steuern mögen Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich nicht, und darauf baut er.

Wenn man ihm sagt, dass das neue Verfahren billiger wird – die Gebührenzahler bezahlen im Jahr mindestens 60 Franken weniger, und der zuständige Bundesrat garantiert das zumindest bis 2020 – saugt Bigler zu seiner Rechtfertigung den Vergleich mit den Krankenkassen-Prämien aus den Fingern. Und schliesslich produziert er so viel heisse Luft, dass er sich daran die Zunge verbrennt: Auf «1000 Franken» werde die Radio-Fernsehgebühr steigen, hat er in der Kampagne verlauten lassen. «Absurd», quittiert die darob offenkundig leicht erboste Bundesrätin Leuthard. Der langjährige NZZ-Redaktor Reinhard Meier nannte das im «journal 21» schlicht eine Lüge.

Umso schlimmer für die Tatsachen

Ansonsten zeigt Hans-Ulrich Bigler immer wieder, dass er nicht nur im Fernsehgeschäft wenig Ahnung hat, sondern dass er auch nicht in der Lage ist, das überzeugend zu verkaufen. Sonst würde er nicht das Schlagwort «Effizienz» in die Debatte werfen. Schon Rudolf Matters Vorgänger Peter Schellenberg (Fernsehdirektor 1988 – 2003) hat damit begonnen, Produktivität und Effizienz in Produktion und Redaktion gnadenlos zu steigern. Und SRF-Direktor Rudolf Matter hat manche auffallenden Programmleistungen seinen Mitarbeiterinnen und seinen Auftragnehmern vom Munde abgespart. Wer auch nur den Hauch einer Ahnung hat von den Produktionsbedingungen durchaus erfolgreicher Fernsehserien, kann davon ein Klagelied singen. Und dass DOK- und Info-Sendungen seit über 20 Jahren mit einem Bruchteil der Budgets von ARD und ZDF auskommen müssen, wissen nicht nur Insider. Das nimmt aber der Direktor des Gewerbeverbands offenkundig nicht zur Kenntnis, nach dem beliebten Motto: «Umso schlimmer für die Tatsachen.»

Der politisch ambitionierte Herr Bigler musste deshalb auch noch Doris Leuthards Hinweis auf die regelmässigen «Wirtschaftlichkeitsprüfungen» der SRG durch den Bund einstecken, die nicht nur von Freunden der SRG durchgeführt werden. (Recht hat Bigler allerdings mit der Behauptung, dass das ZDF im Unterschied zur SRG zumindest die durchschnittlichen Produktionskosten von Sendungen in seiner Rubrik «Programmprofile und Programmkosten» öffentlich macht. Darum: Hallo, Herr Matter! Wir haben Ihr Versprechen gehört und zählen gerne auf mehr Transparenz bei den SRF-Budget-Informationen!)

Gebetsmühle für die SRG-Verdrossenen

Hans-Ulrich Bigler fehlen offenkundig die stichhaltigen Argumente. Er dreht deshalb in seiner Kampagne vor allem die Gebetsmühle:
Mit Wiederholungen von Reizwörtern wie «Steuern» – das ist schon ziemlich falsch.
Mit der Prophezeiung einer Gebührenteuerung» bis 1000 Franken – das ist falsch bis verlogen.
Mit der Klage über die etwas erhöhten Kosten für Grossunternehmen wie Nestlé – was stimmt. Aber er unterschlägt, dass gleichzeitig rund drei Viertel der Unternehmen – vor allem KMUs – von den Gebühren befreit werden. Und das ist Biglers eigene Klientel.

Auch ein Berufs-Lobbyist darf selbstverständlich unbedarft daherreden. Vor allem, wenn das nicht ausschliesst, dass er mit seinen «Argumenten» erfolgreich einen Teil des Schweizer Stimmvolks für dumm verkauft.

Aber er kassiert immerhin im Klartext die verdiente Quittung von Christian Levrat, den ich ansonsten für einen Politiker halte und ausserdem für einen Sozialdemokraten, der viel zu oft andockt beim politischen Gegenpol. Der SP-Präsident gibt in dieser «Arena» einigermassen glaubwürdig den Kritiker der Bürokratie, den Vertreter der kleinen Gebührenzahler und nicht zuletzt den Lobbyisten der KMUs: «Sie vertreten die falschen Leute, Herr Bigler, sie vertreten die falschen Interessen. Bauern und Wirte sind für die Revision, das Gewerbe wird entlastet, und – was Sie besonders freuen müsste – Bürokratie und Staatskontrolle werden durch die Abschaffung der Billag reduziert.»

All das ist dem Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler entweder entgangen, oder er hält es für nicht relevant.

Das «Ja» der Privaten

Man könnte an dieser Stelle hinzufügen, dass auch die Verbände der privaten Radio- und Fernsehunternehmen sich für die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes aussprechen, die bisher schon vom Gebührensplitting profitieren. Das neu gefasste Gesetz stärkt ihre Position gegenüber der SRG, unterstützt die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden und fördert ihre technische Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem nationalen Sender.

Sie bekommen also trotz der niedrigeren Gebühr schlicht mehr Geld, das sie für den Ausbau ihres regionalen «Service Public» einsetzen können.

Aber das gefällt in der gleichen «Arena» nun wieder Frau Rickli nicht, der anderen Lobbyistin «der Privaten» gegen die SRG. Welcher «Privaten» eigentlich?
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Zweiter Teil folgt
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