SP: Service Public-Geld für demokratische Medien

Das Wort der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel von der «marktgerechten Demokratie» löst mit gutem Grund Widerspruch aus. Die Steuerung von Politik und Gesellschaft durch die Kräfte des kapitalistischen Marktes bedeutet das Gegenteil von Demokratie; sie bedeutet die Herrschaft der wenigen wirtschaftlich Mächtigen. Mit ihrer Forderung nach «demokratiegerechten Medien» formulieren Schweizer Sozialdemokraten bewusst den Gegensatz.

Medien für kapitalstarke Politik und Wirtschaft

Die medien-politische Entwicklung liefert ihnen Argumente. Die Meldung, dass Christoph Blocher oder Tito Tettamanti mit seiner Medienvielfalt Holding den Winterthurer «Landbote» kaufen wollen, gibt der Idee der Linken Aufwind. Der «Landbote» ist immerhin eine alt eingesessene, führende Regionalzeitung. Sie könnte Teil eines SVP-nahen Zeitungsverbunds von Winterthur über Schaffhausen (»Schaffhauser Nachrichten») bis nach Basel sein, in dem die «Basler Zeitung» die publizistische Führung übernehmen würde.

Bis jetzt ist dieser neue libertär-kapitalistische Medienverbund, der den Staat und den Service Public abbauen und den Markt entfesseln will -, bis jetzt ist dieser Medienverbund eine Spekulation der «Schweiz am Sonntag». Aber eine begründete Spekulation. Die Zeitung liefert handfeste Hinweise, Blocher und Tettamanti antworten ausweichend aber ohne Dementi, und der Kauf des «Landbote» würde sehr präzise in ihre Strategie passen: den Aufbau eines eigenen Mediennetzes.

Dagegen stellen sich die Verfechter eines «demokratiegerechten Journalismus», und der Ausbau von Christoph Blochers Medienmacht wäre ein Grund mehr, ihre Vorstellungen im politischen Raum voranzutreiben. Getragen wird der Vorstoss «Für ein demokratiegerechtes Mediensystem» von der Arbeitsgruppe Medien der SP Schweiz. Sie hat das Konzept jüngst in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Syndicom im Berner Bundeshaus vor interessierten Fachleuten zur Diskussion gestellt.

Kommerzialisierung, Konzentration, Kombination

Demokratiegerechte Medien brauchen heute finanzielle Förderung, erklärt der Journalist und SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr zum Einstieg, und das heisst: es braucht als Grundlage einen neuen Medienartikel in der Bundesverfassung. Man darf in einer Demokratie die Medien nicht nur den Marktkräften überlassen, lautet die Forderung.

Ausgangspunkt dieser Feststellung ist die Kritik der Entwicklung auf dem privaten Medienmarkt. Das ist unter anderem der umfassende Zugriff kapitalstarker, teilweise politisch engagierter Unternehmen auf die privaten Medien. Das ist die Konzentration auf immer weniger grosse Verlagshäuser wie Tamedia. Das ist der Umbau des Journalismus in eine Unterhaltungsszene wie bei Ringier. Das ist die totale Unterwerfung unter die Gesetze des Werbemarktes bei Gratiszeitungen. Das ist der Abbau von Redaktionen bei klassischen Druckerzeugnisse wie bei Tamedia, obwohl das Verlagshaus als Ganzes immer noch ordentliche Gewinne schreibt. Es ist die Verlagerung auf Online-Medien, und es ist die übergreifende Vereinheitlichung des Informationsangebots in den kombinierten Medien. Es ist schliesslich auch die Herrschaft des Verlautbarungs-Journalismus durch Monopolanstalten wie die Schweizerische Depeschenagentur.

Medienpolitik als Gesellschaftspolitik

»Kritischer, unabhängiger Journalismus ist kein Geschäftsmodell», erklärt Patrick Zwicky, der Leiter der SP-Arbeitsgruppe Medien, weil bei kommerziellen Medien die Werbung bestimmt. Und in dem Konzept, das die Arbeitsgruppe in einer «Zukunftswerkstatt Medienpolitik 2013» am 19. April zur Diskussion stellte, heisst es: «Medienpolitik ist Gesellschaftspolitik. Wer eine demokratische, gerechte und solidarische Gesellschaft will, darf die Medien nicht der ‚Marktmacht’ überlassen.»

Damit baut die SP-Arbeitsgruppe ein Gegenmodell zur rechtsbürgerlichen Medienpolitik. Die SVP will im Verein mit ihren Verbündeten in Politik und Wirtschaft den freien Medienmarkt vom Presse- und Onlinebereich auf Kosten der SRG und ihres Service Public massiv in den Radio- und Fernsehsektor ausdehnen. Die klassische Linke andererseits will einen Service Public für alle Medien einrichten, sprich: den Zugriff der wirtschaftlich Mächtigen auf die Medien eingrenzen. Dazu gehört ein Leistungsauftrag, der mit öffentlichen finanziellen Mitteln gestützt und abgegolten werden soll.

Mehr Werbegeld für den Service Public

Die Organisation des Service Public wie bei der SRG dient in diesem Konzept geradezu als Idealmodell für eine demokratiegerechte Medienorganisation. Sie ist nicht profitorientiert, und nach ihrem Leistungsauftrag muss sie für Bildung, Information, kulturelle Entfaltung und Unterhaltung sorgen. Sie ist in hohem Masse den Zwängen des kapitalistischen Marktes entzogen, und gleichzeitig ist sie auf den Zusammenhalt der vielfältigen Schweiz ausgerichtet. Das kann, so das Konzept von SP und Syndicom, nur über die ausreichende Ausstattung mit Gebührengeld auch für Presse- und Online-Medien sichergestellt werden.

