Das Geschäft mit dem Versagen der Politik

«Asylindustrie», «Sozialindustrie» – die Schlagworte aus dem rechtsbürgerlichen Propaganda-Repertoire sollen suggerieren, dass sich Hilfswerke und gutmenschelnde Sozialromantiker auf Kosten der Steuerzahler mit der Verhätschelung von Asylsuchenden und Sozialhilfebezügern die Taschen füllen. Die Begriffe sind durchaus treffend, sofern man sie richtig adressiert. Dann nämlich, wenn sie auf ein System zielen, in dem sich staatliche Aufgaben in ein knallhartes Business verwandeln, das auf Effizienz und Kosteneinsparungen ausgerichtet ist, wo Fürsorge und Menschlichkeit gefragt wären. Ausgelagert von bürgerlichen Politikern, die so wenig Staat wie möglich wollen, unterstützt von linken Politikern, die sich aus der Verantwortung stehlen, weil mit Politik für Asylsuchende und Sozialhilfebezüger keine Blumentöpfe zu gewinnen sind und schon gar keine Wahlen. Das Geschäft, von dem hier die Rede ist, ist ein Geschäft mit dem Versagen der Politik.

In letzter Zeit geraten Firmen, die in diesem Umfeld tätig sind, immer mal wieder in die Schlagzeilen. Es werden Fälle bekannt, die ein Schlaglicht werfen auf das fragwürdige Gewinnstreben bei der Betreuung von Asylsuchenden, das letztlich zwei Verlierer kennt: die Asylsuchenden und die Steuerzahler. Anderes bleibt unter dem Deckel: zum Beispiel, dass Sozialbehörden mit ausgelagerten Integrationsprogrammen für Sozialhilfeempfänger Zehntausende von Franken verschleudern, während die gleichen Sozialbehörden mit Akribie Jagd auf so genannte «Sozialschmarotzer» machen, die für jeden Rappen Rechenschaft ablegen müssen.

Geheimverträge statt gesetzeskonforme Ausschreibungen

Die Politiker und Behördenvertreter, die davon profitieren, sitzen in Kantonsregierungen und Gemeinderäten, sind für das Asylwesen zuständig oder stehen Sozialämtern vor. Sie lagern aus, was der freie Markt günstiger anbietet und den Steuerzahler dann trotzdem oftmals teurer kommt. Es geht nicht nur um Spardruck, es geht auch um politische und gesellschaftliche Verantwortung, die möglichst billig abgetreten werden soll. Die Firmen, die davon profitieren, heissen ORS Service AG oder ABS Betreuungsservice AG.
Die ORS Services AG setzte 2011 mit dem Betrieb von sieben Asyl-Bundeszentren, über 50 Unterkünften in sieben Kantonen und der Betreuung von täglich 6500 Asylsuchenden rund 70 Millionen Franken um. ORS ist eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft und gehört heute der Private-Equity-Firma «Invision», die über einen Fonds an der OX-Holding im Kanton Zug beteiligt ist und über ihre operative Einheit ORS «Outsourcing-Lösungen» anbietet. Klingt kompliziert und ist es auch: Das Konstrukt dient der legalen Steuervermeidung. Dass damit im Asylbereich Steuermillionen an eine Firma fliessen, die möglichst keine Steuern bezahlen will, ist noch nicht einmal das grösste Problem. Der eigentliche Skandal sind Behörden, die Aufträge nicht gesetzeskonform ausschreiben, Geheimverträge, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden – und fragwürdige Staatsausgaben, die nicht Probleme lösen, sondern Profite generieren.

