Bundesrat schützt Rassismus von Schweizer Firmen

Eingestellte Gerichtsverfahren im Ausland könnten beim Auftauchen neuer Tatsachen wieder aufgenommen werden, erklärte der Bundesrat letzte Woche in seiner Antwort auf eine parlamentarische Interpellation von SP-Ständerat Paul Rechsteiner, der das Offenlegen der über 30-jährigen Dokumente verlangte.
BundesrätInnen verteidigen ihre Vorgänger
Die geheimen Akten im Bundesarchiv könnten allerdings nicht nur Schweizer Banken und Industriekonzernen peinlich werden, sondern auch dem Bundesrat. Denn dieser hatte die Apartheid-freundliche Politik der Schweizer Wirtschaft in vielen Fällen aktiv unterstützt.
Der Historiker Peter Hug vermutet im Tages-Anzeiger sogar, dass es dem Bundesrat «in erster Linie» darum gehe, unter dem Deckel zu halten, wie stark Teile des Bundesrats und der Bundesverwaltung damals das rassistische Apartheid-Regime unterstützt hatten.
Gleicher Ansicht ist Historiker Georg Kreis: Der Bundesrat wolle mit der Archiv-Sperre auch «sich selber schützen».

Neben den Grossbanken und Konzernen wie Nestlé, BBC, Sulzer, Alusuisse, Roche, Ciba-Geigy, Bührle, Schindler oder Schmidheiny, predigten auch ein Schweizer Bundesamt und ein Schweizer Botschafter lange Zeit den Rassismus. Infosperber hat darüber berichtet. Vereinigt waren sie in der Lobby-Organisation «Schweizerisch-Südafrikanische-Gesellschaft».
Bankgesellschaft verbreitete Propaganda-Broschüren
Die Schweizer Grossbanken profitierten von ihren Südafrika-Geschäften enorm. Die bereits 1972 in einem Dossier «Schweiz-Südafrika» veröffentlichten Fakten sind alles andere als ein Ruhmesblatt.
• Die UBS-Vorgängerbanken SBV und SBG halfen der Industrie mit Exportkrediten – wobei das Risiko der Bund übernahm. Für solche Kredite kassierten die Banken jedes Jahr rund 30 Millionen Franken Zinsen.
• Mehrere Vertreter der Bankgesellschaft sassen in Verwaltungsräten südafrikanischer Unternehmen.
• Die Grossbanken übernahmen auch den grössten Teil des südafrikanischen Goldhandels.
• Die moralische Absolution erteilte sich die Bankgesellschaft gleich selber mit Broschüren, die nur Gutes über die Apartheid-Politik zu berichten wussten (z.B. «Südafrika ist anders als die Welt glaubt» oder «Schwarz und Weiss in Südafrika»). Im Bulletin der Kreditanstalt, der dritten Schweizer Grossbank in Südafrika, schrieb Generaldirektor Lutz derart begeistert über seine Südafrika-Eindrücke, dass die südafrikanische Regierungspresse seinen Artikel in Südafrika verbreitete.

Schweizer Banken labten sich an Vermögen von Rassisten
Schweizer Banken verwalteten auch Vermögen von namhaften südafrikanischen Rassenpolitikern. Darunter befanden sich einige Typen, die schlimme Verbrechen begingen. Zum Beispiel der Arzt Wouter Basson. Er leitete ein Programm zur Entwicklung von tödlichen Bakterien, die ausschliesslich auf Pigmente von schwarzer Haut reagieren. Wouter Basson war mehrmals in der Schweiz und besuchte auch Divisionär Peter Regli vom militärischen Nachrichtendienst im Bundeshaus.
Eine zweite Horrorfigur ist Eugen De Kock, ehemaliger Chef der ultrageheimen Anti-Terror-Einheit «Vlaakplas», die Apartheid-Gegner umbrachte. Unter den Opfern waren Professoren, Studentenführer sowie Oppositionelle im Ausland. 1996 verurteilte ihn das höchste Gericht in Pretoria zweimal lebenslänglich wegen mehrerer Morde und über hundert anderer Anklagepunkte.
