Wie ungleiche Löhne Staat und AHV retten

«infosperber» war nicht dabei, als der Schweizerische Gewerbeverband seine bei der Universität St. Gallen bestellte Studie «Auswirkung der 1:12-Initiative» am Dienstag dieser Woche den Medien präsentierte. Aber die «Neue Luzerner Zeitung» (NLZ) war dabei und titelte am Mittwoch: «1:12 kostet 4 Milliarden Franken». Auch «Blick» war dabei und präzisierte im Titel: «1:12 kostet uns 4 Milliarden im Jahr!» Die Worte «Milliarden», «Milliardenausfälle» oder «Milliardenloch» zierten am Mittwoch auch die Schlagzeilen von andern Zeitungen.

Abstimmungskampagne des Gewerbeverbandes verstärkt

Das bewog den «infosperber»-Mitarbeiter, den Parteigutachten sonst nicht sonderlich interessieren, die Homepage des Gewerbeverbandes anzuklicken. Dort fand er zuoberst das Signet der Abstimmungs-Parole «Nein zu 1:12» und darunter in fetter Schrift den Text: «Studie der Universität St. Gallen zeigt auf: 1:12 Initiative verursacht Einnahmenausfälle bei AHV und Steuern von bis zu 4 Mrd. Franken.»

Das zeigt: NLZ und Blick haben die Botschaft, die der Gewerbeverband vermittelte, nicht nur willfährig übernommen, wie das viele Medien oft tun. Sondern sie haben diese Botschaft im Titel noch verstärkt, indem sie das kurze Wörtchen «bis» im Titel wegliessen.

Nun möchten Leser und Leserin gerne wissen, wo die Spanne beginnt, die «bis zu 4 Mrd. Franken» reicht. In der NLZ lesen sie den ganzen Text im Umfang von 6399 Zeichen und erfahren es nirgends. Im kürzeren Blick-Text fehlen die Daten der andern Szenarien ebenfalls (in einigen andern Zeitungen werden sie erwähnt), doch ganz am Schluss des Blick-Textes steht immerhin: «Der Steuerausfall von 4 Milliarden wäre ein Extremfall. Die Autoren bezeichnen ihn selber als ‹unrealistisch›. In andern Szenarien kommt Keuschnigg (der Autor der Studie) zum Schluss, dass die Steuereinnahmen durch 1:12 sogar steigen könnten.»

Von vier Milliarden hinunter bis 190 Millionen

Genau so ist es. Das bestätigt die Studie, die neben dem «unrealistischen» 4-Milliarden-Szenario, das die Schlagzeilen bestimmte, 17 weitere Szenarien auflistet und durchrechnet. Beispiele:

• Szenario IAa: Wenn die Spitzenlöhne aller Manager auf 500 000 Franken pro Jahr begrenzt werden und das damit gesparte Geld den Unternehmensgewinn mehrt und danach als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet wird (was nicht «unrealistisch» ist), dann steigen die Bundessteuern um 270 Millionen Franken, während die AHV-Einnahmen um 460 Millionen abnehmen. Unter dem Strich reduzieren sich damit die Mindereinnahmen gegenüber dem «unrealistischen» Szenario von vier Milliarden auf bloss noch 190 Millionen Franken.

• Szenario IAb: Wenn die Spitzenlöhne auf 500 000 Franken begrenzt und das gesparte Geld verwendet wird, um die tieferen Löhne zu erhöhen (was die Initianten anstreben), dann sinken zwar die Bundessteuern um 250 Millionen, aber die AHV-Einnahmen bleiben unverändert. Unter dem Strich bleibt damit die 250 Millionen Steuerverlust. Dieser bescheidene Rückgang der Einnahmen, so lässt sich argumentieren, könnte locker kompensiert werden, wenn die Steuersätze auf den nun angehobenen Löhnen der Normalverdiener leicht nach oben korrigiert würden.

Die «unrealistische Annahme» als Schlagzeilen-Lieferant

Ein Ausfall von vier Milliarden hingegen ergibt sich nur unter folgenden Annahmen: Die Juso-Initiative veranlasst fünf Prozent der Unternehmen und zehn Prozent der betroffenen Arbeitnehmer zur Abwanderung. Zweitens werden die Löhne auch unterhalb der Lohnobergrenze «gestaucht». Und drittens geht die gesparte Lohnsumme schlicht «verloren» oder wird «unproduktiv im Unternehmen eingesetzt», was der Studienverfasser wie erwähnt als «unrealistische Annahme» bezeichnet.

Das Beispiel illustriert die Taktik, die Interessenorganisationen in ihrer Propaganda immer mal wieder anwenden (zuletzt Economiesuisse mit ihrer Kritik an der «Energiestrategie 2050»): Sie geben eine Studie in Auftrag und formulieren darin ein unrealistisches Extremszenario. Das Resultat dieses Extremszenarios bildet dann den Schwerpunkt der Medienkonferenz oder Medienmitteilung. Gehetzte Medienschaffende, die erstens keine Zeit haben, vielseitige Studien zu lesen, und die zweitens empfänglich sind für schlagzeilenträchtige Informationen, kopieren dann die Medienmitteilung und spitzen sie gerne noch zu.

AHV und Staat mit 0:600 Milliarden retten

Doch nehmen wir einmal an, die Botschaft des Gewerbeverbandes, der die Abstimmungskampagne gegen die 1:12-Initiative koordiniert, wäre im Kern richtig: Die Angleichung der Löhne auf eine Spanne von 1:12 führte tatsächlich zu einem massiven Ausfall von Steuer- und AHV-Ertrag. In diesem Fall wäre auch folgender Umkehrschluss richtig: Je grösser die Lohndifferenzen sind, desto mehr Geld müsste in die Kassen von Staat und AHV fliessen.

Die Extremfolgerung zu dieser Erkenntnis liegt ebenfalls nahe: Statt auf 1:12 zu reduzieren müsste die Schweiz – beim aktuellen Bruttoinlandprodukt – die Lohnspanne auf ein Verhältnis von Null zu 600 Milliarden erweitern, frei nach dem sportlichen Prinzip: «The winner takes it all». Denn erst wenn der zweitletzte Angestellte Job und Lohn verloren hat, wird der übrig gebliebene Spitzenverdiener mit seinem Einkommen von 600 Milliarden Franken die AHV-Kasse füllen und dem Staat Rekordeinnahmen bescheren. Noch sind wir nicht in diesem paradiesischen Zustand, aber wir arbeiten daran.