Staatlich legitimierte Abzocke

Dass von Auslagerungen staatlicher Aufgaben die Steuerzahler nicht unbedingt profitieren, zeigten Recherchen der WoZ im Dezember 2011. Die Zeitung enthüllte, dass ORS in der Zürcher Gemeinde Weiach für einen alten, baufälligen Bauernhof, in dem zehn Asylsuchende untergebracht sind, monatlich 7000 Franken Miete kassiert – das sind 84000 Franken im Jahr. Jedem Asylbewerber werden von den 1493.95 Franken Pro-Kopf-Pauschale des Bundes neben 371 Franken für die Krankenkasse und 22 Franken für Betriebskosten auch 700 Franken pro Monat für die «Nutzung des Wohnraums» abgezogen. Obwohl die Miete des Bauernhauses die ORS nur 18000 Franken pro Jahr kostet. Bereichert sich das Unternehmen an der Differenz von 66000 Franken? ORS weist das in aller Form zurück: Man halte sich an die «Rahmenbedingungen» der Gemeinde. Die Gemeindebehörden schweigen.

Der profitable Einstieg ins Asylwesen gelang ORS Services AG im Jahr 1991, als die Asylbetreuung vom Bund an die Kantone überging. Der damalige Baselbieter SVP-Regierungsrat Werner Spitteler beauftragte den Personal-Vermittler Adia Interim (heute Adecco) mit dem Betrieb der Asylunterkunft in Liestal. Adia Interim gründete dafür kurzerhand die Tochterfirma ORS. Beim darauffolgenden, atemberaubenden Aufstieg vom kleinen KMU zur Grossfirma profitierte ORS vom wachsenden Interesse der Behörden am Outsourcing – und den Kriegen in Ex-Jugoslawien. In den 1980er-Jahren, als sich Tamilen auf der Flucht vor dem Krieg in ihrer Heimat in die Schweiz aufmachten, waren es Privatpersonen und Hilfswerke, die sich um die Flüchtlinge kümmern mussten; staatliche Infrastruktur fehlte fast gänzlich. Als 1992 die ersten Flüchtlinge aus dem Kosovo-Krieg die Schweiz erreichten, wurde den Behörden schnell klar, dass Kapazitäten auf- und ausgebaut werden müssen.

Im gleichen Jahr beauftragte das Bundesamt für Migration (BFM) die ORS mit dem Betrieb der Empfangszentren in Basel, Kreuzlingen, Chiasso und Carouge. Heute, exakt 20 Jahre später, verdrängt ORS Service AG die Hilfswerke, die mit gemeinnützigen Absichten die staatlichen Behörden in aufziehenden Asylnotständen unterstützten, mit Dumpingpreisen aus dem Markt. Als SVP-Regierungsrätin Rita Furrer 1998 ORS das Betreuungsmandat des Kantons Zürich übertrug, machte die Firma 20 Millionen Franken Umsatz. Jetzt ist es mehr als das Dreifache, und den gesetzliche Leistungsauftrag zur Asylbetreuung lagern 33 Zürcher Gemeinden an ORS aus. Die Firma ist so erfolgreich, dass sie jetzt nach Österreich expandiert.

Der Bund als Goldesel

Wie der Wachstumskurs von ORS funktioniert, zeigt exemplarisch die Vergabe des Betreuungsmandats für Asylsuchende im Kanton Freiburg im Jahr 2008, als die Firma von den Behörden den Auftrag erhielt, sich mit 45 Vollzeitstellen um die 1300 Asylsuchenden im Kanton zu kümmern. Das Freiburger Rote Kreuz, das diese Aufgabe zuvor 24 Jahre lang übernommen hat, ging leer aus. Bei den Vergabekriterien, die von den Behörden im Gegensatz zum ausgelagerten Leistungsauftrag veröffentlicht wurden, ist ersichtlich, dass die Qualität der angebotenen Dienstleistung nur 30 Prozent der Offertenbewertung ausmachte. Entscheidend war das Preis-Leistungs-Verhältnis. Die ORS Service AG offerierte mit 4,1 Millionen Franken rund 20 Prozent oder 800000 Franken günstiger als das Rote Kreuz.

