Asien zu teuer: Billigkleider bald aus Äthiopien

Die Regierung Äthiopiens lässt Oppositionelle und missliebige Journalisten systematisch misshandeln und foltern. Das schreibt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem kürzlich veröffentlichten Bericht. Laut Human Rights Watch sind unter den Gefangenen der Haftanstalt Maekelawi in der Hauptstadt Addis Abeba «Hunderte Oppositionspolitiker, Journalisten, Organisatoren von Protesten und angebliche Unterstützer von ethnischen Aufständen». Ihnen würden der Zugang zu Anwälten verweigert und Wasser und Nahrung entzogen, sie würden geschlagen und an den Handgelenken aufgehängt.
Human Rights Watch zufolge hat sich die Repression in der Zeit seit der blutigen Niederschlagung der Opposition im Jahr 2005 drastisch verschärft. Zwei 2009 verabschiedete Gesetze hätten dies noch beschleunigt: ein «Anti-Terror-Gesetz», das gegen die Opposition und gegen Journalisten angewandt werde, und ein «NGO-Gesetz», durch das insbesondere Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit gravierend eingeschränkt würden.

«Nicht China das Feld überlassen»

In der gleichen Zeit hat die Deutsche Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit dem Regime in Addis Abeba intensiviert. Hintergrund sind geostrategische und wirtschaftliche Erwägungen: Äthiopien gilt als Regionalmacht am Horn von Afrika, die etwa in Somalia Ordnungsvorhaben im Sinne des Westens umsetzt, aber auch als Hilfskraft bei Militäreinsätzen in anderen afrikanischen Staaten dient.
Seit geraumer Zeit drängen auch deutsche Wirtschaftskreise darauf, die Kooperation mit Äthiopien zu verstärken. Die bundeseigene Aussenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) schrieb bereits Ende 2012 «man sei schlecht beraten, die rasch expandierende Wirtschaft Äthiopiens zu ignorieren und China das Feld zu überlassen».

Äthiopiens Regierung hat grosse Pläne

Besonderes Interesse gilt in jüngster Zeit der äthiopischen Textilindustrie. Die äthiopische Regierung will bis 2016 Kleiderexporte im Wert von rund 700 Millionen Euro erreichen. Im vergangenen Jahr exportierten die heimischen Textilfabriken Waren im Wert von erst 81 Millionen Euro. Bis 2016 sollen rund 200 neue Textil- und Bekleidungsfabriken entstehen. Man rechne sich Chancen aus, mit Textilfabriken auf dem Weltmarkt zu bestehen, heisst es in Addis Abeba.
Der Aufbau der äthiopischen Textilindustrie ist in den letzten Jahren von der deutschen Entwicklungsagentur GIZ unterstützt worden. Betriebe lieferten ihre Waren unter anderem an den Discounter Aldi. Inzwischen lässt auch der deutsche Schuhhersteller Ara in Äthiopien Leder und Schuhe herstellen. Und das Schwedische Textilunternehmen H&M hat kürzlich angekündigt, man wolle zukünftig in Äthiopien produzieren. Testaufträge seien bereits vergeben worden, bestätigte eine Konzernsprecherin gegenüber dem «Wall Street Journal».

Ein neues Bangladesch?

Günstig ist nicht nur die Lage des Landes: Über die Häfen am Roten Meer, etwa in Djibouti, ist ein schneller und vergleichsweise billiger Transport nach Europa möglich. Vor allem aber locken Niedrigstlöhne: Der Schuhersteller Ara (Jahresumsatz 2011: 550 Millionen Euro) zahlt seinen Arbeiterinnen in Äthiopien für eine 40-Stunden-Woche rund 20 Euro im Monat. Die Herstellungskosten pro Kleidungsstück seien im ostafrikanischen Land nur halb so gross wie in China, rechnen Analysten vor. Das bitterarme Land werde «zum neuen Bangladesch», kommentieren deutsche Medien.

Menschenrechtler protestieren
Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass die Deutsche Regierung wegen des Nutzens, den Äthiopien für die westliche Afrika-Politik hat, selbst schwere Menschenrechtsverletzungen durch das Regime toleriert. Aus Sicht der Bundesregierung, die vor allem für deutsche Interessen und deutschen Einfluss kämpft, ist das nur konsequent: Solange ein Regime ihre Interessen bedient, besteht kein Grund, es ernsthaft zu kritisieren. Im Gegenteil: Die Bundesregierung baut die Kooperation immer weiter aus. Zuletzt besuchte im März Bundespräsident Gauck Addis Abeba.
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Dieser Artikel erschien auf dem Internetportal German Foreign Policy
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