Vom Schurkenstaat zum Liebling des Westens

Die Wahrnehmung von Myanmar in der westlichen Welt hat sich in den letzten vier Jahren von Tiefschwarz in leuchtendes Weiss gewandelt. Noch bei den Wahlen 2010 hatte der Westen nur Verachtung für die brutalen Militärs übrig. Politiker und Medien unterstützten folgerichtig den Wahl-Boykott der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Dass jüngere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) mit einer eigens gegründeten Partei trotzdem an den Wahlen teilnahmen, wurde kaum wahrgenommen. Das Argument der jungen Demokraten – bei allem geäusserten Respekt für die Friedensnobelpreisträgerin Suu Ky – war einfach: Auch zwanzig Jahre nach dem überwältigenden Wahlerfolg der NLD hatte sich in Myanmar absolut nichts verändert. Die NLD hatte 1990 zwar die Wahlen gewonnen, das Ergebnis wurde aber von den Militärs nicht anerkannt.
Massanzug statt Uniform
Die Zivilregierung, die nach rund 50 Jahren Militärdiktatur im März 2011 die Macht übernahm, bestand – wen wundert es – aus Militärs. Staatschef wurde General Thein Sein. Er hatte die massgeschneiderte Uniform mit massgeschneiderten Zivilanzügen aus feinstem Tuch getauscht. Zur Überraschung der internationalen Gemeinschaft aber begann sich, zunächst fast unmerklich, in Myanmar vieles zu bewegen. Im August 2011 traf sich Thein Sein mit Aung San Suu Kyi, die seit 1989 insgesamt fünfzehn Jahre im Gefängnis sass oder unter Hausarrest stand. Noch im selben Jahr besuchte US-Aussenministerin Hillary Clinton Burma und traf Suu Kyi. Und ein Jahr später machte US-Präsident Obama seine Aufwartung in Myanmar. Obama gab sich optimistisch, ja geradezu euphorisch. Damit traf er 2012 auch den Ton der westlichen Geschäftswelt, die glaubte, in Myanmar ein neues Eldorado entdeckt zu haben. Das umso mehr, als der Westen einige der völlig wirkungslosen Wirtschaftssanktionen aufgehoben hatte.
Generäle verteidigen ihre Privilegien
Etwas kleinlauter, wenn auch noch immer grundsätzlich optimistisch, geben sich westliche Investoren heute. Nach einem Bericht der Weltbank mangelt es vor allem an geschulten Arbeitskräften, Zugang zu Land, Wasser, Finanzierung und Elektrizität. Während der Zeit der Sanktionen hatten sich zudem andere Staaten in eine wirtschaftliche Pole-Position geschoben. Vor allem die grossen Nachbarn China und Indien, aber auch Nachbar Thailand und Singapur.
Der Faktor Zeit wurde sträflich missachtet als Myanmar sich ab 2011 langsam öffnete. Eine von Militärs diktierte, hochkorrupte Wirtschaft kann nicht in wenigen Jahren von Grund auf reformiert werden. Es fehlte auch an funktionierenden staatlichen Strukturen. Die Generäle waren und sind zwar bereit, politische Zugeständnisse zu machen. Doch ihre Privilegien sind unantastbar. So entwickeln sich die Militärs mehr und mehr zu wirtschaftlichen Oligarchen. Ebenfalls tabu: die Verantwortlichen des brutalen Militärregimes strafrechtlich zu belangen, etwa durch einen Internationalen UNO-Gerichtshof. Burmas letzter Diktator General Than Schwe und seine Mitgeneräle wollen sichergehen, dass sie und ihre Familien nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Burma als Gastgeber des Asean-Gipfels
Mitte November durfte Myanmar zum ersten Mal den Gipfel des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) ausrichten. Ein grosser diplomatischer Erfolg, vor wenigen Jahren wäre dies im vormals geächteten Land undenkbar gewesen. Gleich nach dem Apec-Gipfel in Peking fanden sich US-Präsident Obama, Chinas Premier Li Kejiang und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in Burmas Hauptstadt Nay Pi Taw ein.
Chinas Premier Li Kejiang gab sich chinesisch-pragmatisch. Es ging um gute Nachbarschaft im direkten Einflussbereich des Reichs der Mitte und um handfeste Interessen. Chinesische Privatunternehmen investieren in grossem Stil, und der chinesische Staat verfolgt strategische Ziele in Myanmar. Eine Öl- und Gaspipeline zwischen der Westküste Burmas und der südwestchinesischen Provinz Yunnan ist bereits in Betrieb. Damit kann China beim Öltransport die Strasse von Malakka und das südchinesische Meer umgehen. Zudem verfügt China in Myanmar über elektronische Horchposten und erweitert so seine strategische Kapazität vom Pazifik bis in den Indischen Ozean.
