Kriegsgefahr auch wegen vieler Fehler des Westens
«Die Berichterstattung der Mainstream-Medien erinnert mich an die 35 Jahre, die ich in der DDR erdulden musste», erklärte SPD-Politiker Matthias Platzeck in der ZDF-Politsendung mit Maybrit Illner über die Krise in der Ukraine. Mit der Frage «Bist Du für oder gegen den Frieden?» hätte man in der DDR jede sachliche und differenzierte Diskussion unterbunden. Er habe nicht gedacht, so etwas nochmals erleben zu müssen, meinte Platzeck. Das Schema «in Moskau wohnt das Böse und in Brüssel und Washington das Gute» löse eine gefährliche «Eskalationsrhetorik» aus, greife viel zu kurz und verhindere konstruktive Handlungen, welche auf die Interessen aller Seiten Rücksicht nehme.
Propaganda und Manipulation auf allen Seiten
Die politische Diskussionsrunde im ZDF hob sich wohltuend von diesem Schwarz-Weiss-Schema ab, war sehr informativ und – trotzdem oder gerade deshalb – auch spannend. In einem geopolitischen Konflikt, wie er zur Zeit in der Ukraine ausgetragen wird, kommen von allen Seiten die modernsten Techniken der Manipulation der öffentlichen Meinung zum Einsatz.
Eigentlich sollte die Propaganda-Maschinerie noch in voller Erinnerung sein, mit der die USA die Bombardierung, den Einmarsch und den Krieg im Irak vorbereitet hatten. Einzelne vorbildliche Medien haben sich später bei ihrer Leserschaft sogar dafür entschuldigt, damals unkritisch auf die, wenn auch raffiniert inszenierte, Propaganda hereingefallen zu sein. Doch leider haben viele Medien und Politiker ein kurzes Gedächtnis. Sie lassen sich Informationen und «Zeugen» unterjubeln, wenn sich die Berichte nur gut verkaufen lassen und Vorurteile verstärken.
Fragen an den Westen
Wer Russland verstehen will, ist noch längst kein Putin-Freund. Das wurde in der Diskussionsrunde klar, an der unter anderem folgende Fragen aufgeworfen wurden:
- Braucht es in einer Krise Vertrauen oder vielmehr ein Austarieren der Interessen? (Diskussions-Ausschnitt)
- Welches Signal hatte US-Präsident George W. Bush an Russland gesendet, als er Georgien und die Ukraine möglichst rasch zu Mitgliedern der Nato machen wollte?
- Welches Signal hatte der Westen an Russland gesendet, als er in Osteuropa ein Raketenabwehrsystem installierte und erklärte, es richte sich nicht gegen Russland?
- Warum wollte der Westen über den Vorschlag Russlands, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu schaffen, keinerlei Verhandlungen führen?
- Warum ging der Westen auf den Vorschlag Putins, zwischen Wladiwostok und Lissabon eine grosse Freihandelszone zu schaffen, überhaupt nicht ein?
- Welchen Eindruck machte es in Russland, als prominente US-Politiker auf dem Maidan-Platz in Kiew auftraten, rechtsextremen Exponenten die Hand schüttelten und die Opposition gegen die russlandfreundliche Regierung unterstützten?
- Wie wirkte es auf die Russen, als die per Putsch an die Macht gekommene Regierung in Kiew schon in den ersten Tagen beschloss, der russischen Sprache den Status als regionale zweite ukrainische Amtssprache zu entziehen (auch wenn der Präsident dieses Gesetz dann nicht in Kraft setzte)?
- Förderte es den Konflikt, als die neue ukrainische Regierung – nach Angaben von Matthias Platzeck – die ukrainischen TV-Stationen in russischer Sprache schloss, so dass die Russen in der Ost-Ukraine von den Sendern Russlands abhängig wurden?
- Ist es dem Frieden förderlich, wenn der Westen als «Sanktion» den Nato-Russland-Rat suspendiert, obwohl dieses Gremium gerade für Krisenzeiten geschaffen worden war? (Diskussions-Ausschnitt)
- Sollten Nato-Länder wie Deutschland nicht im Gegenteil fordern, dass der Nato-Russland-Rat auf Ebene der Aussenminister zusammen kommt?
- Sollen die Präsidentschaftswahlen in vier Wochen in der Ukraine verschoben werden, wie Matthias Platzeck dies vorschlägt? (Diskussions-Ausschnitt)
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Es lohnt sich, die Diskussion über diese Fragen im ZDF in ganzer Länge zu verfolgen:
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Die Teilnehmenden an der Gesprächsrunde:
Matthias Platzeck (SPD)
In der DDR aufgewachsen. 2002 bis 2013 Ministerpräsident des Landes Brandenburg und von 2005 bis 2006 Vorsitzender der SPD. Heute Vorstandsvorsitzender «Deutsch-Russisches Forum e.V.».
