«Die grössten Steuerprofiteure seid IHR!»
Der EU-feindliche britische EU-Parlamentarier Godfrey Bloom rastete am 21. November aus, als er während einer Steuerdebatte im EU-Parlament in Brüssel die Glaubwürdigkeit seiner Ratskolleginnen und Kollegen in Frage stellte. Sie würden über Massnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung beraten, sich selber aber in Steuerprivilegien suhlen.
Damit traf er einen wunden Punkt, weil die Steuerabgaben der EU-Parlamentarier in einem relativ bescheidenen Verhältnis stehen zu ihren Bezügen, Pauschalspesen und vielen andern geldwerten Privilegien. Eines Tages werde es das Volk merken, das Parlament stürmen und «alle aufhängen», schrie Bloom in den Saal.
Die Bezüge der Parlamentarier
Allerdings ist es nicht so, dass EU-Parlamentarier gar keine Steuern zahlen. Doch ein Teil ihrer grosszügigen Spesen kann durchaus als Einkommen betrachtet werden. Trotzdem kommen EU-Parlamentarier noch lange nicht an die exorbitanten Einkünfte und Privilegien der nationalen Parlamentarier in Italien heran. Aber dies soll ja nicht der Benchmark sein.
Fakt ist, dass die EU-Parlamentarier auf ihrem Grundgehalt mit gut 20 Prozent nicht sehr hohe Steuern zahlen. Grossbritannien, Schweden und Dänemark verlangen von ihren EU-Abgeordneten die Differenz der EU-Steuern zu denen ihrer Heimatländer nach, damit diese nicht besser gestellt sind als ihre Landsleute. Andere Länder tun dies nicht.
Doch die EU-Parlamentarier profitieren von happigen steuerfreien Nebenleistungen. Konkret: Steuern zahlen sie lediglich auf ihrem Grundgehalt von 7957 Euro pro Monat. Zu diesem Grundgehalt kommt eine steuerbefreite Pauschale von 304 Euro pro Sitzungstag. Dazu erhalten die Parlamentsmitglieder monatlich noch Pauschalspesen von 4299 Euro für Büro und Telefone. Die Kosten für das Hin-und-Her-Reisen in ihre Länder können die Parlamentarier zusätzlich voll abrechnen.
Das ist noch nicht alles. Auf Kosten der EU können Parlamentsmitglieder Assistenten bis zu einem Maximalbetrag von monatlich 21’209 Euro anstellen, inklusive Spesen. Maximal ein Viertel dieses Betrags kann auch für Dienstleistungen wie Gutachten von externen Anbietern verwendet werden. Auch diese Ausgaben müssen sie nicht versteuern.
Nach Ausscheiden aus dem Parlament profitieren die Parlamentarier von einem «Übergangsgeld» in Höhe der Abgeordnetenentschädigung. «Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für 24 Monate.»
Ab dem vollendeten 63. Lebensjahr erwartet die Parlamentarier eine Pension von 3,5 Prozent des Gehalts für jedes volle geleistete Amtsjahr, jedoch maximal 70 Prozent des Gehalts.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Naja, Godfrey Bloom taugt nicht gerade als Kronzeuge. Wer Steuern als Diebstahl bezeichnet zeigt, aus welch dumpfer Ecke er kommt.
Steuern sind Abgaben für eine Menge mehr oder weniger wichtiger Dienstleistungen. Mag sein, dass sie zu hoch sind, aber wer das Prinzip nicht kapiert, kapiert’s eben nicht.
Ich will die EU-Parlamentarier ja nicht in Schutz nehmen, das sollen die selber machen. Man soll ihnen ruhig auf die Finger hauen und Exzesse anprangern.
Aber man soll auch klar machen, dass Demokratie Geld kostet (Yes, Godfrey, Steuergeld!) und dass das Parlament effizient und mit möglichst wenig Korruption funktionieren soll. Das ist viel wichtiger.
Ein Parlamentarier, der im komplexen Europa nicht genügend reist, ist faul und/oder ein Dummkopf. Dass – nicht gerade exorbitante – Ausgaben für Gutachten, Assistenten nicht versteuert werden müssen, ist selbstverständlich und dass Berufsparlamentarier über begrenzte Zeit durchaus moderate Rentenansprüche erwerben, ist kein Verbrechen.
Übrigens: In der Schweiz kostet das Parlament mit allem Drum und Dran deutlich weniger als ein einzelner Topmanager in einem Jahr verdient – und das sind jene Leute, mit denen sich Parlamentarier durchaus auf Augenhöhe rumschlagen sollten.
Für das EU-Parlament dürften ganz wenige Top-Managergehälter reichen, um es rundum zu finanzieren – für eine Bevölkerung von 505 730 000 Einwohnern.
Also, Godfrey, mach’s doch so wie in den skandinavischen Staaten. Oder gib dein Mandat zurück.
Natürlich sind die Topmanager viel schlimmer. Aber Macht korrumpiert und es gibt zuviel «Selbstbedienmöglichkeiten» (bestimmen die Parlamentarier nicht selbst ihr Einkommen?). Also auch Politiker sollen vorsichtig (anständig) sein und ihre Steuern voll zahlen.
