Ukraine: Riskante Koalition mit Rechts-Nationalen

Übergriffe ultrarechter Schlägertrupps begleiteten den Rücktritt der ukrainischen Regierung vom letzten Dienstag. Schon seit Tagen kommt es in Kiew und in mehreren Städten der Westukraine zu Attacken auf Ministerien und Verwaltungsgebäude, die unter den Fahnen faschistischer Gruppen wie UNA-UNSO, von Anhängern des Zusammenschlusses «Rechter Sektor» und von Aktivisten der Partei Swoboda angeführt werden. In Lwiw hat ein «Militärexperte» letzte Woche die Kiewer Demonstranten über einen Internet-Fernsehkanal aufgerufen, sich zu bewaffnen. Beim Sturm von Anhängern der Swoboda-Partei auf das Rathaus in Winniza kam es – wie auch anderswo – zu brutalen Angriffen: «Die Polizisten, die sich kaum verteidigten, wurden mit Dachlatten und langen Stöcken geschlagen, die Randalierer bewarfen die Beamten mit ausgerissenen Türen, Stühlen und Feuerlöschern», heißt es in einem Bericht.

«Hunderte Polen und Juden umgebracht»

Fotos dokumentieren nicht nur Attacken rechter Demonstranten mit Steinschleudern und Pistolen, sondern auch, wie angebliche Anhänger der Regierung in Kiew gefesselt, in Reihen aneinandergebunden und mit Farbe beschmiert durch die Straßen geschleift werden. Über die Demonstranten in Kiew, die all dies zumindest dulden, heißt es in deutschen Medien immer noch, sie seien «weitgehend friedlich»; allenfalls kleinere Gruppen seien «nationalistisch» geprägt. Gelegentlich ist von Stepan Bandera die Rede, der in der extremen Rechten der Ukraine als «Volksheld» gilt; auch er wird häufig schlicht als «Nationalist» eingestuft.

Tatsächlich gehörte «Volksheld» Bandera Ende der 1930er Jahre zu den Anführern der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die sich ab 1939 am Vernichtungskrieg des NS-Reichs in Polen und der Sowjetunion beteiligte. Die OUN, der Historiker ausdrücklich eine breite Affinität zur NS-Ideologie bescheinigen – besonders mit Blick auf ihren «Antikommunismus und Antisemitismus»-, attackierte bereits im September 1939 «versprengte Teile der polnischen Armee und einzelne polnische Siedler und Juden», berichtet die Historikerin Franziska Bruder in einer umfassenden Studie über die OUN: «Bei diesen Kämpfen wurden Hunderte Polen und Juden umgebracht.» Eine faktisch OUN-kontrollierte Einheit ukrainischer NS-Kollaborateure, das «Bataillon Nachtigall», beteiligte sich Ende Juni 1941 am Einmarsch der Wehrmacht in Lemberg (Lwiw); mutmaßlich war die Truppe an den Massakern beteiligt, denen binnen dreier Tage nach dem Einmarsch bis zu 7 000 Menschen zum Opfer fielen, die meisten von ihnen Juden.

Zwar kam es bereits am 30. Juni 1941 zu Differenzen zwischen den NS-Mördern und ihren ukrainischen Helfershelfern, weil Bandera – inzwischen Anführer eines OUN-Flügels, der OUN-B – auf der sofortigen Ausrufung eines ukrainischen Staates bestand, was die NS-Führung ablehnte; Bandera wurde deshalb inhaftiert. Die von ihm inspirierte OUN-B mordete jedoch ebenso weiter wie die von ihr auf seine Anordnung initiierte ukrainische Miliz. «Unsere Miliz führt jetzt gemeinsam mit den deutschen Organen zahlreiche Verhaftungen von Juden durch», hieß es exemplarisch in einem OUN-B-Schreiben aus Lwiw vom 28. Juli 1941: «Vor der Liquidierung verteidigen sich die Juden mit allen Methoden, vor allem mit Geld».

