EU will harte US-Finanzmarktregeln aushebeln
Oft wurden die USA kritisiert, bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP die hohen europäischen Verbraucherstandards untergraben zu wollen, um amerikanischen Konzernen einen einfacheren Marktzugang in Europa zu verschaffen. Allerdings versucht auch die EU in den USA gute Standards auszuhebeln – und zwar ausgerechnet im heiklen Finanzbereich. Recherchen des ARD-Politmagazins «Report München» decken auf: Die EU setzt alles daran, europäische Banken durch TTIP vor den strengen Finanzmarktregeln der USA zu bewahren. Obwohl dies auch den Finanzplatz Schweiz tangiert, haben Schweizer Medien nicht darüber berichtet.
Nach der Finanzkrise und der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers haben die USA gehandelt und umfangreiche Regulierungsmassnahmen ergriffen, um eine erneute Finanzkrise weniger wahrscheinlich zu machen. US-Banken müssen Privatkunden und Spekulationsgeschäft trennen, sie benötigen eine höhere Eigenkapitalquote und dürfen nur sehr eingeschränkt mit riskanten Finanzprodukten handeln. Doch die EU will diese schärferen US-Finanzmarkt-Regeln nicht, denn dadurch machen die Banken weniger Profite.
Massiver Druck der Bankenlobby
Vertrauliche Papiere aus Kreisen der EU-Kommission und der Bundesregierung zeigen, dass sich die EU-Kommission in den TTIP-Verhandlungen intensiv für europäische Banken und schwächere EU-Finanzmarktregeln einsetzen soll. Mitgliedsstaaten fordern die EU-Kommission auf, für die «Verhandlungsbereiche wie Finanzdienstleistungen […] einen harten Verhandlungskurs» einzuschlagen und «nicht vorzeitig das Handtuch zu werfen».
Gemäss des Recherchen von «Report München» haben die europäischen Bankenverbände in Brüssel und Berlin massiv Druck gemacht, um sich gegen die strengen US-Regeln zu wehren. Offensichtlich mit Erfolg. So schreibt der britische Bankenverband TheCityUK selbstbewusst: Der EU Kommissionsvorschlag bei der Finanzregulierung sei so nah an den Vorschlägen der Bankenlobby TheCityUK, «dass man denken könnte, er käme direkt aus unserer TTIP-Broschüre».
Unabhängige Beobachter in den USA sehen den Einfluss europäischer Banken bei TTIP hingegen kritisch. So auch der US-Handelsexperte Jeffrey Scott. Er hat die US-Regierung beraten: «Nach den Folgen der Finanzkrise gab es ein grosses Interesse, vor allem auch in Europa, ein neues Finanzmarkt-Regelwerk durch TTIP zu bekommen. Doch dann schränken die Europäer es ein und wollen erreichen, dass sie bei wesentlichen Massnahmen zur Regulierung ausgenommen werden.» Wie wichtig es ist, den Finanzmarkt strenger zu regulieren, hat die Vergangenheit gezeigt: Der letzte Banken-Crash hätte beinahe zum Zusammenbruch der Weltwirtschaft geführt.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Der Wirtschaftskrieg ist in voller Blüte! Gegenseitig wird die Schuld zugeschoben, die EU hat noch mehr zu verlieren als die USA, die Büchse der Pandora wird alsbald geöffnet werden, doch dies dürften auch die USA nicht unbeschadet überstehen! – «Wer anderen eine Grube gräbt fliegt selbst hinein.» Die Uhr zeigt fünf nach Zwölf und alle sind (noch)glücklich und gesund wie weiland auf der Titanic…..
Sind er alli da? fragt Kasperli im Altersheim, «nüme lang» sagt Kasperli. Es ist bald ausgekasperlt, trotz oder dank höheren Börsenkursen!
Mir gefällt die strenge USA. Auch wenn sie vor allem nach aussen zielt. Aber es ist besser von aussen überwacht zu werden als gar nicht. Das Wiedererstarken der republikanischen Stimmung in den USA wie es auch im Weyl Prozess erkennbar war (leider) ist schwer zu vermeiden. Hoffentlich kommt das Pendel dann schnell wieder zurück.