Kriminelles Geld bei der Kreditanstalt
Während der Verhöre gab er an, bei der Kreditanstalt in Zürich ein Konto unterhalten zu haben. Vor Gericht sagte De Kock aus: «Aus einem geheimen Fonds hatte die Geheimpolizei jährlich mehrere Millionen, um die geheimen Operationen der Vlaakplas und kriminelle Aktivitäten der Geheimpolizei zu finanzieren.» De Kock wird verdächtigt, in der Schweiz einen Kriegsschatz des Geheimdienstes verwaltet zu haben.
Zu ihrer Beziehung mit De Kock hatte die heutige Crédit Suisse mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht Stellung nehmen wollen. Die Zeitung «Le Temps» stellte trocken fest: «Es spielt offensichtlich keine Rolle, wenn jemand wegen mehrfacher Morde zweimal lebenslänglich verurteilt ist. Der ‹Todesengel› zählte zu den ehrenwerten Kunden der Kreditanstalt und geniesst deshalb noch heute das Privileg der helvetischen Diskretion.»
Crédit Suisse und UBS haben öffentlich noch nie etwas Selbstkritisches zu ihren vergangenen Geschäften in und mit Südafrika gesagt, geschweige denn ein Bedauern ausgedrückt. Punkt.

Schwarze bei Löhnen und Sozialleistungen diskriminiert
Das «Centre Europe-Tiers Monde» in Genf hatte unter Leitung von Professoren die Aktivitäten der Schweiz in Südafrika an Ort und Stelle unter die Lupe genommen. Das Dossier «Schweiz-Südafrika» betraf neben den Grossbanken auch Schweizer Industriebetriebe. Zum Beispiel Hoffmann-La-Roche, die in Südafrika Medikamente, Aromen und Geschmacksstoffe produzierte: Dank qualifizierteren Posten, von denen Schwarze ausgeschlossen waren, verdienten weisse Angestellte fünfmal so viel wie Schwarze. In einer Roche-Fabrik arbeiteten schwarze und weisse Frauen an den genau gleichen Maschinen gleich produktiv. Trotzdem entlöhnte Roche die schwarzen Frauen schlechter.
Die Krankenversicherung von Roche deckte bei den Schwarzen ausschliesslich die Beschäftigten selber, bei den Weissen aber die ganze Familie. In der Schweiz beschrieb Roche in ihren Publikationen das Rassenregime nur in schönen Farben.
Ein Roche-Sprecher erklärte: «Wir haben uns entsprechend internationaler Normen bezüglich der Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen und humanitären Gütern verhalten». Punkt.
Nestlé benachteiligte Schwarze bei Löhnen
Die meisten Fabriken in Südafrika hatte Nestlé. Bei der Verpackung von Confiserien und Schokoladen arbeiteten Schwarze Seite an Seite mit Weissen und verrichteten die genau gleiche Arbeit. Aber wegen ihrer Hautfarbe zahlte Nestlé diesen Schwarzen weniger Lohn. Das gleiche galt für Büroarbeiterinnen in fünf Milch verarbeitenden Fabriken. Die Pensionskasse war für alle Weissen ab Arbeitsantritt obligatorisch, für die Schwarzen erst nach dreijähriger Dienstzeit.
Laut dem langjährigen früheren Konzernsprecher François-Xavier Perroud hat der Nahrungsmittelkonzern seine damalige Politik bisher nicht aufgearbeitet. Punkt.
