Steuerparadies hier, Sozialabbau dort
Der TagesAnzeiger brachte es auf der Frontseite: zu Recht! Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) hat eingehend recherchiert und wurde fündig: Hunderte von internationalen Konzernen haben in Luxemburg ihren Firmensitz oder eine Tochtergesellschaft, um Steuern zu umgehen. Denn dort haben sie mit den Finanzbehörden Spezialverträge – in der Fachsprache sogenannte Rulings –, in denen festgehalten ist, dass die Firmen praktisch keine Gewinnsteuern bezahlen müssen – oder doch sehr, sehr wenig: 1 Prozent oder noch weniger! Das ist so wenig, dass es sich sogar für Schweizer Firmen lohnt, dort noch einen zusätzlichen Sitz zu haben. Auf der Liste dieser besonders «cleveren» Unternehmen figurieren – wen wundert’s – unter anderen die CS, die UBS, aber auch etwa die Baloise oder Richemont.
Das Geld, das in Luxemburg (formaljuristisch legal) eingespart wird, fliesst in die Taschen der Aktionäre, der Reichen und Superreichen. Und es fehlt an einem andern Ort: dort, wo die Steuern eigentlich bezahlt werden müssten: in den Ländern, wo gearbeitet und produziert wird.
Nur 30km westlich der Hauptstadt Luxemburg ist bereits Belgien. Und was läuft dort, in Belgien? Dort sind von der neuen Mitte-Rechts-Regierung Reformen angekündigt worden, und was «Reformen» in Zeiten des Neoliberalismus heisst, weiss man mittlerweile: die Staaten sparen, Renten und andere Sozialleistungen werden gekürzt, die Bürger und Bürgerinnen müssen bluten. In Brüssel, der Hauptstadt Belgiens, gingen gestern über 100’000 Menschen auf die Strasse, um gegen diese Politik zu demonstrieren. Dass es dabei auch zu Gewalt kam, mag man bedauern: überraschend ist es nicht.
Die EU ist gefordert
Das in der Schweiz mit grossem Erfolg angewandte Prinzip des Föderalismus bzw. der Subsidiarität, wonach politische Regulierungen auf der unterstmöglichen Stufe vollzogen werden sollten, hat auch international Vorbildcharakter. Infosperber hat das ausführlich dargestellt: Die internationale Diskussion läuft falsch. Aber es gibt auch Probleme, die nicht mehr auf Landesebene gelöst werden können, und zu diesen gehören in erster Linie die schmutzigen Spiele der Grosskonzerne. Amazon, FedEx, Starbucks, Fiat, wie immer sie auch heissen. Sie nutzen die ungenügenden internationalen Regeln rücksichtslos zum eigenen Vorteil aus. Nicht zum Vorteil ihrer Arbeitnehmer notabene, nein, zum Vorteil ihrer Bonus-berechtigten Manager und der Firmen-Besitzer!
Die gestrigen Feuer auf den Strassen der belgischen Hauptstadt Brüssel sollten nicht übersehen werden: Irgendeinmal ist die Geduld der breiten Massen mit der Privilegien-Wirtschaft der Oberschichten – auf dem Markt präsent meist in Form von internationalen Konzernen – am Ende. Aus guten Gründen!
Siehe dazu auf Infosperber: So verschieben Konzerne ihr Geld in Steueroasen, I und II, eine Anleitung für Fortgeschrittene.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
… die «"cleveren"» Grossunternehmen : wie wahr. Clever ist in diesem Zusammenhang synonym mit «unanständig» und «verbrecherisch». Viele Politiker sind da nicht auszunehmen, die in der Haltung eines Hehlers (Freunde der Diebe am Staat) solche Machenschaften unterstützen. Die «schmutzigen» Spiele der Grosskonzerne : die Angestellten und Manager, die dieses Spiel (Steueroptimierung, Steuervermeidung) spielen bekommen besonders viel Boni. Abscheulich!
Es ist bezeichnend, dass diese Problematik nicht einmal innerhalb der EU, wo sonst ja alles mögliche vereinheitlicht wird, angepackt wird.
Grund ist nicht die angebliche Handlungsunfähigkeit einzelner Staaten, sondern die Zusammensetzung der Regierungen und Parlamente in den Staaten.
In der Schweiz kann man annehmen, dass die Parteien, die die Mehrheit stellen, kräftig von grossen Industriezweigen, z.B Banken, gesponsert werden Man könnte dieses «sponsern» auch schmieren nennen. Details kennt man nicht, da dies legalerweise verdeckt geschieht. Und trotzdem werden diese Parteien weiterhin gewählt.
Erstes Ziel wäre es darum, den Wählerinnen und Wählern klarzumachen, dass solche Machenschaften nicht zu ihrem Vorteil sind. Dass nicht alles, was angeblich der «Wirtschaft» nützt, für die Gesellschaft gut ist.
Wenn in den Leitungsgremien der Staaten erst einmal der Wille da wäre, gegen solche Machenschaften vorzugehen, dann liesse sich so einiges machen!
Unabhängig von der moralischen Seite ist zu hinterfragen:
Wenn die Firmen ihre Dividenden nur aufgrund ausländischer Steuerersparnis zahlen können? Werden die Firmen, wenn die «Schlupflöcher» geschlossen werden, keine Dividenden mehr zahlen (können), werden die Firmen Arbeitsplätze abbauen oder beispielsweise in die USA zügeln?
Man muss natürlich auch erwähnen, dass die Dividenden versteuert werden, dank der Quellensteuer auch bei «Ausländern».