Mit Ecopop gegen den Wachstumswahn – wie sonst?
Die Wirtschaft und deren Politiker möchten ein möglichst starkes Wachstum der Wirtschaft. Darum sind sie an möglichst vielen Einwohnern interessiert. Denn Industrieunternehmen, Banken und Versicherungen können mit 12 Millionen Einwohnern Umsätze erzielen, die ein Drittel grösser sind als mit 9 Millionen.
Von Migros oder Coop über die Bauwirtschaft, die Versicherungen und Banken bis zu den Fluggesellschaften profitieren alle. Denn wenn sich in der Schweiz mehr Menschen ansiedeln, können diese Unternehmen mehr von ihren Flugtickets, Policen, Lebensmitteln, Möbeln, Immobilien oder Medikamenten verkaufen sowie mehr Häuser und 6-spurige Autobahnen bauen. Damit erzielen sie höhere Umsätze und Gewinne, ohne sich anstrengen zu müssen.
Kleinere Kuchenstücke
Pro Kopf gerechnet bliebe das Bruttoinlandprodukt BIP allerdings unverändert. Der grössere Kuchen würde einfach auf 12 statt auf 9 Millionen Menschen aufgeteilt. Bereits seit dem Jahr 1990 wächst die Wirtschaft zu mehr als der Hälfte nur «dank» dem Wachstum der Bevölkerung. Doch auch das noch leicht wachsende Bruttoinlandprodukt pro Person verbessert die Lebensqualität vieler Menschen schon lange nicht mehr. Im Gegenteil: Mehr Wohnlagen mit Lärm, zersiedelte Landschaften, längere Reisen zur Arbeit, längere Wege in die Natur, weniger Bewegung, mehr Stress. «Die Bevölkerungszunahme hat zwei Drittel der Bevölkerung nicht reicher, sondern ärmer gemacht», bilanzierten die Wirtschaftsautoren Philipp Löpfe und Werner Vontobel in ihrem Buch «Aufruhr im Paradies».
Nach Annahme der Ecopop-Initiative könnte die Bevölkerung jedes Jahr noch um über 30’000 Personen zunehmen: um 16’000 durch Netto-Zuwanderung (bei 75’000 Auswanderern also 91’000 Einwanderer) und um 15’000 wie bisher durch Geburtenüberschuss.
Pro-Kopf-Konsum soll zunehmen
Die Wirtschaft träumt allerdings nicht nur von einem ewigen Wachstum der Bevölkerung. Sie träumt auch von einer ewigen Steigerung der Konsumausgaben pro Person. Erfreulicherweise gelingt es dem Erfindergeist, dass wir die gleichen Waren und Dienstleistungen mit immer weniger Arbeit herstellen können. Man nennt das Produktivitätsfortschritt. Dieser erlaubt uns, entweder für die gleichen Bedürfnisse weniger zu arbeiten, oder gleich viel zu arbeiten und dafür immer mehr Produkte zu kaufen. Die Konzerne möchten das Zweite: Wir alle sollen unseren Konsum möglichst steigern. Euphorisch meldet die Tagesschau, die Wirtschaft sei jetzt um 1,8 statt «nur» 1,2 Prozent gewachsen. Was denn genau gewachsen ist, wird nicht erwähnt. Den Wachstumspredigern ist es egal, ob mehr Häuser energetisch saniert oder mehr Zweitwohnungen gebaut wurden, ob mehr Velos oder mehr benzin- und rohstofffressende Off-Roader verkauft wurden. Hauptsache, die Wirtschaft und das BIP wachsen.
In unserem Buch «Schluss mit dem Wachstumswahn» haben Hanspeter Guggenbühl und ich aufgezeigt, dass die weitere blinde Fixiertheit auf das Wachstum des Bruttoinlandprodukts uns und nachfolgenden Generationen mehr Schaden als Nutzen bringt und einschneidende Wirtschafts- und Finanzkrisen unausweichlich machen.
Nicht enkeltauglich
Die Verschwendungswirtschaft der Industriestaaten ist schon längst nicht mehr enkeltauglich. Selbst die bereits lebenden 3,5 Milliarden Menschen in China, Indien und Afrika könnten unmöglich so leben wie wir. Trotzdem sollen wir jedes Jahr noch mehr konsumieren und noch mehr Energie, Rohstoffe und fruchtbares Land für uns beanspruchen.
Die Wachstumspolitik der Industriestaaten hinterlässt dem Rest der Welt und den eigenen Nachkommen einen geplünderten Planeten, hochradioaktiven Atommüll und einen riesigen finanziellen Schuldenberg.
Zum Glück spüren immer mehr Menschen, dass ein blinder Wachstumswahn unsere Lebensqualität und diejenige unserer Nachkommen verschlechtert.
- Eine konsequente Raumplanung,
- einen besseren Landschaftsschutz,
- eine ökologische Steuerreform,
- Kostenwahrheit im Verkehr,
- Einschränkungen für Wegwerfprodukte,
- das Abschaffen der Mengenrabatte beim Stromverbrauch,
- eine konsequente Umsetzung des Zweitwohnungsverbots.
Für alle diese und ähnliche Anliegen hatten sich die meisten Ecopop-Initianten und -Sympathisanten jahrzehntelang eingesetzt, jedoch vergeblich.
Die Mehrheit unserer Parlamentarier und heutigen Ecopop-Gegner haben diese Anliegen stets bekämpft und verhindert. Jetzt lehnen Bundesrat und die Mehrheit im Parlament – alles Ecopop-Gegner – sogar die Abschaffung der Pauschalsteuern für reiche Ausländer ab.
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ZU EINIGEN BEHAUPTUNGEN VON ECOPOP-GEGNERN
«Fremdenfeindlich»
1. Die verlangten maximal 0,2 Prozent Netto-Zuwanderung jährlich entsprechen einer höheren Zuwanderung, als alle Länder Europas (ausser Luxemburg) im Durchschnitt der letzten Jahren hatten.
2. Der Bundesrat kann die «ständige Wohnbevölkerung» so definieren, dass Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene, Grenzgänger und Studenten nicht dazu gezählt werden.
3. Die meisten, welche die Ecopop-Initiative mit dem Argument Fremdenfeindlichkeit ablehnen, hatten das Schengenabkommen unterstützt und akzeptieren einen eisernen Vorhang um Europa, der schon mehr als 23’000 Todesopfer gefordert hat (Siehe «23’000 Todesopfer wegen Schengengrenze»).
4. Die meisten Kritiker der Ecopop-Initiative stören sich nicht daran, dass Bauern in Afrika und Asien den Spekulationspreisen von Getreide-, Kaffee-, Kakao oder Baumwollbörsen ausgeliefert sind, während sie es für selbstverständlich halten, dass unsere Bauern von festen Preisen und Subventionen profitieren. Die fremden Bauern in Afrika behandeln sie als Menschen zweiter Klasse.
«Katastrophal für das Verhältnis zur EU»
Die Ecopop-Initiative ist mit der EU kompatibler als die Masseneinwanderungsinitiative, denn Ecopop verlangt keine Kontingente. Die maximal 0,2 Prozent Netto-Zuwanderung könnten ohne Ritzen an den Bilateralen und mit dem Festhalten an der Personenfreizügigkeit erreicht werden: Mit einer strengen Definition der ständigen Wohnbevölkerung (Ausklammerung aller ohne Niederlassungsbewilligung, also auch der Grenzgänger), mit Abreizen statt Anreizen für ausländische Unternehmen und Steuerflüchtlinge, sowie mit Massnahmen, die einer internen Aufwertung gleich kommen; oder einfacher mit der Aufwertung des Frankens nach aussen mit einem Eurokurs von 1.10 CHF oder 1.00 CHF.
Mit solchen Massnahmen könnten die Bauwirtschaft und die Exportindustrie ihre Umsätze nicht mehr so leicht erhöhen und bräuchten weniger Arbeitskräfte. Alle diese Massnahmen würde die Schweiz für Ausländer weniger attraktiv machen.
Die erwünschten, ständigen Produktivitätsfortschritte der Wirtschaft erlauben es, einen gleichen Wert an Gütern und Dienstleistungen mit weniger Arbeitsstunden herzustellen. Statt dann trotzdem gleich viel zu arbeiten und immer mehr Produkte und Dienstleistungen zu konsumieren, können wir die Arbeitszeiten reduzieren und Teilzeitarbeit fördern. Eine Stabilisierung der Konsumausgaben senkt automatisch die Attraktivität der Schweiz als Einwanderungsland. Würde ein solche vernünftige Politik ebenfalls mit dem Vorwand «fremdenfeindlich» bekämpft?
«Zehn Prozent für Kondome ist kolonialistisch»
Der vorgeschlagene Verfassungsartikel verlangt von keiner Frau in Afrika, gegen ihren Wunsch und Willen weniger Kinder zu gebären. Er will ihnen nur das bei uns selbstverständliche Recht geben, über ihren Körper selber zu entscheiden, falls sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen.
Die in Entwicklungsländern aktive «Bill and Melinda Gates Foundation» hat soeben geschätzt, dass 225 Millionen Frauen über die Zahl ihrer Kinder bestimmen möchten, jedoch keinen Zugang zur Familienplanung haben. Die «freiwillige Familienplanung» ist ein von WHO und UNO anerkanntes Recht, das vielen Frauen in armen Verhältnissen verwehrt wird. Noch im November 2012 erklärte der Bundesrat dem Parlament: «Der Zugang zur freiwilligen Familienplanung muss verbessert werden, insbesondere in Subsahara-Afrika, wo immer noch 40 Prozent der Schwangerschaften unbeabsichtigt sind und jugendliche Frauen einen Viertel der Sterbeopfer von illegalen Abtreibungen ausmachen.»
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«SCHEINHEILIGE ÖKO-FASCHISTEN»
Statt sachlich zu argumentieren, griffen viele Ecopop-Gegner in die unterste Schublade der persönlichen Verunglimpfungen. Infosperber-Leser Werner Zumbrunn hat einige dieser persönlichkeitsverletzenden Äusserungen zusammengestellt. Von Seiten der Initianten oder der Mitglieder des Pro-Komitees Ecopop sind keine ähnlichen Beleidigungen der Gegner bekannt:
Die Initianten haben eine «Desperate Housewives»-Ideologie mit einer Weitsicht bis zum eigenen Vorgartenzaun: bieder, kleinkariert, besserwisserisch, moralisierend und bigott (NR Alexander Tschäppät, SP, Stadtpräsident von Bern); sie sind inhuman und Egoisten, denen jeder Grashalm auf Schweizer Wiesen oder jeder Bach in den Schweizer Bergen um einiges wichtiger ist als ein Mensch aus Nigeria oder Mali (NR Gerhard Pfister, CVP); Herrenmenschen (NR Andreas Gross, SP); Landfresser, die grünen Tee predigen und braunes Bier trinken (der Theologe und ehemalige Blick-Chef Werner De Schepper); Ökofaschisten (EDA-Staatssekretär Yves Rossier); Birkenstock-Rassisten und verwirrte Akademiker (NR Roland Rino Büchel, SVP); Scheinheilige (Guy Morin, grüner Basler Regierungspräsident); fremdenfeindlich (BR Simonetta Sommaruga, SP); Hüslipopers (Tages-Anzeiger); Nationalisten und Lügner (Prof. Aleksander Berentsen, Uni Basel); Kolonialisten (SR Urs Schwaller, CVP); Fremdenfeindliche, die ein grünes Mäntelchen tragen (NR Bea Heim, SP); Chauvinisten (NR Martin Naef, SP); Imperialisten (NR Philipp Hadorn, SP); Kondom-Abwerfer (Peter Niggli, Geschäftsleiter der Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud: Caritas, HEKS, Brot für alle, Helvetas, Swissaid, Fastenopfer); Ausländer-raus-Fordernde (Peter Schrank, Karikaturist); Eugeniker (NR Maria Roth-Bernasconi, SP); Menschenrechtsverletzende (Schweizerische Energiestiftung); braune Traditionalisten (Daniel Wiener, Geschäftsleiter ECOS); Wirtschaftsfeinde (SR Ivo Bischofberger, CVP); Planwirtschaftler und Theoretiker, die vom grünen Tisch aus die Welt beglücken wollen (Roger Köppel, Weltwoche); Wölfe im Schafspelz (NR Geri Müller, Grüne Partei, Stadtpräsident von Baden).