@) Eduard Baumann: Einverstanden. Aber dann müssen alle Steuerprivilegien auf den Tisch, die kleinen Einzelgruppen gewährt werden.
In der Schweiz: Dazu müsste es eine Aufstellung aller dieser Privilegien geben. Man würde staunen, was da alles zusammenkommt im Lauf der Jahre und Jahrzehnte. Beim Bund und bei den Kantonsverwaltungen hat man das Wissen, wird sich aber hüten, es nach aussen zu tragen. Und da niemand danach fragt, wird das auch so bleiben.
Parlamente sollten ihre Bezüge tatsächlich nicht selbst beschliessen dürfen.
Man könnte beispielsweise die Verwaltungsgerichte als Kontrollinstanz beauftragen. Diese würden die Bezüge der Parlamentarier in der Relation nach der Ordnung für höhere Beamte regeln, und sie jeweils parallel zur Gesamtwirtschaft anpassen. Das liesse sich auf gesetzlichem Weg sehr schnell und unbürokratisch lösen.
Aber dazu muss man die Parlamente von aussen zwingen. Von selber machen die das nicht, ob in Brüssel, Bern oder sonstwo.
Was die «exorbitanten Einkünfte» der italienischen Parlamentarier betrifft: die der österreichischen sind auch nicht übel, nebenbei.
Godfrey Bloom hat natürlich völlig recht. Wer sich die Mühe machen will: «Die Europäische Union, ein Elitenprojekt", über 500 Seiten von EU-Experte und Uni-Professor Max Haller. Mit Lohnskalen etc. Alle wissen es; alle schauen weg. Wer heute noch einen EU Beitritt unterstützt, muss (meines Erachtens) finanzielle Gründe dafür haben oder auf beiden Augen blind sein. Die EU-Hochburg Bruxelles ist eine Elite für Eliten. Der Bürger ist endlich entmachtet. Aber das weiss der Schweizer glücklicherweise nur zu gut; gerade deshalb wird er sich nie für die EU entscheiden. Müssen wir auch nicht; als grösster Handelspartner ausserhalb der EU sind wir Schweizer für die Europäer mehr wert, als umgekehrt. Sie brauchen uns zumindest genau so, wie wir sie brauchen. Die Tage der EU sind gezählt. Die Europäer (welche es per se ja gar nicht gibt) haben die Schnauze voll von den fetten, arroganten EU-Abzockern. Auch hier wird sich der Markt selber regeln. Das Eliten-Projekt ist gescheitert. So lange der EU-Bürger noch zu essen hat und seine Mietwohnung beheizen und das Hartz-4 TV sehen kann, ist er zu faul, um auf die Strasse zu gehn. Wobei die Griechen bereits frieren… Wann friert der Deutsche? Mir fröstelts. Wer löscht das Licht? Angela?
Ich kann dieses billige und falsche Gesundere über die EU–Bürokraten schon gar nicht mehr hören. Das Problem ist nicht die EU, das Problem sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten, die noch immer am meisten zu sagen haben in Brüssel – und die dieses ihnen von einer höchst unvollkommenen EU–Verfassung eingeräumte Recht vor allem mit Ellbögeln zugunsten sogenannt «nationaler Interessen» missbrauchen, was aber nicht die Interessen der Deutschen, der Italienerinnen usw. sind, sondern die Interessen der grossen nationalen und internationalen Konzerne, die via ihre jeweiligen nationalen Hauptsitze oder Filialen Druck auf die nationalen Regierungen machen (welche wiederum korrupt genug sind, private Profitinteressen vor das Interesse des Volle zu stellen).
Wir haben in der EU nicht zu viel Europa, sondern zu wenig. Und das wird so bleiben, solange der EU–Ministerrat nicht abgeschafft wird.
Wieso portiert der Infosperber einen solch gehässigen und undifferenzierten Eiferer? Er poltert wider jegliche Steuern, spricht den Parlamentariern jegliche Glaubwürdigkeit zum Thema Steuergerechtigkeit ab und vermeidet eine persönliche Stellungnahme bzw. einen konstruktiven Beitrag zu diesem zentralen Thema.
Mich irritiert das, da ich von Euch mehr Fundierung und eine kritische Sicht ohne billige Effekte gewöhnt bin.
Herr Kaspar Schuler, ich denke, Infosperber hat ein sehr gutes Gespür, welche Themen bearbeitet werden sollten. Damit wird die Glaubwürdigkeit dieses Forums zementiert. Ausgewogene Recherche und Meinungsvielfalt stehen einer fairen Diskussion gegenüber. Es ist nicht immer alles falsch, was der politische Gegner sagt. Im geduldigen Zuhören und der harten Diskussion werden neue Wege gefunden. Es ist ein learning by doing, wie wir auf rätoromanisch sagen.
@Kaspar Schuler. Es stimmt schon, dass Godfrey Bloom übertreibt und ausgerastet ist. Das hat Infosperber gleich im ersten Satz geschrieben. Aber er legt seine Finger auf einen wunden Punkt: Kaum zu rechtfertigende Privilegien für Parlamentarier, die eigentlich Vorbilder sein sollten.