BE: Überstundenprivilegien für Staatsangestellte

Stein des Anstosses war die kürzlich erfolgte Auszahlung von 59 Tagen «Zeitguthaben» an die abtretende Direktorin der Universitären Psychiatrischen Dienste, Regula Mader. Sie gehörte dem hohen Kader an und verdiente rund 18’000 Franken im Monat. Ihr Vorgesetzter und Parteikollege Regierungsrat Philippe Perrenoud erklärte, die Auszahlung von drei Monaten Überzeitsaldo an Frau Mader seien «normal», weil das «Kaderpersonal sehr viel arbeitet und schnell auf Überstunden kommt». Diese Aussage Perrenouds bestätigte Perrenouds Generalsekretariat.
Entschädigt worden seien konkret 12 Tage Überstundensaldo sowie 47 Ferientage, welche die abtretende Direktorin in den Jahren 2011 und 1012 nicht bezogen hat. Die Personalverordnung erlaubt, bis zu hundert Überstunden auf das neue Jahr zu übertragen. Frau Maders Überstunden seien auf diese hundert Stunden gekürzt worden. Ob Frau Mader Überstunden als nicht bezogene Ferien abbuchte, ist nicht bekannt. Im Kanton Bern dürfen selbst Kaderangestellte alle Stunden, welche die wöchentliche Soll-Arbeitszeit vom 42 Stunden oder die entsprechende Jahresarbeitszeit übersteigen, als Überstunden geltend machen.
Nur im Kanton Bern «normal»
Was Regierungsrat Perrenoud als «normal» bezeichnet, gilt in der Privatwirtschaft, beim Bund und in angefragten Kantonen als abnormal. Praktisch überall gelten für Kadermitarbeitende spezielle Regeln: Wer in einer hohen Lohnklasse eingeteilt ist, muss Überstunden weitgehend ohne Kompensation leisten. Im Kanton Bern jedoch dürfen Kaderleute sämtliche Überstunden ab 42-Wochenstunden mit Freizeit kompensieren – oder sich bis zu hundert Stunden im Jahr auszahlen lassen.
Nicht alle Hochbezahlten haben dabei ein gutes Gefühl: Professor Pierre Tschannen vom Institut für öffentliches Recht der Universität Bern, erklärte dem Bund: «Mir selbst käme es nie in den Sinn, Überstunden einzuziehen, ich schreibe sie gar nicht auf.»
In der Privatwirtschaft haben Kader mit einem Jahresgehalt von über 200’000 Franken in der Regel keinen Anspruch auf Auszahlung von Überzeiten. Häufig wird dem Kader pauschal eine Woche mehr Ferien gewährt.
Angestellte des Bundes in den Lohnklassen 30-38, das heisst oberhalb eines Bruttolohns von gut 180’000 Franken, sind gemäss Bundespersonalverordnung der «Vertrauensarbeitszeit» unterstellt. Diese schliesst eine zeitliche oder finanzielle Kompensation für Mehrarbeit oder Überzeit aus. Als Pauschalentschädigung erhalten sie fünf Prozent des Jahreslohns bezahlt. In Ausnahmefällen können die Kader diese Entschädigung umtauschen in eine Gutschrift von zehn Tagen auf ein Sabbatical-Konto. Werden diese Tage nicht spätestens im Folgejahr bezogen, verfallen sie entschädigungslos.
Im Kanton Zürich hält die Finanzdirektion schlicht fest: «Überzeit bis 120 Stunden pro Jahr muss ‹gratis› geleistet werden.» Dies gilt für Kader bereits ab Lohnklasse 24 mit einem Jahreslohn ab 134’500 Franken.
Im Kanton Graubünden dürfen nach Angabe der Standeskanzlei «höchstens 25 Überstunden auf die nächste Abrechnungsperiode übertragen» werden. «Darüber hinaus gehende Überstunden verfallen ohne Vergütung.» Und wer als Arbeitsform die Jahresarbeitszeit gewählt hat, wie in Bern Regula Mader, kann gar keine Überstunden aufschreiben.
Im Kanton St. Gallen heisst es lapidar: «Mitarbeitende ab Lohnklasse 23 haben keinen direkten Anspruch auf den Ausgleich von Überzeit». Nur in Ausnahmefällen könne eine Entschädigung festgelegt werden.
Fazit: Im Detail sind die Überzeiten für Kader überall etwas anders geregelt – doch nirgends so grosszügig wie im Kanton Bern.