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- Zum DOSSIER Ecopop Pro und Contra
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Co-Autor des Buches «Schluss mit dem Wachstumswahn – Plädoyer für eine Umkehr».
Bedenklich ist doch vielmehr, dass gerade die meisten Ecopop-Befürworter jegliche Bemühungen um den Schutz der Umwelt wie z.B. griffige Raumplanungsinstrumente, Beschränkungen der Baumöglichkeiten etc. die vergangenen Jahre konsequent abgelehnt haben (nehmen wir dafür ruhig die breite Zustimmung unter der SVP-Basis als Beispiel). Dasselbe gilt für griffige Beschränkungen des Wachstums z.B. mittels Einschränkungen oder höhere Besteuerung für Firmen. Dasselbe bei Steuern oder Lenkungsabgaben auf Ressourcen. Nicht die geringste Unterstützung aus diesem Lager für noch so kleine Fortschritte!
Was also bleibt bei diesen Leuten unter dem Strich von Ecopop übrig? Wohl – leider! – nur die Ausländerfeindlichkeit. Leider!!
Wem es wirklich um den Umwelt- und Heimatschutz geht, der hätte die vergangenen Jahre sowohl national wie auch ganz persönlich etliche Möglichkeiten gehabt, etwas zu tun. Das mag auf einzelne Exponenten der Ecopop-Bewegung zutreffen. Auf die Mehrheit wohl eben nicht, wie Abstimmungsresultate sowohl im Kleinen wie auch im Grossen zeigen. Glauben Sie, Herr Gasche, tatsächlich, dass die Mehrheit der Ecopop-Befürworter gegen Wachstum und die damit gekoppelte Wohlstandsverbesserungen ist? Es ist doch leider gerade umgekehrt: Man stimmt Ja, weil man glaubt, damit den eigenen Wohlstand und das eigene Konsumverhalten beibehalten und weiterhin ungehemmt steigern zu können.
#2
Um die Schweiz, Europa und die Welt zu retten wären aber Suffizienz und Effizienz angesagt. Die Kritik am Wachstum ist natürlich völlig berechtigt. Aber das hat weder primär noch prioritär etwas mit der Anzahl Menschen auf einem bestimmten Gebiet zu tun. Im Gegenteil, es darf davon ausgegangen werden, dass mit dichterer Besiedlung effizienter mit Ressourcen umgegangen wird. Ein leerer Zug draussen auf dem Land ist zwar angenehm, aber schlicht völliger Unsinn im Vergleich mit einem gut gefüllten in der Agglomeration.
Ecopop bekämpft Symptome statt Ursachen und macht Ausländer zu Sündenböcke, wo wir Schweizer uns lediglich selber an der Nase zu nehmen bräuchten.
@Rothenbühler. Das stimmt nun wirklich nicht. Praktisch alle Ecopop-Leute, welche die Initiative lanciert haben, haben sich jahre- und jahrzehntelang für griffige Raumplanungsinstrumente, Beschränkungen der Baumöglichkeiten, die die Zweitwohnungsinitiative, für eine ökologische Steuerreform, für Kostenwahrheit im Verkehr und gegen Steuerprivilegien zugunsten reicher Ausländer und ausländischer Unternehmen gewandt.
Wirtschaftswachstum habe nichts mit der Zahl von Menschen zu tun, behaupten sie. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Bereits seit dem Jahr 1990 wächst die Wirtschaft zu mehr als der Hälfte nur wegen dem Wachstum der Bevölkerung.
Dass Urs P. Gasche den Mut hat, sich in dieser Sache «so weit aus dem Fenster» zu lehnen, macht den Unterschied zu einem herkömmlichen Publizisten und Journalisten aus, scheint angesichts der ausgezeichneten Studie «Schluss mit dem Wachstumswahn», verfasst zusammen mit Hanspeter Guggenbühl, eine Konsequenz der damals (2010) formulierten Kritik. «Leben die Bücher bald?» fragte einst der genialische Revolutionär und Poet Hölderlin. Er meinte allerdings Rousseau, Schelling, seinen Zimmerkameraden in Tübingen, und Fichte. der nationalistischer dachte als die Ecopop-Leute.
Meine eigenen Reserven gegenüber der Initiative, verbunden mit Kritik an einem grossen Teil von deren Gegnern, welche die Probleme um keinen Preis lösen wollen, habe ich in den Diskussionen um die Beiträge von Herrn Müller-Muralt und Christian Müller angedeutet. Mein Ceterum censeo: Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, einem Thema auch nach dem 30. Nov., sollte sich Frau Sommaruga vielleicht auch mal mit Gasche und Guggenbühl unterhalten (die zur Zweitwohnungsinitiative ebenfalls was zu sagen hätten) statt mit den Parteispitzen der SVP und deren Themengeber, deren Haltungen weitestgehend schon bekannt sind.
Auch ich halte die Ecopopper für wenig lebensfreudige EXCEL-Politiker. Sie verkennen, dass in einer international derart vernetzten Demokratie Landesgrenzen überholt sind und die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit global gedacht und gelebt werden müssen. Die Schweiz ist kein Raumschiff, das sich bei Bedarf ins Universum verabschieden kann. Abgesehen davon: ich möchte nicht mit der Ecopop-Seniorentruppe verreisen. (bin selber Grossvater).
@Gasche: Sollte es kaltschnäuziges Kalkül der Initianten sein, mit ihrer Initiative vor allem ein Publikum abzuholen, dessen Applaus man eigentlich nicht wünschen möchte? Ich wiederhole: Es gibt Exponenten, deren Absicht tatsächlich eine Verbesserung des Umweltschutzes ist. Eine Mehrheit der Ja-Sager wird das aber keinen Deut kümmern. Ist wirklich jedes Mittel recht, um diesen «Krieg» zu gewinnen? Ich verurteile, wenn ich von rechts zu veräppeln versucht werde. Da muss ich dasselbe nicht von (vermeintlich oder tatsächlich?) grünen Kreisen dulden.
Natürlich hat Wirtschaftswachstum mit der Anzahl Menschen zu tun. Aber nicht zwingend mit der Nachhaltigkeit oder dem Ressourcenverbrauch der Wirtschaft. Und schon gar nicht damit, ob die Menschen dies oder jenseits einer (aus Sicht der Umwelt) willkürlichen Grenzziehung. Sucht die Wirtschaft nicht auch Kunden und Konsum jenseits der Grenze? Was erreicht man denn nun damit, wenn man Kunden und/oder die Produktion über die Grenze verschiebt? Nichts. Ausser dass unser eigenes Gärtchen aus egoistischen Motiven etwas länger grün bleibt.
Ecopop baut somit also die einheimische Wirtschaft nicht um zu einer grünen, nachhaltigen Wirtschaft, sondern würgt sie einfach ab. Macht das wirklich Sinn? Und wenn ja: Wozu?
"Wirtschaftswachstum habe nichts mit der Zahl von Menschen zu tun, behaupten sie."
Nein. Ich schrieb: «das hat weder primär noch prioritär etwas mit der Anzahl Menschen auf einem bestimmten Gebiet zu tun."
PS. Die objektiv feststellbaren Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Info-Sperberredaktion betreffend dieser umstrittenen Frage sind wohl so zu erklären, dass Müller-Muralt vielleicht mehr Einblick hat in diplomatische Vorgänge, ein profilierter und im Prinzip vernünftig argumentierender sozialdemokratisch orientierter Bildungsbürger zu sein scheint mit Sinn u.a. für Aussenpolitik; Christian Müller wiederum verfügt über eine durch Auslandaufenthalte stark mitgeprägte Sachkompetenz, hat sich auch immer einen Rest von alt 68er bewahrt, im Gegensatz zu meinem Studienkollegen Held; Urs P. Gasche hat sein Journalistenleben mit konkreter Kritik an Missständen in der Schweiz ausgefüllt, vor allem auf dem Gebiet von Wirtschaft und Konsum, auch als humaner Gesundheitspolitiker, und zwar mit einem reformorientierten und glaubwürdigen Engagement. Nach meiner Meinung ist er gewissen Versuchungen, die mit wachsender Prominenz verbunden sind, weniger erlegen als etwa Roger Schawinski. Mit diesen Feststellungen ist keine Wertung verbunden, wer von diesen Publizisten recht habe. Es scheint aber eine gute Basis zur Einschätzung des Diskussionsniveaus bei Infosperber. Man muss sich nicht verstecken, wozu schon?
Ich möchte alle Befürworter bitten, sich Folgendes zu überlegen: Würden Sie der Initiative zustimmen, wenn sie zusätzlich eine Ein-Kind-Politik in der Schweiz fordern würde, solange die Einwohnerzahl grösser als z.B. 6 Millionen ist?
@Rothenbühler. Es stimmen bei einem Volksvorschlag, besonders wenn er mit Erfolg verbunden ist, immer Leute mit einem, die man nicht gerufen hat und mit denen man in vielem nicht einverstanden ist. Bei der erfolgreichen Initiative gegen die Abzockerei, ein Begriff, der aus dem Jiddischen stammt, sind mir bei einer näheren Untersuchung empirischen Materials sowohl Antisemiten als auch Kommunisten aufgefallen; unter denjenigen, die den Abstimmungssieg in SH mitfeierten, befand sich auch Susanne Leutenegger-Oberholzer, die nach Smartspider zeitweilig als die linkste Schweizer Politikerin galt. Bei den Jastimmern zur Masseneinwanderungsinitiative könnte ich Ihnen ehemalige oder aktuelle Kommunisten mit Migrationshintergrund konkret und namentlich aufzählen sowie Schriftsteller, die einmal zur Gruppe Olten gehörten.
@Rothenbühler. Eine Zwangs-Einkindpolitik ist nicht praktikabel. Für die Durchsetzung einer solchen würde es auch keine Entwicklungshilfegelder brauchen, eher schon für spezifische Projekte der Frauenbildung in der sog. Dritten Welt, auf die jedoch, wie ich anderswo, in der Diskussion Müller-Muralt, schon hingewiesen habe, nicht die geringste Erfolgsgarantie besteht. Das mit der Einkindpolitik in der Schweiz ist ein Nullthema, wird von niemandem gefordert und lenkt also von einer qualifizierten Diskussion ab. Das sage ich nicht als Befürworter, sondern als gelegentlicher Diskussionsleiter mit Verpflichtung zu Neutralität und Fairness. Es ist keine Kleinigkeit, im Staatskundeunterricht zu diesem Thema wirklich fair zu bleiben.
@Meier: Tja, es wäre den Initianten ja ohne weiteres möglich gewesen, statt der Symptome die Ursachen und somit die Wirtschaft direkt anzugreifen. Aber das hat man mangels Erfolgsaussicht wohl tunlichst vermieden. Da ist man doch lieber – und das unterstelle ich den Intitianten nun mal einfach – auf den Ausländer-raus-Zug aufgesprungen.
