Schengen: Personenfreizügigkeit wird pervertiert

Innerhalb der Schengenstaaten, zu denen auch die Schweiz gehört, dürfen alle Bürgerinnen und Bürger ohne Kontrollen des Personenverkehrs frei herumreisen. Einen Pass oder ein Visum eines der Schengen-Länder zu besitzen, ist deshalb einiges wert. Davon profitieren jetzt etliche Staaten auf unterschiedliche Weise.

Reichen genügt eine halbe Million

Portugal bietet Reichen und Superreichen aus der ganzen Welt ein «goldenes Visum» mit einem Aufenthaltsrecht von mindestens zwei Jahren an. Es genügt, dass diese Ausländer portugiesische Immobilien im Wert von mindestens einer halben Million Euro kaufen. Seit Oktober 2012 haben bereits über 400 Wohlhabende aus Asien, Afrika und den USA davon profitiert. Wie der Portugal-Korrespondent Thomas Fischer in der NZZ berichtet, hat das portugiesische Maklerbüro «Central Lisbon» an drei Messen in China portugiesische Immobilien vermittelt – an Chinesen, die sich «fast alle» für das «goldene Visum» interessierten. Die meisten Käufer würden die Wohnungen in Portugal gar nie beziehen, sondern sie zur Miete freigeben.

Spanien hat kürzlich ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, das Ausländern, die für mindestens ebenfalls 500’000 Euro im Wohnungsmarkt investieren, eine Aufenthaltsgenehmigung offeriert. Eine solche erlaubt die freie Fahrt im Schengenraum, einschliesslich der Schweiz. Vertreter der Immobilienbranche erhoffen sich bis zu 300’000 neue Käufer.

Griechenland zeigt sich noch grosszügiger: Seit letztem Sommer erhalten ausländische Investoren, die mindestens 250’000 Euro in Immobilien investieren, für fünf Jahre eine Aufenthaltsgenehmigung. Mit solchen Papieren dürfen sich Nicht-EU-Bürger theoretisch zwar «nur» 90 von 180 Tagen – wiederholt – in anderen Schengen-Staaten aufhalten. «Doch praktisch kontrolliert das niemand», konstatiert «Spiegel-online».
Malta verkauft nicht nur Aufenthaltsbewilligungen, sondern für 1,15 Millionen Euro auch die maltesische Staatsbürgerschaft. Interessierte müssen nicht einmal auf Malta wohnen, wie Zeit-online am 23. Dezember berichtete. Nach Empörung in der EU hat Malta die Hürden zum Kaufen von Staatsbürgerschaften erhöht: Käufer müssen jetzt zusätzlich 350’000 Euro in Immobilien investieren und über mindestens fünf Jahre Anleihen oder Aktien im Wert von 150’000 Euro kaufen. Maximal würden 1’800 Pässe ausgegeben, sagte Ministerpräsident Joseph Muscat.

Aufenthaltsgenehmigung gegen Kauf von Staatsanleihen
Ungarn betreibt es besonders bunt: Einerseits kassiert die Regierung für Aufenthaltsgenehmigungen, andrerseits verschenkt sie massenweise ungarische Pässe an Menschen ungarischer Abstammung, die nicht nur in der Ukraine, in Serbien oder der Slowakei wohnen (was einen EU-internen Konflikt heraufbeschwört), sondern viele auch in Ländern ausserhalb Europas.
Zuerst zum Geschäft: Seit diesem Sommer bietet Ungarn die Staatsanleihe «Residence Permit Bond» an. Sie wirft keinen Forint Zinsen ab, dafür aber eine Aufenthaltsgenehmigung. Ausländer, die solche «Bonds» im Wert von mindestens 250’000 Euro kaufen und damit dem Staat Geld leihen, müssen noch eine Gebühr von rund 40’000 Euro zahlen, und zwar – wie «Spiegel online» berichtet – an dubiose Partnerfirmen der ungarischen Regierung mit Sitz in Offshore-Finanzplätzen wie den Cayman-Islands oder Zypern.

Nationalistisches Verschenken von Pässen

Jetzt zu den nationalistischen Pass-Geschenken: Unter dem Titel «Ungarn hat eine halbe Million Pässe ins Ausland vergeben» hat Infosperber bereits über diese Praxis berichtet. Anfang Dezember 2013 wurde im Parlament in Budapest der 500’000. Pass dem Bürger oder der Bürgerin eines anderen Staates vergeben, welche ungarische Wurzeln haben. Mit einem solchen ungarischen EU-Pass können sich diese im Schengenraum frei bewegen. Ungarn verschenkt solche Pässe bereits seit 2001, doch die EU-Behörden unternehmen nichts dagegen.

Zünseln mit dem Nationalismus

Ungarn fördert die doppelte Staatsbürgerschaft als Instrument der Aussenpolitik. Mit der massenhaften Vergabe von Pässen an nationale Minderheiten anderer Länder treiben verschiedene Staaten in Ostmittel- und Südosteuropa ein gefährliches Spiel.
Das aktuellste Beispiel ist Kroatien, seit Mitte 2013 Mitglied der EU (siehe «Gefährliches Spiel mit dem Doppelbürgerrecht» vom 11.1.2013). Es wurden nicht allein die 4,5 Millionen Kroatinnen und Kroaten EU-Bürger, sondern auch noch ein beachtlicher Teil der rund 660’000 Staatsbürger der Nachbarrepublik Bosnien-Herzegowina, jene mit einer kroatischen Identität und einem Doppelpass für «Auslandskroaten». Zagreb sieht sich nämlich als Schutzmacht des «kroatischen Volkes» im Ausland. Jene Bosnierinnen und Bosnier, die als zweiten Pass einen kroatischen besitzen, sind privilegiert und profitieren als EU-Bürger von der Reise- und Niederlassungsfreiheit. Das fördert die rechtliche Ungleichheit und die gesellschaftliche Desintegration in Bosnien-Herzegowina.
Zweierlei Ellen
«Mit solchen Programmen macht sich Europa unglaubwürdig», meinte Birgit Sippel, sicherheits- und migrationspolitische Sprecherin der SPD-Europa-Abgeordneten gegenüber «Spiegel-online». Grundsätzlich sei das Aufenthaltsrecht Sache der Nationalstaaten. «Aber das hier betrifft ganz Europa. Es kann nicht sein, dass wir eine Gruppe von Menschen knallhart ausgrenzen und andere jenseits aller Visumspflichten nach Belieben durch den gesamten Schengenraum herumreisen.»
—

• Siehe späteren Artikel auf Infosperber (12.23.2017): «So einfach kommen Millionäre zu einem EU-Pass»