BAG krebst bei fiktiven Medipreisen zurück

Für das MS-Präparat Gilenya von Novartis und das Brustkrebsmittel Perjeta von Roche hatte das Bundesamt für Gesundheit BAG für die Krankenkassen sehr hohe offizielle Listenpreise festgesetzt. Doch im Kleingedruckten unter «Limitatio» war ersichtlich, dass die Kassen für jede verkaufte Packung von den Pharmafirmen bis zu 1600 Franken zurückfordern können. Der offizielle Preis dient als Schaufensterpreis für ausländische Behörden, welche die Preise in ihren Ländern teilweise nach den Preisen in der Schweiz ausrichten.
Infosperber hat die Öffentlichkeit über diese Schaufensterpreise bereits vor zwei Jahren informiert und im September 2013 den Juristen und Gesundheitsexperten Markus Moser zitiert, wonach solche Schaufensterpreise «rechtlich nicht zulässig» seien. Moser war früher im Bundesamt für Sozialversicherungen für die Krankenkassen zuständig.

Auch Krankenkassen und Ende März sogar die Geschäftsprüfungskommission GPK des Ständerats haben das BAG für dieses Täuschungsmanöver kritisiert. Die GPK stützte sich auf die parlamentarische Verwaltungskontrolle, die letzten Sommer «abenteuerliche Einigungen» zwischen BAG und der Pharmaindustrie beanstandete und das Beispiel Gilenya namentlich anführte.
Kassen dürfen Preisberechnung des BAG nicht erfahren
Eine Reaktion des BAG folgte Mitte Januar: Die Behörde strich die Rückvergütungen beim Novartis-Medikament und senkte den offiziellen Preis einer grossen Packung um 21 Prozent. Eine Medienmitteilung über diesen Rückzieher gab es nicht. Santésuisse habe die Neuigkeit dank eines Hinweises von Infosperber erfahren, erklärte Tarifspezialist Andreas Schiesser. Die Kasse Visana las die Preisänderung im BAG-Bulletin. Die beiden Kassenvertreter können «nur Vermutungen anstellen», aufgrund welchem Wechselkurses, welchem Auslandpreisvergleich oder welchem Vergleich des therapeutischen Nutzens das BAG die neuen Preise festgesetzt hat. Denn die Kassen hätten weder Zugang zu den Entscheidungsgrundlagen des BAG noch ein Beschwerderecht.

Bestimmungsfremd

Die «mangelnde Transparenz im Aufnahmeverfahren» von Medikamenten in die Kassenpflicht kritisiert die GPK des Ständerats in ihrem neusten Bericht und empfiehlt dem Bundesrat zu prüfen, «wie der Entscheid über die Aufnahme transparenter dokumentiert und der interessierten Öffentlichkeit kommuniziert werden kann». Zur Abschaffung des Schaufensterpreises für Gilenya erklärte das BAG, «rechtliche Abklärungen» hätten ergeben, dass es «keine ausreichende Begründung» für «langfristige» Rückvergütungen gebe.
Klarer drückt sich die GPK aus: Sie sei «erstaunt ob dieser offensichtlich bestimmungsfremden Nutzung der Limitationen». Das BAG hat die Rückvergütungspflicht in die «Limitatio» des Medikaments geschrieben. Dort sucht man Einschränkungen der medizinischen Anwendung. Den Zweck einer Limitatio definiert das BAG selber wie folgt: «Die Kostenübernahme kann auf bestimmte medizinische Indikationen oder mengenmässig eingeschränkt werden.» Von finanziellen Rückflüssen ist nicht die Rede.

Weiterer Schaufensterpreis

Noch hat das BAG den Schaufensterpreis für das Roche-Mittel Perjeta von 3782 Franken pro Packung nicht geändert. Laut «Limitatio» können die Kassen «für jede bezogene Packung» eine Rückvergütung von 1600 Franken einfordern. Kassen wie Visana verlangen seit langem ein Ende dieser Kickback-Politik des BAG, «weil uns aufwändige Kontrollen der Rechnungen und das Einleiten von Rückforderungen bei Roche erspart bleiben würden». Ob und wann das BAG auch den Schaufensterpreis für Perjeta abschafft, will das BAG unter Berufung auf das «Amtsgeheimnis» nicht bekannt geben.
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Siehe:

• «Preis-Deal mit Roche ist gesetzwidrig» vom 3.9.2013




• «Fiktive Pillen-Preise sollen das Ausland täuschen» vom 26.3.2012

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