Alle paar Jahre eine Geheimdienstkomödie

Es sei «ein Skandal, der sich wie ein Sturm zusammenbraut», kann man im «Spiegel» lesen. Der deutsche Auslandgeheimdienst BND habe den amerikanischen Geheimdiensten fleissig geholfen, die deutsche Regierung und sogar deutsche Firmen auszuspionieren.
Airbus ging ein Milliardenauftrag durch die Lappen

Wenn das so ist, dann dürfte sich zum Beispiel im Fall Airbus die Spionage für die USA gelohnt haben. Denn der Konzern steht in direkter Konkurrenz zur amerikanischen Boeing. Die beiden Unternehmen führen einen erbitterten Kampf um Marktanteile in der Produktion von Grossraumflugzeugen, aber auch von Kampfjets (Eurofighter), Spionagesatelliten, Nuklear-Trägerraketen usw.
«Verrat», titelt der «Spiegel» auf dem Cover und zeigt die Köpfe von Kanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière und BND-Chef Schindler. Hat Angela Merkel ihren Amtseid gebrochen? Hat sie «deutsche Interessen verraten»? Immerhin hat sie versprochen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Kanzlerin Angela Merkel hat offiziell die Oberaufsicht über den BND.

Wenn also zum Beispiel dem EADS-Airbus-Konzern 35 Milliarden Dollar durch die Lappen gingen, weil die US Air Force den Auftrag für ein Betankungsflugzeug nach langem Hin und Her 2011 an Boeing vergab, dann könnte amerikanische Spionage dabei eine Rolle gepielt haben. Ist dabei das deutsche Volk zu Schaden gekommen? Und wie weit ist die mangelnde Aufsicht über die Geheimdienste daran schuld?

Fragen, die, selbst wenn sie jemals beantwortet würden, keine Konsequenzen hätten. Denn der Amtseid der Regierungschefin ist kein Eid im herkömmlichen juristischen Sinn. Wird er gebrochen, so hat das nach deutschem Recht keine strafrechtlichen Folgen.

Immer mal wieder: deutsche Geheimdienstkomödie

Man kann nur mit Kopfschütteln feststellen, dass in Deutschland einmal mehr eine jener munteren Geheimdienst-Komödien aufgeführt wird, die alle paar Jahre für Medien-Futter sorgen. Es ist jetzt bereits rund 14 Jahre her, dass ein Aussschuss des Europäischen Parlaments ein globales Abhörsystem namens «Echelon» kritisierte. Im Bericht stand, dass «innerhalb von Europa sämtliche Kommunikation via E-Mail, Telefon und Fax von der NSA regelmässig abgehört» wird.

Natürlich arbeiten der deutsche Bundesnachrichtendienst, die britischen und amerikanischen Geheimdienste, die Israeli und andere westeuropäische Dienste seit eh und je zusammen. Im Sonderfall Deutschland ist die Zusammenarbeit allein schon dadurch traditionelle Normalität, dass Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein besetztes Land war und die Amerikaner als Nato-Führungsmacht auch in der späteren BRD geheimdienstlich schalteten und walteten, wie es ihnen gefiel.
Das ist, wie man nun erfahren kann, bis heute so. Das Satelliten-Abhörzentrum der Amerikaner in Bad Aibling wurde zwar 2004 offiziell dem Bundesnachrichtendienst BND übergeben, doch dieser funktioniert offensichtlich als eine Art operatives Personal, welches die «Suchbegriffe» des NSA ins System eingibt und die Ergebnisse weiterleitet.

«Ex-Bundeskanzler Schröder kann sicherheitspolitisch relevant sein»
In der Schweizer Radiosendung «Echo der Zeit» erklärte letzten Freitag Sandro Gayken, vorgestellt als «Experte für Cybersecurity an der Freien Universität Berlin», Spionage sei etwas völlig Normales und eine gute Sache. Schliesslich betrachteten die US-Nachrichtendienste Deutschland nicht als zuverlässigsten Partner, da wollten «die amerikanischen Freunde» natürlich schon kontrollieren, ob da krumme Geschäfte laufen. Wörtlich fuhr er fort:

«Wir wissen ja zum Beispiel, Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist einer der grossen Kumpels von Putin und hat, während die Ukraine angegriffen wurde, in St. Petersburg mit seinen russischen Freunden seinen 70. Geburtstag gefeiert. Das sind natürlich Sachen, die sicherheitspolitisch relevant sind.»

