Zweispurig im Gesetz, vierspurig im Gotthard
«Am Gotthard-Strassentunnel kann eine zweite Tunnelröhre gebaut werden. Die Kapazität des Tunnels darf nicht erweitert werden. Pro Röhre darf nur eine Fahrspur betrieben werden; ist nur eine Röhre für den Verkehr offen, so kann in dieser Röhre je eine Spur pro Richtung betrieben werden. » So lautet der neue Artikel 3a), den der Bundesrat im «Gesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet» festschreiben will.
Nach vierstündiger Debatte entschied gestern der Ständerat mit 25 gegen 16 Stimmen, auf diese Vorlage einzutreten. Dieser deutliche Entscheid lässt erwarten, dass die Kleine Kammer in der Detailberatung, die nächste Woche folgt, alle linksgrünen Rückweisungsanträge ablehnen und danach der Vorlage zustimmen wird. Danach kommt das Geschäft vor den Nationalrat. Stimmt dieser ebenfalls zu, werden Umwelt- und Alpenschützer das Referendum ergreifen. Damit wird zuletzt das Volk entscheiden.
Sanierung- oder Salamitaktik
Über die zweite Strassenröhre durch den Gotthard streiten Befürworter und Gegner seit 30 Jahren. Geändert aber hat der Zweck: Früher forderten die Autoverbände eine zweite Röhre, um die Gotthardautobahn durchgehend auf vier Fahrspuren zu erweitern. Das lehnte das Schweizer Volk ab, als es 1994 dem Alpenschutzartikel zustimmte und 2004 den Gegenvorschlag zur «Avanti»-Initiative ablehnte.
Mit der aktuellen Vorlage bezweckt der Bundesrat den Bau der zweiten Röhre, um danach den bestehenden Tunnel besser sanieren zu können. Die gesetzliche Regelung, wonach immer nur eine Spur pro Richtung befahren werden darf, sorge dafür, dass die Strassenkapaziät nicht erhöht und damit der Verfassungsartikel zum Alpenschutz eingehalten wird, argumentierten Bundesrätin Doris Leuthard und Vertreter der bürgerlichen Mehrheit gestern im Ständerat. Und als zusätzlichen Bonus, so argumentierte die Mehrheit weiter, erhalte man mehr Verkehrssicherheit. Denn je eine Spur in zwei Röhren sei sicherer als zwei Spuren mit Gegenverkehr in einer Röhre.
Dieser Rechtsauffassung widersprach der St. Galler SP-Ständerat und Jurist Paul Rechsteiner: Der Alpenschutzartikel lege «glasklar» fest, dass die Transitstrassenkapazität im Alpengebiet nicht erhöht werden darf. Doch «zwei Strassentunnel sind und bleiben das Doppelte von einem.» Andere Vertreter der Minderheit fürchten, die Befürworter verfolgten mit dem «Sanierungstunnel» blosse Salamitaktik. Denn wenn mit der zweiten Tunnelröhre und nach der Sanierung der ersten Röhre vier Fahrspuren einmal gebaut sind, so argumentiert unter andern der Urner Markus Stadler (GLP), «wird man schnell einmal nach Vollbetrieb rufen». Dafür sorge nicht nur der Druck der Automobilisten, die im Ferienstau vor dem Gotthard stehen, sondern auch die «Freie Fahrt»-Doktrin der EU.
Höhere Benzinabgabe oder Tunnelgebühr
Der Bau der zweiten Gotthardröhre plus die anschliessende Sanierung der ersten wird laut Bundesrat 2,78 Milliarden Franken verschlingen. Die Alternative, nämlich eine Sanierung der ersten Röhre, verbunden mit einem temporären Verlad von Lastwagen und Autos auf die Bahn, würde nur halb so viel kosten. Die Mehrkosten der zweiten Röhre führten zu einer «Mittelkonkurrenz» gegenüber dringenderen Verkehrsbauten im staugeplagten Mittelland, argumentierte etwa Claude Janiak (SP/BL). Dem widersprach Doris Leuthard: Bei den Ausgaben für die zweite Röhre handle es sich um Sanierungskosten; diese stünden nicht in Konkurrenz zu Ausgaben für die Beseitigung von Engpässen, betonte die Verkehrsministerin.
Umstritten bleibt, wie der Bau der zweiten Röhre finanziert werden soll. Gemäss Botschaft der Regierung soll das Geld aus der Strassenkasse kommen; diese wird durch Benzinabgaben gespeist, die Doris Leuthard demnächst erhöhen will. Der FDP-Ständeherr Joachim Eder hingegen plädierte für die Erhebung einer Tunnelgebühr. Obwohl diese separare Gebühr bisher auf Ablehnung stiess, erklärte Doris Leuthard, der Bundesrat sei offen, diese Frage nochmals zu prüfen.
