Opfer von Steuerflucht: Schulkinder und Kirche

Im Sommer 2009 schickte die Walliser Gemeinde Saas-Almagell einen Bettelbrief an alle Oberwalliser Haushaltungen, mit der Bitte für eine gnädige Spende für die Kirchendach-Renovation, die mit 600 000 Franken budgetiert war. Das Regenwasser floss durchs lecke Kirchendach bis zum Altar hinunter und drohte die wertvolle Wandmalerei zu zerstören.

Fünf Jahre später, im Januar 2014, riefen die Schulverantwortlichen der Stadt Olten in einem Brief an die Eltern den finanziellen «Shutdown» aus: Nur der minimale Schulbetrieb wird sicher gestellt, Klassenlager werden gestrichen, sämtliche Ausgaben aus dem Budget 2014 sistiert, die Materialvorräte aufgebraucht. Das anfängliche Gerücht, auch das WC-Papier werde rationiert, liess sich nicht bestätigen.

Stossendes System der alpinen Steuerflucht

Das Verbindungsglied zwischen diesen beiden unrühmlichen Geschichten ist die Kolonialpolitik und Misswirtschaft der Schweizer Stromkonzerne Alpiq, Axpo und BKW. Am Anfang der Geschichte stand der Goldesel Wasserkraft, mit der die Stromkonzerne in den Jahren 2005 bis 2009 Milliardengewinne aus dem Stromhandel einfuhren. Im Jahr 2008 stiegen diese Gewinne auf einen Rekordwert von 2,1 Milliarden Franken. Allein die Walliser Wasserkraftwerke schleusten 2008 den Strombaronen im Mittelland schätzungsweise 700 Millionen Franken in die Kassen.

Besonders stossend – aber wenig bekannt – ist das System der alpinen Steuerflucht, das dabei praktiziert wird: Die Walliser Wasserkraftwerke liefern nämlich den Strom zu sehr niedrigen Produktionskosten an die Muttergesellschaften, welche ihn zu höheren Marktpreisen weiterverkaufen. Vor allem in den Boomjahren 2005 bis 2009 erzielten die Stromkonzerne damit Milliardengewinne, welche grösstenteils nicht im Wallis versteuert wurden, wo der Strom produziert wird, sondern in den Kantonen und Städten des Mittellandes, wo die Stromkonzerne ihren Sitz haben. Das System funktioniert ähnlich wie jenes der internationalen Rohstoffkonzerne, deren Muttergesellschaften ihren Sitz in der Schweiz haben.

Die Gewinnsteuern fehlen im Wallis

Im Jahr 2007 probten die kleinen Oberwalliser Gemeinden Bitsch, Simplon-Dorf und Gondo den Aufstand gegen dieses kolonialistische Gebaren, während der damalige Walliser Finanzminister und heutige CVP-Ständerat Jean-René Fournier dem Treiben der Stromkonzerne noch tatenlos zuschaute. Kein Wunder, er sass im Verwaltungsrat der Grande Dixence und schaffte zwei Jahre später den Sprung in den Verwaltungsrat des Kraftwerks Gougra SA.

Im Auftrag der Oberwalliser Gemeinde Bitsch, auf deren Gebiet das Kraftwerk Elektra-Massa liegt, bezifferten damals das Beratungsbüro Brugger, Hanser und Partner und der Energieexperte Heini Glauser die Elektra-Massa-Gewinne in den beiden Jahren 2005 und 2006 auf insgesamt 73 Millionen Franken und die ins Mittelland transferierten Gewinnsteuern auf total 6,6 Millionen Franken (nicht zu verwechseln mit den Wasserzinsen). Derselbe Betrag entging auch der Kantonskasse.

Anfang 2008 publizierte die Oberwalliser Oppositionszeitung «Rote Anneliese» die transferierten Gewinne und Gewinnsteuern auch für das Kraftwerk Mattmark im Saastal (siehe Link unten). In den vier Boom-Jahren von 2005 bis 2008 betrug der Gewinntransfer ins Mittelland insgesamt 160 Millionen Franken. Damit entgingen den Gemeinden im Saastal Gewinnsteuern in der Höhe von insgesamt 14,4 Millionen Franken. Wären diese Steuern in den Kassen der Saastaler Gemeinden gelandet, hätte sich beispielsweise die Gemeinde Saas-Almagell die Betteltour für die Renovation des Kirchendaches sparen können.

