Warlords gefährden den Wiederaufbau in der Ukraine
Proteste begleiten den Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk in Berlin. Bereits vor Jazenjuks Ankunft hatten am vergangenen Mittwoch oppositionelle ukrainische Hacker die Websites des Bundestages und der Bundeskanzlerin zeitweise lahmgelegt. Die Kiewer Regierung bemühe sich gegenwärtig auch in Deutschland um finanzielle Unterstützung, um den Krieg im Osten des Landes wieder ausweiten zu können, teilten die ukrainischen Regierungsgegner zur Begründung mit, die einen Stopp der Rüstungslieferungen an die Ukraine fordern. Jazenjuk ist am Mittwoch von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen worden und gestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Massive Aufrüstung durch den Westen
Jazenjuks Regierung treibt die Aufrüstung des Landes derzeit mit aller Macht voran. Schon im Dezember hatte Staatspräsident Petro Poroschenko mehrere Dutzend Panzer und weiteres Kriegsgerät offiziell an die Armee übergeben. Am Montag hat er den Militärs laut ukrainischen Angaben Sturmgewehre, Mörser, Haubitzen und Schützenpanzer sowie vier Kampfflieger (MiG-29 und Su-27) ausgehändigt und dazu in einer Rede triumphierend erklärt: «So nutzen wir den sogenannten Waffenstillstand.» Laut Poroschenko entstammt das Kriegsgerät ukrainischer Produktion oder ist von Reparaturwerkstätten im Land instand gesetzt worden. Beobachter schliessen jedoch nicht aus, dass ein Teil davon von NATO-Staaten geliefert wurde.
Ukrainische Militärsprecher werden in der Tat mit der Aussage zitiert, Litauen und eventuell auch Polen hätten ihr Versprechen gemacht, Kiew bei seiner Aufrüstung zu unterstützen. Kanada liefere «nicht-tödliche Ausrüstung», heisst es zudem; unter anderem ist von Winteruniformen die Rede. Im Dezember hat darüber hinaus US-Präsident Barack Obama den sogenannten Ukraine Freedom Support Act unterzeichnet, der ausdrücklich die Lieferung «defensiver» Waffen erlaubt. Berlin hat bereits Anfang September bestätigt, mehrere Anträge auf die Ausfuhr von «Schutzausrüstung» und Sanitätsmaterial aus Deutschland in die Ukraine seien «mit positivem Ergebnis abgeschlossen» worden. Die Lieferung «nicht-tödlicher Ausrüstung» erlaubt es, Kritik wegen der Unterstützung einer Kriegspartei abzuschwächen; sie ermöglicht es dieser Kriegspartei jedoch zugleich, sich mit ganzer Energie auf die Beschaffung tödlicher Waffen zu konzentrieren.
Freiwilligenverbände ausser Kontrolle
Während die Kiewer Kriegsvorbereitungen von einer Reihe von NATO-Staaten aktiv mitgetragen werden, beginnen inzwischen sogar transatlantische Unterstützer des Umsturzes vom Februar 2014 vor den gesellschaftlichen Folgen des Krieges zu warnen. So räumt Adrian Karatnycky, «Senior Fellow» des US-Think-Tanks «Atlantic Council», in einem Beitrag in der einflussreichen «Washington Post» ein, in der Ukraine gewännen mittlerweile «Warlords» immer mehr Macht. Karatnycky selbst hat von 1993 bis 2004 als Präsident der US-Organisation «Freedom House» prowestliche Spektren («Demokratiebewegungen») in Jugoslawien, Belarus, Russland und der Ukraine unterstützt. Nun stellt er fest, einige Freiwilligenverbände, die in der Ostukraine kämpften, und einige sie finanzierende Oligarchen gerieten ausser Kontrolle.
Es handelt sich um Verbände wie das faschistische «Bataillon Asow», vor denen Kritiker bereits im Sommer 2014 warnten, und um Milliardäre wie Ihor Kolomojskij, die schon lange für ihre Willkür berüchtigt sind. Wie Karatnycky feststellt, entzögen sie sich zunehmend den Befehlen der ukrainischen Regierung. Einige Bataillone drohten immer wieder, auf Kiew zu marschieren, sollte es Präsident Poroschenko nicht gelingen, die Ostukraine zu erobern. Kolomojskij widersetze sich ebenfalls den Anordnungen aus der Hauptstadt. Die «offene Missachtung von Befehlssträngen, Gesetzlosigkeit und kriminelle Machenschaften» seien eine ernste «Bedrohung für die Stabilität der Ukraine», schreibt Karatnycky. Auf diese Gefahr wiesen Kritiker freilich schon im Frühjahr 2014 hin, als Karatnycky die Entwicklung der Ukraine noch lobte.
Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen
Tatsächlich hat in besonderem Masse Ministerpräsident Jazenjuk zur Stärkung der faschistischen Bataillone beigetragen. So hat er den Führer des «Bataillons Asow» in die Strukturen seiner Partei integriert; der Mann ist zugleich Führer der faschistischen Bündnisorganisation «Sozial-Nationale Versammlung», die die «ukrainische Nation» als Teil einer «Weissen Rasse» preist und ihre Politik explizit auf «nationalen und rassischen Egoismus» gründet. Über Jazenjuks Parteiliste ist eine frühere Pressesprecherin der faschistischen Partei UNA-UNSO ins Parlament gelangt, die sich ebenfalls dem «Bataillon Asow» angeschlossen hat.
Über den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow, einen engen Parteigänger von Jazenjuk, heisst es, zu seiner Zeit als Gouverneur von Charkiw habe zumindest einer seiner Geschäftspartner enge Kontakte zu faschistischen Gewalttätern unterhalten, die noch vor wenigen Jahren als Schutztrupp bei Protestaktionen des «Blok Julija Timoschenko» eingesetzt wurden; Regionalvorsitzender des «Blok» war damals Arsen Awakow. «Seit Awakow das Innenministerium leitet, hat die Polizei in Kiew eine Reihe von sogenannten hate crimes, also Verbrechen aus Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen» – genannt werden Menschen mit dunkler Hautfarbe, Juden sowie Schwule – «nicht aufklären können oder wollen», räumt selbst, der glühende Unterstützer der Majdan-Proteste Anton Shekhovtsov ein.
Gewalttäter überfallen Fernsehsender
Wie Jazenjuks Regierung die nationalistischen Aufwallungen in der Ukraine immer weiter anheizt, zeigen aktuelle Auseinandersetzungen um den Fernsehsender «Inter». «Inter» hatte in seiner Neujahrssendung Schlagersänger auftreten lassen, die der politischen Linie der Regierung nicht folgen und mehrfach offen ihre Zustimmung zu Positionen Russlands oder der ostukrainischen Aufständischen gezeigt hatten. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexander Turtschinow, forderte daraufhin, dem TV-Sender die Lizenz zu entziehen.
Turtschinow gehört Jazenjuks Partei «Volksfront» an. Der ukrainische Fernseh- und Rundfunkrat soll nun in der kommenden Woche über den Vorschlag entscheiden. Am Wochenende haben rund zwanzig vermummte Gewalttäter das Kiewer «Inter»-Studio überfallen. «Übergriffe auf Journalisten sind in der Ukraine keine Seltenheit», heisst es in einem Bericht; dabei treffe es besonders häufig russische Korrespondenten: «Unter den acht 2014 in der Ukraine ums Leben gekommenen Journalisten sind fünf russische Staatsbürger», wie die Frankfurter Rundschau berichtete.
————————————–
Dieser Artikel ist die gekürzte Fassung eines Beitrages, der auf der Plattform «German-Foreign-Policy.com» erschienen ist.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Die «Informationen zur Deutschen Aussenpolitik» (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Grossmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten.
Die Lage in der Ukraine ist ein Trauerspiel, das vor allem der Westen zu vrrantworten hat. Am Anfang steht der Putsch gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch. Der Putsch wurde offensichlich von bundesdeutschen und polnischen Kreisen in Gang gesetzt. Der Grund: Das wiedererstarkte Russland sollte endlich in die Schranken gewiesen werden. Die Blamage in Georgien, wo russische Truppen, die von der NATO/USA bis auf die Zähne bewaffnete Armee des Westen- Entusiasten und Faschisten ili
Hörstel vor ein paar Tagen im iran. Rundfunk: Ukraine Spielball der USA
https://www.youtube.com/watch?v=WTUNTEnTl7g
und in einem heute veröffentlichten Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=va1l7hWklFk
Warum veröffentlicht infosperber anonyme Artikel eines Portals, das behauptet «Informationen» zur deutschen Aussenpolitik zu verbreiten, das aber strotzt vor abenteuerlichen Unterstellungen des angeblichen deutschen Imperialismus seit dem II. Weltkrieg, besonders seit der Wiedervereinigung? Ein Teil seiner Analysen erinnert penetrant an DDR-Zeiten (Mauer=antifaschistischer Schutzwall). «Themenbezogene Interessen: Keine» ?
Mein Beitrag vom 9.11.2015 ist am Schluss irgendwie verstümmelt angekommen. Sorry.
