Strom verteuern statt subventionieren

Das Problem besteht seit 2009 und verschärft sich: Die Preise auf dem europäischen Strommarkt sinken, weil es zu viele Kraftwerke gibt, Strom subventioniert wird und weil die Nachfrage krisenbedingt sinkt. Damit brechen die Gewinne der Stromproduzenten ein; das bestätigten gestern auch die neusten Geschäftsergebnisse der Axpo. Darum fordern Schweizer Stromproduzenten jetzt auch noch Subventionen für ihre Wasserkraftwerke.
Den umgekehrten Weg verfolgen die Umweltorganisation WWF und der Verband Swissolar. Unter dem populistischen Titel «Dreckstrom-Abgabe» forderten sie gestern per Petition eine Lenkungsabgabe. Diese soll den aus Kohle-, Atom- und Gaskraft produzierten Strom aus dem In- und Ausland stufenweise verteuern. Mittelfristig rechnen sie mit einer Abgabe von zehn Rappen pro Kilowattstunde (kWh).
Hohe Abgabe, sinkende Belastung
Diese nicht erneuerbare Elektrizität deckt rund die Hälfte des Schweizer Konsums. Nach Adam Riese würde damit der mittlere Strompreis für einen Schweizer Haushalt um fünf Rappen pro kWh oder um rund 20 Prozent aufschlagen. Doch diese Rechnung wandelt sich und wird die Volkswirtschaft je länger je weniger belasten. Dies aus drei Gründen:

• Wenn Strom aus fossiler und nuklearer Energie teurer wird, kann die Schweiz die heutigen Subventionen für Solar- und Windkraft senken und sich zusätzliche Subventionen für die Wasserkraft ersparen.
• Der Ertrag soll von 1,3 bis 1,8 Milliarden Franken pro Jahr pro Kopf und Arbeitsplatz an die Bevölkerung und Wirtschaft zurück verteilt werden. Folge: Wer weniger Strom aus nicht erneuerbarer Energie verbraucht als der Durchschnitt, wird finanziell belohnt.
• Die Abgabe wird den Produktionsanteil nicht erneuerbarer Elektrizität senken.

Klippen bei der Umsetzung
Bei der «Dreckstrom-Abgabe» handelt es sich um den Teil einer Lenkungsabgabe, die der Bundesrat in seiner Energiestrategie für alle nicht erneuerbaren Energieträger plant; dies allerdings erst nach dem Jahr 2020. Doch die Erfahrung aus 30 Jahren Debatte und wenig Resultaten zeigt: Lenkungsabgaben auf Energie, CO2 oder andern umweltbelastenden Stoffen stossen politisch auf vielfältigen Widerstand:
Grosse Teile der Wirtschaft, die ihr Wachstum unter anderem der Plünderung und Subventionierung von nicht nachwachsenden Rohstoffen verdanken, lehnen Lenkungsabgaben rundweg ab. Den sogenannten Cleantech-Firmen stehen Förderabgaben und Subventionen für ihre Produkte näher als Lenkungsabgaben. Bürgerliche Parteien bevorzugen «grundsätzlich» zwar Lenkungsabgaben gegenüber Subventionen, stimmten in den konkreten Fällen aber stets dagegen. Energieintensive Branchen fürchten eine Einbusse an Wettbewerbsfähigkeit; sie sollen darum von der Abgabe entlastet werden.
Diesen und andern Umsetzungsproblemen widmet sich eine 80-seitige Begleitstudie mit dem Titel «Differenzierte Stromabgabe» (DSA), die das Büro Infras im Auftrag des WWF erstellte. Diese kommt zum Schluss: «Eine DSA ist machbar.» Die Abgabe könne «welthandels-kompatibel gestaltet» und mit «angemessenem Aufwand» umgesetzt werden. Sie ändert das Preisverhältnis zu Lasten des nicht erneuerbaren Stroms, «was dem Verursacherprinzip entspricht» und macht «erneuerbaren Strom konkurrenzfähiger».