Syrien: Der Westen baut auf falschen Erwartungen

Red. Der Autor Nikolaos van Dam ist Autor von «The Struggle for Political Power in Syria» und war Botschafter der Niederlande in Irak, Ägypten, der Türkei, Deutschland und Indonesien.
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Bis zum bitteren Ende oder Verhandlungen
Ich bin der Ansicht, dass der Konflikt in Syrien auf zwei Arten beendet werden kann:

1. Weitere Verhandlungen zwischen dem Regime und den vorwiegend säkularen Oppositionsgruppen. Obwohl mir bewusst ist, dass Verhandlungen mit dem Assad-Regime möglicherweise letztendlich nicht viel bringen werden, glaube ich doch, dass solche Verhandlungen ernsthafter als bisher geführt werden sollten. Mit dem konkreten Ziel, weiteres Blutvergiessen zu verhindern.
2. Den gegenwärtigen internen Krieg so lange weiterzuführen bis eine Seite siegreich ist. Damit die säkulare Opposition militärisch siegen kann, muss sie angemessen bewaffnet sein; aber der Westen rüstet sie nicht mit ausreichend militärischen Mitteln aus um dies zu erreichen. Die Chancen von Assad, diesen Krieg zu gewinnen, sind gestiegen und die islamistischen Extremisten haben die säkularen Oppositionskräfte weitgehend überholt. Je schlimmer die Lage wird, umso mehr wird das Assad-Regime als Option wahrgenommen die dem islamistischen Staat vorzuziehen ist, den die Islamisten errichten wollen.