Sandro Gayken ist nicht nur Forscher an der Freien Universität Berlin, sondern auch geschäftsführender Direktor des Nato-Programms «Science for Peace and Security» und hochrangiger Gast bei Nato-Sicherheitskonferenzen. Er liefert auch «invited talks» und «keynote speeches» auf Veranstaltungen, die die zahlreichen Nato-nahen Institutionen, zum Beispiel zusammen mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ), organisieren. Gayken ist aber gleichzeitig auch Berater der Bundesregierung und des Bundestages sowie gern gesehener Gast in deutschen Fernsehsendern und im amerikanischen Aussenministerium.

Der Moderator von «Echo der Zeit» hätte dies seinen Zuhörern sagen sollen, aber für das Offenlegen so vieler Interessenbindungen reicht die kurze Sendezeit wohl kaum. Immerhin ist die politische Herkunft Gaykens aus seiner Internetseite klar zu entnehmen. Er hat nichts zu verbergen, und das Eintreten für die Nato-Politik ist sein gutes Recht.

Gekaufte Journalisten?

Etwas unheimlich wird es einem indessen, wenn man erfährt, dass nicht wenige Alpha-Tiere unter den deutschen Journalisten langjährige Mitglieder oder regelmässige Gäste in Organisationen sind, die mit der Nato, dem amerikanischen Aussenministerium oder direkt mit westlichen Geheimdiensten verflochten sind: Organisationen wie Atlantik-Brücke, Trilaterale Kommission, German Marshall Fund, American Council on Germany, American Academy, Aspen Institute, Institut für Europäische Politik und so weiter. «Infosperber» hatte am 23. Mai 2014 darüber berichtet: «Redaktoren im Dienste von Nato-Organisationen».
Im Ton der Entrüstung fragt der «Spiegel», ob nicht nur deutsche Unternehmen und die Bundesregierung ausspioniert wurden, sondern auch deutsche Journalisten. Die Antwort ist simpel: Diese müssen von den Amerikanern nicht abgehört werden, denn es gibt in Deutschland bereits genügend Journalisten, die nach den Richtlinien und politischen Vorgaben des Atlantischen Bündnisses sowie der US-Aussenpolitik funktionieren.

Abhörstation des BND im bayrischen Bad Aibling (Bild Bayerischer Rundfunk)
Der deutsche Journalist Udo Ulfkotte arbeitete 17 Jahre lang bei der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) und veröffentlichte letztes Jahr den Bestseller «Gekaufte Journalisten», eine Art Coming-Out eines Mannes, der jahrzehntelang im Auftrag seiner Redaktion gute Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten gehalten und in deren Auftrag manipulierte Informationen verbreitet habe. Heute steht Ulfkotte im Zwielicht, weil er unter anderem die deutsche AfD als Stargast darüber berät, wie die Rechtspartei in der «Lügenpresse» mehr Beachtung finden kann.
Als Beispiel aus seiner Redaktionszeit bei der «FAZ» zitiert Ulfkotte den Enthüllungsbericht «Europäische Unternehmen helfen Libyen beim Bau einer zweiten Giftgasfabrik» vom 16. März 1993, der weltweit Aufsehen erregte. Zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hätten den Artikel in seiner Anwesenheit in einem Besucherraum der «FAZ» formuliert (…). Der BND habe dies damals mit Wissen deutscher Medienhäuser bei vielen Zeitungen so gemacht (Ulfkotte S.44/45).
In seinem Buch «Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten» enthüllte der deutsche Medienforscher Uwe Krüger die Interessenbindungen von 219 deutschen leitenden Redaktoren. Jürg Müller-Muralt hat auf «Infosperber» bereits vor einem Jahr über die Verflechtungen berichtet: «Journalisten und Eliten: eine heikle Liaison».
Die ZDF-Satire-Sendung «Die Anstalt» hat die Verflechtungen anschaulich dargestellt.
Josef Joffe, Herausgeber der «Zeit», ist Mitglied der «American Academy» in Berlin und des «American Institute for Contemporary German Studies».
Kai Diekmann von der «Bild»-Zeitung sitzt im Vorstand des «Aspen Instituts». Bei der «Bild»-Zeitung sind laut Satzung ohnehin sämtliche Journalisten verpflichtet, das transatlantische Bündnis zu unterstützen.

