Warum die Milchbüchleinrechnung nicht aufgeht

Vertragliche Abmachungen sind normalerweise für beide Parteien bindend. Doch das gilt offensichtlich nicht für die Milchkaufverträge der Bauern. Die Verträge sollten nach der Aufhebung der Milchkontingentierung den Bauern ein sicheres Einkommen garantieren. Sie sollten Milchpreise und -mengen stabilisieren, das Entstehen von Spotmärkten für Überschussmilch verhindern und für Transparenz sorgen. So sah es das Parlament vor, als es die Milchkaufverträge als Teil der flankierenden Massnahmen absegnete. Doch das Gegenteil war der Fall: Von Anfang an lieferten Bauern zu viel Milch, der Milchpreis sank 2012 auf ein Rekordtief.
Zufall ist das nicht. Denn die gelieferten Milchmengen stimmen häufig nicht mit den vertraglich festgelegten Mengen überein. Es gibt Bauern, die laut Vertrag mehr als 3 Millionen Kilogramm Milch melken müssten, aber nur 150’000 Kilogramm abliefern. Andere wiederum liefern 100’000 Kilogramm, obwohl im Vertrag nur 100-Kilogramm vereinbart wurden. In mehr als zehn Prozent der Fälle wurde die in der DB-Milch erfasste Vertragsmenge um mehr als 50’000 Kilo überschritten, Tausende Betriebe haben offiziell nicht einmal einen Vertrag.
Bewährte Strategie: Aussitzen
Ein Teil der Abweichungen lässt sich mit der speziellen Erfassungsweise von Betriebsgemeinschaften oder Sömmerungsbetrieben erklären, aber längst nicht alles. Die Diskrepanzen haben einen anderen Grund: Es gab und gibt keine Kontrollen. Laut Bernard Lehmann, Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft, musste ein Milchkaufvertrag eine Vereinbarung über Milchmenge und Milchpreise enthalten. Es gab aber keine gesetzliche Bestimmung zur Überwachung und Kontrolle der vereinbarten Milchmengen. Für FDP-Nationalrat Jaques Bourgeois ist klar: «Verträge müssen kontrolliert werden oder die Vertragspartner müssen klagen können, wenn Verträge nicht eingehalten werden. Andernfalls haben Verträge keine Wirkung.» Die grüne Nationalrätin Maya Graf sieht das ähnlich: «Ich erwarte mindestens stichprobeweise Kontrollen und natürlich sollte immer dann kontrolliert werden, wenn der Verdacht auf fiktive Mengen besteht.» Das Parlament hat zwar die Milchkaufverträge beschlossen, aber eine Verordnung dazu gab es nie. Ein Fehler, wie sich nun herausstellt. «Die Bundesbehörden waren zu lange untätig», sagt Bourgeois.
Auch die Branchenorganisation kontrolliert nicht
Inzwischen ist es zu spät. Seit 2014 sind die Milchkaufverträge nicht mehr im Gesetz verankert. Dafür kommt nun die Branchenorganisation Milch (BO-Milch) zum Zug. Die Bauern müssen die allgemeinverbindlichen Standardverträge der BO-Milch einhalten. Aber dort werden die Milchkaufverträge genauso wenig kontrolliert wie früher beim Bund. Das bestätigt Stefan Kohler, Geschäftsführer der BO-Milch: «Bei rund 24’000 Milchproduzenten in der Schweiz können wir nicht überprüfen, ob die Verträge korrekt sind. Auch nicht ob die gelieferten Milchmengen mit den tatsächlichen Vertragsmengen übereinstimmen.» Für die BO-Milch sei nur wichtig, dass der Mustervertrag eingehalten werde.
Dieser Mustervertrag sieht eine Segmentierung in A-, B-, und C-Milch vor. Der Unterschied liegt im Preis: Am teuersten ist die A-Milch für den geschützten Inlandmarkt. Etwas günstiger ist die B-Milch für Milchprodukte ohne Grenzschutz oder Rohstoffpreisausgleich, die für den lnlandmarkt und den Export in die EU vorgesehen sind. In das niedrigpreisige C-Segment fallen ausschliesslich Molkereierzeugnisse für den Export ausserhalb der EU.
Weil jedoch die Vertragsmenge insgesamt häufig nicht eingehalten wird, kann auch die Aufsplittung in A-, B-, und C-Milch völlig willkürlich sein. Die Verträge bieten viel Spielraum, um Diskrepanzen in den Segmenten auszugleichen. Etwa wenn wieder einmal viel billige C-Milch auf dem Markt ist. Ein Beispiel: Zwei Thurgauer Milchproduzenten liefern zusammen 7,5 Millionen Kilogramm weniger Milch als in ihren Verträgen steht. Mit dieser Milchmenge lässt sich die Überproduktion von anderen Milchbauern kaschieren.
Es ist paradox: Der Bund gibt für das Erfassen und Auswerten von Milchdaten 2,7 Millionen Franken im Jahr aus. 4,5 Arbeitskräfte beschäftigen sich mit nichts anderem als mit der Erhebung und Bearbeitung von Milchkaufvertrags- und Milchproduktionsdaten. Aber wie viel ABC-Milch die Milchhändler bei den Bauern bestellen und abrechnen, kontrolliert niemand. Dabei liegt genau dort das Problem. Denn wo sonst, wenn nicht bei den Bauern, kann Überproduktion entstehen?