Swoboda-Partei organisiert Gedenkmarsch für Bandera

Am 1. Januar 2014 führte die Swoboda-Partei in Kiew einen Gedenkmarsch mit bis zu 20 000 Teilnehmern zum 105. Geburtstag des ehemaligen OUN-B-Chefs Bandera durch, der auf dem Münchner Waldfriedhof begraben liegt. In der Bundesrepublik hatte er Exil erhalten, in räumlicher und politischer Nähe zu deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten, die die ukrainischen NS-Kollaborateure aus den Reihen der OUN im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion weiternutzten. Kurz vor dem Gedenkmarsch für den OUN-B-Führer, in dessen Namen ukrainische Milizionäre sich am Massenmord an den Juden beteiligt hatten, hatten in Kiew Botschafter mehrerer westlicher Staaten Swoboda-Anführer Tjahnybok getroffen.

Der deutsche Botschafter in Kiew ist mit dem Mann, der 2009 in Lwiw Plakate zu Ehren der Waffen-SS-Division Galizien hatte aufstellen lassen, bereits am 29. April 2013 zusammengekommen; dabei hat Tjahnybok ihm laut Auskunft von Swoboda vorgeschlagen, die «internationale Gemeinschaft» solle «die derzeitige Politik der Janukowitsch-Administration verurteilen» und helfen, «die Herrschaft des Volkes durchzusetzen und das anti-ukrainische Regime zu stürzen».

Gespräche mit dem Verehrer der Waffen-SS-Division Galizien

Dabei gehen die ersten Kontakte zwischen Tjahnybok und Einrichtungen der deutschen Außenpolitik bereits auf eine Zusammenkunft vor zwei Jahren zurück. Am 24. Februar 2012 führte die Kiewer Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gemeinsam mit dem National Democratic Institute (NDI) und dem International Republic Institute (IRI) ein «Expertengespräch» durch, zu dem Vorsitzende der bedeutendsten Oppositionsparteien eingeladen wurden, um, wie die Bundesregierung mitteilt, «gemeinsam über die Zukunft der ukrainischen Opposition sprechen zu können». Geladen war auch der Verehrer der Waffen-SS-Division Galizien Tiahnybok (Swoboda).

Das Treffen wurde ausdrücklich im Hinblick auf die Parlamentswahl am 28. Oktober 2012 abgehalten, die Swoboda, auch dank Absprachen mit Timoschenkos Wahlbündnis, einen triumphalen Wahlerfolg einbrachte. Kurz danach intensivierten die Oppositionsführer Witali Klitschko und Arseni Jazenjuk ihre Kooperation mit Swoboda; in diese Zeit fiel Tiahnyboks Gespräch mit dem deutschen Botschafter. Auch nachdem kritische Beobachter warnten, es gelinge Organisationen wie Swoboda zunehmend, die Stimmung unter den Kiewer Demonstranten zu prägen, hat Berlin nie Schritte eingeleitet, um zumindest Klitschko, einen Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu einer Trennung von den faschistischen Spektren der Proteste zu bewegen.

Swoboda-Kontakte zur Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Dabei unterhält Swoboda direkte Kontakte selbst zur Nationaldemokratische Partei Deutschland NPD. Kurz vor dem Besuch einer Swoboda-Delegation bei NPD-Abgeordneten aus dem sächsischen Landtag hatte die Parteizeitung «Deutsche Stimme» ein Interview mit Sergej Nadal (Swoboda) publiziert, der als Bürgermeister der westukrainischen Großstadt Ternopil (rund 250 000 Einwohner) amtiert; in dem dortigen Gebiet konnte Swoboda schon 2009 bei Regionalwahlen rund 35 Prozent der Stimmen erzielen. Die «Expansion europäischer Interessen» könne «mit der Hilfe der Ukraine bis an die Grenze Russlands weitergehen» und dürfe «nicht an der ukrainisch-polnischen Grenze haltmachen», wird Nadal im NPD-Parteiorgan zitiert.

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Dieser Artikel ist die gekürzte Fassung eines Beitrages, der auf der Plattform «German-Foreign-Policy.com» erschienen ist.