Das demokratische Prinzip hat sich durchgesetzt

Am 8. Juni hat Infosperber darauf aufmerksam gemacht, dass in der EU bei der Bestimmung des Kommissionspräsidenten ein «doppeltes Ja» nötig ist, vergleichbar dem «doppelten Ja» bei Schweizer Volksabstimmungen. Zu diesem Zweck wurde der Kommentar des in Brüssel ansässigen Publizisten Harry U. Elhardt wiedergegeben.

Nun hat Jean-Claude Juncker, der Kandidat des Parlaments, das Rennen gemacht. Nur gerade Cameron (UK) und Orban (Ungarn) stimmten noch gegen ihn. Ein Sieg des gewählten Parlaments und also ein Sieg der Demokratie.

Konsequenterweise bringen wir nun auch den Kommentar von Harry U. Elhardt nach der Ausmarchung:

Ab 2014 gilt auch für den Präsidenten der Europäischen Kommission:

Vom Volk durch das Volk

Von Harry U. Elhardt

Es war kein geringeres Organ als die New York Times, die in ihrer Freitagausgabe unmittelbar nach der Nominierung Jean-Claude Junckers durch den Rat in sachlicher Manier festhielt, dass in Europa eine Bewegung seismischen Aus- maßes stattgefunden habe.

Dem kann man nur zustimmen.

In Europa, auf dem Kontinent, ist die Meinung so gut wie einhellig: Das ist gut so, hört und liest man. Bei den Briten herrscht eine vergleichbare Einmütigkeit – allerdings im negative Sinne: Ein schwarzer Tag für Europa, so hört und liest man selbst in den seriösen, unhängigen Blättern, die sich offenbar auch nicht zu schade sind, Camerons Mantra vom undemokratischen und vertragswidrigen Nominierungs- verfahren wiederzugeben.

Dabei ist durch die Wahlen zum europäischen Parlament vom 22. bis 26. Mai dieses Jahres endlich eingetreten, woran man in Europa schon lange gearbeitet hat: Der Chef der europäischen Administration wird dem Votum der Wähler entsprechend nominiert. Das Auskungeln durch die Mächti- gen hinter verschlossenen Konferenztüren ist der Entscheidung an der Wahlurne in ganz Europa gewichen. Ein erstklassiger demokratischer Vorgang. Und im Jahr des hundertjährigen Erinnerns des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs ein für Europa epochales Ereignis.

Vertragswidrig ist daran auch nichts, das soll hier klar und deutlich nochmals festgehalten werden: Der Vertrag von Lissabon stellt in seinem Artikel 17, Absatz 7, deutlich genug fest, dass der Rat in seiner Nominierung des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Wahlen zum europäischen Parlament berücksichtigen muß.

Das ist hier geschehen.

Wobei ganz nebenbei ein anderer, sehr willkommener Effekt durch diese Europawahl entstanden ist: Es gab zum ersten Mal so etwas wie einen paneuropäischen Wahlkampf, der den 400 Millionen Wahlberechtigten erstmals klar machte, wofür man an die Wahlurne ging.

Endlich.

Und dann muss auch folgendes festgehalten werden: Der Ruf nach Einstimmigkeit – wie er in den britischen Medien ertönt – ist im Lichte des Lissaboner Vertrags komplett unsinnig. Einstimmigkeit würde einen demokratischen Wahlausgang zunichte machen. Allein das sollte genügen, um solch im Ergebnis die Demokratie verhöhnenden Forderungen von jenseits des Kanals verstummen zu lassen.

Im England Camerons – und ich nehme die Schotten ganz bewusst aus – feiert offenbar nicht nur der ökonomische, sondern auch der politische Utilitarismus wieder mal fröhliche Urständ.

In Europa jedenfalls – und das hat die New York Times erkannt – geht seit der Wahl vom Mai und der nachfolgenden Nominierung vom Juni 2014 auch für den Präsidenten der Europäischen Kommission die Macht vom Volke aus.

Ein Sieg für die Demokratie – und einer, der bleibt.

Es ist auch ein Sieg, der zunächst das Parlament stärkt und als ein Ergebnis davon die Regierungschefs mit dem von diesem Parlament getragenen Chef der europäischen Administration zur Zusammenarbeit auffordert. Jean-Claude Juncker kann die nächsten fünf Jahre arbeiten. Sattsam bekannte Obstruktion früherer Jahre, wie sie auch jetzt wieder von Cameron angedroht wurde, läßt sich in der nun geltenden Konstellation kaum noch durchsetzen.

