EU-Fischereipolitik: Worte statt Taten

Die Gemeinsame Fischereipolitik der EU (GFP) muss alle zehn Jahre reformiert werden. Die letzte Reform wurde 2013 formell in einem gemeinsamen Beschluss des EU-Ministerrats (Rat) und des Europäischen Parlaments (EP) abgeschlossen. Es war übrigens eine der ersten Gelegenheiten, bei welcher das EP seine neue Gleichberechtigung mit dem Rat voll zur Entfaltung bringen konnte – nach dem früher geltenden Primat des Rats war die Reform noch industriefreundlicher ausgefallen.
Zerstörung statt Nachhaltigkeit
In der Theorie soll die GFP die Nachhaltigkeit der Fischerei fördern, das heisst, die Fischbestände erhalten sowie die Wirtschaftlichkeit der Fischerei und die soziale Sicherheit der in ihr Tätigen sichern. In der Praxis hat die GFP bisher nicht verhindert, dass die Fischbestände zunehmend dezimiert wurden. Zudem hat die GFP bisher dazu geführt, dass Subventionen vor allem die eh schon zu grosse Fangkapazität aufblähten.
Die früheren GFP-Beschlüsse wurden denn auch dafür kritisiert, dass sie die anvisierten grossen Ziele nicht erfüllen, während sie viele kleine regionale Details zu regeln versuchten. Die neuste GFP-Reform hatte denn u.a. auch die Absicht, das regionale Fischereimanagement den regionalen Behörden zu überlassen. Man hätte also annehmen können, dass der neuste GFP-Beschluss weniger Seiten umfassen würde als seine Vorgänger.
Braucht Nachhaltigkeit mehr Wörter?
Das Gegenteil ist richtig, wie der niederländische Fischereibiologe Martin A. Pastoors in einer Studie jüngst nachwies. Er nahm sich alle bisherigen GFP-Beschlüsse vor und stellte fest, dass die Anzahl der darin verwendeten Wörter von Reform zu Reform exponentiell ansteigt (siehe Grafik): 3500 Wörter reichten im Jahr 1983 noch aus, bei der Reform 2013 brauchte es 21’000 Wörter – rund doppelt so viele wie bei der vorletzten Reform.
«Braucht ein besseres Fischereimanagement mehr Text?», fragt Pastoors im Titel seiner Studie etwas maliziös. Erste Berichte zur Anwendung der GFP-Reform weisen darauf hin, dass die Komplexität des Regelwerks die Wahrscheinlichkeit von Missverständnissen und suboptimalen Entscheiden erhöhe.
Das kann man auch umgekehrt so formulieren: Das neuste GFP-Regelwerk ist darum so komplex, weil man den Forderungen vieler Umweltorganisationen und des EP gegen aussen Rechnung tragen musste – aber so, dass die Interessen der Fischereiindustrie nicht wirklich verletzt werden. Darum ist die GFP-Reform das viele Papier nicht wert, das für sie verschwendet wurde.