Nun das Zurechtrücken:
… Die Blamage in Georgien, wo russische Truppen, die von der NATO/USA bis auf die Zähne bewaffnete Armee des Präsidenten Saakaschwili innert zweier Tagen in Grund und Boden stampfte, weckte offenbar Revanchegelüste in den westlichen Hauptstädten, bei der EU und der NATO. Der georgische Präsident wollte sich die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien «zurückholen». Er hatte die Rechnung ohne die Russen gemacht, die Abchasien und Südossetien zu ihrer Einflusssphäre zählen. Das können sie, weil die dortige Bevölkerung weder der EU noch der NATO angehören wollen. Also ging das gründlich in die Hosen. USA-amerikanische Generäle, die Saakaschwili mit Rat und Tat beiseite stehen wollten, mussten zusehen, wie russische Kampfjets im Tiefflug über die Hauptstadt Tiflis donnerten. Eine bittere Lektion für die USA und die NATO: Auch die modernste Waffentechnologie ist nichts wert, wenn diejenigen, die sie benutzen sollen, weder dafür ausgebildet noch motiviert sind.
Aus Fehlern sollte man bekanntlich lernen. Leider ist der Westen dazu nicht imstande. In der Ukraine werden die Fehler wiederholt, die in Georgien begangen wurden. Man scheint sogar noch dümmer geworden zu sein: Um vielleicht doch Erfolg zu haben, verbündet man sich mit NeoNazis und entschädigt sie mit EU-Steuergeldern, während man Griechenland fallen lassen will.
Die wortbrüchige Ausdehnung der NATO näher an Russland heran ist eine Provokation und Bedrohung Russlands. Die McCain-Stiftung habe 5 Milliarden $ in den Umsturz investiert, auch ein Grund zur Beunruhigung. «Der Westen» ist der schlimme Täter. Zu diesem «Westen» gehört eine Vielfalt, auch wir. Wir sollten aber präzisieren, es ist nicht «der Westen» sondern das Dollarimperium, die oberste Kaste der globalen Schurken. Das hat mit Himmelsrichtungen nichts zu tun.
Wenn sich Volksgrupppen gegen einander aufhetzen lassen und vereinfachtes Feinbild-Denken dominiert, dann hat «das Volk» längstens verloren. Die Krieger der untersten Kaste, lassen sich Faschisten oder Freiheitskämpfer nennen, sterben den Heldentod und reissen die Zivilbevölkerung mit ins Verderben. Sie lenken von den übergelagerten Interssen ab: Ausdehnung des Wirtschaftimperiums. Auch das Waffengeschäft geht mit Aufhetzung besser. Ist dann alles kaputt und die überlebenden Krieger müde, kommt das Aufbaugeschäft. Je kaputter desto aufbau. Wieder ein Riesengeschäft für die oberste Kaste. Putin sieht vermutlich gewisse Zusammenhänge, seine Politik ist aber keine Lösung, im Gegenteil.
Herr Lachenmeier, da gebe ich Ihnen hundertprozentig recht. Ja genau, das Dollar-Imperium. Das heisst nicht, dass das alle im Westen gut heissen. Ich wage sogar zu behaupten, dass es in den mitteleuropäischen Ländern eine Minderheit ist. Was mich enttäuscht, ist die Haltung der Mainstreammedien, auch solche, die ich bislang als seriös angesehen haben. Sie lassen sich völlig unbefangen in diese Hetze einspannen.
Das geht so weit, dass einige Meinungsmacher – Journalisten und Medienleute -, die sich bislang als Pazifisten ausgegeben haben, plötzlich der «Befreiung der Städte des Donbass» vom russischen Joch das Wort reden (z.B. Andreas Gross). Das ist doch Schwachsinn. Wenn nun von einer solchen Seite der Ruf nach militärischer Lösung des Konflikts kommt, verstehe ich die Welt nicht mehr. Die Bombardierung der Städte der Ostukraine durch die ukrainische Armee haben bereits mehreren Tausend Zivilisten das Leben gekostet. Erst als die Aufständischen die meisten Flugzeuge abgeschossen und sich die Regierungstruppen in wilder Flucht zurückzogen hatten, hat man in einen Waffenstillstand eingewilligt. Mit Geldern der EU und den USA will Poroschenko seine Truppen wieder aufmunitionieren, und wartet nur darauf, erneut loszuschlagen.
@Beutler,
Sie ergreifen Partei für die Separatisten, bzw, Freiheitskämpfer, bzw Terroristen? Es dürfte bekannt sein, dass diese selbsternannten Herrscher nicht durch eine saubere Wahl «im Amt» sind. Ferner ist bekannt, dass Menschen, welche in der Ukraine bleiben möchten dort unterdrückt werden. Objektive Informationen gibt es von dort erst nicht.
Über die militärische Taktik der Ukraine lässt sich streiten, falls denn wirklich verlässliche Informationen verfügbar wären.
Das einzig Unbestreitbare dürfte der Wunsch der Bevölkerung nach Frieden und einigermassen Versorgung vom Lebensnotwendigen sein. Ich vermute, dass dieser Wunsch bei der ganz grossen Mehrheit weit über einem Wunsch nach Separation steht.