Natürlich darf man darüber nachdenken und debattieren, lieber Urs P. Gasche, ob das Wirtschaftswachstum staatlich reglementiert werden soll oder nicht. Ecopop ist hierfür aber gänzlich ungeeignet, weil der Staat, je nach Gang der lokalen und globalen Wirtschaft, einen breiten Handlungsspielraum braucht, der hier viel zu eng gewählt ist. Schon allein der anfangs notwendige Ersatz aller fehlenden Fachkräfte wie Ingenieure, Ärzte, Pflegepersonal etc. durch Ausbildung mehr in der Schweiz lebender Menschen dauert Jahre bis Jahrzehnte und kostet Milliarden, die derzeit kaum eine politische Kraft in die (Aus)bildung investieren möchte. Dass nach Annahme von Ecopop das Finden einer schon nach Annahme der MEI schwierigen Lösung mit der EU gänzlich unmöglich wäre, versteht sich von selbst.
Schliesslich ist weniger lokalen ökologischen Schaden durch weniger Migration schon im Denkansatz grotesk und entlarvt sich durch die Verknüpfung des weniger (schwarze) Menschen herein- mit weniger schwarze Kinder gebären lassen, einer Art präkonzeptionellem Genozid, als abgehobener Egoismus und Rassismus pur, als scheinbare Weltverbesserung auf Kosten anderer und ohne uns selber irgendwie verbessern zu müssen.
Genau dies, dass seit der unsäglichen Antiminarettinitiative 2009 viele über die durchaus prüfenswerte Grundidee von Volksinitiativen und nicht über deren Text abstimmen, ist das derzeitige Grundproblem unserer direkten Demokratie. Wer irgendwelche Zeichen setzen will anstatt über deletäre Initiativtexte zu urteilen, hat seine grosse Verantwortung in der direkten Demokratie nicht verstanden. Ihm gehörte als für unser Land, weil verantwortungslos handelnd, Gemeingefährlichem das Stimmrecht entzogen.
Wenn Politik und Wirtschaft nicht mit Herz und mit Rückgrat gegen totalitäre Bewegungen und Parteien hinstehen und für unsere humanistischen Werte und für unsere wunderbare Schweiz einstehen, müssen wir alle, die Zivilgesellschaft, dies tun!
Die schmerzliche Erfahrung seit 2009 zeigt, dass stilloser narzisstischer Populismus nur bekämpft werden kann mit stilvollem charismatischem Populismus. Auch „wir“ müssen uns bemühen, Kompliziertes in einem einzigen Satz auszudrücken: Ethnische Säuberung unter dem offenbar von vielen nicht durchschauten Deckmantel ökologischer Säuberung ist nicht grün sondern braun.
Es geht darum, das „unschweizerisch“ extreme Ecopop zuerst zu bodigen und dann genau die Probleme anzugehen und zu lösen, die Sie angeführt haben, mit Vernunft im Konsens gegen die Fundamentalisten aller Seiten für eine wunderbare Zukunft unserer humanistischen weltoffenen Schweiz.
@Meier: Zur Einkindpolitik: Ich ziele darauf ab, dass die Ecopop-Initiative billig daher kommt, wenn sie von anderen fordert, sich anders zu verhalten: Ausländer bleibt draussen und vermehrt euch bitte nicht. Keine Wort, kein Punkt, auch nicht ein winzig kleiner, um die eigene Bevölkerung klein zu halten. Was wäre einfacher, als bei sich selber zu beginnen? Was wäre bezüglich Umwelt (nach der Logik von Ecopop) effektiver, als die Bevölkerung in der Schweiz auf unter 6 Millionen zu drücken?
Ein solches Ansinnen wäre völlig chancenlos!
Wie billig (ich nenne es verlogen und egoistisch) ist es dagegen, Familienplanung von anderen zu fordern.
Die Mehrheit der Ecopop-Gegner bekämpfe eine strikte Raumplanung, Landschaftsschutz und den Zweitwohnungs-Stopp – so die Argumentation des Artikels. Ich behaupte: bei den BefürworterInnen von Ecopop ist die Mehrheit derer, welche eine strikte Raumplanung, Landschaftsschutz und Zweitwohnungs-Stopp bekämpfen, noch viel grösser. Wer aus Verzweiflung die Allianz mit den Kreisen sucht, die für alles nur «die Anderen» (ImmigrantInnen, Menschen in Afrika) in der Verantwortung sehen, tut weder der Schweiz noch den Anliegen, die er/sie zu vertreten vorgibt, etwas Gutes.
Denn: Die meisten Ecopop-Befürworter, die ich in den letzten Monaten kennenlernte, sind genau gegen Beschränkungen im eigenen Lebensstandard und Konsum. Sie sagen: nur wenn es weniger Leute in der Schweiz hat, können «wir» weiterleben wie bisher. Das ist für mich weder umweltschützerisch, noch solidarisch, noch nachhaltig.
Please stop nonsense, warten wir erst mal das nächste Wochenende ab!
Typisch für die heutige Politidiskussion in der Schweiz: mit Problemen anstelle von nachhaltigen Lösungen argumentieren.
Die Argumente der Ecopop passen nahtlos zur aktuellen populistischen Denkhaltung und Taktik der Parteiführer und wird das Zukunftsmodell unser aller Schweiz massiv beeinträchtigen. Wir dürfen nicht zulassem, dass die Zukunft unserer Schweiz einfach mit einem idealisierten Bild der Vergangenheit überpinselt wird.
Ecopop ist keine Lösung sonder das Problem.
@Rothenbühler. Familienplanung der Einheimischen «klappt» so gut, dass ohne Zuwanderung das AHV-Problem gar nicht zu lösen ist. Die Frage ist, mit welchen Vorschlägen Mass halten gegen die 12-Millionenschweiz, eine Absurdität, erreicht wird. Mit Kritik an Ecopop wird, bei den meisten, die hier argumentieren, das Problem ebenfalls nicht gelöst. Dass aber Ecopop neue Probleme schaffen könnte, das ist ein Punkt, bei dem weder Loew noch Binder noch Müller-Muralt einfach widersprochen werden kann. Die wichtigste Frage bleibt wohl, wie es nach dem 30. Nov. weitergeht. Ich hoffe als Minimum, dass wenigstens so stark reagiert wird wie einst auf die Schwarzenbach-Inititiative, die aber, im Vergleich zu Ecopop, klar eher die Kritik «unmenschlich» verdiente. Es ging damals darum, einer höchst fragwürdigen Initiative eine nicht zu starke Niederlage zu bereiten, angesichts etwa des Plans, Wettingen (nur ein Beispiel), einen «Endausbau» von 80 000 Einwohnern zu verpassen. Das war damals auch braven Gewerkschaftern zu viel, etwa dem Aargauer Gewerkschafter Holzherr. Kloter, SP-Gemeinderat von ZH, und Buchautor ein Gegner von Schwarzenbach, postulierte eine Bevölkerungszahl in der Schweiz von 4,5 Millionen Einwohnern im Rahmen einer Stabilisierung der Bevölkerungszahl und der Einwanderung, bei Ablehnung von Ausschaffungen. Vgl. Karl Kloter, Salvatrice, Schweizer Verlagshaus 1969. Für mich wie sonst nur Bichsel ein bedeutender Schweizer von damals. Ecopop muss nicht angenommen werden.
@Meier: Was so schrecklich an einer 12-Millionen-Schweiz sein soll, kann ich nicht nachvollziehen (Ich strebe keine 12 Mio. CH an, aber mir scheint die Frage irrelevant). Allein die EW-Zahl entscheidet nicht darüber, wie die CH 2040 aussieht. Zur Zeit entleeren sich Bergdörfer und abgelegene Regionen – unter Beibehaltung der lokalen, teuren Infrastruktur wie Strassen, Wasser-/Strom-/IT-Versorgung, Lawinen-/Hochwasserschutz etc., während sich die Städte und Agglomerationen füllen und ins gesamte Mittelland überschwappen. Es ist nicht eine Frage der Zahl, sondern des Lebensstils, der Verteilung auf die Regionen, der Pendlerwege, der Freizeitaktivitäten etc., wie die CH in 20, 30 und mehr Jahren aussehen wird.
Meiner Ansicht nach würde eine Annahme von Ecopop in vielen Bereichen sogar zu einem heftigen Rebound-Effekt führen. Wäre interessant zu sehen, wer von den Befürwortern dann wieder die Hand hebt, wenn es um griffige Begleitmassnahmen ginge. Heute mit der linken Hand Ecopop zustimmen und morgen mit der rechten neuen, grosszügigen Einzonungen von Bauland? Aberjadoch!
Mass halten müssen wir nicht bei der EW-Zahl. Mass halten müssen wir beim Landverbrauch, bei den Ressourcen, bei der Energie und dem Konsum.
Doch was hat Ecopop hier zu bieten? Scheinlösungen!
Unser eigener(!) Fussabdruck ist zu gross. Da hilft es einfach nicht, die Anzahl Füsse zu reduzieren, schon gar nicht wenn die Reduktion lediglich daraus besteht, die Füsse über die Grenze zu weisen.
„(Quantitativer, meine Anmerkung) Wachstumswahn führt zu einer Wegwerfgesellschaft auf Kosten der Ärmsten und künftiger Generationen“. Doch im Interesse der Ärmsten und künftiger Generationen müssen wir mit globalen, ökoeffizienten, qualitativen Innovationen und Investitionen das aktuelle globale Wirtschaftssystem umbauen.
Sorry, Herr Gasche, Ecopop löst unsere Probleme und Unzufriedenheit nicht, sondern verschärft sie nur; darüber könnte ich Ihnen viele Argumente liefern. Ich bin Schweizer, Europäer und Weltbürger. Ich habe 1990 ein halbes Jahr in Szeged (Südungarn) verbracht und in einer lebensfrohen Bevölkerung – die grösstenteils in Armut lebte – deren Wärme, Herzlichkeit, Nächstenliebe geniessen dürfen. Deren häufigste Frage: Woher kommst Du? Meine Antwort: Aus der Schweiz. Du kommst ja aus dem Paradies! Zurück in der Schweiz: Unfassbar, wenig lebensfrohe Mitmenschen, Stänkern und Jammern überwiegt! Fazit: Materialismus verdirbt unsere Lebensfreude!
Seit dem Mauerfall und dem Bankrott der Sowjetunion haben Oligarchen weltweit Feudal-strukturen aufgebaut und die globale Finanzwirtschaft mit dem sechstgrössten Finanzplatz Schweiz (globaler Jahresumsatz ca. USD 800 Billionen) fröhnt einem Casino-Kapitalismus, der in Geschichte seinesgleichen sucht. Auch in der Schweiz haben wir mit Deregulierungen und Steuersenkungen die Masseneinwanderung verursacht und so die aktuelle Unzufriedenheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger selbst verschuldet.
Sorry, aber gerade auch die bürgerliche Mehrheit in der Legislative und Exekutive hat flankierende effiziente, EU-kompatible Massnahmen zur Personenfreizügigkeit immer wieder verhindert.