Tiefe Steuersätze und galaktische Honorare

Des einen Leid, des anderen Freud: Die Eigentümer der Stromkonzerne Alpiq, Axpo und BKW, also die betreffenden Kantone und Städte im Mittelland, freuten sich über die prächtig fliessenden Gewinnsteuern und Dividenden aus dem Wallis und auch aus den anderen Gebirgskantonen. Der Geldsegen garantierte stattliche Budgets und tiefe Steuersätze. Beispielsweise im Kanton Solothurn, deren damaliger Finanzminister Christian Wanner (FDP) gleichzeitig im Alpiq-Verwaltungsrat sass und sitzt: In Olten, wo der Alpiq-Konzern seinen Sitz hat, goss ein FDP-Gemeindepräsident jahrelang das Füllhorn der alpinen Steuerflucht über seine MitbürgerInnen aus. Selbstverständlich gingen beim Geldregen vom Berg ins Tal auch die Alpiq-Verwaltungsräte und -Manager nicht vergessen, welche galaktische Honorare kassierten.

Ausgaben-Blockade auf Kosten der Schule

Inzwischen hat aber der Wind gedreht. Der Alpiq-Konzern hat die Milliardengewinne aus der Wasserkraft verspekuliert (Gaskraftwerke im Ausland, Pumpspeicherwerk im Wallis) und fuhr in den beiden Jahren 2011 und 2012 Verluste von 2,4 Milliarden Franken ein. Die Gewinnsteuern sanken drastisch. Trotzdem hat die Stadt Olten die Steuereinnahmen der juristischen Personen weiterhin grosszügig budgetiert: (2012: Budget 44.7 Millionen, effektiv 22.7 Millionen; 2013: Budget 42 Millionen, Erwartung 14.3 Millionen).

Die Zeche zahlen nun unter anderem die Schulkinder von Olten. Weil die Alpiq-Millionen ausbleiben, klafft auch im Budget 2014 ein Loch von 15,5 Millionen Franken und der Steuerfuss soll von 95 auf 105 Prozent angehoben werden. Gegen diesen Beschluss des Gemeindeparlaments hat ein Komitee das Referendum ergriffen, über das am kommenden Sonntag abgestimmt wird (siehe Link unten). Das führte seit Anfang Jahr zu einer Blockade von wesentlichen Ausgaben. Die Schulbehörden haben mindestens bis zum 2. März einen drastischen Sparkurs verordnet. Wird das Budget abgelehnt, geht die Blockade weiter.

Steuerstreit wird juristisch ausgefochten

Und es könnte noch schlimmer kommen. Das Walliser Finanzdepartement hat in den letzten Jahren Druck aufgesetzt und verlangt eine Besteuerung der Wasserkraftgewinne im Wallis und zwar aufgrund der Differenz zwischen Produktionskosten und Marktpreisen. Auch der Kanton Graubünden geht in diese Richtung. Wie Beda Albrecht, Chef des Walliser Steueramtes, gegenüber Infosperber erklärt, wurden «die Kraftwerksgesellschaften veranlagt. Allfällige Einsprachen müssen von den jeweiligen Instanzen behandelt werden».

Im Klartext: Der Kanton Wallis will rückwirkend die Gewinnsteuern zurück. Dagegen wehren sich die Stromkonzerne und ihre Standortkantone (vor allem Solothurn und Aargau) mit allen rechtlichen Mitteln. Wenn sie nicht einlenken, wird der Streit wohl vor Bundesgericht enden. Bekommt der Kanton Wallis Recht, dann werden die Stromgesellschaften zur Kasse gebeten. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, müssten sie von ihren Standortkantonen und -gemeinden die Gewinnsteuern zurückfordern.

Dann müssten wohl die Schulkinder von Olten mit der Bettelkasse hausieren – so wie es auch die Saas-Almageller für ihr Kirchendach tun mussten. Als Opfer der Steuerflucht der Strombarone!