Tschechien macht sich international lächerlich

Im November 1988 haben Dutzende von Staaten aus aller Welt, darunter auch etliche europäische, zum Beispiel Ungarn, Polen, Rumänien und die Tschechoslowakei aus dem ehemaligen Ostblock, aber auch Österreich, Zypern oder der Vatikan, Palästina als Staat formell anerkannt. Bereits im Februar 1989 eröffnete Palästina deshalb in Prag, der Hauptstadt der damaligen Tschechoslowakei, eine Botschaft. Und eine palästinensische Botschaft gibt es in Prag auch heute noch, man kann sie mit eigenen Augen im Stadtteil Troja (Prag 7) anschauen: siehe Foto vom 1.12.2012.

Erneuerung 1993

Um ganz präzise zu sein: Als sich die beiden Substaaten der Tschechoslowakei, Tschechien und die Slowakei, am 1. Januar 1993 – also rund drei Jahre nach der Wende von 1989! – formell trennten, anerkannte die neue Tschechische Republik in aller Form alle diplomatischen Beziehungen der vorhergehenden Tschechoslowakei mit unverändertem Status. Die Anerkennung Palästinas als eigener Staat wurde damit am 1.1.1993 de iure erneuert und kann also nicht einfach als «Sünde» aus der Zeit vor 1989 beiseite geschoben werden.

Die formell erfolgte Anerkennung Palästinas als eigener Staat mit einer eigenen Botschaft in Prag hat die Tschechische Republik am 29. November 2012 nun aber nicht gehindert, in der UNO-Generalversammlung gegen die Resolution zu stimmen, mit der Palästina in den Status eines «Beobachterstaates» der UNO erhoben und damit per definitionem eben auch von der UNO als «Staat» anerkannt wurde. Eine Absurdität sondergleichen!

Von 193 UNO-Mitgliedstaaten stimmten 138 Staaten der Resolution zu (darunter auch die Schweiz), 41 enthielten sich der Stimme (darunter Deutschland und Grossbritannien) und nur 9 Staaten stimmten dagegen, darunter Israel, die USA, Kanada und als einziger europäischer Staat die Tschechische Republik.

Tschechien tanzt nach Amerikas Geige

Überraschend ist das Nein der Tschechischen Republik nicht. Tschechien tanzt schon seit Jahren nicht im europäischen Reigen, sondern demonstriert bei jeder geeigneten oder auch ungeeigneten Gelegenheit, dass ihr die USA eigentlich viel näher stehen. Es war nicht zuletzt der im Dezember 2011 verstorbene Vaclav Havel, der seiner Dissidenten-Aktivität vor 1989 wegen im Westen hochgeachtete Schriftsteller und nachmalige erste Präsident Tschechiens, der in hohem Masse ein USA- (und sogar George W. Bush-)Anbeter war, ganz im Gegensatz zu etlichen anderen bekannten ehemaligen Dissidenten wie etwa Petr Uhl oder Jiri Dienstbier. So etwa verteidigte Havel das äusserst massive Bombardement der NATO im ehemaligen Jugoslawien 1999 als «humanitarian bombing», während zum Beispiel Dienstbier als UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte es öffentlich verurteilte. Zur engen Freundschaft zwischen den USA und Tschechien hat aber auch beigetragen, dass 1997 mit Madeleine Albright eine gebürtige Tschechin erste US-amerikanische Aussenministerin wurde und dieses Amt bis 2001 innehatte. Der auf Havel folgende und noch bis nächstes Jahr im Amt stehende Staatspräsident Vaclav Klaus ist zwar kein USA-Anbeter, aber ein erklärter Euro-Skeptiker. Und der gegenwärtige tschechische Aussenminister, der tschechisch-schweizerische Doppelbürger mit vollem Namen «Seine Durchlaucht Karl Johannes Nepomuk Josef Norbert Friedrich Antonius Wratislaw Mena Fürst zu Schwarzenberg, Herzog von Krumau, gefürsteter Landgraf von Sulz und im Klettgau», der den absurden Entscheid Tschechiens in der UNO-Generalversammlung wohl vor allem zu verantworten hat, stammt mental eh aus einer anderen Welt.

Nicht nur eine Lachnummer

Man könnte das Nein Tschechiens zur UNO-Resolution am 29. November 2012 vielleicht als politische Sottise abhaken, wären da nicht andere Zeichen, dass Tschechien mehr und mehr zum europäischen Problemfall wird. So etwa hat die rechtskonservative Regierungskoalition vor wenigen Tagen der Katholischen Kirche eine Restitution ehemaliger Güter im Wert von 5.3 Milliarden Euro zugestanden, gegen den Willen der Bevölkerung. Dagegen war auch Staatspräsident Vaclav Klaus. So weigerte er sich denn, das entsprechende Gesetz zu unterzeichnen, erklärte aber gleichzeitig, es damit nicht zu stoppen, um die Regierungskoalition nicht in Gefahr zu bringen: eine äusserst «kreative» Anwendung der Tschechischen Verfassung. Die Regierung, die in der Bevölkerung gerade noch einen Rückhalt von 11 Prozent hat und von der in den vergangenen zwei Jahren zwölf Minister zurücktreten mussten, neun (!) davon wegen Korruption, diese Regierung muss nämlich unbedingt bis 2013 erhalten werden. Im nächsten Jahr nämlich werden die Auftragsvergabe für die Erweiterung des Atomkraftwerkes Temelin im Süden von Prag fällig – und damit erneut zig Millionen an Schmiergeldern. Diese aber sollten auf alle Fälle noch in die richtigen Parteikassen und Privattaschen fliessen.

Am Montag, 3. Dezember 2012, kommt US-Aussenministerin Hillary Clinton nach Tschechien, um die Temelin-Auftragsvergabe an den US-Konzern Westinghouse zu unterstützen…