Laut Brancheninsidern sind diese tiefen Offerten nur möglich, weil ORS mit dem Betrieb der Bundeszentren eine «Cash-cow», einen Goldesel an Land gezogen hat. Mit Quersubventionierungen aus dem hochprofitablen Bundesauftrag würden Konkurrenten in den Kantonen und Gemeinden unterboten. ORS widerspricht: «Wir arbeiten mit einer schlanken Administration». Zupass kam ORS auf jeden Fall, dass der Bund den Auftrag für den Betrieb der Empfangszentren während 15 Jahren nicht wie vom Gesetz vorgesehen ausgeschrieben hat, sondern einfach ORS zuschanzte. SVP-Nationalrat und Asylhardliner Heinz Brand brachte den Skandal im März 2012 an die Öffentlichkeit. Der Bundesrat gelobte Besserung. Die 12,2 Millionen Franken Budget für den Betrieb der nationalen Empfangszentren im laufenden Jahr sollen ausgeschrieben werden. ORS wünschte sich, dass der Betrieb aller Zentren als Paket ausgeschrieben wird. Was Konkurrenten faktisch ausschliesst, weil kein Anbieter auf einen Schlag das ganze Auftragsvolumen übernehmen kann. «Eine Arbeitsgruppe prüft derzeit, wie die Ausschreibung gestaltet werden soll», sagt BFM-Sprecher Michael Glauser. Geheim wie bis anhin bleibt der bestehende Vertrag zwischen Bund und ORS. Das BFM würde den Vertrag offen legen. «ORS hat uns jedoch aus wettbewerbstechnischen Gründen gebeten, Stillschweigen zu bewahren», so Glauser. Geheim sind auch die Verträge in Kantonen und Gemeinden. 2006 hat ORS im Kanton Solothurn den Zuschlag für die Asylbetreuung erhalten. Klickt man in der Datenbank der Staatskanzlei auf das Geschäft, erscheint die Mitteilung: «Dieser Regierungsratsbeschluss ist nicht öffentlich».

Was Betreuung bedeutet: Verpflegung, Sauberkeit und Nachtruhe

Im Januar dieses Jahres vergab der Kanton Bern den Betrieb der Asylunterkunft Hochfeld im Stadtberner Länggassquartier an ORS – ohne öffentliche Ausschreibung. Von einer «Notsituation» spricht der zuständige FDP-Regierungsrat Heinz Käser. Keine andere Firma habe die Unterkunft innert nützlicher Frist in Betrieb nehmen können. Dabei war die Heilsarmee, die drei Jahre zuvor die Unterkunft bereits einmal betreut hatte, im November 2011 vom Kanton informell mit den Vorbereitungen für den Betrieb des Hochfelds beauftragt worden. Der Rückzieher kam überraschend. Die Heilsarmee, die für sich in Anspruch nimmt, bei ihrer Arbeit «die Würde jedes Menschen in den Vordergrund zu stellen», vermutet Kostendruck als Grund: «Der Druck, immer noch günstiger zu werden, ist enorm», sagt Paul Mori, Geschäftsleiter der Heilsarmee Flüchtlingshilfe. Der implizite Vorwurf: ORS springe in die Bresche – und spare bei den Menschen. Allerdings ist auch der Umgang der Heilsarmee mit öffentlichen Geldern nicht über jeden Zweifel erhaben: Gemäss einem Bericht des «Sonntag» vom Juli dieses Jahres verlangte der Kanton Bern Rechenschaft darüber, wo genau Zahlungen für Unterbringungen und Integration von Asylsuchenden eingesetzt wurden. Wie die ORS geschäftet, ist laut einer Mitarbeiterin eines Baselbieter Sozialamts (die wie andere Behördenvertreter in diesem Artikel nicht namentlich zitiert werden will) offensichtlich: «Zaun bauen, Kameras aufstellen und zwei Mal pro Woche Mitarbeiter vorbeischicken, die zum Rechten sehen.» Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, der Kostendruck im Asylwesen führe dazu, dass Asylbewerber sich selbst überlassen würden – ohne jede Tagesstruktur, von Gesetzes wegen von jeder Arbeitstätigkeit ausgeschlossen.

