In der Maschinerie der Verelendung

Die Schweizer Politik ist gerade drauf und dran, ein politisches Perpetuum mobile zu vollenden: Flüchtlinge in der Schweiz weiter ausgrenzen und auf Nothilfe (oder reduzierte Sozialhilfe) setzen, damit sie gar nicht erst kommen, nicht illegal werden und ja nicht kriminell.

Politische Perpetuum mobiles können selten erfolgreich installiert werden – wenn aber, dann sind sie sehr effektiv. Sie pervertieren die Mechanik der Politik, die eigentlich Lösungen produzieren sollte, ins Gegenteil: die Produktion von Problemen. Das dient selten der Allgemeinheit, oft der Wirtschaft und manchmal nur einer Partei.

Die grossen Hebel der Politik

In Deutschland ist ein solches Perpetuum mobile in der Sozialpolitik in Betrieb: Hartz IV. Die Unterstützung für Arbeitslose wird an die Auflage gebunden, jeden angebotenen Job annehmen zu müssen. Und weil der Staat dem Markt so Billigstarbeitskräfte feilbietet, entstehen überhaupt erst Jobs unter dem Existenzminimum. Das nennt sich im Polit-Jargon dann «Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit». Sie dient der Wirtschaft. Gerhard Schröder hat damit in seiner Zeit als Kanzler den deutschen Sozialstaat wettbewerbsfähig gemacht und Millionen in die Armut geschickt. Das Problem, das er geschaffen hat, war zugleich die Lösung. Das gehört zum Prinzip politischer Perpetuum mobiles. Sie sind Verelendungs-Strategien der Politik, manchmal einziger Ausweg, nicht selten aber nur Parteistrategie.

Perpetuum mobiles schieben Ideologie-Kulissen in die öffentliche Wahrnehmung. Sie lassen Probleme grösser erscheinen, bis die Probleme gross genug sind, dass sie Teil der Lösung werden. Mit ihnen werden die grossen Hebel der Politik bewegt, sie setzen die Maschinerie der selbsterfüllenden Prophezeiungen in Gang. Schröders Problemkulisse waren Arbeitslose, die Lösung Steuergeschenke für Konzerne und das Ende des existenzsichernden Staats.

Problemkulisse Asylant

Die Problemkulisse der Schweiz sind Asylanten. Herumgeschoben werden die Kulissen des kriminellen Ausländers und des marodierenden Wirtschaftsflüchtlings. Die Verschärfung des Asylrechts, die der Ständerat in der Herbstsession traktandiert hat, ist der vorerst letzte Baustein einer selbsterfüllenden Verelendungs-Politik, die genügend Kräfte freisetzt, um die humanitäre Tradition der Schweiz definitiv zu beenden. Es ist das Perpetuum mobile der SVP. Es verwandelt Probleme in noch grössere Probleme, die für die SVP zugleich die Lösung sind. Ein Perpetuum mobile, an dem die Medien eifrig mitbasteln.

«Afrika-Flüchtlinge lassen Asyl-Kosten explodieren», titelte der Zürcher Tages-Anzeiger im Herbst 2011 nach der Diktatoren-Dämmerung in Nordafrika. Seither reisst im einst linksliberalen Blatt die Berichterstattungskaskade gegen Asylsuchende nicht mehr ab. «Bis zu 50 Prozent mehr Asylgesuche», lautete eine Schlagzeile im März dieses Jahres. Es ging um den Anstieg von Flüchtlingen aus Nordafrika: von 40 Personen in den ersten drei Monaten 2011 «auf 70 bis 90 Personen aus dieser Region» in den ersten Monaten 2012. Es folgten Schlagzeilen wie: «Militärbunker für renitente Asylbewerber?», «Zahl krimineller Nordafrikaner verdoppelt sich bis Ende Jahr», «Kriminelle Asylsuchende halten Polizei auf Trab», «Zahl der Asylsuchenden erreicht Höchststand».

0,6 Prozent der Bevölkerung

Wir erinnern uns: Politische Perpetuum mobiles machen die Probleme grösser, nicht kleiner. 0,6 Prozent beträgt der Anteil anerkannter Flüchtlinge an der Bevölkerung in der Schweiz, das sind in etwa 48000 Menschen. 36000 stecken im Asylverfahren, das sind zwei Prozent aller Ausländer. In den Neunzigerjahren wurden in manchen Jahren gegen 40000 Asylgesuche gestellt. In den letzten zehn Jahren waren es im Durchschnitt 17000. Es braucht schon einiges an Kulissenschieberei, um daraus das drängendste aller Probleme zu machen und ein Ausgrenzungs- und Abschreckungsarsenal hochzufahren, das die Probleme immer noch weiter vergrössert – im Interesse der grössten Partei im Land, ohne Gegenwehr der Populisten, die sich in anderen Parteien breit machen.

