EU-Länder schieben Flüchtlinge in die Ukraine ab
Jedes Jahr versuchen Hunderte Flüchtlinge über die Ukraine auf dem Landweg in die EU zu gelangen. Viele von ihnen stammen aus Somalia und Afghanistan. Doch die Ostgrenze zur EU ist dicht. Dafür sorgen ungarische und slowakische Grenzwächter. Laut Berichten der ARD-Sendung «Report Mainz» und des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» werden aufgegriffene Flüchtlinge umgehend in die Ukraine zurückspediert – ohne Chance auf ein Asylverfahren. Dort landen die abgeschobenen Flüchtlinge in der Regel ein Jahr lang im Gefängnis. In den Sondergefängnissen herrschen unmenschliche Zustände. Flüchtlinge berichten glaubwürdig von Hunger, Erniedrigungen, Schlägen und Elektroschocks.
Speziell daran: Die Flüchtlingsgefängnisse in der Ukraine werden mit Millionenbeträgen aus Brüssel mitfinanziert – um Migranten schon vor den EU-Aussengrenzen zu stoppen. Seit Jahren unterstützt die EU die Ukraine mit Millionenbeträgen, um Gefängnisse für Migranten aus- und aufzubauen. Im Rahmen der «European Neighbourhood Policy» hat die EU der Ukraine allein zwischen 2007 und 2010 insgesamt 30 Millionen Euro für den Bau solcher Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Zwei weitere komplett von Brüssel finanzierte Gefängnisse sollen demnächst in Betrieb genommen werden.
In der Slowakei aufgegriffen, in der Ukraine inhaftiert
Die EU hält ihre Grenzen im Osten seit Jahren zuverlässig dicht – mit Rückschaffungen und Gefängnissen. Zahlreiche Flüchtlinge sitzen jahrelang in der Ukraine fest – ohne Chance, in die EU zu kommen und dort einen Asylantrag zu stellen. Viele von ihnen waren mehrmals inhaftiert – so wie Ali Jaga aus Somalia. Zweimal wollte er weg aus der Ukraine, in die sichere EU. Einmal schaffte er es sogar über die Grenze, aber bleiben durfte er nicht. «Sie haben mich in der Slowakei gefasst und dann einfach mitten in der Nacht in die Ukraine zurückgebracht.» Er landete erneut im Gefängnis.
Ali Jaga: «Sie haben mich mitten in der Nacht in die Ukraine zurückgebracht»
«Verstoss gegen internationales Recht»
Seit dem Jahr 2010 gilt ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Es erlaubt den Mitgliedstaaten, Migranten in die Ukraine abzuschieben – ein Asylantrag muss laut Asylverfahrensrichtlinie aber zuvor geprüft werden. Ilja Todorovic vom Ukraine-Büro des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kritisiert die Massnahmen der EU aufs schärfste. Er sagte im Interview mit «Report Mainz», die Rückschaffungen seien ein «Verstoss gegen internationales Recht». Auch die Internierungslager müssten «wenn möglich ganz abgeschafft» oder zumindest die Haftzeiten deutlich verringert werden. «Die EU verlagert das Flüchtlingsproblem definitiv nach aussen.»
Ilja Todorovic: «Die EU verlagert das Flüchtlingsproblem nach aussen»
Menschenrechtsorganisationen weisen seit langem auf die illegalen Rückschaffungen (Push-Backs) an der EU-Ostgrenze und die unmenschliche Haftbedingungen in der Ukraine hin. Doch die EU-Kommission stellt sich taub. Sie teilte «Report Mainz» mit, dass ihr auf Basis der vorliegenden Informationen «keine Fälle von spezifischen oder umfassenden Push-Backs» bekannt seien. Das finanzielle Engagement in der Ukraine diene der «Anpassung der Bedingungen von Flüchtlingen in der Ukraine an europäische Standards».
