TV-Sender «urplötzlich rausgeschmissen»: Wirklich?

Der regierungskritische TV-Sender «Doschd» sei «urplötzlich», also ohne Vorwarnung «aus dem Gebäude geworfen worden», berichtete Russland-Korrespondent Christoph Wanner vor Weihnachten aus Moskau. Wanner stützte seine Informationen auf den Nachrichtenchef des TV-Senders, der im Beitrag erklärte, «der Mietvertrag sei auf Geheiss der Regierung gekündigt worden». Überdies liess Wanner einen andern Vertreter von «Doschd» sagen, der Sender dürfe ab 2015 keine Werbeblocks mehr ausstrahlen.
Nun besteht kaum ein Zweifel darüber, dass russische Behörden regierungskritische Medien schikanieren und diskriminieren. Umso grösser ist die Versuchung, Aussagen der Regierungskritiker für bare Münze zu nehmen und wenig Aufwand zu betreiben, um selbst schwere Vorwürfe nachzuprüfen.
Im ganzen Beitrag aus Moskau kam denn auch niemand der Angeschuldigten zu Wort. Es wurde auch nicht gesagt, welche der Angeschuldigten (Studio-Vermieter, Behörden, Kabelnetzbetreiber) zu den schweren Vorwürfen nichts sagen wollten.
Die angeschuldigte Seite anhören
Das Schweizer Fernsehen SRF muss «Gegenstandpunkte in fairer Weise darlegen», sonst verletzen die Fernsehmacher das gesetzliche Gebot der Sachgerechtigkeit. Das Bundesgericht hat präzisiert, dass ein von «schweren Vorwürfen» Betroffener «mit dem ‹belastenden Material› konfrontiert und im Beitrag mit seinem besten Argument gezeigt werden soll»*.
Selbst wenn ein schwerer Vorwurf als Tatsachendarstellung beweisbar zutrifft, jedoch eine Person oder ein Unternehmen in ein schlechtes Licht stellt, hat diese Person oder dieses Unternehmen das Recht, zu einem schweren Vorwurf mit seinem oder ihrem besten Argument dazu Stellung nehmen zu können.
So will es das Gebot der Sachgerechtigkeit für Radio und Fernsehen, wie es das Bundesgericht mehrmals bestätigt hat. Unabhängig davon ist es auch ein Gebot der Fairness.
Andere Praxis in autoritären Staaten
Tagesschau-Chef Urs Leuthard räumt ein, dass die erwähnten journalistischen Prinzipien auch für Berichte aus dem Ausland gelten. «Unter gewissen Umständen» seien die Spielregeln aber «zwangsläufig anders». Nämlich dann, «wenn Behörden eines Landes gegenüber Anfragen generell taub sind». Es mache dann auch keinen Sinn, jedes Mal zu erwähnen, dass die Angeschuldigten zur Sache nichts sagen: Diese Information wäre «bloss redundant».
Es bleibt offen, ob es nicht doch wichtig und informativ wäre, jedes Mal zu hören, wer angefragt und nicht Stellung nehmen wollte.
Klare Zuordnungen
Falls sich Journalisten in autoritären Staaten auf die Glaubwürdigkeit von Oppositionellen stützen müssen und die Darstellungen nicht überprüfen können, drängt sich wenigstens eine klare Zuordnung der Aussagen und der zitierten Leute und Institutionen auf, sowie eine nüchterne, sachliche Sprache. In jüngster Zeit besteht die Gefahr, dass Medien in den Sprachduktus des Kalten Kriegs abgleiten.
Beispiel Bericht über die Station «TV Doschd»
Im erwähnten Tagesschau-Bericht über den gebeutelten regierungskritischen Sender «TV Doschd» erfuhren die Zuschauenden nicht,

• wem die TV-Station «Doschd» gehört, nämlich der Medien-Magnatin Natalia Sindejewa und ihrem Mann Alexander Winokurow. Beide sind seit langen Jahren Jahren Teil des kremlnahen Kreises aus Millionären und Milliardären. Der Sender wurde bis zum Jahr 2013 sogar staatlich subventioniert.
• wer das Studio dem Sender vermietet und gekündigt hat.

