Anti-Terror-Kampagne gegen Jihad in Xinjiang

Kashgar, am westlichsten Punkt der Volksrepublik China, ist trotz der neuen Hochhäuser und einer forcierten Modernisierung der Altstadt keine chinesische Stadt geworden. Kashgar – vor tausend Jahren Einfallstor des Islam nach China und heute Verkehrsdrehscheibe nach Zentralasien, Afghanistan, Indien und Pakistan – ist vielmehr eine zentralasiatische Stadt geblieben. Der Unterschied zu ähnlichen Städten in den Nachbarländern Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan oder dem weiter westlich gelegenen Usbekistan ist gering.

Tatsächlich setzt sich die Bevölkerung Kashis, wie die Han-Chinesen Kaschgar nennen, aus 80 Prozent Uiguren und 20 Prozent Han, Kasaken, Kirgisen, Usbeken, Tatschiken und einem weiteren halben Dutzend anderer Ethnien zusammen. Frauen tragen Kopftücher, viele sind gar ganz verschleiert. In Kashgar wie in ganz Xinjiang gibt es so viele Moscheen pro Kopf der Bevölkerung wie nirgendwo auf der Welt.

Die Präsenz der Polizei und Einheiten der in den Streitkräften intergierten bewaffneten Volkspolizei sind nicht zu übersehen. Seit den Unruhen in Urumqi, der Haupstadt der Autonomen Region Xinjiang, vor fünf Jahren hat die Regierung das Sicherheitsdispositiv drastisch erhöht. In Urumqi entzündeten sich 2009 die Unruhen an einem ethnisch bedingten Arbeitskonflikt in der chinesischen Südprovinz Guangdong (Kanton). 300 uigurische Wanderarbeiter und Studenten arbeiteten in einer Fabrik zu Löhnen weit unter jenen, die dort für han-chinesische Wanderarbeiter üblich sind.

Die chinesischen Wanderarbeiter protestierten und beschuldigten die Uiguren, chinesische Arbeitsplätze mit Tieflöhnen zu vernichten. Es kam zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Mehrere Uiguren wurden getötet. Das war die Initialzündung zu schweren, progromähnlichen Unruhen in Urumqi. Uiguren töten wahllos Hans, und Hans töteten wahllos Uiguren. Rund 200 Menschen kamen damals ums Leben, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt.

Terror-Organisation

Öl ins Feuer gossen auf Blogs und in den sozialen Internet-Medien uigurische Exilkräfte, allen voran die Turkestan Islamic Party (TIP). Sie wurde 2004 als Nachfolge-Organisation der terroristischen, islamischen Bewegung von Ost-Turkestan (ETIM) in Nord-Waziristan (Pakistan) gegründet. Nach Erkenntnissen des chinesischen – und des amerikanischen – Geheimdienstes arbeitet die Turkestand Islamic Party unter ihrem Chef Abdullah Mansur eng mit den afghanischen und pakistanischen Taliban und der Terror-Organisation Islamic Movement of Usbekistan zusammen. TIP-Kämpfer sind nach Erkenntnissen des chinesischen und amerikanischen Geheimdienstes an Jihad-Aktionen in Afghanistan, Libyen und Syrien beteiligt. Nicht von ungefähr steht TIP seit 2004 auch auf der amerikanischen Terror-Liste.

Auch die im Westen als Freiheits-Ikone gefeierte ehemalige erfolgreiche uigurische Geschäftsfrau Rebiya Kadeer mischte in den letzten Jahren auf dem Internet mit. Die ehemalige Vorzeige-Uigurin und Mitglied der Nationalen Konsultativ-Konferenz in Peking lebt heute – nach sieben Jahren Gefängnis in China – als Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren (WUC) in den USA. Die Behörden unterbrachen nach den Ereignissen von 2009 nicht von ungefähr den Zugang zum Internet fast ein ganzes Jahr.

Kashgar

Auch in Kashgar patrouillieren regelmässig gepanzerte Patrouillen-Fahrzeuge durch die Stadt. Kleinere Einheiten zu Fuss durchqueren die verschiedenen Quartiere. Die bizarren Polizei-Formationen sind Furcht einflössend, was wohl auch die Absicht ist. Zunächst in schwarzer Uniform zwei Polizisten der lokalen schnellen Eingreiftruppe, dann in Tarnanzügen zwei Mitglieder der bewaffneten Volkspolizei mit Schildern, dahinter zwei mit umgehängten Schnellfeuergewehren und am Schluss nochmals zwei mit Schildern. Zu Fuss im Gleichschritt und mit steinernem Gesichtsausdruck.