Weniger als ein Euro pro Tag fürs Essen
Dabei ist die Lage für Flüchtlinge in der Ukraine auch ausserhalb der Gefängnisse katastrophal. Mehrere Migranten, die sich noch in der Ukraine aufhalten, berichten «Report Mainz» von untragbaren Zuständen. Demnach bekommen Flüchtlinge in der Ukraine Essen im Wert von weniger als einem Euro pro Tag. Mehrere Betroffene beschweren sich über Hunger und mangelnde medizinische Versorgung. Aus Angst vor Rückschaffung und Verhaftung trauen sich viele nicht mehr, die Flucht in die Europäische Union zu versuchen.
Der somalische Flüchtling Ali Jaga, der immer noch in der Ukraine festsitzt, hat inzwischen zwei Kinder – mit ihnen hat er die Flucht seit drei Jahren nicht mehr gewagt. Doch er sieht für sich und seine Familie keine Zukunft in der Ukraine: «Es wird sehr hart, aber ich habe keine Wahl, ich muss es wieder probieren», sagt er. «Vielleicht werden sie mich wieder zurückschieben, ich weiss es nicht.» Sein grösster Wunsch: Endlich in einem sicheren Land zu leben.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Es finden zur Flüchtlingsproblematik regelmässig Treffen statt zwischen den afrikanischen Staaten und der EU, zuletzt im November in Rom. Die afrikanischen Staaten flehen die EU mittlerweile förmlich an, endlich die Aufnahme der Flüchtlinge zu beenden, um den katastrophalen Verlust von Arbeitskräften und Intelligenz zu stoppen. Darüber wird bei uns freilich kaum je berichtet. (http://hornofafrica.de/statement-by-h-e-mr-osman-saleh-foreign-minister-at-the-eu-horn-of-africa-ministerial-conference-on-migration-and-human-trafficking-in-rome)
Dass ein Grossteil dieser Menschen schlicht und verständlicherweise auf der Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben sind und weder bedroht noch verfolgt sind, sieht man ganz einfach daran, dass sie sich nicht in Aegypten oder Algerien niederlassen, auch nicht in der Ukraine (dort gebe es keine Zukunft, zitiert Infosperber den somalischen Flüchtling), wenn möglich auch nicht in Italien, nein, Deutschland oder die Schweiz sollte es schon sein. Und wenn man dann hier in einer Zivilschutzanlage einquartiert wird, gibt man sich enttäuscht, da hätte man schon was anderes erwartet (kein Witz: http://goo.gl/s8nTS1)
Abgesehen davon scheinen die ukrainischen EU-Baracken geradezu wohnlich verglichen mit den israelischen Internierungslagern für Flüchtlinge in der Negev-Wüste, wo die ehemals selbst verfolgten Juden die Flüchtlinge solange schmoren lassen, bis sie freiwillig wieder abreisen. (Sharonim Prison, http://goo.gl/FR1Av9)
Unbestritten ist, dass sich die EU, was auch für einige EU-Mitglieder zutrifft, schwer tut. Zuweilen nimmt die Flüchtlingspolitik der EU zynische Züge an, wie das Bei-spiel Ukraine zeigt. Allein die Vorstellung, die Flücht-lingsproblematik könnte sich dramatisch verschärfen, reizt die Gegner alles Fremden und beunruhigt selbst offene Menschen. –Ein paar Worte @Dominik Roelli:
Im 1. Abs. sprechen Sie den Verlust von Arbeitskräften und Intelligenz an, den verschiedene afrikanische Staaten beklagen. Das ist sogar irgendwie glaubwürdig, was aber nicht heisst, dass Arbeitskräfte und Intelligenz diese Län-der noch glaubwürdig finden. Vieles in diesen Ländern ist derart faul, womit jegliche Lebensqualität schwindet – von den Armen ganz zu schweigen.
Wenn Sie im 2. Abs. schreiben, ein Grossteil sei weder bedroht noch verfolgt, dann wären Ihre Belege dazu sehr hilfreich. Also: Wie gross ist der Grossteil? Können Sie Quellenangaben machen? Wenn ja, haben Sie gegenge-prüft? Wollen Sie, dass diese Flüchtlinge in zweifelhaften Ländern, wie Ägypten, Algerien oder die Ukraine landen? Solche Länder sind, wenn schon eine Flucht in Frage kommt, keine Optionen. Geht es ihnen um Erwartungen der Flüchtlinge bezüglich Unterkunft, oder meinen Sie, die Flüchtlinge müssten öde Zivilschutzanlagen oder pri-mitive Baracken «heimelig» finden?