Gerne zitiere ich die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten Ueli Maurer vom 1.01. 2013: „Die Kernaussage des Bundesbriefes von 1291 ist zeitlos und hat unsere Gesellschaft geprägt. Zusammengefasst sagt er uns: Einer für alle, alle für Einen. Worte, die wir auch in der Kuppel des Bundeshauses finden. Oder ganz einfach ausgedrückt: Miteinander und füreinander. Das ist so etwas wie eine Erbschaft, ein Vermächtnis. Nun wissen wir, was man mit einem Erbe machen kann. Man kann es pflegen und weitergeben, oder man kann es in kurzer Zeit verprassen. Wir müssen unseren Wurzeln und Werten auch in Zukunft Sorge tragen. Die Gemeinschaft Schweiz funktioniert nur dann, wenn wir uns alle immer wieder fragen, was wir für unser Land tun können.“
Das Miteinander und für einander verlangt von uns Schweizer Bürgerinnen und Bürgern eine relativ hohe Sozialkompetenz (Nächstenliebe). Wir leben in der Schweiz, in Europa und auf diesem Einen Planeten. Das verlangt von uns mit unserer einzigartigen humanitären Tradition auch immer wieder die Auseinandersetzung mit den teilweise miserablen Lebensbedingungen unserer Mitmenschen in der Dritten Welt und selbst in einigen sog. Industriestaaten.
Was hat die Schweiz seit 1848 bis Anfang der 70erJahre ausgezeichnet? Konsensorientierte, kompromissfähige Politik dank hoher Sozialkompetenz der Politiker; das sind unsere Wurzeln und Werte, denen wir in Zukunft vermehrt Sorge tragen müssen. Ich wünsche mir im Wahljahr 2015 die Wahl von konsensorientierten National- und StänderätInnen, die unsere gemeinsamen Wurzeln und Werte über ihre individuellen Interessen stellen, einander zuhören, bessere Argumente akzeptieren, voneinander lernen wollen.
Zudem brauchen wir eine zweite (globale) friedliche Französische (R-)Evolution wie anno 1789 mit den Parolen Liberté, Egalité Fraternité.
Weiter ist es so, dass nachweislich freiwillige Geburtenkontrolle durch zwei Faktoren sich ergibt: Bildung, und da insbesondere diejenige der Frauen, und zweitens die Bekämpfung der Armut.
Die Ecopop Initiative ist also, was Bevölkerung betrifft, einerseits im Scope viel zu eng und geht weiter von falschen Annahmen betr. Bevölkerungsentwicklung voraus.
Sie ist im Scope auch viel zu eng, weil sie davon ausgeht, dass die Entwicklungshilfe des Bundes, was Bevölkerungsentwicklung betrifft, überhaupt einen Impact haben kann. Die Politik des Bundes war immer, mit den im internationalen Vergleich zwar als Prozentsatz des BIPs beachtliche Summen, aber in absoluten Summen kleinen Beträgen auf punktuelle, aber langfristig am meisten Auswirkung im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe Projekte zu fahren. Ich erachte das als viel besser als die Giesskannen Subventionitis einer EU mit Geldtransfers direkt an die Regierungen, wo selten Geld an die Leute gelangt, die es brauchen und darüber hinaus dann mit der internen Subventionitis (e.g. Landwirtschaft) jenen Ländern den Marktzugang verunmöglichen, bzw. sogar, da die subventionierten Überschüsse genau in jenen Ländern unter Marktpreis verscherbelt werden, den Aufbau eigener Landwirtschaft, Fertigung etc. verunmöglichen. An solchen Prozessen muss angesetzt werden.
@Rothenbühler. Wenn es Ihnen wohl ist in einer Zwölfmillionenschweiz: Sie können auch in Mexico City ein guter Mensch sein. Nach diesem Gesichtspunkt kann es einem auch in einer Zwölfmilliardenmenschheit wohl sein, warum nicht, wäre doch machbar? Ich kann Ihnen nicht mal empfehlen, katholisch zu werden, weil die kath. Kirche seit den 50-er Jahren das Problem der Notwendigkeit einer Geburtenregelung anerkennt, bloss bei den Methoden den Grundsatz unterläuft. @Hermann. Die 1848-er Schweiz war weniger konsensorientiert als die Schweiz des 20. Jahrhunderts, wiewohl Ständerat ein erster Schritt in unsere Richtung war. In wichtigen und wichtigsten Fragen mussten einige Problem auch ohne Konsens gelöst werden. Ein Konsens bloss unter Freisinnigen war nun mal nur bedingt ein nationaler Konsens. @Buholzer: Einigeln tun sich vielleicht Australien und die USA, die Schweiz verhältnismässig weniger als jene. «Geranienfaschisten von Schwamendingen» ist verbal keine Antwort auf Urs P. Gasche. @Willi Hermann. Ich möchte Ihnen zum Teil recht geben. Die Lösung heikelster Probleme mit knappsten Mehrheiten übers Knie zu brechen, führt wohl doch nicht zum erwünschten Resultat. Dass einige Leute wegen Ecopop Angst, um nicht zu sagen Panik verspüren, gibt zu denken. Mir scheint es aber auf alle Fälle wichtig, diesmal nicht einfach ein Zeichen setzen zu wollen, sondern die Abstimmung ernst zu nehmen und im Ja-Fall Verzichtleistungen, auch Wohlstand u. Bequemlichkeit betreffend, in Kauf zu nehmen.
@Meier: Sehen Sie, da liegt der Hund begraben. Mir ist die genaue Zahl schlicht egal (und es geht ja wohl auch nicht um mich). Nicht egal ist mir aber das «wie».
Die Welt (die CH sowieso) erträgt einige Menschen (viele!) mehr – halt nur nicht solche mit unser heutigem Konsumverhalten.
@Rothenbühler. Stelle eine Annäherung fest. Das ist nicht für Sie und mich wichtig, wohl aber, unabhängig des Abstimmungsresultates, für diejenigen, welche ihr Problembewusstsein kontrovers austragen müssen, aber dann trotzdem Verantwortung für Lösungsvorschläge übernehmen. Dass der Bürger im Zweifelsfalle eher Nein stimmt als Ja, könnte Ihren, Herr Rothenbühler, am nächsten Sonntag entgegenkommen. Fussballerisch gesprochen ist das Nein in der schweizerischen Politik in der Regel der Heimvorteil. Deswegen werden viele Initiativen abgelehn, nicht zuletzt solche aus dem linken und grünen Lager. Fast die einzige angenommene Initiative, bei der ich ein total gutes Gefühl hatte, war «Rothenturm» und mit gewissen Einschränkungen die Alpeninitiative. Das EWR-Nein war zusätzlich eine Wohltat, obwohl es am Anfang schmerzte. Kollege Meienberg war auch dagegen, neigte aber, weil er die Macht Blochers nicht stärken wollte, zu einem Ja. Für das politische Klima war bedeutsam, dass auch viele damalige Jastimmer das Nein zum EWR nachträglich gutheissen konnten. So weit sind wir bei MEI nicht, mit Ausnahme des ersten Satzes, betr. dass die Schweiz selbständig über die Einwanderung bestimmen wolle. Das bleibt vermutlich eine Bedinung für das Gemeinwohl eines freien und unabhängigen Vater- und Mutterlandes.
… natürlich eine «Bedingung» für das Gemeinwohl, sicher nicht eine «Bedinung» oder gar «Bedienung». Ich schreibe vielleicht, weil man oft erst viel später sieht, was für das Gemeinwohl richtig ist und was nicht. Man kann oft nicht wissen, ob man richtig gestimmt habe.
gegen den Wachstumswahn… wie sonst…?
Das ist eine gute Frage!
Das Rezept von ecopop überzeugt mich nicht ganz. Hingegen ist klar, dass dieses Problem gelöst werden muss.
Die Argumente der Gegner stimmen mich allerdings nachdenklich, ich empfinde viele Voten als oberflächlich und auch als beleidigend.
Wenn mich auch die Argumente der Initianten nicht ganz zu überzeugen vermögen, so schaffen dies vielleicht die Argumente der Gegner.
Ich muss wohl ein Nein auf den Zettel schreiben, bevor die Gegner noch mehr beleidigenden Unsinn verbreiten. Weshalb geht es denn nicht sachlicher?
Es ist traurig, dass die Initiative gegen die Aufwandbesteuerung von superreichen Ausländern zu scheitern droht. Es zeigt den Erfolg der idiotischen Rethorik: Ohne Reiche geht es nicht… purer Egoismus! Dabei wäre genau hier ein sanftes Korrektiv in ethischer Haltung und widerspruchsfrei möglich!
Die (heimlichen) Ökologen und Umweltschützer, die sich hier bisher gemeldet haben, sind meines Erachtens naive Utopisten. Um die Ecopop-Initiative zu bodigen, sind sie mit der wachstumsgläubigen Wirtschaft eine zeitlich begrenzte Liaison eingegangen. Nach dem 30. November wird diese Verbindung in Minutenschnelle zerfallen. Und danach werden all diese Verfechter einer grünen Wirtschaft kein einziges ihrer grünen Anliegen gegen ihren ehemaligen Allianzpartner durchbringen können. Dergestalt können unsere Umwelt- und Naturschützer das Thema Ökologie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag politisch bewirtschaften – so wie es die SVP mit ihrer vermutlich bewusst diffus formulierten Masseinwanderungsinitiative erfolgreich tun wird. Im Umweltschutz tut sich deshalb rein gar nichts mehr. Aber alle Protagonisten können weiterhin ihre einträglichen Steckenpferde reiten – und wenn es bloss ein Nationalratsmandat mit einem jährlichen Einkommen von 133’000 Franken ist.
Die Redaktion hat Einträge von Katharina Buholzer gelöscht, weil sie mehrmals
und trotz Abmahnung den Vorwurf einer faschistischen Gesinnung verbreitet hat. Wir bitten alle Meinungsschreibenden, sich an einen normalen Umgangston zu halten und unnötig Verletzendes und Herabsetzendes zu unterlassen.
"Die Demokratie setzt die Vernunft im Volke voraus, die sie erst hervorbringen soll."
(Karl Jaspers)
#ecopopnein
Herr Gasche, wenn es den Ecopop-Initianten so ernst ist mit dem Umweltschutz, warum fehlt dann jedwede entsprechende Forderung im Initiativtext? Wie können Sie eine Initiative ernst nehmen, die das Übel nur bei den anderen sieht und deren Inhalt sich durchaus verkürzen lässt auf den Satz: Pflanzt euch gefälligst nicht fort, damit wir umso mehr Ressourcen verbraten können? Und mögen auch die Autoren selber angeblich nicht fremdenfeindlich motiviert sein – ihre Anhänger sind es durchaus, das sieht man jeden Tag in den Foren. Warum also fehlt in der Initiative jegliche Forderung, dass auch die Schweizer Bevölkerung masshalten soll? Ich denke, es gibt nur eine Erklärung dafür: Man könnte sonst den grossen Anteil der fremdenfeindlich Gesinnten nicht abholen. Ohne sie hat Ecopop, wie Rothenbühler oben plausibel ausführte, nicht den Hauch einer Chance. So aber bleibt nur ein Verdikt über die Initiative: Sie ist eine heuchlerische Mogelpackung. Man kann doch nicht einerseits Umweltschutz als Hauptmotiv vorschieben und gleichzeitig allen den Traum vom eigenen Hüsli vorgaukeln, indem man (wie auf den Plakaten) verdichtetes, umweltverträgliches Wohnen als den blanken Horror darstellt. Ich weiss wirklich nicht, wie Sie auf diesen Zug aufspringen können.