Aksu, Kuqa, Korla

In Aksu, einige hundert Kilometer westlich am nördlichen Rand der Taklamakan-Wüste nochmals das gleiche Bild. Dasselbe, erneut einige hundert Kilometer westlich in den Öl- und Gas-Boomstädten Kuqa und Korla. Am Stadteingang jeweils strenge Polizeikontrollen. Kurz vor Korla die Nachricht vom Attentat in Urumqi. Bei der nächsten Raststätte – und dem nächsten Checkpoint – äussern sich uigurische und chinesische Lastwagenfahrer offen. «Terrorismus, eindeutig Terrorismus», sagt Wang, der seinen Sechs-Achser aus der Gansu-Provinzhauptstadt Lanzhou mit Konsumgütern des täglichen Bedarfs nach Kashgar steuert. Nein, seinen vollen Namen wolle er weder auf dem Internet noch in einer Zeitung sehen, doch es sei klar, dass beim Urumqi-Attentat «aus dem Ausland gesteuerte Extremisten am Werk gewesen sind».

Weniger klar äussern sich zwei uigurische Lastwagenfahrer. Sie sehen sich nervös nach der Polizei um. Der eine lächelt nur als Antwort auf die Frage. Der andere hingegen wird deutlich. Er meint, dass Anschläge auf Polizeistationen und ähnliche Institutionen angesichts der «schwerfälligen Minderheitenpolitik der Chinesen, insbesondere gegen die Uiguren» legitim seien. Doch Selbstmordattentate wie jenes am Markt in Urumqi seien «feige und hinterhältig», zumal auch Uiguren Opfer werden. Manche meiner langjährigen uigurischen Bekannten teilen heute diese Einschätzung.

Urumqi

Der belebte Markt in einem vor allem von Han-Chinesen bewohnten Quartier der Vier-Millionen-Metropole Urumqi wurde am 22. Mai kurz vor acht Uhr morgens von Explosionen erschüttert. 43 Menschen starben, über neunzig wurden verletzt. Offiziell nahm keine Terror-Gruppe zum Anschlag Stellung. Doch bald wurde klar, dass in der seit langem unruhigen westchinesischen Region der ethnische Konflikt zwischen moslemischen Uiguren und Han-Chinesen ein weiteres Mal eskaliert war.

Im Oktober vergangenen Jahres kam es in Peking am Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen zu einem von uigurischen Terroristen verursachten Zwischenfall. Fünf Menschen starben. Im März erstachen am Bahnhof in Kunming (Provinz Yunnan) uigurische Extremisten wahllos 29 Menschen, und ein Anschlag anfangs Mai auf dem Bahnhof in Urumqi kostete zwei Menschen das Leben.

Turfan

Nochmals mehrere hundert Kilometer westlich von Aksu, Kuqa und Korla im Zentrum der berühmten Oasenstadt Turfan entfaltete einen Tag nach dem Attentat in Urumqi die chinesische Staatsmacht zu Übungszwecken ihre ganze Macht. Im Kampf gegen «Separatismus, Terrorismus und religiösen Fanatismus» wurde landesweit aufgerüstet. Staats- und Parteichef Xi Jinping, im Mai eben noch auf Inspektionstour in der unruhigen Autonomen Region, versprach einen gnadenlosen Kampf. Die Regierung, sagte Xi, werde dafür sorgen, «dass die Terroristen wie die Ratten über die Strasse huschen». «Alle», fügte Xi hinzu, «werden rufen: ‚erschlagt sie!’». Seither sind über 200 des Terrorismus Verdächtige verhaftet worden. Am 5. Juni erfolgten die ersten Prozesse. Neun Terroristen wurden zum Tode verurteilt, drei weitere zum Tode mit zweijähriger Bewährung, d.h. in China zu lebenslänglich Gefängnis.

Nach der neuen, landesweiten Anti-Terror-Einsatzdoktrin sollte es anstatt zehn nur noch eine einzige Minute dauern, bis die Sicherheitskräfte am Ort des terroristischen Geschehens auftauchen. In Turfan hat es an jenem Manöver-Tag Ende Mai wohl geklappt. Die lokale Polizei, die bewaffnete Volkspolizei, Feuerwehr und Ambulanzen – alles war nullkommaplötzlich am fiktiven Attentatsort.

Partei und Regierung reagieren jedoch nicht nur mit repressiver Gewalt. Auch «weiche» Massnahmen sind geplant. Insbesondere sollen jugendliche Uiguren besser gefördert werden. Wie die amtliche Nachrichten-Agentur Xinhua (Neues China) schreibt, rekrutiert die Terror-Organisation TIP ihre Kämpfer vor allem unter arbeitslosen, armen und wenig gebildeten jungen Uiguren. Wirtschaftlich hat Xinjiang in den letzten zwei Jahrzehnten dank chinesischer Hilfe gewaltig zugelegt. Im rohstoffreichen (Erdöl, Gas, Gold) und landwirtschaftlich gesegneten Xinjiang (Baumwolle, Weizen, Früchte, Trauben, Aprikosen oder Melonen) beziffert sich das Brutto-Inlandprodukt pro Kopf der Bevölkerung auf rund 6‘000 Dollar (nominal nach Wechselkurs) und 8‘800 Dollar (PPP, d.h. kaufkraftbereinigt). Das ist unter 32 Provinzen immerhin der 18. Rang. Der wirtschaftliche Aufschwung jedoch hat den interethnischen Konflikt zwischen Han und Uiguren, nicht wie von der Partei erhofft, entschärft.

