Parteien – die letzten Dinosaurier

Der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier ist seit Dezember letzten Jahres deutscher Aussenminister – wieder, muss man hinzufügen. Er war es schon in den Jahren 2005 bis 2009, ebenfalls unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In dieses Amt berufen wurde er notabene kurz nachdem er als Kanzleramtschef und enger Vertrauter von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen mit seinem Chef die Wahlen von 2005 verloren hatte. Zwischen 2007 und 2009 war er als Vizekanzler zusätzlich auch Merkels Stellvertreter. 2009 war dann wieder Wahlkampf, und ausgerechnet Steinmeier musste als Kanzlerkandidat gegen seine Chefin antreten, nachdem sie vier Jahre lang zusammen regiert hatten. Merkel siegte, es folgte das vierjährige Zwischenspiel der CDU/FDP-Koalition. Steinmeier betätigte sich darauf als SPD-Fraktionschef im Bundestag und musste Merkel damit als Oppositionschef Paroli bieten. Dann waren 2013 wieder Wahlen, Merkels CDU siegte erneut, die FDP scheiterte kläglich, und die Suche Merkels nach einem neuen Regierungspartner endete wieder mit der Grossen Koalition. Und jetzt ist Steinmeier also wieder … siehe oben.

Die Gefahr der Kartellbildung

Die Beziehungsgeschichte zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier ist symptomatisch. Es ist die auf das politische Personal heruntergebrochene Geschichte der Grossen Koalition. Man kennt sich, kommt einigermassen miteinander aus und muss halt periodisch einen Wahlkampf gegeneinander führen. Dass in Deutschland keine Partei mehr allein regieren kann, muss nicht a priori schlecht sein. Es fördert die Konsenskultur, das Bewusstsein, dass es immer noch besser ist, Probleme gemeinsam anzupacken, als sich gegenseitig zu blockieren.

Die Sache hat aber auch einen Haken: Die Konturen der grossen Parteien schleifen sich ab, es gibt programmatisch kaum mehr namhafte Differenzen. Das wird praktisch in allen westlichen Demokratien zu einem Problem. Es kann zu einer Kartellbildung der Parteien führen, die die Macht unter sich aufteilen. Das gilt weniger für die Schweiz mit ihren starken Volksrechten, aber in hohem Masse für die repräsentativen Demokratien, in denen die Bürgerinnen und Bürger zwar wählen dürfen, aber in der Sachpolitik nicht korrigierend eingreifen können.

US-Kongress: Das Parlament der Millionäre

Dass der Graben zwischen Parteien, Politikern und Parlamenten einerseits und den Wählerinnen und Wählern anderseits vielerorts tiefer wird, zeigt sich immer offensichtlicher. Es geht um mehr als die oft zitierte «Politikverdrossenheit»; die Strukturkrise der repräsentativen Demokratien greift tiefer. Heikel wird es vor allem, wenn sich ganze Bevölkerungsschichten nicht mehr vertreten fühlen, wenn sich Oligarchien herausbilden, oder gar Plutokratien, also Herrschaft, die sich primär auf Geld stützt.

Überdeutlich wird das in den USA. Die amerikanische Non-Profit-Organisation Center for Responsive Politics hat in einer Studie von Anfang 2014 (siehe Link unten) aufgezeigt, dass erstmals in der Geschichte die Mehrheit der Kongressabgeordneten Millionäre sind. Mindestens 268 der 534 Parlamentsmitglieder hatten 2012 ein durchschnittliches Nettovermögen von einer Million Dollar oder mehr. Die US-Parlamentarier sind schon lange sehr viel reicher als die Durchschnittsamerikaner, aber es ist ein entscheidendes Faktum, dass der Reichtum der Politiker ausgerechnet zu einem Zeitpunkt deutlich ansteigt, in welchem die Gesetzgeber vermehrt über Themen wie Arbeitslosengeld, Lebensmittelmarken und Mindesteinkommen debattieren müssen, schreibt das Center for Responsive Politics.

Das patriarchalische Argument

Das Problem kennen aber auch die meisten anderen Demokratien. Für Deutschland hat der Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick in einer ausführlichen Artikelserie der Informationsplattform Telepolis sehr genau hingeschaut (siehe Link unten). Wenn in einem Parlament grosse Teile der Bevölkerung nicht mehr vertreten seien, dann hätten viele Millionen Menschen keinen Fürsprecher. «Und wenn da keiner ist, der zum Beispiel die Interessen der Arbeitslosen, der Hartz-IV-Empfänger, der allein erziehenden Mütter oder der Rentner artikuliert, dann obsiegen im Zweifelsfall diejenigen, deren Interessen im Widerspruch zu denen der Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfänger, allein erziehenden Mütter oder Rentner stehen», schreibt Koschnick.