Horst Teltschik
Früherer aussenpolitischer Berater von Helmut Kohl, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Präsidiumsmitglied «Deutsch-Russisches Rohstoff-Forum e.V.».
Harald Kujat
General a.D. der Luftwaffe, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.
Marina Weisband
In Kiew in einer jüdischen Familie geboren und besitzt neben der deutschen weiterhin die ukrainische Staatsbürgerschaft. Sie war von Mai 2011 bis April 2012 politische Geschäftsführerin und Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland.
Katja Gloger
«Stern»-Autorin, ehemalige Russland-Korrespondentin
Oleg Krasnitskiy
Gesandter der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin.
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Vgl. die Diskussion zum sehr guten Artikel von Christian Müller im infosperber vom 25. April. Man sollte sauber unterscheiden zwischen einer «geostrategischen» Optik und der Diskussion innenpolitischer wie auch menschenrechtspolitischer Probleme. Die Themen müssen auseinandergehalten werden. Es gibt aber verschiedene Aspekte, zum Thema der internationalen Ordnung und der Gerechtigkeit gehört auch das Geostrategische. Im übrigen ist die Neutralität der Schweiz a) eine Optik gegenüber den unmittelbaren Nachbarn b) eine Optik zur Politik auf dem europäischen Kontinent, Russland immer inbegriffen c) eine globale Optik.
Wenn der SPD-Rüstungsexperte Manfred von Opel, sicher ein gemässigter und besonnener Mann, der es aus deutscher Sicht «gut» meint mit der Schweiz, wie Bundespräsident Gauck, daran erinnert, dass wir in Sachen Flugzeugen viel vernünftiger mit der NATO zusammenarbeiten sollten, hat er aus seiner Sicht recht, aber nicht aus der Sicht des schweizerischen Neutralitätsverständnisses von a – c. Die Leute von EU und Nato können sich bereits nicht mehr vorstellen, dass sie globale und europäische Gerechtigkeit nicht nur nicht monopolisieren, sondern als Machtblock mit unbeschränktem gutem Gewissen ihrerseits ein Problem darstellen.
1)
Don Corleone soll gesagt haben „Mach Vorschläge, welche Dein Gesprächspartner nicht verweigern kann“. Dieser Grundsatz vernünftiger Verhandlungstaktik scheint in den letzten Wochen bei westlichen Politakteuren in Vergessenheit geraten zu sein. Obama, Rasmussen, EU-Politiker und Co haben seit einiger Zeit das Prinzip „goldener Brücken“ aus ihrem Verhaltenskodex gestrichen und scheinen sich mit neuen roten Linien in alle möglichen Ecken „einmalen“ zu wollen. Der Gesichtsverlust – ihr Gesichtsverlust ist – vorprogrammiert.
Selbst unser Didier Burkhalter scheint Vokabularprobleme zu haben, wenn er die „Besetzung“ der Krim als „illegal“ bezeichnet. In der Tat gibt es im internationalen Recht praktisch keine übergeordneten Regeln, welche den Status von „Legalität“ beanspruchen könnten. Der Widerspruch zw. dem Prinzip der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ und dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ist all zu evident. Das Ausgrenzen eines dieser Prinzipien durch die Zuordnung des Begriffs „Legalität“ für das andere zeugt von Unverständnis für die Natur „internationalen Rechts“.
2)
Vertragsrecht darf mit übergeordnetem Recht nicht vermengt werden. Natürlich steht der Einmarsch in die Krim Regeln des Europarats entgegen und auch das Protokoll von 1994 (Nuklearvertrag) scheint durch diesen Akt geritzt zu sein. Das „Selbstbestimmungsrecht“ hat aber möglicherweise einen höheren Rechtsstatus als diese Vertragsbestimmungen.
Solche Rechts-Interpretationsunsicherheiten spielen natürlich auch in der CH-Lokalpolitik immer mehr eine Rolle. Die Abstimmung vom 9.2.14 hat klar gezeigt, dass Vertragsrecht in der Auffassung der Bevölkerung relativiert werden kann und vielleicht auch relativiert werden muss. Irgendein obskurer Paragraph in einem internationalen Vertrag (z.B. Trips) kann nicht den gleichen Rechtsstatus, bzw. die gleiche Legitimität einfordern, wie ein klar vom Souverän abgesegneter Verfassungsartikel. Selbst, wenn dieser nach ein paar Jahren als „unrealisierbar“ erkannt und wieder abgeschafft werden sollte.