Russlands Protestbewegung – wie weiter ?

Vor zwei Jahren gingen in Moskau plötzlich Hunderttausende auf die Strasse und forderten ein «Russland ohne Putin». Putin ist aber immer noch an der Macht. Viele, die an Protestmärschen teilgenommen haben, sind enttäuscht oder haben Angst, wieder auf die Strasse zu gehen, wo sie mit den Polizeikräften konfrontiert sind und riskieren, verhaftet zu werden. Hat Putin das Heft wieder fest in der Hand oder herrscht nur zwischenzeitliche Ruhe vor dem nächsten Sturm? Wie soll sich die Protestbewegung verhalten? Darüber wurde kürzlich im Moskauer Sacharow-Museum debattiert. Eine in der Protestbewegung diskutierte Frage lautet: Soll, wie bisher, für Demonstrationen von den Stadtbehörden eine Bewilligung eingeholt werden oder soll die Protestbewegung künftig unbewilligte Demonstrationen durchführen.

Kurskorrektur ist notwendig…

«Wir haben verloren, weil wir uns auf die Bedingungen der politischen Macht eingelassen haben», argumentiert Arkadi, ein Vertreter des linken Flügels der Protestbewegung. Zahlreiche Demonstranten seien verhaftet worden und befänden sich seit Monaten im Gefängnis. Die Bewegung müsse immer höhere Bussen bezahlen. Für Arkadi ist eine Kurskorrektur notwendig: «Wenn wir weiter mit der Macht verhandeln, machen wir uns unglaubwürdig und überlassen den Protest radikaleren Kräften.»

… die Krise steht noch bevor

«Wir haben dann verloren, wenn wir uns zu unbewilligten, illegalen Demonstrationen provozieren lassen», entgegnet Denis. «Ja, die Protestbewegung befindet sich in einer schwierigen Phase, aber hat weiterhin eine Chance.» Die Stunde der Wahrheit stehe noch bevor, weil sich die Krise der Macht verschärfe. Das könnte schon in Sotschi der Fall sein, wo sich das Regime bei der Winterolympiade der ganzen Welt präsentieren wolle. Sotschi sei für eine solche Show aber nicht vorbereitet, glaubt Denis.

Der von einem Journalisten moderierten Debatte folgten nur etwa 40 Personen. Sie gehören der Protestbewegung an, sind gut gebildet, haben ein Einkommen von über 1000 Dollar pro Monat und fordern demokratische Beteiligung, mehr Freiheit sowie eine offenere Gesellschaft. In Moskau dürfte die den Protest unterstützende Bevölkerungsgruppe mehr als 20 Prozent der Einwohner ausmachen. Landesweit macht diese emanzipatorische, grossstädtische Mittelschicht aber nur eine kleine Minderheit von wenigen Prozent aus.

Widersprüchliche Tendenzen

Gleichzeitig haben die Massendemonstrationen in Moskau und anderen Millionenstädten die Tatsache überdeckt, dass seit 2005 in ganz Russland die Bereitschaft der Bevölkerung, für politische Anliegen auf die Strasse zu gehen, von 23 Prozent auf 17 Prozent zurückgegangen ist. Die Angaben stammen vom unabhängigen Forschungszentrum Lewada, wo sich Denis Volkow mit der Protestbewegung befasst. Der 30-jährige Ökonom macht auch auf einen anderen, gegenläufigen Trend aufmerksam: «2008 erzielte Putin noch über 80 Prozent Zustimmung. 2011 hingegen wollten 55 Prozent einen neuen Menschen an der Spitze der Macht, den es aber nicht gab. Deshalb wurde Putin wieder gewählt, dessen Popularitätsrate noch etwas mehr als 60 Prozent ausmacht.»

Das Regime Putin kann sich trotz abnehmender Popularität weiterhin auf eine schweigende Mehrheit stützen. Zu Putins Gefolgschaft gehören die Pensionierten, die Angestellten von Staatsbetrieben, der militärisch-industrielle Komplex. Er hat ihnen mehr Lohn, Sold und höhere Pensionen versprochen, Versprechen, die er mit einem rapid sinkenden Wirtschaftswachstum aber nicht mehr einhalten kann.

Missmut gegen das Zentrum

Das «provinzielle» Russland beschuldigt den Wasserkopf Moskau, der auf Kosten des übrigen Landes ein luxuriöses Leben führe. Tatsächlich macht das geltende Steuersystem es möglich, dass fast zwei Drittel der Einkommen in den Regionen nach Moskau fliessen. Das Zentrum gibt aber nur einen kleinen Teil zurück. Der Missmut gegen Moskau und die dort lebende Mittelschicht ist gross, vor allem bei Lehrern und Angestellten im Gesundheitswesen, die vom Staatsbudget leben und nur wenige 100 Dollar im Monat erhalten.

In vielen Regionen müssen Schulen und Spitäler geschlossen werden, weil ein immer grösserer Teil des Budgets für die Pensionen und den massiv erhöhten Sold der Sicherheitskräfte aufgebraucht wird. Die Bevölkerung abseits von Moskau ist schlecht organisiert und hat keine andere Wahl, als die Faust im Sack zu machen. Eine für den Kreml explosive Mischung würde dann entstehen, wenn nach den politisch motivierten Massenprotesten im Zentrum auch noch soziale, wirtschaftlich bedingte Brandherde im übrigen Russland aufflackern würden und die Protestbewegung eine Brücke zum übrigen Russland schlagen könnte.

Keil zwischen Moskau und Provinz

Das ist bisher nicht passiert. Der Kreml versucht, zwischen Moskau und der Provinz einen Keil zu treiben. Das Staatsfernsehen beschimpft die Protestierenden als amoralische, reiche Nichtstuer, als Agenten des Westens, die für Geld aus dem Ausland agierten. Die Gerichtsverfahren gegen den Oppositionsführer Alexander Navalny oder die Punkband Pussy Riot waren exemplarisch.

Bei den Wahlen für Moskaus Bürgermeisteramt hat Navalny mit 27 Prozent einen unerwarteten Achtungserfolg erzielt. In Wirklichkeit hätte Navalny laut Lewada-Zentrum 36 Prozent der Stimmen erhalten, wären die Wahlen nicht manipuliert gewesen. Ist ein Russland mit Navalny denkbar ? Nein danke, sagen prominente liberale Oppositionelle wie Boris Akunin oder Viktor Schenderowitsch, für die der harte Nationalist Navalny gefährlicher als Putin wäre. Für die russische Protestbewegung ist die wichtigste Frage nicht, ob es wieder unruhig wird im Land, sondern wie und wo. Und ganz entscheidend: Wer werden die Träger möglicher Veränderungen sein und wie werden sie sich ihr Russland vorstellen ?