Ich weiss nicht, was Andi Gross geschrieben hat, ich würde ihn aber keinesfalls verunglimpfen. Er wird sich wohl überlegt haben, wie denn zum Wohle der Bevölkerung der Konflikt am schnellsten beendet werden könnte. Die Unterstützung der Separatisten würde den Konflikt und das Leiden verlängern, eine «Lösung» weiter erschweren.
Herr Lachenmeier, ich ergreife nicht Partei für die Seperatisten. Ich ergreife Partei für eine waffenfreie Lösung des Konflikts in der Ukraine. Das habe ich schon immer getan. Es ist verunglimpfend, unterste Schublade und dazu noch bescheuert, wenn man jemandem unterschwellig unterstellt, er ergreife Partei für «Terroristen», nur weil er sich gegen die militärische Lösung eines Konflikts ausspricht.
Mich beschleicht das Gefühl, dass die Art der Berichterstattung vor Allem eines schafft: Uneinigkeit.
Früher spiegelte die Medienlandschaft unterschiedliche Meinungen, in vielen Dingen herrschte grosse Einigkeit. Nun finden sich die Konsumenten in einer Einöde wieder, einige merken es gar nicht. Meinungsverschiedenheiten mit diesen sind vorprogrammiert. Auch Pazifisten untereinander sind sich mehr und mehr uneins.
Mal abgesehen vom Mist der berichtet wird. Was er erzeugt ist nicht besser.
Die Informierten spüren die Ohnmacht und erheben den Mahnfinger. Die Desinformierten fühlen sich bedroht von «Verrückten» und bilden eine Allianz mit den Desinformierern und die Informierten sind sich untereinander auch mehr und mehr uneins.
Mir kommt vor, die Warlords gefährden auch den «Meinungsfrieden».
@Beutler
wenn sie Andreas Gross des Schwachsinns bezichtigen, dann kann ich mit ihrem Verdikt «unterste Schublade» vergleichsweise gut leben….
Sie enthalten sich jeglicher Kritik am Kriegstreiben der Separatisten, während sie alle Greuel der staatlichen Seite anlasten. Das kann man schon als Parteinahme verstehen – eine hemmungslose unkritische, ausgerechnet für diejenigen, welche den Krieg begonnen haben und mit Sicherheit auch Kriesgreuel zu verantworten haben. Ferner finde ich ihre Formulierung «Bombardierung der Städte» mit einseitiger Schuldzuweisung angesichts der unsicheren Informationen sehr schwach fundiert. Weder sie noch ich wissen, ob die Ukrainische Armee «nur» die Stellungen der Kämpfer mit Artillerie unter Beschuss nahmen, oder wirklich die Städte bombardiert haben. Der «Co-Lateral-Schaden» ist jedenfalls sehr gross.
Angesichts des Leidens der Bevölkerung sollten sie ihre Worte sorgfältiger wählen. Niemand ist gegen eine waffenfreie Lösung, ausgenommen die Beteiligten. Wie könnte eine Lösung überhaupt aussehen?
pegAda…
https://www.facebook.com/pages/PEGADA-Patriotische-Europ%C3%A4er-Gegen-Die-Amerikanisierung-Des-Abendlandes/542745825828572?pnref=story
Dass die Führung der Seperatitisten nicht über alle Zweifel erhaben ist, mag ja zutreffen. Doch wie steht es mit ihrem Gegenpart im Westen des Landes? Nach dem Umsturz in Kiew vor fast einem Jahr hat sich die Bevölkerung im Osten gegen die Machtübernahme der prowestlichen Aufständischen gewandt. Die Bürgermeister_innen in diesem Landesteil haben sich geweigert, mit der neuen Führung zusammenzuarbeiten. In der Folge wurden Truppen der Nationalgarde gegen die „Befehlsverweigerer“ in Marsch gesetzt. Ein guter Teil davon ist dann zu den Separatisten übergelaufen. Wenn nun behauptet wird, die Menschen im Osten hätten den Krieg angefangen, stimmt das schlicht nicht. Nun, in Deutschland gibt es namhafte Politiker, die die Bundesregierung vor dem Schulterschluss mit Peroschenko und Jazenjuk wegen deren Sympathien zu der extremen Rechten warnen. Es sind die alt-Kanzler Schmidt und Schröder, Bedo Romelow, der neue Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Mathias Platzeck, der langjährige Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg. Die folgenden Links liefern den Beweis dafür.
http://www.russland.ru/jazenjuk-enttarnt-sowjetrussen/
http://de.sputniknews.com/politik/20150110/300523900.html
http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/wenn-man-das-ard-interview-mit-herrn-jazenjuk-ukraine-krise-kommentar_id_6171508.html
Das darf doch nicht wahr sein. Warum schweigen unsere Medien? Kein Wunder, dass es in unserem Land noch Unbedarfte gibt, die in den Kiewer Junta Helden sehen.