Lieber geschätzter Kollege Doktor Thomas Binder! Als Klaus von Flüe 1457 gegen den Nassen Zehnten, eine Kirchensteuer, prozessierte, auch als er in Stans? Kirchgemeinde und anderswo Schiedsrichter war, war er klar kompetenter als ein heutiger durchschnittlicher Politiker, der Probleme viel komplizierteren Zuschnitts lösen muss. Aber schon am 1. September 1465, beim ersten bilateralen Vertrag Obwaldens/Nidwaldens mit grosskapitalistischem Inhalt, 4mal so viel Text wie der Bundesbrief von 1291 und von einem Juristen verfasst, löschte es ihm ab und er empfand nachweisbar einen «tiefen Ekel» vor der Politik, die zu verlassen er sich bald anschickte. Seine Vernunft musste aber trotzdem von der Politik nicht extra hervorgebracht werden, sein Misstrauen gegenüber dem reichen Mötteli oder Mettele von Ravensburg, auch Bürger von Bremgarten, Zürich, Luzern und St. Gallen, Besitzer der Feste Regensberg und des Katzensees, war zutiefst gerechtfertigt. Das war der erste Beckenbauer in Obwalden. Über seinen Konkurs berichtet auch die Wettinger Sage. Die Meinung, Baroso und Schulz oder auch nur ein unschuldiges Mädchen, das beim Gericht in Strassburg arbeitet, könne uns besser helfen als wir uns selber, ist falsch. Sogar auch Geri Müller kann in Baden einigermassen kompetent eingeschätzt werden, wiewohl wir, Du und ich, hier wahrscheinlich eine Minderheitsmeinung vertreten. Die Demokratie ist, wie Churchill mit Recht sagte, die schlechteste aller Staatsformen mit Ausnahme noch der anderen.
Herr Pirelli, ich möchte es Ihnen an einem Beispiel erklären: Die grünliberale Umweltschutz-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verlangt im Wesentlichen: «Der Bund kann auf der Einfuhr und der inländischen Erzeugung nicht erneuerbarer Energie eine Steuer erheben. Wird die Energie ausgeführt, so wird die Steuer zurückerstattet. Die Steuer wird pro Kilowattstunde Primärenergie bemessen.» Ich frage Sie nun: Wie und wo finde ich in diesem Text einen Hinweis auf den Umweltschutz? Es gibt weit und breit keinen. Trotzdem zielt diese Initiative auf den Schutz der Umwelt. Herr Gasche ist mit Sicherheit so intelligent und weiss, dass eine Initiative auch Umweltschutzaspekte beinhalten kann, ohne dass das Wort «Umwelt» im Initiativtext vorkommt. Übrigens: Grosse Teile der Ecopop-Abwehrfront (die SVP, die FDP, die CVP, der Ständerat etc.) haben bereits das Nein beschlossen. Siehe mein Beitrag von 18:35 Uhr!
Herr Zumbrunn, ich verstehe denn Sinn Ihrer Antwort nicht. Die Energiesteuerinhalt hat einen klaren ökologischen Gedanken: Wer mehr Energie verbraucht, zahlt mehr, wer sich einschränkt, entsprechend weniger. Da muss man nicht zwischen den Zeilen lesen. Ecopop baber hat ur zwei Inhalte: Das Bevölkerungswachstum soll eingeschränkt werden, und die in Afrika (oder wohin auch immer die Gelder flössen) sollen sich gefälligst nicht vermehren wie die Karnickel. Mit Ecopop wird das eigentliche Übel, nämlich unser überzogener Ressourcenverschleiss, in keiner Weise angegangen – auch nach der Annahme könnte jeder täglich mit zwei Monstertrucks unterwegs sein, wenn ihm danach gelüstete. Laut Bundesgericht gilt immer der Wortlaut einer Initiative, und im Ecopop-Wortlaut findet sich davon nichts. Ihr Argument ist etwa so faul wie das der Gold-Initianten, die nun merken, dass sie mit dem Verkaufsverbot geschludert haben, und die Bedenken wegwischen mit dem Hinweis, das solle dann der Gesetzgeber richten. Nein, kann er nicht, denn es gilt der Wortlaut. Genauso übrigens wie der Schweizervorrang in der MEI: Auch wenn Blocher nun die Realität zu ändern versucht, indem er immer von «Inländern» spricht – in der BV ist ganz klar der Vorrang der SCHWEIZERINNEN UND SCHWEIZER festgehalten.
Auch bei Ecopop gilt der Wortlaut. Also verkürzt: Kommt ja nicht her und pflanzt euch nicht fort, denn wir wollen uns weiterhin nicht einschränken müssen. Von Umweltschutz steht da gar nichts.
Das sollte in der ersten Zeile natürlich heissen: «den» und «Energiesteuerinitiative». Und in der dritten: «Ecopop aber hat nur». Pardon.
@Felix Rothenbühler
Sie sagen:
…“Unser eigener(!) Fussabdruck ist zu gross. Da hilft es einfach nicht, die Anzahl Füsse zu reduzieren, schon gar nicht wenn die Reduktion lediglich daraus besteht, die Füsse über die Grenze zu weisen.“ …
Das Problem sind nicht die fremden sondern die Situation die sich ergibt wenn zunehmend mehr Menschen (Füsse) (ca. 90’000 innerhalb eines Jahres), sich auf ein begrenztes Territorium befinden und alle ihre sakrosankten Bedürfnisse, ausleben wollen / dürfen.
Es betrifft doch alles was das leben ausmacht, das Wohnhaus muss gebaut werden (viel grünes Land geht drauf), die Nahrung muss beschafft werden (übrigens den Grosseinkauf über die Grenze, was viele Einwanderer aus „Produkt-Gewohnheit“ beibehalten, bringt uns nichts als Abgase …), Fleisch und Gemüse müssen von links nach rechts transportiert werden, daraus entsteht mehr Verkehr, dann wollen die Leute sich noch selbst bewegen x Auto, Bahn, Tram (40 % des Verkehrs ist privatem Ursprunges), was wiederum mehr Strassen, Parkflächen und sonstige Infrastrukturen benötigt. Dann all die Abfälle, das Abwasser, das Wasser, (240 lt. im schnitt x Tag und Person konsumiert ein Mensch), usw. … ach, dies ist doch alles längst bekannt und muss doch hier nicht wieder erwähnt werden …
… Und da kann noch jemanden behaupten dies alles betrifft die UMWELT nicht ?
Wie „bewusst blind“ (oder ist es eher „perfid-Manipulativ“ ?), kann man noch sein um so was zu verkünden ?
Diese Probleme nicht zu sehen, da möchte ich aber niemanden persönlich angegriffen haben, Frau Bruderer, grenzt wohl schon an politische Unzurechungsfähigkeit. Dies dispensiert uns nicht davon, die Lösungsvorschläge kritisch zu begutachten und ev. mit besseren oder noch besser durchführbaren zu kommen. Dies ist meine Hoffnung für nächsten Montag. Wer sagt, es macht nichts, dass so viele kommen, ist natürlich politisch unbrauchbar. Mit deutschen Linken, z.B. Lafontaine und Wagenknecht, kann man über diese Frage ziemlich vernünftig diskutieren.
Zunächst vielen Dank an Herrn Gasche für seinen mutigen Artikel!
Seine Punktliste, was zu tun wäre, um die Schweiz und die Welt enkeltauglich zu machen, deckt sich mit den Forderungen von uns Grünen. Es irritiert mich deshalb, mit welcher Vehemenz Grüne Entscheidungsträger Ecopop bekämpfen, und zwar hauptsächlich mit «ad hominem» Attacken. Ich denke Werner Zumbrunn brachte es gestern 18:35 auf den Punkt. Grüne (und Rote) haben die richtigen Ideen, solange sie in der Opposition sind, aber es sind politisch unrealisierbare Minderheitsmeinungen. Grüne und Rote, die tatsächliche Machtpositionen erlangen, können oder wollen diese Ideen nicht umsetzen, weil sie sonst schnellstens abgewählt oder sonst isoliert werden. (Kleine Verbesserungen werden natürlich schon erreicht.)
Da dies eigentlich unerträglich ist, wird verdrängt und in Sachen Ecopop sogar eine Allianz mit genau denjenigen Kräften eingegangen, welche die grüne Punkteliste ablehnen, und die eigentlich Gleichgesinnten in derber Manier attackiert.
Da wir unfähig sind, uns selber zu beschränken, wird unser Wachstum wohl erst durch grosse Krisen vielleicht in einigen Jahrzehnten zu Ende sein. Länder und Gemeinden, die sich dann nicht selber ernähren können, werden grosse Schwierigkeiten haben, da das Geld kaum noch einen Wert haben wird. Deshalb macht es in vielen Gegenden Sinn, das Bevölkerungswachstum so stark wie ethisch vertretbar zu reduzieren.
"Ethisch vertretbar» scheint mir sehr wichtig. Hier geht es um die Ausführungsbestimmungen. Nichts tun ist in vielen Fällen das, was am wenigsten ethisch vertretbar ist.
Wie die Diskussion hier zeigt, gibt es im Wesentlichen drei Gruppen. Die erste Gruppe hat vom Menschsein eine narrative Vorstellung: Partner, Eltern, Kinder, Enkel, Verwandte, die Sippe etc. sollen aufgrund des Bandes, das sie verbindet, gegenüber Zuwanderern bevorzugt werden. Die zweite Gruppe sind die grünen und linken Internationalisten; sie wollen, dass alle Menschen absolut die gleichen Rechte (wenn auch nicht die gleichen Pflichten) haben. Am liebsten möchten sie ein Recht auf Einwanderung in die Verfassung schreiben. Beide Vorstellungen sind aus philosophischer Sicht gleichberechtigt, und es ist sinnlos, sich mit Schimpfworten einzudecken – was die zweite Gruppe derzeit tut. Dann gibt es noch die dritte Gruppe: grosse Teile der SVP, der FDP, des Bundesrates, der Wirtschaft. Sie möchte auf dem Weltmarkt gezielt diejenigen Personen aussuchen, die ihnen am meisten Profit einbringen. Wenn man diese Personen nicht mehr braucht oder wenn sie zu alt oder zu teuer werden, überlässt man sie der Arbeitslosenversicherung und danach der Fürsorge. Deshalb verfechten diese Leute ja das diskriminierende Drei-Kreis-Modell, d. h. Personen aus dem EU-Raum werden dank absoluter Personenfreizügigkeit Personen aus anderen Ländern vorgezogen. Die erste und zweite Gruppe lehnen dieses Modell ab. Das aktuelle Problem: Die Personen der zweiten Gruppe haben sich mit der dritten Gruppe zusammengetan, um die erste Gruppe zu bekämpfen.
@Werner Zumbrunn: Gratuliere zu Ihrem letzten Beitrag, Sie liegen goldrichtig! Deshalb habe ich mich von allen weiteren Kommentaren enthalten! Es ist endlich Zeit, abzustimmen, es wird ohnehin Gewinner und Verlieren geben!
Ganz wichtig: man sollte auch über Pflichten und nicht nur über Rechte sprechen, alle wollen Rechte für sich in Anspruch nehmen, aber keiner fühlt sich verpflichtet.
Oder haben Sie schon mal gehört, dass selbst der Europäische Menschengerichtshof über Menschenpflichten gesprochen hat. Die jetzige Diskussion wird im gleichen Stile bei der SVP-Initiative weitergeführt werden.
@Düggelin. Die These von den Menschenpflichten, die den Menschenrechten mindestens gleichberechtigt seien, wurde von Gotthelf gegen die Liberalen und Radikalen von damals ins Feld geführt. @Zumbrunns Kommentar verdient wohl unter den bisherigen 44 Meinungen den Kranz, weil der Text nahe an reiner Analyse ist, nicht bloss Meinung absondert (was dem Normalverbraucher genügen mag). Aus dieser Analyse ergibt sich freilich nicht zwingend, wie man abstimmen soll. Aber man ist besser über die Spielanlage informiert. Was kann eine Blog-Diskussion oder ein guter Artikel schon mehr bringen?