Ist Ihnen, wie aus Ihrem 3. Abs. ersichtlich, an Relati-vierung gelegen? So nach dem Motto «Andere haben noch schlechtere Unterkünfte»? Waren Sie vor Ort?
Zu 1: Faule/arme Länder müssen von der eigenen Bevölkerung aufgebaut werden, da führt kein Weg drum herum. Wären aus der armen Schweiz im 19. Jahrhundert alle weggerannt, wären wir heute nicht da, wo wir sind. Der Unterschied: Heute kann man per Pickup-Truck, Motorboot und teils sogar Flugzeug wesentlich leichter und weiter flüchten, und ist per Handy und Internet stets in Kontakt mit fernen Ländern.
Zu 2: Die Länder mit politischen Verfolgten sind von der UN dokumentiert, da gibt es nichts zu deuteln. Die meisten aktuellen Bürgerkriege haben die USA und EU-Länder selbst verursacht, von Libyen über Irak bis Syrien.
"Zweifelhafte Länder», machen Sie Scherze? *Jedes* Land, in dem ein Flüchtling nicht akut verfolgt oder bedroht wird, ist akzeptabel. Es müssen keineswegs nur Länder mit dem höchsten BIP pro Kopf der Welt sein.
Die «Enttäuschung» über die Unterkünfte offenbart die Erwartung dieser Flüchtlinge: Es geht ihnen nicht um Schutz vor akuter Verfolgung, sondern um die Suche nach einem besseren, komfortableren Leben. Das ist verständlich, und dennoch nicht akzeptabel. Im Endeffekt kollabieren dadurch sowohl die Ursprungs- wie die Aufnahmeländer.
Zu 3: Natürlich geht es um Relativierung. Man muss sich mit der Realität vergleichen. Genau diesen Vergleich machen auch die Flüchtlinge, und die kommen zum Schluss, dass eine Privatwohnung in Berlin vielleicht doch noch etwas netter wäre als eine Zelle in der Negev-Wüste.
@ D. Roelli (DR), am 25.3.2015 um 17:37 Uhr
DR: «Faule/arme Länder …»
Können Sie diese Länder benennen – bitte getrennt nach arm und faul? Ich kann es nicht! Ich kann aber Länder benennen, in denen das Gros der Menschen arm ist, was aber nichts mit Faulheit zu tun hat. Die Schweiz im 19. und 21. Jahrhundert sind nicht vergleichbar.
DR: «Die Länder mit politisch Verfolgten»
Politische Verfolgung ist eines der weltweiten Probleme. Oft ist es mit Armut verknüpft, welche die Machthaber gnadenlos in Kauf nehmen. Nicht selten sind es auch die unpolitischen Machthaber, wie die Reichen.
DR: «Zweifelhafte Länder»
Darüber zu scherzen ist Zynismus. Aber Ihr Satz, «Jedes Land, in dem ein Flüchtling nicht akut verfolgt oder bedroht wird, ist akzeptabel» stimmt nachdenklich, weil Sie damit ausblenden, dass es nicht nur um Verfolgung geht.
DR: «… sondern um die Suche nach einem besseren, komfortableren Leben. Das ist verständlich, und dennoch nicht akzeptabel»
Soll ich das als Zynismus werten? Wollen Sie damit wirklich Menschen den rechtmässigen Wunsch oder ihr Streben danach absprechen, nach einem besseren und komfortableren Leben zu suchen.
DR: «Natürlich geht es um Relativierung»
Nein, es geht nicht um Relativierung, weil es ein beliebtes Mittel ist, Gegenargumente nicht anzuerkennen. Es geht auch deswegen nicht um Relativierung, weil nur dann Lösungen möglich sind, wenn die Probleme benannt werden können.
Bitte mal Art. 55 der UN-Charta lesen!.
@Pawlowski:
1) «Faule Länder» war eine Anspielung auf Ihr «Vieles in diesen Ländern ist derart faul,». Sowohl Einkommen wie auch Produktivität der Länder weltweit sind dokumentiert. Sie kennen diese Listen offenbar nicht.
