Auch die Schweiz hat ihre Bürokratie-Monster
Wo immer in der Schweiz von «Brüssel» als EU-Zentrale die Rede ist, wird vom «Bürokratie-Monster» gesprochen. Das Beispiel für unnötige Regulierungen ist dann üblicherweise die Verordnung, welche Krümmung eine Gurke haben darf, eine Regulierung, die im übrigen schon 1988 auf Wunsch des Handels von der EG gesetzt worden war und schon seit 2009 wieder aufgehoben ist, vom Handel aber immer noch – freiwillig! – befolgt wird. Aber selbst Bundesrätin Doris Leuthard erwähnte gegenüber dem Autor dieser Zeilen, als er sie Anfang November 2012 auf das Thema EU ansprach, eben diese Gurken-Krümmungs-Verordnung.
Wir brauchen keine Gurken-Krümmungs-Regulierungen. Wir würden uns tatsächlich gescheiter um die, wie man sieht, immer und immer wieder unredlichen Banken kümmern und dort mit strengeren Regulierungen einfahren. Aber das ist eine andere Geschichte.
Es gibt in Brüssel Einsparpotenzial
Auch in Brüssel hat man natürlich schon davon gehört, dass die EU-Zentrale das Image eines Bürokratie-Monsters hat. Und so vergab man einen Auftrag an Edmund Stoiber, den Ehrenvorsitzenden der Bayerischen CSU, Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Verwaltung zu machen. Vor Jahresfrist, im Februar 2012, übergab Stoiber seine Studie an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Gefundenes Einsparungspotenzial: 40 Milliarden Euro.
Eine Wahnsinnssumme? Ganz einfach: 80 Euro pro EU-Bürger. Immerhin.
Nicht nur Zentralisierung kostet
Doch wenn überall gesagt wird, dass Zentralisierung eine Unsumme Geld verschlinge und dezentrale Strukturen günstiger seien, so ist das immerhin mit Vorsicht zu geniessen. Denn auch dezentrale Strukturen kosten und könnten oft restrukturiert werden – mit vergleichbarem Sparpotenzial.
Nehmen wir einen Fall aus der Schweiz: Die Kantone Aargau und Solothurn. Sie sind sich so ähnlich wie zwei eineiige Zwillinge, ausser dass der eine etwas grösser und der andere – logischerweise – also etwas kleiner ist.
Als Beispiele für gleiche Strukturen:
● Beide Kantone haben keine Metropole, sondern sind multizentral strukturiert. Die grösste Gemeinde im Aargau, Wettingen, hat 20’200 Einwohner (100 mehr als Aarau), die grösste Gemeinde im Kanton Solothurn, Olten, 17’600.
● Beide Kantone sind aufgesplittet in fast unzählige Gemeinden: der Aargau zählt 219 Gemeinden, der kleinere Kanton Solothurn 118.
● Beide Kantone haben die gleiche Bevölkerungsstruktur: 0-19jährig: AG 21 Prozent, SO 20 Prozent, 20-64jährig: AG 63 Prozent, SO 62 Prozent, über 64jährig: AG 16 Prozent, SO 18 Prozent.
● Beide Kantone haben einen gleich hohen Ausländeranteil: AG 22 Prozent, SO 20 Prozent.
● In beiden Kantonen lebt man gleichermassen «familiär»: im AG mit 2,3 Personen pro Haushalt, in SO mit 2,2 Personen pro Haushalt.
● Die Schulsysteme sind in beiden Kantonen gleich: Es gibt die Primarschule, die Sekundarschule und die Bezirksschule.
● In beiden Kantonen ist man gleich gebildet: «Sekundärstufe II im AG 53 Prozent, im SO 53 Prozent.
● In beiden Kantonen sitzen die grossen Strom-Konzerne: die Axpo in Baden/AG, die Alpiq in Olten/SO.
● In beiden Kantonen gibt’s Atomkraftwerke.
● Beide Kantone haben einen gleich hohen Anteil an Landwirtschaftsfläche: AG 45 Prozent, SO 43 Prozent.