Ich gehe mit Ihrer Analyse nicht ganz einig, Herr Zumbrunn. Nach wie vor finde ich, dass die Initiative einen durchaus fremdenfeindlichen Grundgedanken hat – sonst wären zwingend ökologische Ziele und Forderungen in den Text eingeflossen. Und wenn man die Diskussion auf Newsnet verfolgt (an der ich rege teilnehme, aufgrund massiver Drohungen allerdings nicht mehr unter meinem Namen), dann wird das auch sofort offensichtlich. Ginge es den Befürwortern tatsächlich um Zersiedelung und Ökologie, würde nicht der Traum vom eigenen Hüsli unterschwellig derart inszeniert – Ecopop-Aktivisten wie Patrick Tanner äussern das auch ziemlich direkt. Ecopop hat von Anfang an auf die stark zunehmenden fremdenfeindlichen Tendenzen gesetzt – weil die Initiative sonst von vornherein chancenlos geblieben wäre. Und wirft man auf Google Earth einen Blick auf die Grundstücke der Initianten, kann man gar nicht mehr zu einem anderen Schluss kommen: Wer auf so grossem Fuss lebt, ist unehrlich, wenn er behauptet, gegen die Zersiedelung vorgehen zu wollen. Es fehlt also in Ihrem Argument eine sehr grosse Befürwortergruppe: die der Fremdenfeinde. Oder warum hat Ecopop bei den SVP-Anhängern wohl fast 85 Prozent Zustimmung? Wann hat die SVP sich je für Umweltschutz engagiert? Im Gegenteil: Alle entsprechenden Massnahmen werden torpediert, koordinierte Raumplanung sowieso – und man sichert den Bauern eben wieder 500 Mio. Steuererleichterung beim Landkauf zu. Das ist äusserst unsauber.
Ich gebe allerdings zu, dass man die dritte von Ihnen genannte Gruppe als höfliche Umschreibung der von mir als fehlend betrachteten ansehen kann – zumindest dürfte die Schnittmenge gross sein. Aber warum die Dinge nicht beim Namen nennen?
Herr Düggelin, was verstehen Sie unter «Menschenpflichten"? Und ergeben die sich nicht aus den Menschenrechten selbst?
@"präkonzeptioneller Genozid», Dr. Thomas Binder, 23. November 12.48. Thomas, bist Du Dir bewusst, dass Du hier die Meinung des Missionsbischofs Pirminius aus Buch «Scarapsus», verfasst 724, übernimmst, des Gründers der Reichenau u. des Namensheiligen v. Pirmin Zurbriggen, Pirmin Bischof u. des berühmten Ethikprofessors Pirmin Stekeler-Weithofer, geboren am 21. Dezember 1952 in Heideggers Messkirch? Der Alemannenmissionar Pirmin war in seinem Büchlein im Ernst der Meinung, jede Art Verhinderung der Zeugung bei geschlechtlichen Vorgängen sei Mord. Er bezeichnete es als häufigste Form des Mordes, also wie Du, Dr. med. Thomas Binder, «präkonzeptionellen Genozid», wiewohl er das Wort so noch nicht brauchte. Medizinhistorisch ist Pirmins Missionsbüchlein von 724, dessen Kenntnis mir 1975 bei einer Prüfung die Maximalnote eintrug, der früheste Beleg im alemannischen Raum für Empfängnisverhütung u. Abtreibung, was Bischof Pirmin aber damals rigoros bekämpfte. Aus der gleichen Zeit haben wir, nach St. Galler Quelle, einen Beleg für Kaiserschnittpraxis, ein St. Galler Abt hiess «Burchardus ignatus», also Burkhart der Ungeborene. Ich stelle fest, bei Dir, lieber Thomas, pflanzt sich unfreiwillig das Gedankengut Deiner katholischen Vorfahren fort. Du bist für mich ja auch der Sohn des eindrucksvollsten kath. Politikers des Kt. Aargau in den letzten 70 Jahren, er machte mir aber zuletzt einen ziemlich skeptischen Eindruck. Mein Verhältnis zu St. Pirmin ist kein Glaubensbekenntnis mehr.
Ausländerfreundlich oder Schmarotzer?
Ecopop-Gegner spielen sich gerne als ausländerfreundlich auf. Sind sie es wirklich? Für die Ausbildung der zugezogenen Ausländer kommt das Herkunftland aus, rund 10 Milliarden Franken pro Jahr. Derweil streiten wir uns, wo wir in unserem Bildungssystem noch sparen können! Zugezogenen Ausländer stopfen Lücken in den Schlagseiten unseres AHV-Systems, hervorgerufen durch den starken Pillenknick in unserer Bevölkerungspyramide. Die Pille hat unser Bevölkerungswachstum jäh gestoppt – mit positiven und negativen Folgen.
Wir loben mit kurzsichtigem Blick unsere heile Schweiz mit den Steuervergünstigungen für reiche Ausländer und Briefkastenfirmen sowie ermöglichen Steuerflucht durch unser Bankgeheimnis. – auch zu Lasten dieser Länder.
Wir sind kein Schlaraffen- sondern ein Schmarotzerland. Ecopop wäre ein kleiner Schritt für eine gerechtere Schweiz – wir warten darauf, bis das Ausland auch bezüglich Steuerflucht und Steuervergünstigung eingreift.
Der «Blick auf die Grundstücke der Initianten» als Argument ist wie der Blick auf die Unterwäsche der Initianten bei Initiativen betr. das Sexualstrafrecht.
Das hätte ich gern erklärt, Herr Meier. Bitte beachten Sie dazu auch die aktuelle Empörung über Kiener Nellens PK-Einmaleinlage. Ein Mindestmass an Glaubwürdigkeit sollte schon sein – man könnte hier durchaus auch das ausgelutschte Wort vom Wasser predigen und Wein trinken verwenden.
Ich mag den Hick-Hack der vielen Stellungnahmen gar nicht mehr lesen. Es ist die gleiche Diskussion wie bei den Religioten, wo auch immer einige glauben die absolute Wahrheit allein gepachtet zu haben. Wird EcoPop, wie die SVP-Einwanderungsbeschränkung im Februar, angenommen werden wir sehen wie es weitergeht… auf jeden Fall sollten die jeweiligen Aufwiegler dann zur Verantwortung gezogen werden. Die heutige Spaltung des Schweizervolkes und die Miesmachung unserer Institutionen (ähnlich wie durch die US-Teaparty) haben wir eindeutig dem Zampano aus Meilen zu verdanken.
Als der ehemalige amerikanische Vizepräsident Al Gore, seines Zeichens Umweltschützer, auf der ganzen Welt herumflog und für einen grünen Planeten kämpfte, rechneten amerikanische Umweltschützer aus, dass die Villa des Herrn Gore etwa so viel Energie verbraucht, wie 30 amerikanische Einfamilienhäuschen. Gretchenfrage: War Al Gore deshalb unglaubwürdig? Viele sagen vorschnell ja. Ich sage nein, denn man kann niemandem einen Vorwurf machen, solange er legal handelt. Meines Erachtens darf auch jemand für Umweltschutz einstehen, wenn er zehn Mal im Jahr geschäftlich in die USA fliegt, denn er tut ja nichts Verbotenes. Herr Pirelli bricht hier eine Neidkampagne vom Zaun und verschweigt verschämt, dass man ja auch die Grundstücke der Ecopop-Gegner Blocher (an der Zürcher Goldküste, mit See- und Alpenblick) und der Ecopop-Gegnerin Sommaruga (am Gurten bei Bern, mit Jurablick) googeln könnte; daneben nehmen sich die Häuschen der Hüslipoper geradezu bescheiden aus. Ich verurteile den Ecopop-Gegner Werner de Schepper (Theologe und ehemaliger Blick-Chef) ja auch nicht, weil er seine Familie verlassen und sich mit einer jungen Grünen zusammengetan hat, denn er tat ja nichts Verbotenes. Wenn er nun die Ecopop-Initianten als Landfresser bezeichnet, diskreditiert er sich selbst.
Eine Philosophische (meine) sicht der Dinge …
Eine Begrenzung der Menschen Zahl auf diesem Planeten ist zwingend, denn wenn wir auch Philosophisch das Thema angehen dann müssen wir uns überlegen WELCHER VORTEIL hat der Planet Erde wenn sich immer mehr Menschen (anstatt Tiere …) darauf aufhalten !
Der grosse unterschied zum Tier ist dass der Mensch ein grosser „Verschmutzer“ ist.
Müllberge überall, in den Meeren und Bergen, dazu Atommüll welches sich fast nicht mehr abbauen lässt, Ressourcen verschleiss und Verursachung eines gewaltigen Klima Wandel.
Den Menschen so wie er sich entwickelt hat hätte es FÜR DIE ERDE nicht gebraucht.
Die Tierwelt hingegen ist Neutral, hinterlässt praktisch die Erde wie sie ist. Kein Müll, keine hässliche Bauten, verursacht wenn sich selbst überlassen (durch natürliche selbst Regulierung), keine dauer Schäden und keinen Klima Wandel.
Also nehmen wir uns nicht so wichtig, wir sind (leider) nicht die Krönung der Schöpfung ! Und mit Gott (Mensch gemacht) soll mir keiner kommen … Die Religion ist nur gut für die „Ethische & Moralische“ Richtlinien die sie uns auferlegt (auch hier von vielen Gesetze Heute ersetzt bzw. ergänzt), sonst für nichts zu gebrauchen … im Gegenteil, siehe all die Kriege die sich aus „Fanatismen“ ergaben und weiterhin ergeben ! …
@Sam Pirelli. Im Einzelfall blamiert sich jeder, so gut er kann. Das Schnüffelprinzip ersetzt nicht vernünftiges Argumentieren. Jemanden seine Kinder vorwerfen oder ein Haus mit Bio-Beeten, von denen man sich natürlich nicht ernähren kann, ist untere Schublade. Die US-Teaparty, ich erhalte regelmässig Mails von Sarah Palin, macht nur Institutionen mies, wo die anderen in der Mehrheit sind, hoffentlich haben Sie, Herr Raess, weder die Armee noch die Kirche oder die Gefängnisse oder irgendeine Schule oder gar die Alkoholverwaltung oder die Fremdenpolizei je mies gemacht. Das Leben von C.B. ist noch nicht ausreichend erforscht. Ich verfüge über ungedrucktes Originalmaterial, worin er sich gegen politischen Übereifer, lies Extremismus, verwahrt. Der Gynäkologe, der bei seiner Geburt am 11. Oktober 1940 anwesend war, hiess übrigens Dr. Theodor Vogelsanger und war der Schwager der Grossmutter eines Schaffhauser Politikers, der sich für Ecopop einsetzt. Die Stätte der Geburt Ihres Zampano kann nicht mit einer Gedenktafel versehen werden, weil sie am 1. April 1944 von den Amerikanern in Schutt und Asche gelegt wurde, das bewahrt uns vor einer Gedenktafel. Das ist alles zwar nicht sehr wichtig, Herr Raess, aber man sollte alles so genau wissen und nicht einfach eine allgemeine Meinung nachplappern. Die Beispiele dienen nur als Modell.
Da muss ich ja nur lachen, wenn S i e mich als Plapperer apostrophieren… Gucken Sie doch ihre Ergüsse oben an… und ihr Umfeld scheint auch nicht ohne Zweifel erhaben, wenn sie von der Palin Post bekommen – um auch, wie Sie Herr Meier, ohne Argumente zu politisieren.
@Menschen statt Tiere, @C. Bruderer: Wie an anderer Stelle schon mal ausgeführt, hat sich gleichzeitig zur Verdoppelung der Bevölkerungszahl in der Schweiz die Zahl der Spatzen, Haussperling, passer domesticus, halbiert. Das ist wahrscheinlich bedeutungslos, aber nicht total bedeutungslos und passiert konkret vor unserer Haustür, nicht dümmer als Mitleid mit den Eisbären, probates
Erziehungsmittel für Kinder betr. Klimaerwärmung.
