Freundschaft auf Kosten der Menschenrechte
Vorbemerkung
Wäre es das erste Mal, könnte man von einer Fehlleistung sprechen. Aber Ueli Maurer ist ein Wiederholungstäter. Und deshalb muss man die Frage stellen: Kann er nicht anders oder will er nicht anders. Ist er einfach unfähig für die Wahrnehmung der internationalen Aufgaben als Bundespräsident des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates Schweiz und seiner Menschenrechtspolitik? Oder betreibt er bewusst die öffentliche Missachtung der Opfer von massiven Verletzungen der Menschenrechte?
In seiner Botschaft zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat er die Schweiz als «Hort der Freiheit und des Rechts» bezeichnet. Das Land sei so «für viele Bedrohte und Verfolgte zu rettenden Insel geworden». Die jüdischen Opfer der Schweizerischen Flüchtlingspolitik, die unzählige jüdische Verfolgte abwies und damit in die Gaskammern der Nazi-Konzentrationslager zurückschickte, hat er mit keinem Wort erwähnt. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG hat seine späte Entschuldigung dafür akzeptiert, dass man diesen «Aspekt» in seiner Botschaft ausgelassen habe.
Damit könnte man es bewenden lassen.
Aber Bundespräsident Maurer steigert sich vom «blossen» Vergessen zur aktiven Aufforderung, endlich zu vergessen. Er vergisst in China nicht nur passiv die Demonstranten für mehr Demokratie, die von chinesischen Truppen im Juni 1989 mit rücksichtsloser Gewalt umgebracht wurden. Nein, er stellt während seines Besuchs in China gezielt und ausdrücklich fest, unter das Tienanmen-Massaker könne man «längst einen Strich» ziehen.
Diese Entwicklung verlangt unsere Aufmerksamkeit.
Infosperber veröffentlicht mit Einverständnis des Autors Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins «Unser Recht», dessen Kommentar zur Äusserung von Bundespräsident Maurer beim Besuch in China.
KOMMENTAR
Schlag des Bundespräsidenten gegen die Menschenrechtspolitik
Von Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins «Unser Recht»
Es könnte ein chinesisches Strategem sein: Tritt einen Skandal los, um von einem anderen Skandal abzulenken! Der schweizerische Bundespräsident fordert vor der schweizerischen und der internationalen Öffentlichkeit, unter das Tienanmen-Massaker einen Strich zu ziehen. Er will China ersparen, was von der Schweiz und vielen anderen Ländern verlangt wurde: Vergangenheitsbewältigung. («Echo der Zeit», 18.7.2013)
Der schweizerische Rückenschuss gegen die chinesischen Menschenrechtler lenkt die Aufmerksamkeit davon ab, dass Maurer auf die generelle Frage nach den Menschenrechten mit einer Bemerkung reagiert, die direkt aus dem Arsenal der chinesischen Regierung stammt:
«Ich habe noch einmal bestätigt, dass die Schweiz die Leistungen Chinas respektiert. Immerhin hat China in kurzer Zeit 300 Millionen Leute aus der Armut geführt.»
Die Schweiz führt mit China einen mühevollen Menschenrechtsdialog und hat die Absicht, ihn weiterzuführen. Der Bundespräsident aber fällt denen, die ihn führen, in den Rücken. Das ist der andere, auf die Dauer mindestens ebenso relevante Skandal, der mindestens ebenso sehr eine parlamentarische Aufarbeitung verdient wie die Bemerkung zum Massaker.
Die amtlichen Informationsdienste haben sich redlich bemüht, zu kommunizieren, dass die Menschenrechte thematisiert worden seien. So steht es auch in einer SDA-Meldung, abgedruckt zum Beispiel in «20 Minuten». Auch sie hat Maurer desavouiert. Konsistent geblieben ist er nur mit seiner Partei, die ja auch in der Schweiz den Schutz der Menschenrechte herunterfahren will und hierfür die Kündigung der EMRK in Kauf nimmt.
Das Desaster hatte sich bereits tags zuvor in der Sendung «HeuteMorgen» von Radio SRF (17.7.13) angekündigt: Befragt nach den Themen seines Besuchs beim chinesischen Staatspräsidenten Xi und Regierungsmitgliedern, kündigt er eine «breite Auslegeordnung» an «über sämtliche Fragen: wirtschaftliche Fragen, politische Fragen, Fragen der Bildung und Forschung, Finanzplatzfragen, Sicherheitsfragen, alles was uns eigentlich betrifft, um etwas auszuloten, wo wir in Zukunft zusammenarbeiten könnten und wollen». Die Menschenrechte fanden darin keine Erwähnung. Anschliessend durch Interviewer Pascal Krauthammer direkt darauf angesprochen, sagt er wörtlich: «Das wird sicher ein Thema sein, weil wir müssen uns auch immer hüten, als Lehrmeister aufzutreten. Wir begegnen uns insbesondere mit Respekt vor unterschiedlichen Kulturen und einer unterschiedlichen Geschichte.»
Menschenrechtsverletzungen – geadelt als Merkmale chinesischer «Kultur»!
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Ulrich E. Gut ist Präsident des Vereins «Unser Recht». Der Verein will «den Rechtsstaat und das Völkerrecht bewahren und weiterentwickeln». Zu seinen Mitgliedern zählen unter anderen angesehene Rechtsgelehrte und Politiker von der FDP/Die Liberalen bis zur Grünen Partei.
Maurers Geringschätung der Menschenrechte ist nicht nur eine Wiederholungstat, sie ist leider auch kein Einzelfall auf Schweizer Regierungsebene: Blocher, sein Vorgänger im Amt als «ganzer» Bundesrat der SVP, hat als Justizminister (!) schon im Abstimmungskampf zur Verwahrungsinitiative von einer Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention schwadroniert und immer wieder politische Entscheide über die Menschenrechte gestellt. Das muss uns hellhörig und wachsam machen. Solche Äusserungen sind mit dem Regierungsamt in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar.
BP Ueli Maurer wird nicht kritisiert für das was er sagt, sondern weil er SVP-Politiker ist. Die Kinder meiner Freunde in Deutschland, geboren nach 1960 sagen immer häufiger, wir hatten mit dem 3. Reich nichts zu tun, man möge uns endlich damit in Ruhe lassen. Vor Jahren hatte ich Gelegenheit mit Dr. Urs Schöttli über Tienanmen zu reden. Er sagte mir dass über 95 % der Chinesen damit einverstanden waren weil ihre grösste Angst seien Verhältnisse wie zur Zeit der Kulturrevolution. Ich beschönige nichts. In diesem Riesenland herrscht eine Elitenpartei mit allen Folgen w.z.B. weitgehende Korruption. Aber innerhalb diesen Eliten gibt es so etwas wie checks and balances. Es ist nicht mehr ein einziger Wahnsinniger wie Mao oder Stalin der frei schalten und morden kann. Ich vermute, dass China in den nächsten Jahrzehnten nicht wesentlich anders regiert werden kann, sonst würde das Land wie so oft in seiner Geschichte im Chaos versinken. Das Land hat eine Kultur die viel älter ist als unsere. Kulturelle Unterschiede sind viel mächtiger als wir annehmen, und wir sollten das respektieren und bedenken, dass wir vor der eigenen Türe zuerst wischen müssen.