Mehr Subventionen stoppen LKW-Lawine nicht

Der Nationalrat bewilligte gestern zusätzlich 180 Millionen Franken, um den Verlad von Gütercontainern auf die Bahn zu fördern. Gleichzeitig verlängerte er den Zeitraum dieser Betriebs-Subvention. Das heisst: Im Zeitraum von 2011 bis 2023 wird der Bund den unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) durch die Schweizer Alpen mit total 1,675 Milliarden Franken subventionieren.
Erst ab 2023, also fünf Jahre nach Eröffnung der Neat durch den Gotthard und drei Jahre nach Einweihung des Basistunnels durch den Ceneri muss der Containertransport per Bahn ohne Betriebsbeiträge auskommen. Ein Antrag des Zürcher SVP-Nationalrats Max Binder, die Subventionsdauer nur bis 2021 zu verlängern und auf die Aufstockung der Subventionssumme zu verzichten, unterlag deutlich. Es ist darum zu erwarten, dass auch der Ständerat der Erhöhung dieser Subventionssumme zustimmen wird.
Verlagerungsziel in weiter Ferne
Gleichzeitig nahm der Nationalrat Kenntnis vom neusten Bericht des Bundesrates über die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Dieser geht davon aus, dass die Zahl der Lastwagenfahrten auf dem heutigen Stand von rund 1,2 Millionen pro Jahr verharren wird. Das heisst: Das Ziel des Güterverkehrsverlagerungs-Gesetzes, das bis 2018 eine Reduktion auf jährlich 650’000 Lastwagenfahrten verlangt, wird nicht umgesetzt. Die zusätzlichen Subventionen, so zeigt dieser Bericht, dienen lediglich dazu, eine Rückkehr von Bahngütern auf die Strasse zu verhindern.
Der Verlagerungsbericht löste im Nationalrat eine über zwei Stunden lange Debatte aus. Diese lässt sich mit zwei gegensätzlichen Positionen zusammenfassen: Der bundesrätliche Bericht bestätige die SVP-Meinung, dass die Reduktion der Lastwagenfahrten auf 650’000 «eine Illusion war und bleiben wird», sagte Max Binder und forderte: «Wenn man das Ziel nicht erreicht, muss man es folgerichtig korrigieren.» Die Streichung des Verlagerungsziels wäre eine verkehrspolitische «Bankrotterklärung», befand hingegen die Berner Grüne Regula Rytz, und sie illustrierte ihre Meinung mit folgendem Vergleich: «Wenn (Innerorts-)Tempo 50 nicht eingehalten wird, kommt es auch keinem in den Sinn, die Tempo-Limite auf 80 zu erhöhen.»
Rytz und andere linksgrüne Ratsmitglieder forderten deshalb, das gesetzliche Verlagerungsziel sei mit zusätzlichen Massnahmen anzupeilen, insbesondere mit einer Alpentransitbörse, welche die Lastwagenzahl mit Kontingenten begrenzt. Verkehrsministerin Doris Leuthard hingegen argumentiere, diese Massnahme lasse sich gegenüber den EU-Staaten nicht durchsetzen. Gleichzeitig wehrte sie sich vehement gegen den Vorwurf, der Bundesrat tue zu wenig, um das Verlagerungsziel umzusetzen, und sie zählte auf: Der Bundesrat habe sich für den Bau der Neat eingesetzt, für den Bau von Verladeterminals in Italien, für den Vier-Meter-Korridor am Gotthard usw.
Was Leuthard gestern nicht erwähnte: Der Bundesrat beantragt auch den Bau einer zweiten Strassenröhre durch den Gotthard. Die billigere Alternative hingegen, die Lastwagen während der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mittels RoLA auf die Neat-Schiene zu verlagern, lehnten Bundesrat und Ständerat ab (siehe auch Artikel «Zweispurig im Gesetz, vierspurig im Gotthard»).