Religion. Wird in ihrer Rolle für Moral überschätzt, schadet manchmal, weil sie gutes Gewissen produzieren kann für Dinge, die trotzdem nicht gut sind. Ich erkläre Ihnen den Nutzen der Religion im Vergleich zur Physik am Beispiel eines Flugzeugabsturzes (vgl. Nationalrätin B., die einen solchen überlebt hat. Also, Sie stürzen ab, und stehen vor folgenden Varianten:
a) wissenschaftlich. Sie sagen Newtons Schwerkraftformel auf u. bereiten sich so auf den Aufprall vor, ev. im Internet noch ein paar Leichenbilder von der Ukraine anschauen.
b) Sie rufen Allah, Allah akbar. Islam heisst Gott ergeben!
c) Ihr Stossgebet heisst «Jesus Barmherzigkeit"
d) Che Guevara sagte bei seiner Erschiessung, Kommunist hin oder her: «Ave Maria Purissima», das können Sie bei Enzensberger nachlesen. Che hätte bei einem Flugzeugabsturz ohne Rücksicht auf Marx/Engels dasselbe gesagt.
e) Ester Vilar bezeichnet die Liebe als Privatreligion: also rufen Sie Ihren Geliebten an, oft auch die tote Mutter, das nennt man volkskundlich die Hilfe der armen Seelen. So nützt Religion.
@Raess. Ich bekomme auch von Putin Post ("Stimme Russlands"), bevorzuge aber im Vergleich zu Palin und Putin die Artikel von Peter Achten bei Infosperber. Beteiligte mich auch schon bei Blogs im «Vorwärts» und habe im Netz auffindbar einen würdigenden Nachruf geschrieben auf den früheren Chef der deutschen Linkspartei, Lothar Bisky, einen ziemlich anständigen Politiker. C.B. und Oskar Lafontaine haben sich vor 2 Wochen in Baden offenbar besser miteinander verstanden als Sie und ich. Die Beispiele mit den Details gehen auf einen polit-erkenntnistheoretischen Satz von Lenin zurück: «Nicht nur das Ziel, auch die Details besser kennen als der Feind». Jedes Detail, das sich der Forschung öffnet, ist wissenwert, vermerkte Jacob Grimm. Zurück zu Ecopop: Es kommt auf die Details an, nicht nur darauf, ob die Leute unsympathisch sind und zu viele Kinder haben, zwar auch ein Detail, aber auch dann müssen die Zusammenhänge geordnet werden. Und bei den Details sind Urs P. Gasche, oft auch Guggenbühl, fast immer Peter Achten sackstark, diese Leute finde ich manchmal, nicht immer, bewundernswert!
Ich breche doch keine Neiddebatte vom Zaun. Und der Vergleich mit Al Gore ist unzulässig, da er seine Initiative mit etlichen Angestellten von zu Hause aus betrieben hat – wenn schon müsste sein Energieverbrauch also mit dem anderer KMU von ähnlicher Grösse verglichen werden, und dann steht Gore wieder gut da: Er hat 2007 nach jahrelangem Kampf mit den Behörden endlich die Bewilligung erhalten, Solarzellen und eine Geothermie-Anlage einzubauen.
Es bleibt jedoch die Frage: Wenn den Ecopoppern der Umweltschutz so wichtig ist, warum fehlt dann jede entsprechende Forderung in der Initiative? Die Antwort dünkt einen, wie gesagt, klar: weil man sonst nicht mehr auf die Unterstützung der rechten Fremdenfeinde hätte zählen können, für die Umweltschutz und Raumplanung traditionell des Teufels sind. Ich bleibe dabei: Ecopop ist eine Mogelpackung.
@Sam Pirelli: Was «Menschenpflichten» sind, ist einfach zu beantworten! Es geht darum, dass selbst Asylanten und Schlepper Pflichten haben, nämlich nicht aus einem Staat Gurkensalat zu machen und sich an die Rechtsordnung und Gesetze dieses Staates zu halten! Deshalb muss selbst der EGMR mit seinen vielen nicht nachvollziehbaren Urteilen als «Falschfahrer» bezeichnet werden, er leidet offenbar an «déformation professionelle"! Vielleicht ist Geisterfahrer noch die treffendere Bezeichnung!
Man will es einfach nicht begreifen: Wieviel Energie Al Gore allein oder mit wem zusammen oder wieviel Apple (dort ist er im Aufsichtsrat) oder wieviel Google (dort ist er Berater) verbraucht oder wieviel Land ein Ecopoper oder eine Ecopop-Gegnerin «frisst», muss vollkommen egal sein. Ich kann nur Herrn Pirmin Meier wiederholen: Das Schnüffelprinzip oder Neiddebatten ersetzen vernünftiges Argumentieren nicht respektive sind sinnlos.
@Rolf Raess, am 24. November 2014 um 13:24 Uhr: Schade, mit Ihrem Beispiel der Religionen haben sie absolut recht, aber warum verhalten Sie sich denn nicht entsprechend und vermuten alle Schuld in Meilen?
@Sam Pirelli: Ich gebe allerdings zu, dass man die dritte von Ihnen genannte Gruppe als höfliche Umschreibung der von mir als fehlend betrachteten ansehen kann – zumindest dürfte die Schnittmenge gross sein. Aber warum die Dinge nicht beim Namen nennen? Sam Pirelli, am 24. November 2014 um 09:45 Uhr
Sind Ihre Pirelli fürs Eis geeignet, Sie haben sich nämlich aufs Eis mit Ihren gewagten Aussagen begeben, ohne die Biellmann-Pirouette zu beherrschen!
Ihre Schnittmenge ist tatsächlich zu gross ausgefallen, wenn Sie der FDP, meiner Partei und den Wirtschaftsverbänden Fremdenfeindlichkeit vorwerfen, wobei Fremdenfeindlichkeit mehrere Abstufungen beinhaltet. Als echt fremdenfeindlich sind vielleicht 5 Prozent der Schweizer Bürger zu bezeichnen, aber diese sind bei der Ecopop-Initiative nicht massgebend und auch nicht das Zünglein an der Waage. Bitte keine Pauschalurteile, sie bringen uns nicht weiter, disqualifizieren aber leider den Verfasser solcher Botschaften!
Die Schweiz ist mit einem Ausländeranteil von 23,8 Prozent das fremdenfreundlichste Land auf dieser Erde, das schleckt keine Geiss weg, stellen Sie sich mal vor, Deutschland hätte einen solchen Ausländeranteil, da wäre aber Mutti Merkel längst nicht mehr Bundeskanzlerin! Als bitte, das Wort «fremdenfeindlich» aus dem Vokabular streichen, wenn es darum geht, vernünftig zu argumentieren! Danke!
Apropos «Mogelpackung»: Wegen des zweiten Teils der Ecopop-Initiative, in Übereinstimmung mit einem UNO-Millenniumsziel, wurde sie unzählige Male als «kolonialistisch» abgeurteilt (siehe auch den obigen Artikel von Urs P. Gasche). Allein im Nationalrat fiel das Wort in der Debatte mindestens zwölf Mal. Heute Abend berichtete das Echo der Zeit von Radio SRF über «Afrikas krankes Gesundheitssystem.» Radio SRF masst sich also an, Afrikas Gesundheitssystem zu kritisieren. Unter dem Blickwinkel der meisten Nationalräte, die übrigens nicht einmal den korrekten Begriff «Entwicklungszusammenarbeit» kennen oder verwenden, ist das ebenfalls kolonialistisch. Aber natürlich fegt kein Shitstorm über Radio SRF hinweg. Für dieses Schweigen der «Antikolonialisten» gibt es ein Wort: Verlogenheit.
Urs P. Gasche reflektiert als einer der ganz Wenigen seriös über Folgen, Lösungsansätze zur Migration. Dabei macht er zu Recht den Vorschlag einer Wechselkursfreigabe mit einer neuen Parität von 1 bis 1.1 Franken zum Euro. Das Experiment dürfte grundsätzlich gelingen. Aber, erinnern wir uns, in den 70-er Jahren wurde mit der Wechselkursfreigabe wohl mit der 10-MillionenSchweiz von Kneschaurek gebrochen. Innert weniger Jahre wurden rund 300’000 Arbeitsplätze – vor allem Frauen und Ausländer – abgebaut. Die CH-Bevölkerung ging zurück und die Prognosen wurden schleppend nach unten angepasst.
Ein erneuter Wechselkursschock ist unter den neuen Bedingungen eines gestärkten Sozialsystems zu analysieren. Kurz- und mittelfristig ist mit noch markanteren öffentlichen Defiziten zu rechnen. Ein Teil der relativ produktiven Aussenwirtschaft würde als erstes wegbrechen. Falls die Produktivität beibehalten – oder sich sogar weiter erhöhen sollte – müsste der (relativ) unproduktive Binnensektor massiv unter Druck gesetzt und das Sozialsystem umgebaut werden. Der Verlust an relativer Produktivität und internationaler Wettbewerbfähigkeit würden Diskussionen um Arbeitszeitreduktionen rasch verdrängen. Letztlich erwarten uns im Szenario ‹Freigabe Wechselkurs/verminderte Migration› nicht zu unterschätzende Anpassungsprozesse bzw. Wohlstandsverluste. Es müsste aber – neben der 12 MillionenSchweiz- zumindest mal vertieft analysiert werden, unter Beachtung von Wohlfahrts- und Verteilungseffekten.
@Ruedi Meier. Auf diesem Niveau müsste die Sachdiskussion erfolgen.
@ Balthasar Glättli: Sein Zitat: «Die meisten Ecopop-Befürworter, die ich in den letzten Monaten kennenlernte, sind genau gegen Beschränkungen im eigenen Lebensstandard und Konsum. Sie sagen: nur wenn es weniger Leute in der Schweiz hat, können «wir» weiterleben wie bisher. Das ist für mich weder umweltschützerisch, noch solidarisch, noch nachhaltig.»
Dann ist es offenbar so, dass Glättli sich diese Leute explizit ausgesucht hat. B. Glättli als bauernschlauer, opportunistischer Pharisäer.
Etwas provokativ formuliert: Das Boot ist voll. Wer jetzt mit der Rassismuskeule kommt, sieht sich ertappt; die Schweiz kann nämlich nur in Sachen Qualität zulegen. Quantität ist aus geografischen Gründen nicht mehr möglich. Um diese Qualität zu pflegen, ist es unumgänglich, die Zuwanderung zu drosseln, und zwar auf ein qualitativ hohes Niveau. Genau; einen Numerus Clausus für Einwanderungswillige. Nicht etwa Schweizermacher-Folklore. Ich selber bin seit vielen Jahren Auslandschweizer und weiss, dass ich in meinem Gastland nur so lange meinen qualifizierten Job ausübe, wie er eben benötigt wird. Und vor allem nur so lange, wie ich mich an die Regeln in diesem Land halte. Das tumbe Solidaritäts-Geschwätz vieler Politiker und weichgespülter Weltverbesserer ist widerlich und anmassend.
Urs P. Gasche hat es mit seinem klugen Bericht zu fast 100% auf den Punkt gebracht. Dafür möchte ich mich im Namen der Stimmberechtigten in diesem Land bedanken. Dazu gehört der Mut des Weiterdenkenden.
@Stiefenhofer: Sie möchten die Qualität quantitativ verbessern? Oder die Quantität qualitativ? Das tut mir bei Lesen etwas weh, sorry. Ansonsten eine recht anschauliche Pirouette um 360°.