Die Installation eines Perpetuum mobiles in der Asylpolitik geht gerade in die dritte Phase. Phase 1: die 1990er-Jahre. Die Blocher-SVP hat den EWR gebodigt und sucht ein neues Feindbild für ihren Erfolg. Es trifft die Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien. 83000 Menschen retten sich vor dem Krieg auf dem Balkan in die Schweiz. Die Bevölkerung empfängt sie mit offenen Armen, eine Welle der Solidarität brandet durchs Land.

Etablierung einer Problemschicht

Von der Politik werden die Flüchtlinge ausgegrenzt: Sie sollen wieder zurück in die Heimat. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament schmettert jeden Schritt zu ihrer Integration ab. Die Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten, sie dürfen ihre Familien nicht zu sich holen, sie leben sich selbst überlassen in Unterkünften überall im Land. Sie gelten als «vorläufig Aufgenommene», sitzen im Warteraum des Schicksals, irgendwann, nach Jahren, gelangweilt, frustriert, ihrer Chancen und Möglichkeiten beraubt. Der erste Baustein eines politischen Perpetuum mobiles ist die Etablierung einer Problemschicht.

Auf den unvorteilhaften Kriminalitäts- und Sozialhilfestatistiken, die daraus resultieren, baut der Aufstieg der SVP auf. Ihr gelingt zu konsolidieren, was in den Achtzigerjahren, als die Tamilen die Problemkulisse waren, nur versprengte Rechtsaussen-Gruppierungen anpeilten: mit Fremdenfeindlichkeit politischen Erfolg erzielen. «Seit Kriegsbeginn hat die SVP 9 Prozent zugelegt», titelte der Sonntagsblick im Mai 1999. Die Asylpolitik avanciert im Sorgenbarometer innerhalb eines Jahres für 55 Prozent der Befragten zum «drängendsten Problem». Fünf Monate später ist die SVP stimmstärkste Partei im Land.

Alle drei Jahre eine Asylgesetz-Revision

Die Mitteparteien, besonders FDP und CVP, haben sich bis heute nicht mehr davon erholt. Eingeschüchtert und orientierungslos initiieren sie vier Jahre später, nachdem die SVP auch im Parlament zur grössten Partei geworden ist, Phase 2 des Perpetuum mobiles in der Schweizer Asylpolitik: Christoph Blochers Amtszeit im Bundesrat. Was zuvor 30 Jahre lang nicht gelungen ist, will Blocher als Justizminister schaffen: die Beschleunigung der Asylverfahren.

Zehn Mal wurde das Asylwesen inzwischen revidiert, im Schnitt alle drei Jahre eine Revision durchgeführt. Blochers Revision ist die neunte, seine Revision.

Blocher versucht es im Namen der Effizienz mit dem Abbau von Kapazitäten. Seine Bilanz: Die Zahl unbehandelter Gesuche sinkt, weil auf viele Verfahren gar nicht mehr eingetreten wird, was die Verfahrensdauer mit einer zusätzlichen Rekursschlaufe auf über vier Jahre verlängert. Seine Erfolgsstatistik, der Rückgang von Asylgesuchen, wird mit 10000 unbearbeitet liegen gebliebenen Gesuchen im Keller des Bundesamts für Migration geschönt. Das kollabierende Asylsystem, die ewige Konstante der Problemkulissen im Asylwesen, bleibt der SVP auch nach der Blocher-Ära erhalten.

Abschiebung, Abschreckung, Ausgrenzung

Bereits kurz nachdem das neue Asylgesetz 1981 in Kraft getreten ist, wurde Kritik laut, die Verfahren würden mit durchschnittlich drei Jahren zu lange dauern. 1988 folgte die erste Reform, mit der die damalige Justizministerin Elisabeth Kopp die Verfahren auf drei bis vier Monate verkürzen will. Der Bundesrat stimmt für den Fall überlasteter Asyl-Empfangsstellen zu, der dazugehörende Bericht der Regierung trägt den vielsagenden Titel «Massnahmen zur Schlechterstellung illegal eingereister Asylbewerber und zur Fernhaltung arbeitssuchender Ausländer vom Asylverfahren».

1990 folgt die dritte Revision, per Dringlichkeitsverfahren in Kraft gesetzt, 1999 eine Totalrevision, vom Volk abgesegnet. Immer geht es um schnellere Verfahren, immer scheitert es am Vollzug der Abschiebung, Abschreckung, Ausgrenzung. Die vom Volk befürwortete Verschärfung, auf Gesuche nicht einzutreten, wenn Asylbewerber nicht innert 48 Stunden Dokumente zu ihrer Identität vorlegen, ist eine Produktionsstätte immer neuer illegaler, untergetauchter Ausländer, Sans-Papiers.