Scharfe Worte gab es hingegen von US-Präsident Obama. Um einiges weniger optimistisch als bei seinem Besuch im Jahr 2012, erteilte er der burmesischen Regierung moralische Lektionen. Er unterstütze den Weg zur Demokratie, aber alles müsse schneller und überzeugender gehen.
Heikle Verfassungsänderung
Wie ernst es der Regierung mit der Demokratisierung ist, wird sich im nächsten Jahr zeigen, wenn Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anstehen. Heiss diskutiert ist die Frage, ob die 69-jährige Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi für das Präsidentenamt kandidieren darf. Suu Kyi war mit einem englischen Professor verheiratet und hat zwei Söhne mit englischem Pass. Die geltende Verfassung verbietet ihr derzeit wegen ihrer Ehe mit einem Ausländer eine Kandidatur. Parlamentspräsident Shwe Mann hat das Mitte November bestätigt und kündigte für den Mai ein Referendum über Verfassungsänderungen an. Allerdings ist es laut Shwe Mann unmöglich, die Verfassung rechtzeitig bis zur allgemeinen Wahl zu ändern. Denn für eine Verfassungsänderungen ist im Parlament eine Dreiviertelmehrheit nötig. Doch die wird wohl erst dann zustandekommen, wenn die Nationale Liga für Demokratie bei den allgemeinen Wahlen im kommenden Jahr den erwarteten Erdrutschsieg erringen wird.
Selbst dann könnten die Militärs die ganze Demokratie-Übung von einem Tag auf den andern zunichte machen. Doch das wird wohl nicht geschehen. Nach Ansicht der meisten Burmesinnen und Burmesen ist der Demokratisierungs-Prozess schon zu weit fortgeschritten. Ein Rückfall in die Militärdiktatur wird praktisch ausgeschlossen.
Gewalt gegen ethnische Minderheiten
Innenpolitisch gibt es noch weitere Brennpunkte, nicht zuletzt die nationalen Minderheiten an den Grenzen. Sie machen zwar nur 30 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, sorgen aber seit der Kolonialzeit immer wieder für bewaffnete Unruhen. Auf einen Konflikt hat UNO-Generalsekretät Ban Ki-moon bei seinem Besuch in der Hauptstadt Nay Pi Taw mit grosser Vehemenz hingewiesen: die extreme Diskriminierung und Verachtung der moslemischen Rohingyas im westburmesischen Staat Rakhine. Doch nicht einmal das Wort Rohingya darf in Myanamar ausgesprochen werden. Der Abgeordnete Thein Nyunt sagte, der von Ban Ki-moon verwendete Ausdruck «sei eine Beleidigung für unsere national Souveränität und eine Gefahr für den sozialen Frieden».
In den letzten drei Jahren hat sich Myanmar positiv verändert: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freilassung politischer Gefangener. Die Informationen fliessen heute mit digitaler Geschwindigkeit im Internet. Es gibt heute sechs Millionen Handys, fünfmal mehr als vor vier Jahren. Ein so abrupter Wechsel hat jedoch auch Nachteile. Die Meinungsfreiheit führte dazu, dass extreme Buddhisten angeführt von einem bekannten Mönch in übelster Weise gegen Moslems und Rohingyas hetzen. Und das bei einem Verhältnis von 89 Prozent Buddhisten zu 4 Prozent Moslems. Es kam zu Ausschreitungen im ganzen Land. Der buddhistische Mob zündete Moscheen und Wohnhäuser an, Menschen starben. Am schlimmsten traf es die Rohingyas im Rakhine-Staat. Dort erschütterten schweren Unruhen die Hafenstadt Sittwe. 200 Menschen kamen ums Leben.
Ein Volk von Ausgestossenen
Die rund 800’000 Rohingyas sind Ausgestossene ohne Staatsbürgerschaft und bar jeder Rechte, obwohl sie seit Generationen in Myanmar leben und arbeiten. Im Kolonialreich Britisch-Indien, zu dem Burma gehörte, gab es keine Grenzen. Die Rohingyas liessen sich in der Region zwischen Myanmar und Bangladesh nieder. Sie leben heute in Lagern oder abgelegenen Dörfern unter Apartheid-Verhältnissen. Wer nicht nachweisen kann, dass er vor 1823 – also dem ersten anglo-burmesischen Kolonialkrieg – aus Bengalen eingewandert ist, hat keine Chance.
Selbst Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hält sich in der Rohingya-Frage vornehm zurück und redet allenfalls um den heissen Brei. Nicht von ungefähr. Denn würde sie sich offen für die Rohingyas einsetzen, wäre sie im demokratischen Myanmar politisch erledigt. Willkommen in der Realpolitik!