● Beide Kantone haben, trotz Bischofssitz Solothurn, praktisch gleich viele römisch-katholische Einwohner: AG 40.1 Prozent, SO 43.5 Prozent.
● In beiden Kantonen ist man gleichermassen motorisiert: Im AG kommen auf 1000 Einwohner 562 Personenwagen, in SO 552.
● In beiden Kantonen bevorzugt man für den Arbeitsweg das eigene Auto: Im AG tun dies 55 Prozent, in SO 55 Prozent.
● In beiden Kantonen ist man gleich gesund. Die Hospitalisierungsquote liegt im AG auf 1000 Einwohner bei 130, in SO bei 135.
● In beiden Kantonen hat es gleich viele SP-Wähler: im AG 18 Prozent , in SO 18 Prozent.
● In beiden Kantonen ist der Anteil der Rechtsbürgerlichen etwa gleich hoch (SVP und FDP): im AG 46 Prozent, in SO 43 Prozent.
● Beide Kantone liegen an der Aare. Beide Kantone umfassen grössere Jura-Anteile. Beide Kantone kennen den Nebel fast besser als die Sonne.
● Und. Und. Und.
Es gibt nur minimalste Unterschiede
Es gibt nur drei Unterschiede zwischen dem Kanton Aargau und dem Kanton Solothurn:
● Der FC Aarau spielt in der Challenge League, der FC Solothurn in der 1. Liga.
● Die Solothurner Fasnacht ist zum Lachen, die Aarauer Fasnacht ist lächerlich.
● Im Ostaargau, etwa in Spreitenbach/AG, sagt man: «Si sind e schöni Frau!» («Sie sind eine schöne Frau!»). Im Süden des Kantons Solothurn, etwa in Messen/SO, aber sagt man: «Dihr sit e schöni Frou!» («Ihr seid eine schöne Frau!»). Doch diese Differenz ist rein theoretisch, denn in beiden Kantonen würde man so etwas nie sagen: Charmant ist man weder im Aargau noch im Kanton Solothurn. In beiden Kantonen geben sich die Leute verschlossen und fallen, zumal im Kontakt mit «Fremden», nicht durch besondere Freundlichkeit auf.
Der geneigte Leser merkt etwas
Warum die lange Aufzählung? Man könnte die beiden Kantone morgen schon zusammenlegen, und es würde sich nichts, aber auch gar nichts ändern. Weder politisch noch wirtschaftlich, weder kulturell noch gesellschaftlich. Der neue Kanton «Solaargau» würde zwar zum drittstärksten Kanton der Schweiz und würde den Kanton Waadt von dieser Position verdrängen, aber eingeklemmt zwischen der Nr. 1 Kanton Zürich (mit 1,4 Mio Einwohnern) und der Nr. 2 Kanton Bern (mit 1 Mio Einwohnern) wäre das eher ein Vorteil als ein Nachteil. Und im Ständerat gäbe es halt wieder nur 44 Ständeräte, so viele wie vor der Schaffung des Kantons Jura im Jahr 1979. Wobei ja auch eine Übergangslösung denkbar wäre.
Kein Mensch käme auf die Idee, das Wallis mit einem anderen Kanton zusammenzulegen. Die Walliser wollen wir so, wie sie eben sind: ein bisschen anders. Kein Mensch käme auf die Idee, den Kanton Tessin mit einem anderen Kanton zu fusionieren. Wir brauchen die Südschweizer, schon um die italienischen Nachbarn zu verstehen. (Man könnte dem Tessin höchstens das Misox anhängen, damit der Kanton Graubünden seine Schulbücher nur noch in vier und nicht in fünf Sprachen drucken muss.) Aber den Aargau und den Kanton Solothurn zusammenlegen, das wäre eine Reform, die viel, viel Geld sparen würde: unsinnig ausgegebenes Geld!
