Hipster-Economiesuisse gegen Zuwanderungsbremse

Die Gesellschaft für eine offene und moderne Schweiz (GomS) kommt daher wie eine Bewegung besorgter Bürger. Gegründet 2013 von den PR-Kommunikatoren Thomas Haemmerli und David Schaefer, soll GomS die linksliberalen, wirtschaftsfreundlichen Kräfte in den bevorstehenden Abstimmungen gegen die SVP-Massenzuwanderungs- und die Ecopop-Initiative mobilisieren. Bisherige Höhepunkte: der Konzertabend «Rap vs. SVP» sowie die so genannte Landsgemeinde am 18. Januar auf dem Zürcher Helvetiaplatz, an der 300 bis 400 teils prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur gemeinsam ihr Abstimmungscouvert eingeworfen haben.

Doch der Eindruck täuscht: GomS ist keine Bürgerbewegung, sondern ein professionelles Polit-Marketingvehikel, das von Economiesuisse mitfinanziert wird, wie die Wochenzeitung WoZ diese Woche nach entsprechenden Andeutungen der Initiatoren auf Facebook aufdeckte.

«Ziemliche Verarschung»

Der Protest gegen die bislang nicht offen kommunizierten Geldgeber liess nicht lange auf sich warten: «Du hast die Zürcher Lokalpolitik auf das Niveau des US-amerikanischen Politimarketings geliftet. Was mir aber daran gar nicht gefällt ist die grosse Zahl der Leute, die sich jetzt als deine nützlichen Idioten fühlen», schrieb der bekannte Wirtschafspublizist und Landsgemeinde-Teilnehmer Gian Trepp an die Adresse Haemmerlis. «Dass der finanzkräftigste Wirtschaftsverband der Schweiz GomS unterstützt, wurde schön verschwiegen», hielt auch der frühere WoZ-Journalist und heutige «Magazin»-Autor Dominik Gross fest. «Nennt mich naiv, aber ich halte das für eine ziemliche Verarschung und eine ganz schlechte Basis für weiteres Engagement mit und für GomS.»

«Stillschweigen» über Spender

Die GomS-Initianten sahen sich in der Folge gezwungen, in die Offensive zu gehen und die Vorwürfe zu kontern – allerdings ohne das Budget und den Umfang der finanziellen Beteiligung durch die Economiesuisse offen zu legen.

«Nun ist die Forderung aufgetaucht, wir müssten Budget und Spenden offenlegen. Weil das bislang kaum jemand tut und man Gelder meist nur erhält, wenn man Spendern Stillschweigen mindestens über die Höhe zusagt, halten wir das auch so», schreiben Haemmerli und Schaefer in einer aktuellen Mitteilung. Auch auf mehrmaliges Nachfragen blieben die Initianten Antworten auf Fragen nach der Höhe des GomS-Budgets sowie dem Anteil der Finanzierung durch den Wirtschaftsdachverband schuldig.

Schuss ins eigene Knie

Damit stellt sich das sich selber im progressiven Lager platzierte Komitee fundamental gegen die seit langem geforderte Transparenz in der Schweizer Parteien-, Wahl- und Abstimmungsfinanzierung. Mit dem Bekenntnis zu intransparenten Finanzen unterminiert GomS nicht nur die Bestrebungen, die geheimen Finanzströme in der Schweizer Politik freizulegen, sondern liefert mit dem Aufbau einer verdeckt finanzierten PR-Bürgerbewegung die Schweizer Polit-Kultur insgesamt finanziellen Impulsen aus. Die Forderung der bei GomS engagierten SP-, Grünen- und AL-Kreise nach finanzieller Transparenz in der Schweizer Politik ist damit auf Jahre hinaus nicht mehr glaubwürdig zu vertreten – ein Schuss ins eigene Knie.

Korruption in der Schweizer Politik

Die Problematik der verdeckten Polit-Finanzierung stösst dabei längst nicht mehr nur in linksgrünen Kreisen auf Kritik.
Wiederholt hat die Anti-Korruptions-Organisation «Transparency International» die verdeckten Finanzströme in der Schweizer Politik kritisiert, zuletzt im Bericht «Money, Politics, Power: Corruption risks in Europe», in dem die Organisation festhält: «Bürgerinnen und Bürger können nicht erfahren, wer politische Kampagnen massgeblich unterstützt. Somit fehlen den Schweizer Stimmbürgern an der Urne wichtige Informationen.»

Eine besonders problematische Rolle kommt in diesem politischen Versteckspiel um die Millionensummen zur Bürgerbeeinflussung ausgerechnet dem GomS-Partner Economiesuisse zu, der mit aggressivem Lobbying im Parlament zuweilen auch Widerspruch von bürgerlichen Politikern herausfordert. Im Abstimmungskampf zur Abzocker-Initiative flog auf, dass ein von Economiesuisse beauftragtes PR-Büro von bezahlten Studenten Online-Kommentare gegen die Abzocker-Initiative verfassen liess. Vor allem Banken und die Pharmaindustrie mischen sich Seite an Seite mit der Economiesuisse in die Politik ein. 2008 deckte der «SonntagsBlick» erstmals verdeckte Kassen bei den bürgerlichen Parteien auf, auf die Spendengelder parkiert werden.

«Züge einer Oligarchie»

Der frühere SP-Nationalrat, Preisüberwacher und heutige Publizist Rudolf Strahm bezeichnet es als «staatspolitische Grundsatzfrage», wie weit zugelassen werden soll, «dass sich das Krebsgeschwür des Lobbyings und Sponsorings in die Demokratie hineinfrisst». Trotz «demokratischer Mechanismen» habe die Schweiz besonders in der Banken-Politik «die Züge einer Oligarchie» Und Oligarchie heisse: «Herrschaft von wenigen aus Eigennutz und ohne demokratische Legitimation».