Falls Assad den Krieg gewinnt, hat das Drama damit aber noch kein Ende. Denn früher oder später wird das Assad-Regime für seine Verbrechen gegen die Menschheit zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb sind Verhandlungen die bessere Option, für ihn wie für die Opposition.
Eine Überdosis Wunschdenken
Die westliche Reaktion auf den syrischen Aufstand war von Anfang an von einem übertriebenen Wunschdenken geprägt, weil die scheinbar demokratischen und moralischen Ideale gegenüber der Realpolitik Vorrang hatten. Die meisten westlichen Politiker versteiften sich auf die Idee, dass der Konflikt nur gelöst werden könne, wenn Assad seiner Macht enthoben werde. Sie wussten genau, was sie nicht wollten, hatten aber keine realistische Vorstellung, was sie an seiner Stelle wollten.
Assad will um jeden Preis gewinnen
Assad hatte nie die Absicht zurückzutreten. Im Gegenteil, er beabsichtigt die Revolution zu überstehen und die Schlacht um Syrien zu gewinnen, koste es was es wolle. Und je höher die Kosten sind, umso stärker wird der Wille, den Kampf weiterzuführen, und sei es nur um zu vermeiden dass all die Opfer umsonst gestorben wären. Es scheint sowohl für Assad wie für die Opposition nur alles oder nichts zu geben, mindestens für den Moment, so lange nicht die Kriegsmüdigkeit einsetzt.
Wir dürfen nicht erwarten dass das Assad-Regime mit seinen Gegnern gnädig verfährt: Es wird für die schwer bewaffneten revolutionären Oppositionsgruppen, die das Regime stürzen wollen, keinen Pardon geben; es geht um töten oder getötet werden. Ein Kompromiss hat sich bisher noch nicht abgezeichnet, weil ein echter Kompromiss zwischen Opposition und Regime, mit einer echten Machtteilung und wesentlichen politischen Reformen, der erste Schritt zum späteren Fall des Baath-Regimes sein könnte.
Sollte das Regime gestürzt werden, muss dessen oberste Leitung mit ihrer Hinrichtung rechnen, und die Schlüsselfiguren des Regimes, die aus der Gemeinschaft der Alawiten rekrutiert wurden, werden sich in einer gefährlichen Lage befinden, ebenso wie die Gemeinschaft der Alawiten selbst, obwohl unter ihnen auch viele Gegner des von Alawiten dominierten Baath-Regimes sind. Es wäre naiv zu erwarten, dass Präsident Assad sein eigenes Todesurteil unterschreibt.
Westliche Staaten können keine konstruktiven Rolle spielen
Als westliche Staaten die Regierung von Präsident Assad als illegitim bezeichneten, waren sie vielleicht moralisch im Recht, aber sie schlossen damit im Vornherein jegliche Möglichkeit aus, bei der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts eine konstruktive Rolle zu spielen. Was sollte Vorrang haben: moralisch korrekt sein oder zu einer Lösung beitragen?
Viele westliche Staaten hielten es für politisch unangebracht, weiterhin direkt mit dem Assad Regime zu kommunizieren, da sie nicht den Anschein erwecken wollten, dessen Methoden zu dulden. Sie wollten nicht nachsichtig erscheinen oder ihren moralischen Status auf irgendeine Weise durch die Truppen Assads kompromittieren lassen, welche schon zu Beginn der Revolution 2011 das Blut von hunderten Opfern an den Händen hatten.
Iran von der Teilnahme ausgeschlossen
Drei Jahre nach Beginn der Revolution jedoch, als es klar wurde, dass das Regime stärker war als erwartet und es bereits mehr als 125’000 Tote gab, mussten die westlichen Staaten eingestehen, dass sie zum Konzept des politischen Dialogs zurückkehren und mithelfen mussten, die zweite Genferkonferenz, Geneva II, von 2014 zu organisieren. Iran war von der Teilnahme an Geneva II ausgeschlossen, obwohl es möglicherweise eine konstruktive Rolle spielen und das syrische Regime dazu hätte bringen können, seine Position zu ändern.
Ganz allgemein, wie die Beispiele des Ausschlusses der PLO, von Hamas, Hisbollah oder dem Iran von ernsthaften Verhandlungen in anderen Konfliktsituationen zeigen, ist es ein schwerer Fehler, die wichtigsten Parteien eines Konflikts vom Dialog auszuschliessen, der zu einer Lösung führen soll. Ein solcher Ausschluss bringt nichts und trägt höchstens dazu bei, die Lösung zu verzögern und noch mehr Blutvergiessen zuzulassen.
Die Anhänger des Wunschdenkens hofften, Assad würde zurücktreten sobald von den Staaten die ihn verurteilten stark genug Druck ausgeübt würde. Aber Diktatoren folgen nicht den Regeln von demokratischer Rechenschaft und Anstand. Überdies verfehlen Sanktionen, die nicht mit Dialog und Kommunikation verbunden sind, im allgemeinen ihr angestrebtes Ziel.
Die meisten westlichen Staaten schlossen ihre Botschaften in Damaskus und schnitten sich dadurch erst recht von allfällig noch bestehenden Möglichkeiten ab, mit dem Regime in Verbindung zu treten und die internen Entwicklungen in Syrien zu verstehen. Das Schliessen der diplomatischen Vertretungen sollte eine Botschaft der strengsten Verurteilung Assads durch die Europäische Gemeinschaft vermitteln, was diesem aber wohl kaum schlaflose Nächte bereitet hat.
Ich will nicht behaupten es wäre eine Garantie für den Erfolg gewesen, wenn ernsthaftere Bemühungen des Westens um einen Dialog mit dem syrischen Regime früher aufgenommen worden wären, aber man hätte es zumindest versuchen sollen. Zu einem früheren Zeitpunkt, als noch nicht so viel Blut vergossen war, wäre ein Kompromiss viel leichter zu erreichen gewesen als heute.
Ein wesentlicher Teil der Bevölkerung zieht Assad den möglichen Alternativen vor
In der offenbar unbeirrbaren Überzeugung, dass die Opposition Assad vorzuziehen sei, wurde auch übersehen, dass das Assad Regime von einem wesentlichen Teil der syrischen Bevölkerung unterstützt wird, vielleicht von 30 Prozent oder mehr, darunter einem Teil der arabisch sprechenden Minderheiten (Alawiten, Christen und Drusen). Diese Unterstützung darf nicht als echte Sympathie für das Regime verstanden werden, sondern als ein starkes Gefühl bei vielen wonach ein anderes Regime noch schlimmer sein könnte.
Viele Syrer ziehen es unter den gegenwärtigen Umständen vor, ihren Lebensunterhalt unter der bestehenden Diktatur zu erhalten und nicht ihre Existenzgrundlage, ihre Läden, die seltenen Einkommensquellen und ihr Hab und Gut als Folge des Bürgerkriegs zu verlieren, geschweige denn mitsamt ihren Familien getötet zu werden. Viele fürchten die Opposition und was diese mit sich bringen könnte mindestens ebenso – wenn nicht noch mehr – als die Herrschaft des früheren Regimes.
Hat der Westen noch Optionen zur Lösung des Konflikts beizutragen?

• Eine militärische Intervention mit «boots on the ground» kommt wohl nicht in Frage. Es besteht keine politische Neigung dafür. Als das syrische Regime im Sommer 2013 chemische Waffen einsetzte und dadurch die sogenannte «rote Linie» von Obama überschritt, reagierten weder die USA noch Grossbritannien mit militärischen Mitteln, obwohl sie dies doch zu verstehen gegeben hatten.
• Die erklärte Absicht des Westens, die Opposition zu bewaffnen um so deren Aussichten zu stärken, den Krieg zu gewinnen, beschränkten sich auf nicht-tödliche Waffen. Es ist jedoch nicht möglich einen Krieg mit nicht-tödlichen Waffen zu gewinnen. Als das Waffenembargo gegen Syrien 2013 auf Druck von Grossbritannien und Frankreich aufgehoben wurde, gab es – entgegen der Erwartungen – keine spürbare Veränderung in Bezug auf die Waffenlieferungen an die Opposition.