ORS kontert wie gehabt: man halte sich strikt an «die Rahmenbedingungen der Auftraggeber». Die gesetzliche Leistungsvereinbarung mit den Behörden sehe vor, dass in den Zentren «Verpflegung, Sauberkeit und Nachtruhe» sichergestellt werden müsse. Die Firma schiebt damit den schwarzen Peter dahin, wo er hingehört: an die Politik und die zuständigen Behörden. «Die Ausschreibungen erfolgen in immer kürzeren Rhythmen mit immer härteren Auflagen. Der politische Auftrag wird so eng gefasst, dass nur noch eine minimale Betreuung möglich ist, die kaum über reine Observationen hinausgeht», sagt Carlo Knöpfel, der als ehemaliges Caritas-Geschäftsleitungsmitglied ein profunder Kenner des Asylgeschäfts ist. Das führe dazu, dass Hilfswerke wie die Caritas, aber auch Heilsarmee, Heks und Rotes Kreuz «aus ethisch-moralischen Gründen» es sich gut überlegen müssen, ob sie mitbieten können und wollen: «Die Aufträge werden zur Verwaltung des Elends.» Knöpfel vermutet dahinter nicht nur zunehmenden Spardruck, sondern auch politisches Kalkül: «Da wird ein Puffer eingerichtet, damit die Politik bei Problemen die Verantwortung auf private Firmen abschieben kann.»

Sozialdienst in privaten Händen

Beispiel Liestal, Kanton Baselland: Dort hat die Gemeinde Ende 2011 entschieden, das Betreuungsmandat für Asylsuchende auszulagern – an den zweiten privaten Player in der Asylindustrie: ABS Betreuungsservice AG. Im Gemeinderat kam es zu einem Streit, weil das Outsourcing 431000 Franken pro Jahr kostet, 20000 Franken mehr als eine interne Lösung. «Mit der externen Lösung können Schwankungen besser aufgefangen werden», begründet die zuständige FDP-Sozialvorsteherin Regula Gysin den Entscheid.

Die ABS Betreuungsservice AG, gegründet 1998 mit Sitz in Pratteln, ist nicht nur im Asylwesen tätig, sondern kümmert sich im Auftrag von Gemeindebehörden auch um Sozialhilfebezüger, führt Integrationsprojekte durch und beschäftigt Sozialinspektoren. Insgesamt hat ABS 140 Mitarbeiter und erwirtschaftet rund 20 Millionen Franken. «Als spezialisierter Partner bietet die ABS den Gemeinden die komplette Führung ihres Sozialdienstes an, inklusive der Übernahme des bestehenden Personals», wirbt die Firma auf ihrer Website. Die Gemeinde Liestal kaufte 2011 von ABS zwölf Plätze für Anti-Littering-Einsätze ein. Kostenpunkt: 150000 Franken. Tatsächlich arbeiteten aber zeitweise nicht einmal die Hälfte der vorgesehenen zwölf Personen im Beschäftigungsprogramm. Die ABS profitierte von der staatlich eingekauften Überkapazität. Mittlerweile wurde der Auftrag anderweitig vergeben.

Ebenfalls an die ABS ausgelagert wurde die Dossierbearbeitung in der Sozialhilfe in Allschwil BL. Die Gemeinde sieht kein Problem: Die rechtlichen Grundlagen dafür seien gegeben und: «Rekurse laufen weiterhin über die Behörde.» Die Baselbieter Grünen-Politikerin Esther Maag sieht dies kritischer: «Es ist äusserst problematisch, wenn staatliche Aufgaben, die Bundesgesetzen unterstehen, durch intransparente Outsourcing-Verträge der demokratischen Kontrolle entzogen und Firmen anvertraut werden, die Profite erwirtschaften wollen. Damit wird der Missbrauch von Steuergeldern begünstigt.» Und am Ende schiebt man den Schwarzen Peter für die hohen Ausgaben wieder Asylbewerbern und Sozialhilfebezügern zu.