Einsparungspotenzial: 50 Mio Franken – mindestens
Die These sei gewagt. Das Einsparungspotenzial liegt bei 50 Mio Franken. Eine ganze kantonale Verwaltungsstruktur könnte ersatzlos gestrichen werden: ein fünfköpfiger Regierungsrat, ein ganzes Kantonsparlament, jede Menge Verwaltungsämter, jede Menge Büroräumlichkeiten, jede Menge IT-Systeme. 50 Millionen Franken Einsparung, das wären zwar nicht wie in Brüssel 80 Euro pro Einwohner, aber immerhin 60 Franken pro Einwohner des neuen Kantons mit 875’000 Einwohnern. Und das nicht einmalig, sondern jährlich!
Und warum tut man das nicht?
Aus drei Gründen:
● Es geht beiden Kantonen relativ gut. Warum soll man etwas ändern, wenn dafür keine Not ist?
● Es würden nicht nur zahlreiche Beamte überflüssig, sondern auch viele Politiker: Regierungsräte und Gross- respektive Kantonsräte. Welcher Politiker aber lanciert eine Reform, wenn Gefahr besteht, dass er dabei selber überflüssig wird?
● Es ist doch viel «schweizerischer», der EU ein Bürokratie-Monster vorzuhalten, als selber über Bürokratie-Reformen nachzudenken.
Und so wird es denn kommen, wie es kommen muss: Irgendeinmal entscheidet es sich von selbst. In einem Punkt ist das schon geschehen, eine Doppelspurigkeit ist schon erledigt: Nur der Kanton Aargau hat noch eine Kantonalbank. Die Solothurner Kantonalbank musste vorzeitig liquidiert werden, weil sie sich bei der Übernahme einer kleineren Landbank übernommen hatte. Wo keine Ideen und keine Initiativen sind, wo die Demokratie den Schlaf der (Selbst-)Gerechten schläft, da entscheidet am Schluss fast immer – die leere Kasse.
Kleines PS: Es versteht sich von selbst, dass man im Realfall die Solothurner Bezirke Dorneck und Thierstein dem Kanton Baselland zuschlagen würde. An der Argumentation und am Einsparungseffekt allerdings würde sich dabei nichts ändern.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Der Autor ist Aargauer und hat 35 Jahre im Aargau gelebt. Die letzten sechs Jahre seiner beruflichen Laufbahn hat er als CEO der Vogt-Schild Medien Gruppe in Solothurn gearbeitet.
Mein lieber jung gebliebener Kollege
Wenn Du schon dran bist: Mach doch mal die Rechnung für die beiden an der Birs liegenden kleinen Halbkantone!
Antwort cm:
Mein lieber alter Kollege, Du als professioneller Journalist bist herzlich eingeladen, dazu auf Infosperber zu schreiben, vor allem wenn Du dabei aufzeigen kannst, was sich bei einer Fusion der beiden Basler Halbkantone ändern würde. Die Situation ist von AG/SO ja total verschieden, da in Basel das eine ein Stadtkanton, das andere ein Landkanton ohne Metropole ist. Das Thema ist so oder so interessant.
Lieber Herr Müller,
dass jemand der auf seiner Brust oder genau genommen an seinem Rücken die Buchstaben CEO trägt derartige Ideen vertritt, die aus der Welt der UBS› und Vasellas stammen ist nicht weiter verwunderlich , sie sind darum nicht weniger einfältig. Warum? Jene weisen und vorausschauenden Männer, die die Architektur und vor allem die Verfassung unseres Landes und die Kantonsverfassungen erarbeiteten, die uns im Gegensatz zu unseren Nachbarländern zu einem langen und stabilen Frieden die Grundlage boten, die trugen ohne Zweifel kein CEO auf der Brust oder dem Rücken, sowas gab es damals noch nicht. Und vor allem: Sie hatten keine Ökonomischen Dogmen in ihren Köpfen, und schon gar nicht dermassen ausgeschlutschte und ausgeleierte ökonomische Dogmen. Die Argumentation wie von Ihnen hier vorgeführt, wonach grössere Einheiten automatisch kostengünstiger arbeiten als kleinere, ist der geradezu klassische Ausdruck davon. Hierzulande sind Leute mit CEO auf der Brust oder dem Rücken nicht gerade bekannt dafür, dass sie über Methoden verfügen, die einer Vielfalt entsprechen würden, leider ist oft das Gegenteil der Fall. Sie mögen glauben, dass Einfalt eine Stärke sei, wozu Einfalt führt, haben wir vor einigen Jahrzenten in Europa bereits erlebt, es wäre nicht gut, das bereits zu vergessen.