Ein säkulares Mehrparteienregime als Nachfolger ist unrealistisch
Es zeigte sich dass kein politischer Wille besteht, einen Teil der Opposition wirksam zu bewaffnen, auch nicht deren säkulare Seite. Es stellte sich die Frage, welche der vielen Oppositionsgruppen bewaffnet werden sollten und mit welchem Ziel, da der Westen selbstverständlich um jeden Preis eine Diktatur islamistischer Extremisten verhindern will. Aber gab es eine Garantie dass Waffen, die an andere geliefert wurden, nicht doch in deren Hände geraten würden? Was der Westen sehen will, ist eine gemässigte, demokratische und säkulare Nachfolgeregierung. Aber ist dies eine ernsthafte Möglichkeit? Ich glaube nicht, dass dies eine realistische Aussicht ist, zumindest nicht in absehbarer Zukunft.

• Um bei der der Lösung des Konflikts eine Rolle zu spielen, muss der Westen die Kontakte mit beiden Seiten aufrechterhalten, nicht nur mit der Opposition. Zum Beispiel könnten in den europäischen Hauptstädten Büros der Syrian National Coalition eröffnet werden, wie dies kürzlich in den USA gemacht wurde. Es muss jedoch klar sein, dass ein solcher Schritt im Moment nicht mehr als eine moralische Unterstützung bedeutet. Gleichzeitig müssten direkte Kontakte mit dem syrischen Regime weitergeführt oder wieder aufgenommen werden.
• Verschiedene Regierungschefs der EU haben mehrmals die Errichtung von Flugverbotszonen in Syrien verlangt, um die Opposition und die Bevölkerung vor Luftangriffen des Regimes zu schützen. Aber diese wurden nicht umgesetzt. Dies könnte zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass die Einführung von Flugverbotszonen den direkten Krieg mit dem syrischen Regime bedeuten würde.
• Auch die Einrichtung von humanitären Korridoren, um der Bevölkerung Zugang zu Nahrungsmittelhilfe zu ermöglichen, erwies sich als Misserfolg. Obwohl die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates im Februar 2014 erlassen wurde, blieb dies bisher nur ein Erfolg auf dem Papier.
• Die meisten Massnahmen des Westens waren Reaktionen ohne klar definierten Plan oder Ziel für die Zukunft nach dem Sturz von Präsident Assad und seines Regimes. Das Fehlen einer solchen Analyse ist erstaunlich, insbesondere angesichts der Tatsache dass eine zukünftige Regierung – falls sie beispielsweise eine radikal-islamistische Diktatur wäre – sich als schlimmer als das gegenwärtige Regime erweisen könnte.

Eine Lösung hat Vorrang vor Gerechtigkeit
Eine Kernfrage, die sich durch alle Debatten zur Krise in Syrien durchgezogen hat, lautet: Wollen wir Gerechtigkeit? Die Antwort lautet: Ja, sicher, aber zu welchem Preis? Es ist einfach zu sagen, dass Präsident Assad für Verbrechen gegen die Menschheit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Klar, das sollte er. Aber hilft uns dies bei der Lösung des Konflikts? Ich denke nicht. Machen wir uns nichts vor. Die Idee, dass Assad für einen solchen Gerichtsfall Syrien lebend verlassen könnte, ist extrem unrealistisch.
Gerechtigkeit zu verlangen ist an sich richtig, ebenso ist es die Dokumentierung aller Kriegsverbrechen die begangen wurden. Dies muss selbstverständlich gemacht werden, aber nicht auf Kosten der Bemühungen, sich aktiv für eine Lösung und das Verhindern weiteren Blutvergiessens einzusetzen, das zweifellos weitergehen wird, wenn nicht ernsthafte Verhandlungen zwischen den verschiedenen sich bekämpfenden Gruppen in Syrien eingeleitet werden können. Der Ruf nach Gerechtigkeit muss Teil einer grösseren Bewegung zur Friedenssicherung sein, die auf die Zukunft von Syrien gerichtet ist und darf sich nicht nur auf die Bestrafung jener beschränken, die für die am syrischen Volk in der nahen Vergangenheit begangenen Verbrechen schuldig sind. Eine Lösung muss gefunden werden bevor Gerechtigkeit durchgesetzt werden kann. Es geht nicht im umgekehrten Sinn.
Der Westen muss aufhören falsche Erwartungen zu wecken, wie dies so oft in der Vergangenheit der Fall war, sondern muss eine Haltung des auf ein Resultat zielenden Pragmatismus annehmen im Bemühen um eine echte Lösung des Konflikts.
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Übersetzung aus dem Englischen von Barbara Stiner.
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