Warum es aus geografischen Gründen nicht möglich sein soll, dass die Schweiz weiter wächst, erschliesst sich mir nicht. Zur Erinnerung: Etliche Bergtäler und Landdörfer klagen über Abwanderung. Sie brauchen nur etwas aus den Zentren raus in die Schweizer Abgeschiedenheit zu wandern, da finden Sie leere Häuser und praktisch verlassene Dörfer. Verbaut allenfalls schon, ja (Stichwort Zweitwohnungen).
Mir geht es leider wie Balthasar Glättli: Wo immer ich Leute treffe, die für die Initiative sind, sind es nicht jene, die sich in irgend einer Weise bisher für Umweltschutz stark gemacht hätten – im Gegenteil. Das ist, nach Ihrer Logik, also unser Fehler. Nadann…
Das «Gesetz des Umschlages der Quantität in Qualität» ist ein Grundsatz des dialektischen Materialismus von Karl Marx und Friedrich Engels. Es ist eines der dialektischen Kaninchen, die nach Popper die Philosophen Hegel, Marx und Engels aus dem Zylinderhut zaubern. Mit diesem Prinzip lässt sich, da hat Felix Rothenbühler recht, die Welt nicht verbessern. Es ist wahr, mit dem Kriterium Quantität kann man nicht Qualität machen. Es kommt primär, da hat Rothenbühler noch einmal recht, auf qualitative Massnahmen an.
In der Ethik ist aber schon seit den sieben Weisen aus dem Altertum noch der Satz «Meden agan» wichtig, also nicht zu viel, bei der Quantität Mass halten, beim Wein, beim Fettverbrauch, bei der Sexualität, bei der Bevölkerungszunahme usw. Es gibt bei der Quantität das Kriterium «zu viel» und «zu wenig», siehe die Abwanderung etwa aus Tessiner Bergdörfern. Das ist unbestritten. Dass die Reduktion des zeitlichen Ausmasses der Einwanderung der Alemannen zur Zeit der Völkerwanderung, welche über 200 Jahre anhielt und rund 90 000 Personen in die Schweiz brachte, auf die Quantität heute der jährlichen Einwanderung gebracht wird, ist eher zu viel als zu wenig. Noch Fragen?
Ist Ecopop fremdenfeindlich?
Jeder von uns verbraucht so viel Energie wie ein ganzes – wenn auch kleines – somalisches Dorf. Aber ausgerechnet diese Afrikaner, Menschen mit dem «ökologischen Fussabdruck» einer Wüstenspringmaus, werden uns von den Ecopopianern als Umweltproblem präsentiert. Wenn die Schuld immer bei anderen gesucht wird, bei „Fremden“, bei bestimmten Gruppen, bei den Schwächsten – wie soll man dies nennen? Sündenbockpolitik ist es allemal. Trotz der Fadenscheinigkeit ihrer Rationalisierung und obwohl es nicht selten zum Himmel stinkt, ist Sündenbockpolitik so erfolgreich, weil sie uns davon entbindet, selbst etwas zu verändern. Schuld sind ja immer die anderen. Ob dieses Jahrtausende alte Rezept, Probleme mittels Opferritual «aus der Welt schaffen», der Umwelt nützt?
@Bertschinger. Sie haben recht, das somalische Dorf hat keine Heizprobleme, dafür vielleicht Hungerprobleme und Probleme mit der medizinischen Versorgung, ev. Mädchenbeschneidung. Dies festzustellen hat nichts mit Sündenbockpolitik zu tun. Sie konstruieren da sehr viel schlechtes Gewissen.
Gegen Hungerprobleme, medizinische Versorgung und Mädchenbeschneidung ist mit Kondomen aber nicht beizukommen.
…sondern mit Aufklärung, wie die Initiative betont. Allerdings liegt das Hungerproblem tiefer, wird mutmasslich mit Entwicklungshilfegeldern nicht gelöst, welche den Charakter von Ablasszahlungen haben, hängt aber zum Teil doch auch mit der im Vergleich zur Wirtschaftsentwicklung disproportionalen Bevölkerungszunahme zusammen. Das würden alle sagen, wenn es nicht darum ging, eine Initiative, deren Schwächen vielleicht anderswo liegen, mit den allerschwächsten Argumenten zu bekämpfen.
Vor fünfzig Jahren standen Italiener im Verdacht, sich «disproportional» zu vermehren. Wir finden immer einen Sündenbock. Mich wundert nur, dass das so wenigen auffällt.
Das Kapital vermehr sich auf «wunderbare Weise». Der Wettbewerb lässt es in gewisse Ländern konzentrieren, je mehr von dem Zeug angezogen wird, um so tüchtiger seien die Leute dort. Sie ziehen Reichtum aus andern Gegenden der Welt an, schaffen damit ein Ungleichgewicht. Die Menschen folgen dem Kapitalfluss, das Bauland nimmt unwahrscheinlich stark zu an «Wert». Es herrscht «Dichtestress» unter Menschen, Bahnen, Autos, Häuser, Hallen… und Geld.
Weshalb nicht auf ein bischen Geldzuzug verzichten? Weshalb haben soviele Parteien Angst vor der Abschaffung der Aufwandbesteuerung?
@Pirmin Meier: «Aufklärung»…. wer wird bestimmen, was darunter zu verstehen und zu fördern ist? Wahrscheinlich die WHO als Interessenvertreterin der Pharmaindustrie… Nestle & CocaCola klauen Wasser, die Landgrabber kaufen den unaufgeklärten Kleinbauern das Land ab bisweilen auch mit Hilfe korrupter Regierungen. Aufklärung ja, das wird nicht genügen, die «Erfolgreichen» müssen aufhören zu klauen, aber wie erreichen wir dies? Eine «Aufklärung», die zur Eigenständigkeit hilft – JA! Wie zB. die kleine biovision.ch. Eine dogmatische Aufklärung nach WHO und WTO welche alles mit FORT-Schritt und Wachstum erreichen wollen bringt immer mehr Verlierer als Gewinner.
@Bertschinger: Problem «dispropotionale Vermehrung» liegt tiefer, hat nichts mit supponiertem Rassismus zu tun. Heiratsbeschränkungen für Knechte/ Mägde/Arme im alten Bern usw. waren damalige Massnahmen; galten als Prävention gegen das Armenproblem, das noch 1855 zu Ausschaffung von 355 Armen von Rothrist nach Amerika führte. Das Problem hatte und hat objektive Grundlagen, die Lösungsvorschläge, wer wollte es bestreiten, waren und sind gelegentlich inhuman. Bei ihrem Italienerbeispiel vor 50 Jahren dokumentierte ich als Volkskundler Beispiele von Gebärneid, so bei einer kinderlosen Chefsekretärin: «Diese Italienerinnen und Spanierinnen wissen auch nichts Gescheiteres als jedes Jahr einen dicken Bauch zu haben.» Mit Prof. Niederer machten wir damals eine Exkursion nach Sardinien, die Sache wurde recht gut erforscht. @Lachenmeier: Ich bestreite keinen Augenblick, dass Sie echtes Problem ansprechen. Gäbe es allerdings das Nestlé-System nicht, ich schliesse nicht aus, dass die Gesamtbevölkerungszahl auf der Welt geringer wäre; desgleichen ohne den Kolonialismus; Haiti, seit 212 Jahren unabhängig (wiewohl im Moment in vielem ganz von den USA abhängig), machte die vergleichsweise geringsten Fortschritte. In Eritrea ist in letzter Zeit die Kindersterblichkeit massiv gesunken, die Lebenserwartung um 20 Jahre gestiegen. Ohne Massnahmen gegen Bevölkerungszunahme wird Lage kritisch, Asyl in CH ist keine Lösung. Programme betr. Mädchenbeschneidung wären mit Ecopop-Vorschlägen kompatibel.
Lieber Pirmin Meier, werte Damen und Herren
Seit 2009 ist es Mode, Volksinitiativen zu lancieren, welche an unserer Bundesverfassung ritzen, Minderheiten diskriminieren und derart eindeutig ausformuliert sind, dass das Parlament keinerlei Möglichkeit mehr hat, diese vernünftig, menschenfreundlich und verfassungskonform umzusetzen.
Dennoch wird heute über diese Initiativen mehrheitlich genauso debattiert wie früher als diese meistens eine einfach formulierte Frage oder die Lösung eines Problems beinhalteten, welche nach deren seltener Annahme vom Parlament in oben ausgeführter Art und Weise umgesetzt werden konnte.
Auch in diesem thread wird mehrheitlich mit Verve über die Themen „Grenzen des Wachstums“ und „Entwicklungshilfe“ debattiert jedoch kaum über den Initiativtext. Meine Lieben, wir stimmen einzig und allein über den Initiativtext ab. Deshalb sollte hier und heute ausschliesslich über diesen debattiert werden. Sonst kommt es genauso heraus wie mittlerweile mehrmals seit 2009, dass viele über irgendetwas abstimmen, bloss nicht über den Initiativtext, dass viele einfach irgendein „Zeichen“ setzen wollen, dass sich plötzlich Mehrheiten bilden für etwas, das im Initiativtext gar nicht steht, und dass wir uns am berühmt berüchtigten Sonntagabend dann mehrheitlich die Augen reiben.
Diese Initiative ist nun einmal fremdenfeindlich, schafft verschiedene Klassen für uns „lohnende“ und uns „belastende“ Ausländer, isoliert uns in Europa total und schliesst Politik und Wirtschaft in ein weltweit einmaliges Korsett ein, welches deren Handlungsspielraum in einer sich im dauernden Wandel bestehenden Welt unglaublich einschränkt. Deren Annahme würde niemandem nützen, sondern uns allen schaden, wirtschaftlich, viel mehr aber noch zwischenmenschlich, uns und unsere direkte Demokratie gegen die Wand fahren und unser Ansehen auf diesem Planeten nachhaltig ramponieren.
Die Annahme von Ecopop würde uns alle sehr schmerzen. Sind wir ein unmündiges verantwortungsloses Volk aus lauter Masochisten geworden? Sind wir mittlerweile unfähig, komplexe Probleme komplex an deren Ursache nachhaltig zu lösen anstatt populistische Schein-Symptomtherapie zu betreiben?
Ich rufe Euch alle auf, Euer Bürgerrecht und Eure Bürgerpflicht wahrzunehmen und abzustimmen als mündige Demokraten, welche ihre Verantwortung kennen und übernehmen, für sich selber, für die Schweiz, für Europa und für die ganze Welt, und nicht über irgendwelche Mythen, Ideen oder Utopien abstimmen, sondern einzig und allein über dies: Den Initiativtext!
Herzlichen Dank!
In der Diskussion im neuesten Artikel Christian Müller habe ich betont, wozu Thomas Binder aufruft. Aber über seine Argumentation betr. den präkonzeptionellen Genozid, ein absurdes Argument, musste trotzdem diskutiert werden! Ich kann sehr wohl zwischen falschen Argumenten für oder gegen die Initiative unterscheiden und dem End-Entscheid über den Initiativtext. Auf diesen kommt es beim Abstimmen tatsächlich an. Man kann trotz der Absurdität einiger Gegenargumente bei den Zweifeln bleiben.
Ich bin mir bewusst, lieber Pirmin, dass ich hier bisweilen auch holzschnittartig formuliert habe, dies eben aus der mittlerweile erlangten Erkenntnis, dass stilloser narzisstischer Populismus nur bekämpft werden kann mit stilvollerem(?) charismatischerem(?) Populismus. Auch „wir“ müssen uns bemühen, Kompliziertes in einem einzigen Satz auszudrücken. Sonst werden «wir» nicht mehr gehört.