«Zeit»-Mitherausgeber Josef Joffe gehört mit Stefan Kornelius von der «Süddeutschen Zeitung» zu den deutschen Journalisten, die während der Ukraine-Krise am aggressivsten gegen Russland hetzten und ein härteres Vorgehen gegen das Putin-Regime forderten. Seine Kommentare trugen Titel wie «Die bizarre Russland-Apologetik der Linken», «Politik ist nicht Psychiatrie», «Russlandversteher – Psychologen, Ultrarealisten, Wirtschaftsvertreter: Eine kleine Typologie» und «Zug und Druck – Der Westen gegen Putin: Nachgiebigkeit stärkt das Begehren, aber leere Drohungen sind nicht minder gefährlich».
Eine wesentlicher Teil der Geheimdienstarbeit ist die Verbreitung von manipulierten Nachrichten. Meist nicht nur zur Täuschung des Feindes, sondern zur Täuschung der Bürger und Bürgerinnen des eigenen Landes. Um Kriege zu rechtfertigen, müssen politische Gegner als Monster dargestellt werden.

Die Einbindung in politische Netzwerke ist ein langsamer Prozess, der mit ersten Kontakten an der Universität oder auf der Journalistenschule beginnt und über Weiterbildungskurse läuft, die z.B. grosszügig von Stiftungen finanziert werden. Der berufstätige Journalist kann schliesslich von verlockenden Angeboten profitieren, zum Beispiel Einladungen zu Konferenzen über Strategie und Sicherheit, inklusive Flugreise, Luxushotel und Bekanntschaft mit Nato-Strategen und Sicherheitspolitikern, die grosse Hebel in der Weltpolitik bewegen. Welcher Journalist würde solche Chancen verpassen?

Geheimdienste können nicht demokratisch sein
Geheimdienst ist grundsätzlich unvereinbar mit Demokratie. Geheimdienstliche Tätigkeit entzieht sich per Definition einer demokratischen Transparenz. Was Leute im Geheimen treiben, ist nicht res publica. Es sind Machenschaften, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen, und Öffentlichkeit ist das Wesen der Demokratie.
Da können noch so viele Aufsichtsgremien der Exekutive und parlamentarische Kommissionen gebildet werden, die die Arbeit der Geheimdienste «kontrollieren» sollen. Wenn der Brei zu heiss ist, gibt es Möglichkeiten, um ihn herumzureden. Die parlamentarischen Kontroll-Organe erfahren dann Jahre später oder niemals, was verbrochen wurde.
Die breite Öffentlichkeit hingegen hat, zum Beispiel in den USA, erst mit einer Verzögerung von mehreren Jahrzehnten das Recht auf Einblick in die Akten der Geheimdienste. Sie erfährt aber meist nur Belangloses, denn wichtige Namen sind und bleiben auch in diesen Dokumenten geschwärzt. In der Schweiz ist es nicht viel anders. In der Nuklearschmuggel-Affäre der Brüder Tinner und ihres Vaters zum Beispiel hat Bern dem Volk bis heute nicht mitgeteilt, welches die Rolle amerikanischer Geheimdienste war. Wichtige Akten mussten angeblich aus Sicherheitsgründen vernichtet werden.
Die Regel ist, dass nicht die parlamentarischen Geheimdienst-Ausschüsse die Skandale aufdecken, sondern hartnäckige Journalisten oder Whistleblower vom Schlag eines Edward Snowden oder Bradley Manning, nun Chelsea Elizabeth Manning. Letztere wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil sie Verbrechen der Regierung der USA im Irak aufdeckte. Der Erstgenannte wird von der Regierung Obama gejagt wie ein Schwerverbrecher. Wikileaks-Gründer Assange sitzt als Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London. So viel zum Verhältnis von Demokratie und Geheimdienst.
Spionagekrieg im Cyberspace
Mit der rasenden Entwicklung der Rechnerkapazitäten erweitern sich die Spielfelder für die Geheimdienste ins Unvorstellbare, und die Überwachungsmöglichkeiten werden zum Albtraum. In den USA werden gigantische Computercenter gebaut. Allein im März 2013 sammelten und verarbeiteten die NSA-Computer 97 Milliarden Mitteilungen (Vgl. Armin Wertz: «Die Weltbeherrscher», Frankfurt 2015. S.330).
Um mit der digitalen Revolution Schritt zu halten, werden die europäischen Nato-Verbündeten weiter auf die «Kooperation» mit den Amerikanern angewiesen sein. Der BND wird weiter die Anweisungen von NSA und CIA befolgen, und Deutschland wird sich – zumindest in dieser Hinsicht – mit dem Status einer Bananenrepublik begnügen müssen.
—