Chinas diplomatische Allzweckwaffe

In den Vereinigten Staaten, an der Ostküste jedenfalls, waren in der vergangenen Woche die Meinungen gemacht. In breiten Kreisen der Bevölkerung, Intellektuelle eingeschlossen, wird selbst ein kurzer «chirurgischer» Schlag gegen Syrien abgelehnt. Irak und Afghanistan dienen in der Argumentation als abschreckendes Beispiel.
Ein Zeitungskommentator meinte zwar, wenigstens habe man in Irak die Chemiewaffen eliminieren können. Derweil berichteten die Medien ununterbrochen über die Pro- und Kontra-Argumente der Abgeordneten und Senatoren, die – so der Entscheid des Oberkommandierenden Obama – über einen begrenzten Schlag gegen Syrien entscheiden müssen.
«Nichteinmischung» als diplomatische Allzweckwaffe
In Europa wiederum, so der Eindruck beim Rückflug von den USA nach China, windet und wendet man sich. Von den Politikern über die Meinungsmacher, Intellektuellen und Medien bis hin zur Bevölkerung und zum Stammtisch. Die Europäer lassen sich auch jetzt, wie seit Jahrzehnten, die heissen Kastanien von den Amerikanern aus dem Feuer holen.
Zurück in China. Dort wird die Causa Syrien mit der seit langem geltenden diplomatischen Allzweckwaffe «Nichteinmischung in innere Angelegenheiten» angegangen. Vergangene Woche am G-20-Gipfel in St. Petersburg brachte es der Stellvertretende Finanzminister Zhu Guangyao einmal mehr auf den Punkt: «Die einzige adäquate Lösung sind politische und diplomatische Gespräche.»
Chinas Angst vor islamistischen Extremisten
Es ist nicht etwa so, dass China – im Unterschied zu Russland – besonders enge Beziehungen zu Assad pflegen würde. China hat ausserdem zusammen mit 189 andern Staaten das Übereinkommen für das Verbot von Chemiewaffen unterzeichnet. Der Grund, weshalb Peking im UNO-Sicherheitsrat im Falle Syriens stets vom Vetorecht Gebrauch macht, sind handfeste Interessen. Zum einen bezieht China mittlerweile über fünfzig Prozent seines Erdöls aus dem Nahen Osten. Zum andern – vielleicht noch wichtiger für die nationale Sicherheit – fürchtet Peking die Stärkung islamistischer Extremisten in Syrien. Denn in der unruhigen muslimischen autonomen Region Xinjiang im Westen Chinas ist der Einfluss fundamentalistischer Organisationen am Wachsen.
Warum erst jetzt die emotionale Empörung?
Anders als in den USA, ist die Anwendung von Giftgas in der Volksrepublik jedoch kein öffentliches Thema. Ex Cathedra wird in Kommentaren in den Parteimedien, allen voran dem Sprachrohr der Partei «Renmin Ribao» (Volkszeitung), mantramässig das parteiliche Dictum von der «Nichteinmischung in innere Angelegenheiten» wiederholt. In Gesprächen mit durchaus informierten, weltoffenen Chinesinnen und Chinesen hingegen wird Syrien allenfalls nur ganz am Rande thematisiert.
Warum der moralische Aufschrei der westlichen Welt angesichts von fast 1500 durch Giftgas ermordeten Männern, Frauen und Kindern in Syrien? Warum keine ähnlich emotionale Empörung und kein militärischer Schlag über die in den letzten zweieinhalb Jahren im syrischen Bürgerkrieg getöteten rund 100’000 Menschen? Ein Blick in die Geschichte mag Hinweise geben.
Einsatz von Chemiewaffen weltweit – trotz Verbots
Bereits 1899 und 1907 wurden in der Konvention von Den Haag Giftgas-Waffen verboten. Ohne Erfolg, wie sich bald zeigen sollte. Erich Maria Remarques Roman «Im Westen nichts Neues» beschreibt unter anderem auch den Horror eines Giftgasangriffs im Ersten Weltkrieg (1914–1918). Im belgischen Ypres wurden 1915 über 6000 französische und britische Soldaten Opfer eines deutschen Giftgasangriffs. In einem Krieg, der 15 Millionen Todesopfer und 20 Millionen Verwundete forderte, war die moralische Empörung über die Verwendung von Giftgas als Waffe unverhältnismässig gross. Als Resultat wurde im Genfer Protokoll von 1925 die Anwendung, nicht aber der Besitz von chemischen Waffen verboten. Danach kam es zu vereinzelten Einsätzen. Italiens Duce Benito Mussolini setzte 1935–36 Senfgas in Abessinien ein. Die Japaner verwendeten chemische und biologische Waffen ab 1940 in China. Die Empörung im Westen hielt sich in Grenzen. Wohl deshalb, weil sich die Ungeheuerlichkeiten in Afrika und Asien ereigneten.
Agent Orange – ein tödliches Gift im Vietnamkrieg
In neuerer Zeit setzte Ägyptens Oberst Gamal Abdel Nasser Mitte der Sechzigerjahre Chemiewaffen in Jemen ein. Die Amerikaner wiederum verwendeten im Vietnamkrieg – den die Vietnamesen den amerikanischen Krieg nennen – Agent Orange. Offiziell galt Agent Orange zwar als «Entlaubungsmittel», obwohl es Menschen tötete und verwundete. Vietnamesinnen und Vietnamesen leiden noch heute darunter.
Im Krieg zwischen Iran und Irak setzte Saddam Hussein Nervengas gegen die angreifenden Iraner, aber auch gegen die eigenen, aufständischen Kurden ein. Im Westen, insbesondere in den USA, hielt sich die Empörung in engen Grenzen. Die iranische Revolution war der eine Grund, der andere war wohl die Tatsache, dass Muslime gegen Muslime die international geächtete Waffe einsetzten.
Internationales Verbot von Chemiewaffen seit 1997
Als dann aber Saddam Hussein in der Stadt Halabja 1988 gegen die eigene Bevölkerung Giftgas anwendete, war die Welt entsetzt. Als Folge davon einigte sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein neues Abkommen. Seit 1997 ist es in Kraft, verbietet nicht nur Anwendung sondern auch Besitz und Verbreitung von Chemie-Waffen. Unterzeichnet wurde das Abkommen der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen von 189 Staaten. Nur Syrien, Ägypten, Nordkorea, Angola und Südsudan haben das Abkommen weder ratifiziert noch unterzeichnet.
Giftgas, Senfgas, Nervengas – ausser den Deutschen im Ersten Weltkrieg hat nie jemand den Einsatz von Chemie-Waffen offen zugegeben. Auch Syriens Präsident Assad nicht. Ob aber ein militärischer Schlag, und mag er noch so «chirurgisch» sein, etwas ändern wird, darf angesichts der Erfahrungen der Geschichte füglich bezweifelt werden. Dennoch: Ist Nichtstun eine Lösung?