Das ist letztlich ein Sieg für Europa. Und darin sind sich europäische Konservative, Sozialisten, Liberale und Grüne einig.

Und auch das ist gut für Europa.

Und hier zum ursprünglichen Artikel vom 8. Mai 2014:
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Das doppelte Ja – jetzt auch in Europa
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Nicht nur in der Schweiz, auch in der EU haben die Kleinen jetzt mehr Einfluss auf ein Abstimmungsresultat – wenn sie NEIN sagen.

Kurz nach den Wahlen des Europaparlaments am letzten Mai-Wochenende schien es klar: Die grösste Fraktion im Europaparlament wird jene der Europäischen Volkspartei EVP sein und der neue EU-Kommissionspräsident also deren Kandidat, Jean-Claude Juncker aus Luxemburg. Dies umso mehr, als auch führende Repräsentanten der Sozialdemokraten dazu ihre Zustimmung signalisierten, nicht zuletzt Martin Schulz, der Spitzenkandidat der SPD. Doch nachdem die Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zu einem informellen Nachtessen, wie es hiess, zusammengekommen waren, war wieder alles anders. Juncker, so hiess es nun, sei keine Option.

Was war passiert? Und warum?

Seit eben diesen Wahlen gelten in der EU neue Regeln. Es gilt, ähnlich wie in der Schweiz bei nationalen Abstimmungen, die Notwendigkeit des «doppelten Ja»: Es braucht sowohl die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung als auch die Zustimmung der Mehrheit der Kantone (in der Schweiz) bzw. der Mitgliedstaaten (in der EU). Die Differenz im System zwischen der Schweiz und der EU: bei uns zählt bei der Abstimmung nur die Zahl der abgegebenen Stimmen, in der EU, wo die Stimmbürger selber nicht direkt befragt werden, gilt die Anzahl Einwohner der Mitgliedstaaten. Und: bei der Gewichtung der Zustimmung der Bevölkerung gilt in der Schweiz das einfache Mehr, in der EU ein qualifiziertes Mehr von zwei Dritteln.

Kommt hinzu, dass das Parlament nicht einfach einen eigenen Kandidaten für das Kommissions-Präsidium aufstellen darf, die Vorschläge müssen vom Rat der Regierungschefs der Mitgliedstaaten kommen. Der Rat kann also mit dem Nicht-Vorschlag einer Person zum Kandidaten diese Person verhindern, selbst wenn sie im Parlament die grosse Mehrheit hinter sich hat. Genau so versucht im Moment der britische Premier David Cameron als Interessenvertreter der Londoner City-Banker Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten der EU zu verhindern, weil Juncker ein klarer Befürworter der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist. (Siehe dazu die Links unten.)

Zurzeit geht es hinter den Kulissen also darum, welcher Kandidat von mindestens 15 Mitgliedstaaten (1 mehr als der Hälfte von 28 Mitgliedstaaten) mit zusammen mindestens 333 Millionen Einwohnern (2/3 der Einwohner der ganzen EU) unterstützt wird. Da kann selbst die Stimme eines Kleinstaates, etwa von Malta mit lediglich 400’000 Einwohnern, eine entscheidende Rolle spielen.

Der Kommentar eines politischen Beobachters aus Deutschland in Brüssel zeigt, wo konkret die Probleme jetzt mit dem neuen System des «doppelten Ja» liegen. Er hat Infosperber ermächtigt, diesen seinen Kommentar hier vollständig wiederzugeben.

Alle für Jean-Claude Juncker?

Von Harry U. Elhardt

Junckers Unterstützung im Parlament wächst: EVP, Sozialisten, Liberale und jetzt, nach Daniel Cohn-Bendits Aufruf, wahrscheinlich auch die Grünen. Theoretisch wären das beinahe 70 Prozent der Stimmen im Parlament. Da ist natürlich nicht jeder ein großer Aficionado – ein grosser Liebhaber – von Jean-Claude Juncker. Es hat aber den Anschein, als ob die «Europäer” im Parlament sich deutlich von den Farages, Le Pens und Wilders abgrenzen wollen. Ich glaube nicht, daß Martin Schulz einen solchen Effekt erzielt hätte.

