NSA knackt Anwaltsgeheimnis: Niemand kümmert’s

Das globale Überwachungssystem des US-Geheimdienstes NSA in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten von Kanada, Grossbritannien, Australien und Neuseeland deckt nicht nur Social Media, Regierungen und Staatschefs ab, sondern auch Anwaltskanzleien. Vertrauliche Gespräche zwischen Anwälten und ihren Kunden sind nicht mehr geschützt.
Ziel der Überwachungen ist nicht das Verhindern von Terrorattacken, sondern Spionage im Interesse der Wirtschaft, namentlich grosser US-Konzerne. Aus «top-secret»-Dokumenten, in welche die «New York Times» dank Edward Snowden Einsicht nehmen konnte, geht hervor, dass der NSA mit seinen australischen Spionage-Partnern eine grosse US-Anwaltskanzlei überwacht hat. Die Anwaltskanzlei war Beraterin der indonesischen Regierung in einem Handelsstreit mit den USA.

Ein Geheimdienst-Zentrum in der australischen Kleinstadt Alice Springs organisierte die Überwachung. Dort ist die Häfte des Personals von der NSA engagiert und bezahlt, wie die NSA-Papiere beweisen. Abgehört und aufgezeichnet wurden namentlich Gespräche zwischen US-Anwälten und indonesischen Regierungsvertretern. Die Anwaltskanzlei wird in den Unterlagen nicht mit Namen genannt. Laut NYT handelt es sich um die Kanzlei «Mayer Brown» mit Hauptsitz in Chicago, welche zu jener Zeit Indonesien in Handelsfragen beraten hat.
Der NSA wollte der NYT keine Fragen beantworten, auch nicht, ob der Geheimdienst die ausspionierten Informationen an die Verhandlungsführer der USA weiter geleitet hat. «Ich hätte nie gedacht, dass ich ausspioniert werden könnte», erklärte Duane Layton von «Mayer Brown», der die Handelsgespräche begleitete. Eigentlich darf der Geheimdienst in den USA keine Anwälte überwachen, so lange keine richterliche Erlaubnis vorliegt. Der NSA behauptet, diese Vorschrift nicht mit Hilfe seiner ausländischen Spionage-Partner zu umgehen. Doch wenn US-Anwälte mit indonesischen Regierungsvertretern Kontakt haben, die selber Zielscheibe der US-Überwachung sind, könne der NSA Gespräche aufzeichnen, schreibt die NYT.
Andrew M. Perlman, Rechtsprofessor an der Suffolk University in Boston erklärt in der NYT: «Es gibt bald keine Möglichkeit mehr, mit jemandem in Übersee vertraulich zu kommunizieren.» Anwälte könnten ihren Kunden keine absolute Vertraulichkeit mehr versprechen.
Die Enthüllungen Snowdens der letzten Monate hätten bewiesen, dass die NSA-Tätigkeit längst nicht nur den Kampf gegen den Terror im Visier habe, sondern dass der NSA Wirtschaftsspionage betreibe, indem er Verhandlungsdelegationen, ausländische Regierungsvertreter und Konzerne überwache.
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Über diese neusten Enthüllungen Snowdens, welche die «New York Times» am 15. Februar publik machte, haben weder die Tagesschau des Schweizer Fernsehens noch grosse Zeitungen und auch nicht die Schweizerische Depeschenagentur berichtet. In Deutschland brachte die «ZEIT» bereits am 16. Februar online einen grösseren Bericht.
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