Gleichzeitig soll der Bundesrat der SRG mehr Werbung und Sponsoring auch im Online-Bereich erlauben. Das ist zwar eine im Kern kommerzielle Finanzierungsform mit all ihren Abhängigkeiten, aber die Linke will die SRG stärken und den Abfluss von Werbegeld an die ausländischen Programmfenster für die Schweiz verringern (es sind rund 200 Millionen Franken im Jahr, also etwa 30 Prozent der in der Schweiz investierten Fernsehwerbung).

Damit stellt sich die SP frontal der SVP, der bürgerlichen Rechten, der interessierten Wirtschaft und den grossen Verlagshäusern entgegen, die die Werbemöglichkeiten der SRG einschränken und für den Online-Bereich völlig ausschliessen wollen.

Direkte Presseförderung mit Leistungsauftrag

Gleichzeitig wollen SP und Syndicom den Qualitäts-Journalismus und die Medienvielfalt nicht nur in Radio und Fernsehen sondern auch in der gedruckten Presse und im Online-Bereich finanziell fördern – wie es etwa in Österreich und in anderen europäischen Ländern bereits geläufig ist. Die Unterstützung mit öffentlichen Geldern soll der Qualität des Journalismus und der Vielfalt der Medien dienen, nicht zuletzt auf der regionalen und Lokalen Ebene.
Diese Medienfinanzierung soll an einen Leistungsauftrag mit klaren Programmverpflichtungen gebunden werden. Zeitungen und Online-Publikationen würden demnach wie Radio- und Fernsehstationen «hinsichtlich ihres Lokal- bzw. Regionalbezugs, der Meinungs- und Themenvielfalt oder der politisch-gesellschaftlichen Relevanz überprüft.»

Gefördert werden sollen nur «Medienorganisationen, …die nicht profitorientiert» arbeiten, eine publizistische Autonomie und eine Mitbestimmung der Redaktion «bei unternehmensstrategischen Fragen garantieren» und eine für die Qualitätssicherung ausreichend grosse Redaktion beschäftigen.

Die finanziell geförderten Medienunternehmen dürfen ausserdem keine publizistischen Gratisprodukte anbieten, sie müssen über den Einsatz der erhaltenen Gelder Rechenschaft ablegen sowie «ihre Eigentumsverhältnisse und die personelle Besetzung ihrer Leitungsgremien offen legen».

Möglichst unabhängige Kontrollbehörde

Das Modell eines demokratiegerechten Mediensystems mit Leistungsauftrag kommt ohne Kontrolle über die Erfüllung dieses Auftrags nicht aus, und die Initianten wissen selbstverständlich, dass sie sich damit in einem heissen Feld bewegen. «Die SP Schweiz ist sich voll und ganz bewusst, dass die verfassungsmässig garantierte und geforderte Unabhängigkeit der Medien und des Journalismus auf keine Weise angetastet werden darf.»

Da steckt Widerspruch und Spannung drin. Denn es braucht eine Kontrollbehörde. Aber sie muss vom Staat möglichst unabhängig sein. Und es braucht Massstäbe für die Beurteilung der Medieninhalte. Aber sie müssen so abstrakt sein wie die Begriffe «Relevanz» und «Vielfalt», um jede Vorgabe für Ausrichtung und Meinung zu vermeiden. Schliesslich sind Strukturen der Ausweg: Förderung von kleineren Medien etwa, um Medienmonopole in einer Region zu vermeiden, und Sicherung der sogenannten inneren Pressefreiheit der Redaktionen.

Finanzierung ohne Steuergeld

Ein solcher Service Public in Presse, Online, Radio, Fernsehen kostet Geld. Er braucht nach Rechnung der Initianten zwischen 100 und 200 Millionen Franken. Steuern wollen SP und Syndicom dafür nicht erheben. Die Mittel des Gebührensplitting für Radio und Fernsehen sollen aber dafür eingesetzt werden, daneben eine Abgabe von einem oder zwei Prozent auf alle Werbeeinnahmen von Medienunternehmen. Ausserdem lockt die «Datenverkehrsabgabe» für Webdienste von Firmen, die journalistische Leistungen kommerziell nutzen (Google, Facebook, Yahoo, Microsoft werden ausdrücklich erwähnt). Und schliesslich sollen die rund 50 Millionen der bisherigen indirekten Presseförderung durch den Bund in die direkte Medienförderung umgeleitet werden (niedrigere Transporttarife und ähnliches).

Ausbildung und Medienkompetenz

Am Ende steht in dieser konkreten Medienutopie der Ruf nach Bildung. Bildung für Journalisten, deren Berufsziel auf die «Stärkung demokratiegerechter und –fördernder Öffentlichkeiten» gerichtet sein soll. Und Bildung für Nutzerinnen und Nutzer, denen von Kindsbeinen an so viel Medienkompetenz beigebracht wird, dass sie Informationen «als StaatsbürgerInnen und nicht primär als Konsumentinnen» nutzen können.

Die «Digital Natives» und das demokratische Mediensystem

Das sind hehre Ziele, wichtig und wertvoll. Eine Frage zumindest wird man aber an dieser Stelle stellen müssen: Warum erscheinen im Zeitalter des interaktiven Kommunikationsgefüges die Bürgerinnen und Bürger nur als Objekte und nicht als handelnde Subjekte der demokratischen Information? Haben die «Digital Natives», die im weltweiten Netz aufwachsen, nicht so viel Medienkompetenz, dass sie von Anfang an in einem demokratischen Mediensystem eine prägende Rolle spielen können und sollen?