Der Kern des Problems, die Politik der Ausgrenzung, die das Asylwesen der Schweiz seit jeher prägt, geht mit Blocher wie erwartet unvermindert weiter. Asylbewerber mit Ausweis N (ohne Entscheid) dürfen maximal 18 Stunden im Monat arbeiten und ihr Lohn darf 400 Franken nicht übersteigen. Vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F, Leute, die nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können, müssen für einen B-Ausweis, die Aufenthaltsbewilligung, integriert und wirtschaftlich selbständig sein, finden mit F-Ausweis aber kaum Jobs.

Gefangen in einem kafkaesken System

Rund 20000 Menschen in der Schweiz haben einen Ausweis F, jährlich kommen 2000 bis 3000 hinzu. Nur 34 Prozent von ihnen haben Arbeit. Sie sind die legale Form der illegalen Sans-Papiers: Billigstarbeitskräfte, vorläufig Ausgenommene. Sie sind wirtschaftlich vertretbar, gar erwünscht. Gefangene in einem kafkaesken System, geregelt in einem 500 Seiten dicken, 2,5 Kilo schweren «Handbuch Asylverfahren», das unechte von echten Flüchtlingen trennen, erwünschte und unerwünschte Wirtschaftsflüchtlinge separieren will. Sie sind die Problemkulisse der SVP, ihr Perpetuum mobile. Zwei Drittel der ausländischen Strafgefangenen in Schweizer Gefängnissen haben weder eine defitive Aufenthalts- noch eine Niederlassungsbewilligung.

In dieser verfahrenen Verfahrenssituation genügt es, Flüchtlinge aus Nordafrika als neue Problemkulisse ins Bild zu schieben, um die Asylpolitik der Ausgrenzung mit hysterischer Abschreckung zu paaren – und fertig ist das Perpetuum mobile. Mit der neuen Verschärfung soll nicht nur abgelehnten, sondern allen Asylbewerbern die Sozialhilfe gestrichen und nur noch täglich acht Franken Nothilfe ausgerichtet werden. Der Familiennachzug wird erschwert, das Botschaftsasyl verboten. Die Flüchtlinge führen immer noch ein Leben im Warteraum des Schicksals. Und jetzt wird auch noch die Sitzbank abmontiert und die Heizung abgestellt.

Politische Kosmetik im Ständerat

Vollendet der Ständerat in den anstehenden Beratungen das Perpetuum mobile des ewigen politischen Rechtsdralls in der Schweizer Asylpolitik? Es geht um Wähler, die Stimmung im Volk, die Kulissenschieberei der SVP, die mit der Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative und der Initiative gegen Masseneinwanderung wieder zwei Asse im Ärmel hat. Es geht um Medienkampagnen, die Progromstimmung verbreiten. «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht – diesmal gegen Moscheen» – dieser Tweet eines SVP-Lokalpolitikers, zum geflügelten Wort geworden, ist Ausdruck davon.

Die GLP, aufgeschreckt von fremdenfeindlichen Tendenzen ihrer Basis, will zumindest die Nothilfe bekämpfen. Bei der FDP geht es ums Prestige von Präsident Philipp Müller, der die Verschärfungen im Nationalrat durchgepaukt hat. Die CVP ist gelähmt von einem Machtkampf, ausgelöst durch die Kritik der Kirchen einerseits und der Kantone andererseits, die die Folgen eines Weiterdrehens der Verelendungsspirale in der Asylpolitik zu tragen hätten. Die Ständeratskommission hat sich auf reduzierte Sozialhilfe geeinigt, was letztlich reine Wortklauberei ist, politische Kosmetik.

Die Linke operiert in rechter Logik

Und die Linken sitzen im Dilemma, nämlich dann, wenn es darum geht, das Referendum gegen die Asylgesetzverschärfungen zu ergreifen. Mit einem Referendum würden sie die Pläne von Justizministerin Simonetta Sommaruga torpedieren, die bald eine grundlegende Asyl-Reform präsentieren will. Nach holländischem Modell sollen die Verfahren auf ein paar Monate verkürzt, Asylbewerber in zentralen Unterkünften von Jobs und Integration ferngehalten werden. Gleichzeitig soll mit einer Bürgerrechts-Revision parallel dazu vorläufig Aufgenommenen der Zugang zu Jobs und die Integration erleichtert werden.

Innerhalb der rechten Logik der Ausgrenzung linke Integrationsbemühungen starten: Das ist der Handlungsspielraum der Linken im asylpolitischen Perpetuum mobile. Und die Asylsuchenden bleiben die Stimmungsmaschine der politischen Rechten.