Vielfältig mit Methoden bestückte Exemplare von Handelnden ziehen z.B. in Betracht, zwischen bestehenden Einheiten (ob Gemeinden oder Kantone) nach Vernetzung und Kooperationsmöglichkeiten zu suchen, da wo es funktional ist.
Während meiner humanitären menschenrechtlichen Einsätzen während des Krieges in Bosnien habe ich sehr eindrücklich vor Augen geführt bekommen, wohin politische Systeme führen, die ein so sorgfältig ausgewogenes föderales System wie wir hier in der Schweiz nicht kennen und statt dessen einfältigste Strukturen durch machtgierige Grosshanse über Nacht so missbraucht werden können, dass es zu den grössten Kriegsverbrechen seit dem 2. Weltkrieg in Europa kommen konnte, Srebrenica, vielleicht sagt Ihnen das was. Da wurden in wenigen Tagen durch solche, – übrigens fromme christliche – Grosshanse wie Karadzic und Mladic – nein, selbstverständlich haben nicht allein diese zwei Männer die jetzt in Den Hag vor dem Kriegsvebrechertribunal nach Jahren des Verstecksspiels endlich zur Rechenschaft gezogen werden – etwa 10 000 Knaben, Männer und Grosväter erschossen – aber mit Sicherheit, in föderalen Strukturen wie hier in der Schweiz hätte das so nicht geschehen können.
Und in der belagerten Stadt Sarajevo wurden durch die selbe Bande aus sicherer Distanz über 10 000 Zivilsten gezielt getötet. Von systematischen Massenvergewaltigungen, Ethnischen Säuberungen und systematischen Vertreibungen haben wir noch nicht gesprochen.
Lieber Herr Müller, unsere Gemeinden, die Kantone sind keine «Teilfirmen» die man fusioniert.
Es gibt funktionalere Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Gemeinwesen.
CEO’s bleiben besser da wo sie herkommen. Da wo es um Stutz geht.
Freundliche Grüsse Simon Gerber,
Autor des Buches «Leben und Entwicklung im Dorf"
Auf den ersten Blick hat Christian Müller recht. Ökonomisch gesehen.
Auf den zweiten Blick entpuppt sich diese Ansicht als grosse Gefahr. Und zwar deshalb, weil die Kantone dem Bürger eine Heimat geben. Eine Seele quasi. Jedenfalls empfinde ich als Bündner so. Gleichzeitig bin ich natürlich dafür, dass „artgleiche“ Gemeinden sich zusammenschliessen sollten und bürokratietechnisch von einer Stelle aus geleitet werden sollten. Das funktioniert im Mittelland möglicherweise etwas einfacher, als in den Bergen und Tälern (Sprachregionen).
In den daraus resultierenden Grossgemeinden sollten geschulte Vollzeit Gemeindepräsidenten walten, welche auch ein anständiges Honorar beziehen. Diese CEOs könnten erhebliche Einsparungen für Gemeinde, Kanton und Bund machen. Die Verwendung von Infrastrukturen sollte gemeindeübergreifend geregelt sein. Der Wagenpark heutiger Kleingemeinden ist ja beeindruckend..
Dass man aber Kantone zusammenlegen soll, halte ich für falsch. Der Kantönligeischt ist ein nicht zu unterschätzender Teil unserer Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Schweiz. Sonst passiert wirklich das, was in Brüssel abgeht. Stillstand, Selbstbedienung und Ausbluten. Die Schweiz ist Vorbild für Europa, nicht umgekehrt. Die Zahlen sprechen ja eine deutliche Sprache.