Auf Kritik an Rassenpolitik allergisch reagiert
Auch die Industrieunternehmen BBC, Sulzer, Alusuisse, Ciba-Geigy, Bührle, Schindler und Schmidheiny machten in Südafrika gute Geschäfte. Die meisten ihrer Exponenten reagierten auf Kritik an der Rassenpolitik allergisch. Als der Schweizer Botschafter Auguste Lindt an der Uno-Menschenrechtskonferenz 1968 das Apartheid-System «moralisch» verurteilte, da die Menschenrechte «ständig und systematisch» verletzt würden, intervenierte der beunruhigte BBC-Verwaltungsrat und CVP-Nationalrat Paul Eisenring mit einer parlamentarischen Anfrage. SP-Bundesrat Willy Spühler antwortete dem enttäuschten BBC-Mann: «Was Lindt erklärt hat, decke ich, ohne einen Vorbehalt gegenüber dem Gesagten anzubringen.»
Bund: Schöne Reden und rassistische Taten
In Ansprachen und Reden an die Öffentlichkeit verurteilten Bundesrat und Parteien die Rassenpolitik in Südafrika. Mit ihren Taten machten Regierung, Verwaltung und Parlament das Gegenteil. Sie erteilten ausländischen Apartheid-Gegnern Redeverbote, verbreiteten Apartheid-Propaganda und gewährten Banken und Industrieunternehmen, die im Südafrika der Sechziger- und Siebzigerjahre lukrative Geschäfte machten, optimale Unterstützung.
Offizielle Schweiz behandelte Südafrika privilegiert
Mit folgenden Massnahmen hatten unsere Behörden die Schweizer Unternehmen in Südafrika unterstützt:
• Die Schweiz schaffte den Visumszwang mit Südafrika ab, während die USA und die meisten Staaten Europas noch an der Visumspflicht festhielten.
• Ein früh abgeschlossenes Doppelbesteuerungsabkommen machte das Investieren noch interessanter. Für 70 Prozent der Exportkredite übernahm der Bund das Risiko.
• Die Nationalbank erlaubte dem südafrikanischen Regime schon seit 1948, in der Schweiz öffentliche Anleihen aufzunehmen. Mit Ausnahme der USA und den europäischen Ländern hatten bis 1972 nur die niederländischen Antillen so viel Geld in der Schweiz aufnehmen können wie Südafrika.
• Die Behörden stellten sich taub, als die Uno einen Boykott gegen Südafrika beschloss. Der Wirtschaftsverkehr konnte weiter wachsen.
• Als die Weltgesundheitsorganisation 1964 der südafrikanischen Delegation das Stimmrecht entzog, stimmte der Schweizer Delegierte gegen die klare Mehrheit – entgegen der Gepflogenheit, sich bei politischen Abstimmungen der Stimme zu enthalten.
• Weiter durfte Südafrika in der Schweiz Militärattachés akkreditieren.
• Vieles deutet darauf hin, dass der Schweizer Geheimdienst mit Hilfe von Südafrika die Schweizer Anti-Apartheid-Organisationen überwachte. Erst ein Blick in die verschlossenen Archive brächte die Wahrheit an den Tag.
Schweizer Botschafter: «Schwarze sind primitiv»
• Zwischen 1956 und 1963 hatte die Schweiz mit Franz Kappeler einen Sondergesandten und Botschafter in Südafrika, der öffentlich erklärte, die Schwarzen Südafrikas seien «wegen ihrer Primitivheit und Armut» so wenig zivilisiert. Unter den Bantus gebe es «einige wenige besonders begabte Menschen, die aber sehr dünn gesäte Ausnahmen darstellen». Das «eigentliche Staatsvolk» seien die Weissen in diesem «zivilisierten» Staat, der «die individuellen Freiheiten garantiert und in dem eine unabhängige Justiz einen hohen Grad an Verantwortungssinn besitzt».
• Die südafrikanische Botschaft in der Schweiz durfte in grosser Auflage ihre Prachtsillustrierte «Panorama» an Ärzte, Zahnärzte und Coiffeure «zuhanden der Kunden» gratis verbreiten.
• Gleichzeitig erteilte der Bundesrat 1966 einem südafrikanischen Gegner der Apartheid-Politik ein Redeverbot.
