Quecksilber-Skandal: Wie lange schläft die Justiz?

Quecksilber-Alarm zwischen Visp und Niedergesteln: Kinder dürfen nicht mehr im Garten spielen. Salat und Gemüse aus dem eigenen Garten dürfen nicht mehr gegessen werden. Landwirte dürfen ihre vergifteten Parzellen nicht mehr mähen. Ihre Kühe dürfen nicht mehr auf den verseuchten Wiesen weiden. So steht es in einem Merkblatt, das die Dienststelle für Umweltschutz des Kantons Wallis am 7. Januar 2014 an die betroffenen Landeigentümer richtete (siehe Link unten).

Eine Warnung wie nach einer Chemie- oder Atomkatastrophe! Das besonders Erschreckende daran: Seit 23 Jahren wussten die Verantwortlichen des Kantons und der Lonza von der Quecksilberbelastung der Böden und folglich der Gefährdung von Mensch und Umwelt, ohne dass sie Massnahmen zur Beseitigung ergriffen. Nur durch Zufall wurde die Omertà durchbrochen.

Ein Vierteljahrhundert wuchs Gras über die Affäre

Es geht um den zehn Kilometer langen Grossgrundkanal (Lonzakanal) zwischen Visp und Niedergesteln im Oberwallis. Die Lonza hatte seit den 1930er Jahren rund 50 Tonnen hochgiftiges Quecksilber in den Kanal geleitet. Jahrzehntelang haben die nichtsahnenden Landeigentümer in der Nähe des Lonzakanals Schlamm aus dem Kanal auf ihre Wiesen und Gärten ausgetragen. 1988 hat die kantonale Dienststelle für Umweltschutz (DUS) die weitere Verteilung des Quecksilber-Schlamms verboten.

Die Walliser Behörden und der Lonza-Konzern waren sich also schon damals der Quecksilber-Belastung des Kanals, der Böschung, der landwirtschaftlichen Wiesen und der Gärten bewusst. Trotzdem liessen sie ein Vierteljahrhundert Gras darüber wachsen, statt umgehend die nötigen Sanierungsmassnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu treffen. Erst im Jahr 2011 kam die Quecksilberbelastung der Böden zufällig ans Tageslicht. Messungen im Rahmen des Baus der Autobahn A9 zeigten hohe bis sehr hohe Quecksilberbelastungen der Böden im Umfeld des Kanals. Erst jetzt ergriff der Kanton erste Massnahmen. Im Juli 2011 warnten die kantonalen Stellen, dass die Fische im Lonzakanal einen zu hohen Quecksilbergehalt aufwiesen. Im September 2011 wurde der Gebrauch des Wassers als Tränkewasser für die Tiere und für die Bewässerung verboten.

Dann beauftragte die DUS die Lonza mit einer Untersuchung, welche im Januar 2014 veröffentlicht wurde. Darin war von 28 Tonnen Quecksilber die Rede, welche in den Kanal gelangt seien. Als die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) aufgrund von Insiderinformationen die Quecksilbermenge auf 200 bis 250 Tonnen bezifferten, dementierten die Lonza-Verantwortlichen vorerst, um einige Tage später die Menge auf 50 Tonnen nach oben zu korrigieren. Mit weiteren Korrekturen nach oben ist zu rechnen.

Keine Erwähnung im Altlasten-Kataster

Die Omertà von Kanton und Lonza zeigt sich eindrücklich in zwei offiziellen Dokumenten: Trotz des immensen Ausmasses der Quecksilber-Verseuchung sucht man im kantonalen Altlasten-Kataster aus dem Jahr 2007 vergeblich nach dem quecksilberbelasteten Lonzakanal (siehe Link unten). Der Kataster wurde von der DUS zwischen 2005 und 2007 erstellt.