Misstrauen

Die Hans und die Uiguren begegnen sich schon lange mit tiefem Misstrauen. Seit dem gegenseitigen Morden in Urumqi 2009 ist das Misstrauen noch grösser geworden und hat zum Teil in Hass umgeschlagen. Uiguren beklagen sich wegen mangelnder Religionsfreiheit. Dass die Moscheen überwacht werden und genau hingehört wird, was die Imams predigen, ist angesichts des sich von Zentralasien und Pakistan her schnell über die Grenzen verbreitenden religiösen Fundamentalismus wenig erstaunlich. Öffentlich zum Jihad, dem Heiligen Krieg, aufzurufen, ist ja nicht nur in China sondern auch in westlichen demokratischen Staaten kaum erlaubt.

Auch illegale Koranschulen extremer Prediger wurden von den Behörden geschlossen. Dass Kopftuch und Verschleierung eingeschränkt wird – am Arbeitsplatz, in Schulen und dergleichen – kann in einem laizistischen Staat wie China nicht erstaunen. Ebensowenig das Fehlen von Gebetsplätzen am Arbeitsplatz. Dass Uiguren nebst Uigurisch in den Schulen Chinesisch lernen müssen, wird auch kritisiert. Mandarin-Kenntnisse freilich verhelfen letztlich zu besseren Bildungschancen.

Die fehlende Sensibilität der Han für Minoritäten spielt jedoch auch in Xinjiang eine grosse Rolle. Die Uiguren, die historische Rechte reklamieren, fühlen sich von den Han-Chinesen überfahren. Früher in der Region die Mehrheit, sind sie heute nur noch eine, wenn auch starke Minderheit von knapp über vierzig Prozent. Bei der Gründung der Volksrepublik 1949 waren noch 80 Prozent der Bevölkerung Uiguren. Über sechs Jahrzehnte später ist der Anteil wegen der aktiven chinesischen Siedlungspolitik auf knapp über 40 Prozent gesunken.

Geschichte

Xinjiang ist seit zweieinhalb Jahrtausenden eine Durchgangsstation vieler Völker, eine Region, die aus Nord, aus West und aus Ost immer wieder erobert wird. Der Islam hielt erst im 10. Jahrhundert über Kashgar Einzug in Xinjiang und vernichtete in den darauffolgenden vier Jahrhunderten mit Feuer und Schwert die buddhistisch geprägten Fürstentümer und Königreiche entlang der Seidenstrasse. Die Uiguren zum Beispiel regierten ein Grossreich vom Nordrand der Taklamakanwüste vom 8. bis ins 11. Jahrhundert. Doch die heutigen Uiguren sind keine direkten Nachkommen. Vielmehr taten sich turksprachige Oasenbewohner in den 1920er-Jahren lose zusammen, um ihre Ansprüche im damaligen nationalistischen, nachkaiserlichen China zu legitimieren. Xinjiang gehört ähnlich wie Tibet seit dem ausgehenden 17. und dem Beginn des 18. Jahrhunderts zu China. Xinjiang (Neues Land) war lange eine Provinz und wurde nach der Machtergreifung der Kommunisten in den 1950er-Jahren eine Autonome Region.

Arroganz

Den Han-Chinesen mangelt es nicht selten an Feingefühl im Umgang mit Minoritäten und andern Kulturen. Der Grund: Han-Chinesen sind seit alters her fest davon überzeugt, dass die chinesische Kultur die beste, perfekteste, höchste auf dieser Erde ist. Eine ähnliche Einstellung übrigens, wie jene der Europäer, als sie ab dem 15. Jahrhundert zunächst Amerika und dann insbesondere im 19. Jahrhundert Afrika , Australien und Asien kolonisierten.

Der Chef für innere Sicherheit in China, Meng Jianzhu, spricht mit Recht von der «Arroganz der Terroristen». Dass aber ein so liberaler und gemässigter Geist wie Ilham Tohti im Januar unter dem Vorwurf, zu Separatismus aufgestachelt zu haben, verhaftet wurde, zeugt nicht von Weitsicht und han-chinesischer ethnischer Toleranz, sondern ist Ausdruck der mangelnden Sensibilität mit nationalen Minderheiten. Der Uigur Tohti, Wirtschaftsprofessor an der Zentralen Universität der Minoritäten in Peking, ist ein toleranter, weltoffener Wissenschafter. Sein Verbrechen: als Denkanstoss wagte er es, ein klein wenig mehr Autonomie für Xinjiang zu fordern.