Spekulation mit Lebensmitteln eindämmen

Die Schweiz ist eine wichtige Drehscheibe für den Handel mit Agrar-Rohstoffen. Investoren heizen den Markt an und treiben die Preise in die Höhe. Dabei spielt sich ein grosser Teil des Handels unkontrolliert ausserhalb der Börse ab. Der Bundesrat will den Handel mit Nahrungsmitteln transparenter machen. Und Ende März werden die Jungsozialisten die Volksinitiative gegen Nahrungsmittelspekulation («Spekulationsstopp-Initiative») einreichen. Die Schweizer Politik wird sich also in den kommenden Monaten mit den Problemen der Nahrungsmittelspekulation beschäftigen müssen.
Spekulanten beherrschen den Markt
Ob Menschen wegen der Spekulation mit Rohstoffen wie Weizen, Reis, Mais, Pflanzenöl und Kakao hungern, ist in Kreisen der Politik, Wissenschaft und Wirtschaft umstritten.
Fakt ist: Seit der Jahrtausendwende haben sich die Preise für Agrar-Rohstoffe verdoppelt. Laut der UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO können sich 842 Millionen Menschen nicht ausreichend ernähren. Und: Explodierende Lebensmittelpreise gehen häufig mit sozialen Unruhen einher – in Thailand, Venezuela und in der Ukraine.
Vor diesem Hintergrund hat die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud eine Studie in Auftrag gegeben, die sich eingehend mit den Auswirkungen der Nahrungsmittelspekulation befasst. Autor ist der Ökonom und langjährige «Echo der Zeit»-Redaktor Markus Mugglin. Seine Studie mit dem Titel «Nahrungsmittelspekulation – (k)ein Problem?» zeigt, dass sich der Rohstoffmarkt im Zuge der Deregulierung Ende der 1990er-Jahren radikal verändert hat.
Längst geht es nicht mehr primär um Absicherungsgeschäfte zwischen Produzenten und Verarbeitern von Agrargütern. Seit dem Jahr 2000 dominieren Finanzinvestoren die Märkte, die auf steigende oder fallende Rohstoffpreise spekulieren. Bis zum Jahr 2000 betrug der Anteil der Kontrakte, die zu spekulativen Zwecken gehandelt wurden, höchstens 20 Prozent. Heute liegt ihr Anteil bei mindestens 80 Prozent. Gewaltige Summen sind im Einsatz, die in keiner Relation zu den real gehandelten Gütern stehen. Der Rohstoffmarkt wurde zum «Casino» für Spekulanten.
Vorschläge zur Regulierung
Aus Sicht von Alliance Sud müsste der Rohstoffhandel deshalb wieder strenger reguliert werden um «schädliche» Spekulation zu unterbinden. Mugglins Studie zeigt verschiedene Ansätze auf. Alliance Sud erachtet vier davon als zielführend:

• Der ausserbörsliche Derivatehandel soll ohne Ausnahmen über öffentliche Clearingstellen ablaufen.

• Einzelne Händler sollten Positionslimiten unterstellt werden – sie dürfen mit jedem Rohstoff nur bis zu einer Obergrenze handeln.

• Der Hochfrequenzhandel mit Nahrungsmittel-Derivaten soll eingeschränkt oder verboten werden.

• Wie im Aktienbereich soll ab einer gewissen Höhe der Preisausschläge der Handel unterbrochen werden. Zudem soll die Einführung einer Transaktionsabgabe geprüft werden.

In der USA und der EU gelten bereits einige dieser Regeln für den Handel mit Derivaten. Damit die Schweiz in den internationalen Märkten nicht abseits steht, muss sie ihre Gesetzgebung anpassen. In diesem Jahr unterbreitet der Bundesrat dem Parlament das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) zur Regulierung des Derivatehandels. Ende März reicht die Juso ihre Volksinitiative gegen Nahrungsmittelspekulation ein. Die Initiative will nur noch Produzenten und Händlern im Nahrungsmittelmarkt den Derivatehandel mit Lebensmitteln erlauben. Rein spekulative Investititionen in Agrar-Rohstoffe und Nahrungsmittel sollen untersagt werden.