Auf die Frage von Infosperber, wieso der Lonzakanal im Kaster nicht aufgeführt ist, erklärt der heutige DUS-Chef Cédric Arnold: «Damals wurde nicht in Betracht gezogen, dass Wasserläufe, die früher zur Entsorgung von verschmutztem Abwasser dienten, auch dauerhaft belastet sein könnten.» Dass eine solche Belastung nicht in Betracht gezogen wurde, ist offensichtlich. Die Frage lautete anders: Warum wurde die Quecksilberbelastung nicht in Betracht gezogen? Schliesslich stellt sich hier die Frage nach der Verletzung der Sorgfaltspflicht; zum Vorteil der Lonza, welche damit hohe Sanierungskosten sparen konnte, zum Nachteil der betroffenen Bevölkerung.

Auch im kantonalen Abfallbewirtschaftungsplan aus dem Jahr 2008 steht gar nichts über die Quecksilberbelastung des Lonzakanals (siehe Link unten). Kein Wunder: Die Lonza sass selbst in der Abfallkommission, welche den Abfallplan erarbeitet hat. Oberster Lonza-Boss war von 2004 bis 2012 Stefan Borgas, der sich am Schluss mit 5,7 Millionen Franken aus dem Staub machte.

Der politisch Hauptverantwortliche

Chef des zuständigen Walliser Baudepartementes, dem auch die Dienststelle für Umweltschutz angehört, war von 1997 bis 2009 der damalige Staatsrat Jean-Jacques Rey-Bellet (CVP). Er ist der politisch Hauptverantwortliche der Quecksilber-Affäre. Rey-Bellet war nicht bekannt dafür, dass er Umweltsünder besonders hart anfasste.

Zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 1997 nahm Staatsrat Rey-Bellet den damaligen Abfallbewirtschaftungsplan zur Kenntnis und liess ihn in der Schublade verschwinden. Die meisten Massnahmen wurden nicht umgesetzt. Am Ende von Rey-Bellets Amtszeit erfüllten 154 von 190 Abfalldeponien die gesetzlichen Vorschriften nicht.

Bisher noch kein Strafverfahren eröffnet

Die ursprüngliche Tat der Quecksilberbelastung durch die Lonza ist längstens verjährt. Strafrechtlich relevant ist deshalb nur die letzte Phase zwischen 1988 und 2011, welche noch nicht von der Verjährung betroffen ist.

Nach der jahrzehntelangen Omertà von Kanton und Lonza schläft nun auch die Walliser Justiz. Auf Anfrage von Infosperber erklärte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jean-Pierre Greter, dass bis jetzt kein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Quecksilber-Affäre eröffnet wurde. Auch bei der regionalen Staatsanwaltschaft Oberwallis ist kein entsprechendes Strafverfahren hängig, wie Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold bestätigte.

In der Regel wird die Staatsanwaltschaft in solchen Angelegenheiten erst auf Strafanzeige der zuständigen kantonalen Ämter aktiv, welche gleichzeitig die Beweise liefern. Es ist aber nicht verwunderlich, dass die Dienststelle für Umweltschutz noch keine Strafanzeige eingereicht hat. Denn sie hätte ja – neben den Verantwortlichen der Lonza – auch sich selbst anzeigen müssen, respektive frühere und eventuell heutige DUS-Mitarbeiter. Laut DUS-Chef Arnold konzentriert sich der Kanton auf «die Sanierungsmassnahmen, damit diese so rasch als möglich umgesetzt werden können.»

Der Ball liegt bei der Staatsanwaltschaft

Der Quecksilber-Skandal flog bereits im Jahr 2011 auf und spätestens mit der Publikation der Untersuchungsergebnisse vor zwei Monaten bot sich der DUS ausreichend Gelegenheit, eine Strafanzeige einzureichen. Aufgrund der offensichtlichen Befangenheit der Dienststelle für Umweltschutz liegt der Ball nun bei der Staatsanwaltschaft. Wenn solche Machenschaften strafrechtlich ohne Folgen bleiben, dann muss man sich nicht wundern, wenn auch die gewöhnlichen Leute dem Gesetz die lange Nase zeigen.