Bundesamt klärte über «Eingeborene» und «Negerstämme» auf
Besondere Blüten trieb das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Biga (Heute im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco integriert). Ein Biga-Merkblatt von 1968 für Schweizer, die nach Südafrika auswandern wollten, enthält alles, was man wissen muss, um in Südafrika glückliche Tage zu verbringen. Einige Zitate (übersetzt): «Neben den Weissen…gibt es Eingeborene, die verschiedenen Negerstämmen angehören…Die Europäer unterhalten keine sozialen Beziehungen mit Personen anderer Rassen.» Und weiter: «Wer eine europäische Hausangestellte mitnimmt, stellt auch fast immer mehrere einheimische Bedienstete an, so dass das (europäische) Mädchen keine Haushaltarbeiten machen muss…Da die Apartheid-Politik eine wichtige Rolle spielt…muss man ihre Rechtfertigung kennenlernen. Wir übernehmen im Folgenden kommentarlos einige Referats-Auszüge eines Verfechters dieser Politik…»
Das Bundesamt betonte im Merkblatt: «Sie dürfen nie vergessen, dass Sie der weissen Rasse angehören und deshalb gewisse konventionelle Limiten nicht überschreiten dürfen.»
Erst 1971 ersetzte das Biga «Negerstämme» durch «schwarze Stämme». Heute meint man dazu, die Bezeichnungen «Negerstämme» und «Eingeborene» seien «daneben» gewesen. «Aus der Sicht der heutigen Generation» lasse sich dies «allerdings leicht feststellen», rechtfertigt sich das Bundesamt.

Medien liessen sich vereinnahmen
Neben Redaktoren der Handelszeitung liessen sich viele andere Schweizer Journalisten und Parlamentarier nach Südafrika einladen – auf Kosten der Regierung in Pretoria. Die dortigen Vertreter der Schweizer Wirtschaft im «Swiss-South-Africa-Committee» (SKA, SBV, Nestlé, BBC, Sulzer, Schindler usw.) sorgten dann während sorgfältig ausgewählten «Standard-Rundfahrten» für die «richtigen» Informationen. Im Anschluss an die Einladung prüfte das Committee sorgfältig, ob alle Journalisten nur Positives berichtet haben. In einem Sitzungsprotokoll von 1970 bedauerten die Wirtschaftsvertreter im Committee, dass «Hans O. Staub, Chefredaktor der Weltwoche, negative Artikel über Südafrika veröffentlicht» habe. Auch «Dr. Studer» (späterer Chefredaktor des Tages-Anzeigers und des Schweizer Fernsehens) habe einen «unkorrekten Artikel im Tages-Anzeiger» geschrieben.
14 Programme im Schweizer Radio gelobt
Meistens waren die Committee-Mitglieder allerdings zufrieden. «Dr. Steiner» schreibe für die NZZ und die Schweizerische Politische Korrespondenz jeweils ausgezeichnet. Das gleiche gelte für «Dr. Gut» von der Zürichsee Zeitung. Ein Herr Hotz vom Radio DRS nahm gleich selber an Committee-Sitzungen teil. Während eines Besuchs in der Schweiz habe er 14 Radioprogramme über Südafrika aufnehmen können, berichtete er den Wirtschaftsvertretern stolz. Und jetzt habe ihm Fernsehdirektor Guido Frei sogar einen sechswöchigen TV-Ausbildungskurs offeriert.
Regelmässig lud das Committee auch Schweizer Parlamentarier ein, um ihnen ein «korrektes» Bild Südafrikas zu vermitteln. Schweizer Unternehmen halfen bei diesen Einladungen tatkräftig mit.
Etwas mehr Licht ins Dunkel über das Sympathisieren von Schweizer Unternehmen und Behörden mit der rassistischen Apartheid-Politik wird erst kommen, wenn der Bundesrat endlich Zugang erlaubt zum Material im Bundesarchiv.
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Siehe auch «Tod Mandelas: Manche Tränen sind Krokodilstränen» vom 7.12.2013
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