Energiewende im Clinch zwischen Politik und Markt

Weniger Energie konsumieren, mehr erneuerbare Energie nutzen und aus der Atomkraft aussteigen. Diese drei Ziele verfolgt die Energiestrategie des Bundesrats, über die der Nationalrat ab Ende November debattieren wird. Wird diese politische Strategie konsequent umgesetzt, verändert sie auch die Struktur der Schweizer Elektrizitätsversorgung: Wenige grosse Atommeiler werden ersetzt durch viele kleine Kraftwerke. Produzenten und Konsumenten rücken näher zusammen, zum Teil unters gleiche, mit Solarzellen bestückte Hausdach. Dadurch vermindert sich der weiträumige Stromtransport, und die Bedeutung der Schweiz als Drehscheibe im europäischen Stromverbund nimmt ab.

Diesem politischen Konzept steht die stärkere Integration der Schweiz in den europäischen Strommarkt gegenüber, die der Bundesrat ebenfalls anstrebt. Damit schafft er einen Konflikt zu seiner politischen Strategie. Denn der globale Markt begünstigt grosse Produktionsanlagen, internationale Arbeitsteilung und erfordert weiträumige Transportleitungen. Was zu erläutern ist:

Dezentrale Versorgungspolitik

Die Gesetzesvorlage zur Energiestrategie verbietet den Bau von neuen Atomkraftwerken und legt mengenmässige Ziele für die Produktion von Strom aus erneuerbarer Energie fest. Demnach sollen inländische Wasser-, Solar-, Wind- und Biomasse-Kraftwerke im Jahr 2035 insgesamt 52 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom produzieren. Damit liesse sich der – durch «Verbrauchsrichtwerte» gedrosselte – Schweizer Stromkonsum im Jahresmittel zu 90 Prozent decken. Die verbleibende Lücke in der nationalen Versorgung sollen kleine fossile WKK-Anlagen oder ein bescheidener Überschuss an Importstrom stopfen. Der ebenfalls vorgesehene Bau von inländischen Gaskraftwerken ist aus wirtschaftlichen und politischen Gründen (strenge CO2-Kompensationsvorschriften) unwahrscheinlich.

Der mit der Energiestrategie angepeilte Produktionsmix verändert auch die Stromverteilung: Kleine Stromnetze, intelligente Regulierung und dezentrale Batterien ersparen den Ausbau des Höchstspannungsnetzes. Neue Pumpspeicher-Kraftwerke in den Alpen, die dazu dienen, grossräumige Schwankungen zwischen Produktion und Verbrauch auszugleichen, verlieren an Bedeutung. Selbstversorgung ersetzt zumindest teilweise den internationalen Stromhandel. Aus diesem Grund steigen grosse Stromkonzerne wie Alpiq, BKW und Axpo, deren Margen im internationalen Stromgeschäft massiv gesunken sind, schon heute vermehrt ins Haustechnik-Geschäft ein.

Oder globaler Strommarkt

Ob die Strategie des Bundesrates umgesetzt wird, ist allerdings ungewiss. Denn die grossen Wirtschaftsverbände sowie die bürgerlichen Parteien FDP und SVP bekämpfen wesentliche Teile dieser Strategie. Deren Denkfabrik, die «Avenir Suisse», propagiert «Energiesicherheit ohne Autarkie». Dazu soll die Schweiz ihren Strommarkt für alle Verbraucher öffnen und sich noch stärker als bisher in den europäischen Strom- und Gasmarkt integrieren. Dieses Ziel verfolgt auch der Bundesrat; er hat seine Vorlage zum Strommarkt Anfang Oktober in die Vernehmlassung geschickt. Zudem wollen die Stromkonzerne ihre alten inländischen Atomkraftwerke länger laufen lassen, als es die Szenarien des Bundesrates vorsehen (aber nicht vorschreiben).

Denkbar ist damit folgendes Szenario: Die alten, billig produzierenden Atom- und Kohlekraftwerke im In- und Ausland laufen noch lange weiter. Sie werden ergänzt durch subventionierte Windparks in Nord- und grosse Solarfarmen in Südeuropa sowie weitere Pumpspeicher-Kraftwerken in den Alpen und in Norwegen. Um den Strom zwischen Produzenten, Pumpspeichern und Verbrauchern im Norden und Süden hin und her zu transportieren, braucht es weitere Höchstspannungs-Leitungen. Die Überkapazitäten in der europäischen Stromversorgung bleiben damit hoch, die Preise im internationalen Strommarkt tief. Die tiefen Marktpreise wiederum erfordern höhere Subventionen, oder sie blockieren Investitionen zur Nutzung der erneuerbaren Energie, welche die Energiestrategie im Inland vorsieht. Folge: Die Abhängigkeit der Schweiz vom Importstrom steigt.

Korrektur des verfälschten Markts

Der globale Energiemarkt bedroht nicht nur die neue nationale Energiestrategie, sondern kollidiert auch mit der Kostenwahrheit. Denn die heutigen Marktpreise vernachlässigen die langfristige Verknappung der nicht nachwachsenden Energieträger, die Risiken eines Atomunfalls sowie die Kosten des Klimawandels, die der CO2-Ausstoss aus Kohle, Erdöl und Erdgas verursacht. Darum muss der Staat den verfälschten Energiemarkt korrigieren und regulieren.

Das tut der Bund heute schon, indem er Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung von erneuerbarer Energie quersubventioniert – und damit neue Marktverzerrungen schafft. Langfristig will der Bundesrat dieses Förder- durch ein Lenkungssystem ersetzen. Demnach sollen Lenkungsabgaben auf Energie und dem CO2-Ausstoss die vernachlässigten Kosten des Naturverbrauchs auf die Energiepreise überwälzen. Investitionen zum Energiesparen und zur dezentralen Nutzung von erneuerbarer Energie würden damit auch ohne Subventionen rentabel.

Hier weiträumig, dort dezentral

Lenkungsabgaben bilden also die Voraussetzung, um den Konflikt zwischen dem verzerrten europäischen Strommarkt und der neuen Energiestrategie zu entschärfen. Der grenzüberschreitende Austausch von Elektrizität und andern Energieträgern lässt sich damit vermindern, aber er soll nicht verhindert werden. Denn ein weiträumiges Stromnetz, an dem viele, flexibel einsetzbare Kraftwerke und viele industrielle Grossverbraucher mit schwankendem Verbrauch hängen, bleibt vor allem für Grossbezüger und Ballungszentren sinnvoller Teil einer sicheren Energieversorgung. Für Haushalte und andere Kleinverbraucher hingegen, die ihren Strom ab Niederspannungsnetz beziehen, wird sich eine vermehrt dezentrale Versorgung ökonomisch und ökologisch auszahlen.