Vielleicht hat beim Merkelschen Sinneswandel die Erkenntnis eine Rolle gespielt, dass es weder der CDU noch Deutschland nützt, auf die Einwände der Finanzkapital-Unterstützer sowohl in den eigenen Reihen der CDU als auch in Whitehall – in der Londoner Regierung – einzugehen. Möglicherweise hat Merkel das begriffen. Sie hatte ja bisher kein besonderes Verhältnis zu Cameron. Dass die Briten mit ihrem London-City-Finanzplatz über die Wahl Jean-Claude Junckers vor Wut schäumen würden, war klar; dasselbe ist von der Wall Street zu erwarten. Nur: In Deutschland darf der Kapitalistenflügel in der CDU nicht oder nicht mehr die Europapolitik negativ beeinflussen, vor allem jetzt nicht mehr, da die FDP weg ist.
Das alles ist ja schon einmal ein positives Signal für einen europäischen Neubeginn. »Na Bravo,” hätte der alte Kaiser Franz aus Wien gesagt.
War’s das?
Nun muss man bei der Nominierung, und die kommt ja, wie man weiß, vor der Bestätigung durch die parlamentarische Mehrheit, die Stimmen im Rat betrachten.
Die Mehrheit im Rat ist ja aufgrund der ab diesem Jahr geltenden Bestimmungen nicht mehr wie früher an besonders gewichtete Stimmen gebunden – wie im deutschen Bundesrat – sondern jetzt gilt die doppelte Mehrheit, also 15 von 28 Mitgliedsländern der EU, die gleichzeitig zwei Drittel der Gesamtbevölkerung repräsentieren müssen (rund 330 Millionen). Selbst wenn die Vier (UK, S, H, NL) vereint blieben und gegen Juncker stimmten, wären das gerade mal 4 von 28 (also ein Siebtel oder 14 Prozent), die gemeinsam etwa 100 Millionen (ca. 20 Prozent) der EU-Bevölkerung repräsentierten.
Das sieht aus wie ein »g’mäht’s Wiesle” für die Europäer. Ist es aber nicht. Man muß sich anschauen, was man erreichen muß, um zu siegen, und da hängt der Lorbeer höher als gedacht.
Nehmen wir Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen – auch nur 5 von 28 – kommt man bereits auf rund 300 Millionen Menschen; da müssen noch rund 30 Millionen dazu, womit dann ein Teil der doppelten Mehrheit erfüllt wäre. Mit Belgien, Luxemburg, Portugal, Österreich, Slowenien – eigentlich ziemlich sicher – hätten sie dann die rund 330 Millionen erreicht, es würden dann aber immer noch 5 Länder fehlen, um auch die zweite Bedingung der doppelten Mehrheit zu erfüllen.
Und da sieht’s dann nicht mehr so sicher aus, denn:
1. Dänemark kann man getrost ins Lager der Juncker-Gegner zählen; die Dänen sind im Grunde Anti-Europäer und fühlen sich den Engländern sehr verbunden;
2. die Tschechische Republik ist ebenfalls ein Land, das ich der London-Gruppe zuordnen würde; antideutsche Politik (bzw. USA-freundliche Politik, Anm.cm) ist in Prag immer noch beinah axiomatischer Bestandteil der Außen- und Europapolitik des Landes;
3. Griechenland hat ein Wahlergebnis, das nicht dazu angetan ist, Juncker zu unterstützen;
4. Malta wird von den Briten bearbeitet; kann man abhaken als Mitglied der London-Gruppe;
5. Zypern würde ich im selben Lager wie Malta sehen, London-Gruppe also.
Damit hätte die London-Gruppe bereits 9 von 15; für die Europäer blieben dann theoretisch 6, von denen sie 5 holen müssen. Die 6 sind: Irland, Finnland, die Slowakei, Kroatien, Bulgarien und Rumänien.
Man kann sich denken, dass die London-Gruppe alles tun wird, um beispielsweise Iren und Finnen auf ihre Seite zu ziehen. Und dies ist nicht auszuschließen, denn trotz der erfolgreichen Rettung der irischen Ökonomie durch die EZB oder der starken finnischen Wirtschaft gibt es in beiden Ländern starke Anti-Europa-Gruppierungen.
Sollten tatsächlich beide Länder zur London-Gruppe stoßen, wäre die doppelte Mehrheit deutlich verfehlt, aber man hätte das Ziel trotzdem erreicht, nämlich: die doppelte Mehrheit der Europäer zu verhindern.
Und nur darum geht’s. Ums Verhindern.
Das ist die Handschrift von Whitehall, der Londoner Regierung. Das hatten wir schon im Falle Guy Verhoftstadt, als er Kommissionpräsident werden sollte – auf Vorschlag von Frankreich und Deutschland – und auch bei Luc De Haene, ebenfalls ein Vorschlag von Frankreich und Deutschland und ebenfalls verhindert von den Briten.
We’re not out of the woods, yet. (Oder, zu deutsch: Wir sind noch nicht über den Berg! Anm.cm)