38’000 syrische Flüchtlinge sind viel zu wenig

Die Bereitschaft der «internationalen Staatengemeinschaft», mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen und das für die Versorgung von inzwischen weltweit 50,5 Millionen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zuständige UNO-Hochkommissariat (UNHCR) mit den dafür dringend benötigten Finanzmitteln auszustatten, ist weiterhin völlig unzureichend. Nur 38‘000 der bis Anfang Dezember vom UNO-Hochkommissariat (UNHCR) registrierten 3,2 Millionen syrischen Flüchtlinge in den völlig überlasteten Nachbarstaaten Jordanien, Libanon, Irak, Türkei und Ägypten dürfen darauf hoffen, im Rahmen eines «Resettlement»-Programms des UNHCR bis zum Jahr 2016 in «sichere Drittländern» ausserhalb der nahöstlichen Krisenregion umgesiedelt zu werden. Diese spärliche Zusage erhielt das UNHCR am Dienstagnachmittag von den 36 Teilnehmerstaaten einer Syrien-Krisenkonferenz in Genf.

Unzureichend angesichts der dramatischen Situation

Seit Mitte 2012 hatte das UNHCR bereits Zusagen für 62‘000 «Resettlement»-Plätze erhalten, so dass jetzt ingesamt 100‘000 Flüchtlinge bis 2016 Aufnahme in sicheren Drittländern finden können. Das UNHCR hatte vor der Genfer Konferenz die Zielmarke von 130‘000 Aufnahmeplätzen bis 2016 formuliert und auf Zusagen für 68‘000 Plätze gehofft. Eine Koalition von 30 internationalen Nicht-Regierungs-Organisationen – darunter Oxfam, Save the Children, CARE, World Vision, Amnesty International, Handicap International und Ärzte der Welt – hält diese Zahlen angesichts der dramatischen Situation der Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern für unzureichend. Sie forderte die Aufnahme von fünf Prozent aller syrischen Flüchtlinge in sicheren Drittländern bis zum Jahresende. Das wären rund 180‘000, sollte die Gesamtzahl der syrischen Flüchtlinge wie vom UNHCR erwartet von derzeit 3,46 Millionen (Stand 1. Dezember) bis Ende des Monats auf bis zu 3,6 Millionen ansteigen.

Diskrepanz zwischen benötigten Finanzmitteln und Zusagen

Deutschland machte auf der Genfer «Resettlement-Konferenz» keine Zusagen. Staatssekretärin Emily Haber vom Bundesinnenministerium erklärte, da Deutschland bereits 80‘000 syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, seien jetzt zunächst andere reiche Staaten inner- und ausserhalb der EU in der Verpflichtung. Von den 80‘000 syrischen Flüchtlingen gelangten allerdings nur rund 16‘000 im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms nach Deutschland. Die übrigen 64‘000 kamen individuell als Asylbewerber.

Auf einer Geberkonferenz für den Gesamthaushalt des UNHCR für 2015 in der Höhe von 6,23 Milliarden US-Dollar machten die teilnehmenden Staaten lediglich Finanzierungszusagen für 500,8 Millionen Dollar. Die Diskrepanz zwischen benötigten Finanzmitteln und Zusagen ist noch grösser als auf der Geberkonferenz im Dezember 2013 für den Haushalt 2014. Über die Hälfte dieses Haushalts ist bis heute nicht finanziert.

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Dieser Beitrag ist am 10. Dezember 2014 in der Tageszeitung «taz» erschienen.