900 oder 140 Tage Sperre
Die Befürworter wiesen vor allem auf den Mehrwert der zweiten Röhre hin: Damit könne die rund 900 Tage dauernde Sperrung der Strassenroute durch den Gotthard, die laut Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) vor allem dem Tessin regionalwirtschaftlich massiv schade, vermieden werden. Diesen Vorteil relativierte der Luzerner CVP-Vertreter Konrad Graber. Denn laut Bundesrat erfordert auch der Bau der zweiten Röhre eine vorübergehende Sperrung der Strassenroute. Diese daure zwar nur 140 Tage, sei aber schmerzhafter. Denn bei dieser Lösung mit zweiter Röhre und kürzerer Strassensperre ist als Ersatz kein Auto- und Lastwagenverlag vorgesehen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine
Der Gotthard Tunnel ist, so wie wir ihn kennen, schlicht und einfach » ein Horror". Bestimmt fährt niemand gerne da durch, die Decke drückt, alles ist eng und grau, der Gegenverkehr rast an einem haarscharf vorbei (die Autos und Lastwagen sind ja immer breiter geworden), ein Albtraum.
Nicht so ein neuer Tunnel der einseitig befahrbar ist. Rechts ein durchgehender schöner breiter Pannenstreifen, links auch einen 1.20 m streifen und gut sichtbare Leitplanken.
Die decke (hoffentlich) abgerundet wie im San Bernardino Tunnel, eine maximale Beleuchtung und helle Wände.
Bei so einer „Kulisse“ fühlt man sich gut und fährt angstfrei durch.
Diese grosszügige Bauart würde den Verkehr bestimmt flüssiger halten als Heute.
Was auch gegen die Befürchtung „einer-Doppel-spur-Benutzung“ spricht ist die Tatsache dass die Boden Markierungen dies verhindern würden, denn eine solche würde eine ganz andere Markierung erfordern (aus Sicherheitsgründe wäre dies absolut notwendig), also wäre eine kurzfristige „stau bedingte Öffnung“ nicht machbar.
Es sei es würden physische teile auf die Fahrbahn gelegt (wie bei Baustellen), was nicht unbedingt ohne weiteres und auf die schnelle auf der ganze 17 Kilometer strecke ginge …
Also keine Angst, und etwas mehr vertrauen in unsere Ordnungshüter.
Aber Achtung : Ohne MAUT geht diesmal gar nichts, dann sollten wir das vorhaben bei der allfällige Abstimmung doch ablehnen !
@Herr Bruderer: Bei soviel «Wohlfühl-Kulisse» kommt ja schon fast romantische Stimmung auf. Warum denn nicht gleich alle Tunnels und Strassen der Schweiz auf das Doppelte verbreitern? Dann wären wir ja im Auto so sicher und wohl wie das Baby an Mutters Brust….
Deutlicher kann man sich nicht als vierrädriger «Zweitwohnungs"-Fetischist outen. Man leistet sich ja sonst nichts! Was sind da ein paar Milliarden Stützli und ein paar hundert Quadratkilometer an zubetonierter Landschaft dagegen?
@Reto Diener. Nichts mit Wohlfühlstimmung, es ist eiskalte „Ratio“ was mich zu dieser Überlegung geführt hat. Zuerst war ich auch gegen die neue Röhre aber angesichts der Tatsache dass der bestehende Tunnel für längere Zeit komplett geschlossen werden muss bleibt keine sinnvollere Möglichkeit übrig.
Die Idee mit einer provisorische Bahn-Rola ist pure Verschwendung denn von den geschätzten 1.7 Milliarden werden es bis zur Realisation sowieso 2.5 Mia werden denn total neues rollmaterial muss auch noch beschafft werden (behindertengerechte Ladezüge werden nachträglich noch eingefordert was den preis bei Bombardier nochmals in die Höhe schnellen lassen wird …), aber das schlimmste daran ist dass es nichts «nachhaltiges» ist denn alles muss am Schluss wieder zurückgebaut werden.
Ergo: Geld weg aber / und Landschaft trotzdem verschandelt !
Der Tenor bei einer Abstimmung sollte sein : „Einweg-Röhren“, aber Transit nur gegen Bezahlung ansonsten darf es ein Nein sein.
Es wird allüberall heftigst diskutiert, ob dann, wenn VOR dem Tunnel an Spitzentagen die Autos sich kilometerlang stauen, nicht doch der Tunnel 2-spurig geführt werden wird!
Es gebe dann ein Horror vor den Tunneleingängen. Ich möchte zu bedenken geben, dass der Horror IM Tunnel um Einiges grösser wäre, würde auch nur bei EINEM der vielen hundert Fahrzeuge eine kleine Elektronikpanne zu einem total blockierten Tunnel führen, von einem Fahrzeugbrand gar nicht zu reden. Doppelspurig und kein Pannenstreifen und Zunnel und 17 km lang, passt überhaupt nicht zusammen.