Er lässt das Argument der Parlamentarier nicht gelten, in ihren Händen seien die Interessen der Gesamtbevölkerung bestens aufgehoben, sie seien schliesslich die getreuen Sachwalter auch der wirtschaftlich Schwachen. Das ist ein patriarchalisches Argument, findet Koschnick, und «die patriarchalische Wahrnehmung fremder Interessen ist das genaue Gegenteil von demokratischer Interessenvertretung.» So gesehen ist mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung in den Parlamenten nicht vertreten, deshalb sei bei allen wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte stets das untere Drittel besonders stark zur Kasse gebeten worden.

«Milde Form der Funktionärsdiktatur»

Koschnick geht das Thema sehr grundsätzlich an. Er spricht von einer «Fundamentalkrise der etablierten Demokratien». Die repräsentative Demokratie sei eine Organisationsform des 19. Jahrhunderts, «demokratische Vertretung unter den Bedingungen gemächlicher Kommunikation, beschwerlichen Reisens, beschränkter Fortbewegungsmöglichkeiten und der Unmöglichkeit, in kurzer Zeit oder gar Realzeit in politische Vorgänge einzugreifen.» So lange auch noch einigermassen homogene Milieus bestanden, wie etwa das adelige, das bürgerliche, das katholische, das protestantische und das sozialdemokratische, habe das repräsentative System ganz gut funktioniert. Doch unter den Bedingungen weltweit rasant beschleunigter Kommunikation sei das repräsentative System an seine Grenzen gestossen.

Besonders ins Visier nimmt Koschnick die Interessengruppen und die Parteien. Er bezeichnet sie als «grössten Klotz am Bein der Demokratie», als «letzte Dinosaurier» und «Überbleibsel aus einer versunkenen Welt». Sie hätten ein «oligarchisches Feudalsystem» und «eine milde Form der Funktionärsdiktatur» errichtet. Das sind harte Worte, aber Koschnick begründet detailliert, warum er zum Urteil kommt, dass die Parteien in Deutschland den Staat zum Parteienstaat umgebaut haben. Er geht detailliert auf die Personalpolitik der Parteien ein, zeigt wie sie ihre Mittel beschaffen, wie Parlamentarier nach der Pfeife der Parteifunktionäre tanzen. Es gibt gemäss Koschnick keine parteilosen Machtträger mehr im Staat. Vertreter der Parteien beherrschen sozusagen alle Staatsorgane, ja selbst den halb- und vorstaatlichen Raum wie gemeinnützige Einrichtungen, Stadtwerke, Gerichte, öffentlich-rechtliche Rundfunksender. Sie haben den Staat unter ihre Kontrolle genommen, lassen sich überwiegend von ihm finanzieren und «bezahlen mit staatlichen Geldern ihre eigene Wahlpropaganda».

Repräsentative Demokratie als Postdemokratie

Er bezieht sich bei seiner Argumentation auch auf die Thesen des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch, der die Krise der repräsentativen Demokratien als Postdemokratie bezeichnet. Der Einbezug der Bevölkerung in Wahlen dient nur noch dazu, die Loyalität der Massen zu erhalten, da so der demokratische Schein bestehen bleibt.

Die Thesen von Koschnick sind sehr zugespitzt. Trotzdem sind die zahlreichen, sehr detaillierten und phasenweise etwas langfädig geschilderten Beispiele zur Funktionsweise der deutschen Demokratie lesenswert. Und es ist schliesslich nicht von der Hand zu weisen, dass sich auch in Demokratien Mechanismen herausbilden, mit denen potente gesellschaftliche Gruppen, Interessenverbände, Wirtschaft, Parteien etc. versuchen, ihren Einfluss möglichst reibungslos durchzusetzen und ihre Macht wenn möglich längerfristig zu etablieren. Die Parteien haben zwar – nicht zuletzt wegen der Volatilität ihrer Wählerschaft und dem Verlust ihrer einstigen Stammwählerschaft – an Ansehen verloren. Aber mit fortschreitender politischer Schwäche der Parteien dürfe man das nicht verwechseln, schreibt der frühere Professor für Philosophie und politische Theorie an der Universität Zürich, Hermann Lübbe: «In wohlbestimmter Hinsicht ist das Gegenteil der Fall. Als faktische Monopolisten des Machtgebrauchs unterlaufen sie mühelos das Verfassungssystem der Gewaltenteilung – personalpolitisch zum Beispiel.» (NZZ, 14.08.2012)