2) «Politische Verfolgung ist eines der weltweiten Probleme. » Falsch. Wer in welchem Land als politisch verfolgt gilt, ist genau dokumentiert. Mit reich und arm hat das im Grundsatz nicht das Geringste zu tun. In manchen Ländern werden Reiche verfolgt, in anderen Arme.
3) «weil Sie damit ausblenden, dass es nicht nur um Verfolgung geht.» Ich sehe, Sie kennen die relevanten nationalen und internationalen Normen im Asylwesen offenbar schlicht nicht. Es geht NUR um politische Verfolgung und Gefährdung an Leib und Leben. Es gibt kein Wohlstands-Asyl.
4) «Wollen Sie damit wirklich Menschen den rechtmässigen Wunsch oder ihr Streben danach absprechen, nach einem besseren und komfortableren Leben zu suchen.» Eben nicht, ich schreibe ja es ist verständlich. Aber im Rahmen der Asylnormen eben kein akzeptabler Grund. Bitte keine Scheinargumente bringen.
5) Natürlich müssen Probleme benannt werden, inklusive Probleme im Asylwesen. Und dann müssen diese Probleme verglichen und relativiert werden, um Stellenwert und Prioritäten zu definieren. Warum wollen Sie dies nicht anerkennen? Sind etwa nur die Probleme wichtig, die Ihnen wichtig sind?
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6) Artikel 55 der UN Charta betrifft nicht das Flüchtlings- und Asylwesen. Wie schon angemerkt, kennen Sie sich mit den einschlägigen nationalen und internationalen Normen offensichtlich nicht aus.
Besten Dank für die Diskussion.
@Dominik Roelli
Dass Sie Ihre Meinungen verteidigen, kann ich durchaus verstehen. Selbst wenn Sie davon überzeugt sind, ihre Meinung sei (absolut) richtig, kann nicht daraus geschlossen werden, dass Ihre Äusserungen richtig oder falsch sind. Aber dafür sind ja hier Diskussionen möglich.
Ich habe Ihnen einige Bälle, auf die ich nicht nochmals eingehe, zugeschoben. Leider bleiben Ihre von mir gewünschten Belege aus. Statt dessen verharren Sie bei Ihren Vorstellungen, viele Problemewürden nicht existent, obwohl sie existieren. Teilweise sogar absurd, was Sie vertreten. Was einer vernünftigen Diskussion abträglich ist, sind die zahlreichen mir gemachten Unterstellungen. Unterstellungen sind unredlich, weil Sie überhaupt nicht wissen können, was ich weiss oder nicht weiss (u. a. Ihr Beitrag von 11:55). So funktionieren Diskussionen nicht.
Der besagte Art. 55 betrifft sehr wohl ein Asyl- und Flüchtlingswesen, auch wenn es nicht explizit erwähnt ist.Damit verbunden sind zahlreiche Verpflichtungen. Der Artikel hat universellen Charakter, ergo ist er gültig für alle Staaten, bzw. für alle Menschen, die in Staaten leben. Ausser man spricht dem Artikel (von Fall zu Fall) die Universalität ab. Derartige Versuche sind nicht neu, ebenso die Versuche – wie auch die impliziten Versuche der SVP -, die Menschenrechte nur für bestimmte Gruppen zuzulassen und für andere eben nicht. Zwar deckt unsere Verfassung die Menschenrechte weitestgehend ab, aber sie ist nicht universell.
Schönen Abend
So wird mir wenigstens etwas klarer, wieso so Viele in die EU wollen. Man müsste sich dann nicht mehr an die eigenen CH-Richtlinien halten, sondern könnte einfach das EU Recht übernehmen, wie es ja Mode zu sein scheint, und die ‹Unseren› auch in die Ukraine schicken.
Nur, was machen wir dann mit der SVP, dann hätten wir plötzlich keinen Grund mehr, über deren Flüchtlingspolitik zu schimpfen!? Aber so wie ich es sehe, werden wir schon Einen finden, um es weiter tun zu können.
das war jetzt aber wirklich nur ironisch gemeint…