Über die Gründe der Kündigung zitierte der Moskau-Korrespondent unkommentiert den «Doschd»-Nachrichtenchef, wonach der Regierung «die ausgewogenen Berichte über den Umsturz in Kiew oder die Ereignisse in der Ostukraine nicht passten».
Laut andern westlichen und russischen Medien führte vor allem eine Talk Show mit Veteranen der Leningrader Blockade im Zweiten Weltkrieg zum Eklat. Die Fragen hatte Xenia Sobtschaka gestellt, die Tochter des ehemaligen Bürgermeisters von Petersburg und Patenkind von Putin. Xenia hatte in der Talk Show die provozierende Frage gestellt, ob es nicht besser gewesen wäre, sich den Deutschen zu übergeben und damit die Blockade zu vermeiden.
Ebenfalls unkritisch übernahm der Tagesschaubericht die Version von «Doschd»: «Urplötzlich muss Doschd diese Gebäude verlassen und fliegt aus fast allen Kabelnetzen.»
Es entstand der Eindruck, es sei gesichert, dass der Rausschmiss quasi über Nacht erfolgt sei. Und es konnte der falsche Eindruck entstehen, dass der Boykott der Kabelnetze gezielt nur «TV Doschd» galt.

Beide Darstellungen sind nicht gesichert. Laut andern westlichen Quellen in Moskau wusste «TV Doschd» schon seit geraumer Zeit, dass es das Gebäude verlassen muss. Offenbar war dem SRF-Korrespondent eine Dramatisierung wichtiger als die Detailgenauigkeit und das Gegenchecken von Fakten.

Spiegel-Online hatte schon im Februar 2014 unter dem Titel «Putin-kritischer TV-Sender Doschd sieht sich bedroht» geschrieben: «Der wichtigste russische Satellitenbetreiber Tricolor wendet sich von dem oppositionellen Fernsehsender Doschd ab. Deswegen muss der Sender nach eigenen Angaben Anfang Februar faktisch schliessen – und wird nur noch im Internet erreichbar sein.»

Das Werbeverbot und die eingeschränkte Verbreitung auf Kabelnetzen ist nach andern Quellen für alle privaten TV-Stationen eingeführt worden und nicht nur für «TV Doschd».
Keine regierungsnahe Stimme
Statt einen Betroffenen der Vorwürfe oder wenigstens einen regierungsnahen Exponenten zu Wort kommen zu lassen, liess der Moskau-Korrespondent einen nicht näher eingeordneten Politologen erklären, «nur noch Hofberichterstatter» dürften Fernsehsender betreiben. Im Einblender wurde der Politologe einem «Institut für politische Studien» zugeordnet. Wie sollen die Zuschauenden diesen Politologen einordnen können? Aufgrund seiner Aussagen konnten sie nur ahnen, dass das Institut enge Beziehungen zum Westen pflegt.
Peter Studer: «Das Zumutbare tun»
Peter Studer, Medienrechtler und früherer Chefredaktor von TV SRF mit grosser Auslanderfahrung, zeigt Verständnis dafür, dass Journalisten ihre Pflicht, von schweren Vorwürfen Betroffene anzuhören, bei Behörden in totalitären Staaten, die sich in einem völlig anderen Staats- und Kulturverständnis bewegen, «mit einem Schuss Pragmatismus» erfüllen.
Immerhin dürfe man von Korrespondenten in fremden Ländern erwarten, dass sie «nicht mit ideologischen Versatzstücken um sich werfen». Sie müssten «das Zumutbare tun, um benutzte Aussagen und Dokumente zu überprüfen».
«Im Falle des erwähnten ‹Doschd›-Vorwurfs wäre das wohl zu machen gewesen», meint Studer. Nach einer ergebnislosen Anfrage beim Kabelnetz-Verantwortlichen (dies kurz erwähnen) jedenfalls Quellen nennen, die dasselbe oder eben nur etwas modifiziert Ähnliches erlebt haben». Auch das erwähnte «Institut für politische Studien» hätte «wenigstens situiert werden müssen», nämlich als «regierungskritisch», «regierungsnah», «anerkannt unabhängig» oder ähnlich: «Der Zuschauer sollte mit einem Hinweis bedient werden, wie die Quelle einzuordnen ist.»

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*Rechtssprechung zuletzt bestätigt im BGer 2C_710/2010 vom 18.11.2011
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