Zwei Chinas reichen sich die Hand

Die Insel Taiwan mit 23 Millionen Einwohnern hat sich in den letzten vierzig Jahren vom diktatorisch regierten Entwicklungsland zum hochtechnisierten, demokratischen Industriestaat entwickelt. International ist das Eiland im Ostchinesischen Meer, früher auch Formosa genannt, ein Paria. Der Grund: Nach dem Sieg der Kommunisten über die von Amerika unterstützten Kuomintang-Nationalisten floh 1949 Generalissimo Tschiang Kai-schek mit zwei Millionen Chinesen und Chinesinnen nach Taiwan und errichtete dort mit diktatorischer Hand die Republik China. Tschiang beanspruchte ganz China, dasselbe tat Mao Dsedong auf dem Festland.
Im Prinzip ist das bis auf den heutigen Tag so geblieben. Anfang der 1990er-Jahre wurde zwar in einem ersten Tauwetter über die Formosa-Taiwan-Strasse hinweg der sogenannte «Taiwan-Konsens» gefunden. Danach gibt es nur «ein China». Was das genau heissen soll, das bleibt der jeweils eigenen Interpretation Pekings und Taipeis überlassen. Resultat: Beide Seiten beharren darauf, für ganz China zu sprechen.

Erfolgreiche Ein-China-Politik

Zwar wird Taiwan als de-facto unabhängiger Staat regiert, doch diplomatisch pflegt Taipei gerade noch mit knapp zwei Dutzend Staaten Beziehungen. Peking mit seiner «Ein-China-Politik» war viel erfolgreicher. Die Volksrepublik nahm 1972 anstelle Taiwans in der UNO und damit im Weltsicherheitsrat Platz und wird weltweit als der einzig rechtmässige Vertreter Chinas anerkannt.
Nun haben sich in Nanjing erstmals seit 1949 Vertreter Pekings und Taipeis auf Ministerebene getroffen. Ausgerechnet in Nanjing – eine Wahl mit Symbolgehalt. Denn von dort aus regierte Tschiang Kai-schek das Riesenreich der Mitte bis 1949 vor seiner Flucht nach Formosa. In Nanjing steht auch das Sun Ya-tsen-Mausoleum, gewidmet dem Gründer der Republik China nach dem Sturz der letzten Kaiser-Dynastie 1911. Sun wird sowohl auf der Insel als auch auf dem Festland verehrt.

Klare Positionen

Das Bild ging um die Welt: Minister Zhang Zhi-jun, Direktor des Büros für Taiwan-Angelegenheiten in Peking und Minister Wang Yu-chi, Vorsitzender des Taiwanesischen Rates für Festlandangelegenheiten schüttelten sich lächelnd die Hand. Damit hat Peking bereits eine Konzession gemacht: Erstmals sprechen Regierungsvertreter Taiwans und der Volksrepublik hoch offiziell miteinander.
Die Positionen sind klar: China will über kurz oder lang die – wie es offiziell heisst – «abtrünnige Provinz» Taiwan zurück. Taiwan hingegen will vorerst einmal engere wirtschaftliche Bande und – dies vor allem – in internationalen Organisationen vertreten sein. Das hat Peking bislang meist verwehrt. In der Weltgesundheits-Organisation WHO zum Beispiel ist Taiwan erst seit 2009 vertreten – und dies nur als Beobachter. An den Olympischen Spielen darf Taiwan hingegen antreten, aber unter dem Namen «China, Taipei». So applaudierte in Sotschi beim Einmarsch der «China-Taipei»-Delegation Staats- und Parteichef Xi Jinping, jedoch kein offizieller Regierungsvertreter Taiwans.

Chinas Drohgebärden

Eine Wiedervereinigung mit dem chinesischen Festland ist derzeit für Taiwan kein Thema. Auch die jetzige, eher China-freundliche Regierung der nationalistischen Kuomintang unter Präsident Ma Ying-jeou weiss, dass die überwiegende Mehrheit der Taiwanesischen Bevölkerung den Status Quo mit Demokratie und einer De-Facto-Unabhängigkeit vorzieht. In Taiwan hört man fast in jedem Gespräch, dass in zwei bis drei Jahrzehnten auf dem chinesischen Festland vieles anders sein werde und man dann nochmals über die Wiedervereinigung diskutieren könne.
Auf dem Festland hingegen tönt es ganz anders. Für China war und ist der Anspruch auf Taiwan nicht verhandelbar. Selbst für die meisten Dissidenten ist klar, dass Taiwan integraler Bestandteil Chinas sei. Punkt. Staats- und Parteipräsident Xi Jinping sagte neulich, dass man das Problem der Wiedervereinigung nicht von Generation zu Generation weiterreichen könne. Auch ein militärisches Eingreifen hat China deshalb nie ausgeschlossen. Noch zielen über 1‘000 Raketen von der Küsten-Provinz Fujian direkt auf Taiwan.

Annäherung durch Handel

Allerdings setzt die Volksrepublik seit über zehn Jahren weniger auf eine militärische Lösung. Als Staats- und Parteichef Hu Jintao 2002/03 an die Macht kam, nahm man von Konfrontation Abstand und setzte auf Wandel durch Handel. Eine wirtschaftliche Einbindung, so die Überlegungen Pekings, ist sehr viel billiger und einfacher als eine militärische Lösung. Mit dem Wahlsieg der China-freundlichen Nationalisten im Jahr 2008 unter dem neuen Präsidenten Ma Ying-jeou zahlte sich diese Strategie aus.
Doch wirtschaftliche Annäherung führt nicht automatische dazu, dass sich die starren politischen Haltungen aufweichen. Trotz enger wirtschaftlicher Verflechtung ist das bislang nicht geschehen, jedenfalls nicht so, wie sich Peking das vorgestellt hat. Immerhin ist in den letzen fünf bis zehn Jahren vieles passiert. Es gibt einen umfassenden Rahmenvertrag über wirtschaftliche Kooperation. Es gibt seit vier Jahren Direktflüge und direkten Schiffs- und Postverkehr. Der gegenseitige Tourismus blüht, und das Handelsvolumen beträgt mittlerweile rund 200 Milliarden Dollar mit einem erklecklichen Überschuss für Taiwan. 40 Prozent des Taiwanesischen Handels wird mit Festland-China abgewickelt. Es arbeiten weit über eine Million Taiwanesinnen und Taiwanesen in China, und Taiwans Investitionen belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Dollar. 70 Prozent aller Taiwanesischen Investitionen werden in Festland-China getätigt. Die Kehrseite dieser Entwicklung: Taiwans Wirtschaft ist inzwischen von China in höherem Masse abhängig als umgekehrt.
Ein Land, zwei Systeme
Politisch ist eine Annäherung noch in weiter Ferne. Fortschritte sind schwierig, weil Peking auf Wiedervereinigung drängt, Taipei aber auf seine Bürger Rücksicht nehmen muss, die laut Umfragen zu 80 Prozent den Status Quo befürworten. Das heisst für Taiwans Bürger: politische Eigenständigkeit und demokratische Freiheiten bei gleichzeitig blühenden Geschäften mit China. Was Peking neben militärischen Drohgebärden immer in der Hinterhand behält, ist eine durchaus friedliche Lösung nach dem Modell von Hong Kong und Macao: «Ein Land, zwei Systeme» für fünfzig Jahre nach der Wiedervereinigung. Das ist auch der Grund, warum man in Taiwan genau hinschaut, was in Hong Kong passiert. Folgerichtig hütet sich Peking davor, die Freiheitsrechte von Hong Kong auch nur zu ritzen.

Misstrauen abgebaut

Das von den Medien vielleicht etwas vorschnell als «historisch» apostrophierte Ministertreffen in Nanjing hat immerhin grossen symbolischen Wert. Die Substanz liegt wohl darin, dass gegenseitiges Misstrauen ein klein wenig abgebaut worden ist. Die Regierungszeitung «China Daily» umschreibt es so: «Es wäre naiv, von einem einzigen Treffen zu viel zu erwarten. Gegenseitiges politisches Vertrauen aufzubauen fordert von beiden Seiten enorme Anstrengungen.»
Konkretes Ergebnis des Treffens: Es sollen «so schnell als möglich» Verbindungs-Büros eröffnet werden, inoffizielle Botschaften sozusagen. Doch Taiwan hatte sich eigentlich erhofft, im Herbst am Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschafts-Zusammenarbeit APEC in Peking teilzunehmen. Zum Treffen zwischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und Taiwans Präsidenten Ma Ying-jeou wird es jedoch nicht kommen. Peking erteilte Taiwan eine klare Absage. Denn das wäre schon fast einer Anerkennung Taiwans als unabhängiger Staat gleichgekommen. Ein Tabu für Peking. Immerhin, Taiwans Minister Wang sagte nach dem Treffen in Nanjing, dass «ein neues Kapitel» in den Beziehungen über die Taiwan-Strasse eingeleitet worden sei und fügte hinzu: «Wahrlich ein historischer Tag». Pekings Vertreter Zhang Zhi-jun gab sich weniger euphorisch. «Nachbarn», meinte er, «könnten gute Freunde werden». Dazu aber bräuchte es von beiden Seiten viel Einbildungskraft, um in der Zukunft Durchbrüche zu erzielen.

Potentieller Konfliktherd

Gewiss, Taiwan ist eine Insel der Ruhe, des Friedens und der Stabilität zwischen den Brennpunkten Senkaku-Diaoyu im Ost- und den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer. Das könnte sich jedoch ändern. In zwei Jahren finden die nächsten Präsidentschaftswahlen auf Taiwan statt. Da der nationalistische und China-freundliche Präsident Ma unpopulär ist und nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf, kommt vielleicht wieder die oppositionelle Demokratische Fortschritts-Partei (DPP) an die Macht. Wie die Amtszeit des ehemaligen DPP-Präsidenten Chen Shui-bian zeigt, betreibt diese Partei eine Politik bis an die Grenze der Unabhängigkeit. Das ist Gift für die Beziehungen zu Peking und darüber hinaus sehr gefährlich. Die USA werden wie bisher auch in Zukunft vertraglich gebunden sein, bei einem Angriff auf Taiwan einzugreifen. Die Volksrepublik China wiederum liess nie den geringsten Zweifel darüber offen, dass sie bei einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans oder der akuten Gefahr einer Abspaltung militärisch eingreifen werde. Taiwan bleibt deshalb auf absehbare Zeit ein hohes Sicherheitsrisiko in Ostasien.