«Regulierung darf man nicht ideologisch angehen»

Herr Gaillard, wie waren die Ferien?
Serge Gaillard: Wunderbar! Das Wetter im Wallis war so toll, dass es schwierig war, ein Zeitfenster für die zu erledigende Arbeit zu finden.
Mit Ferien in der Schweiz haben Sie den angeschlagenen Tourismus unterstützt – patriotisch korrekt?
Es gibt nichts Geruhsameres, als die Ferien in den Bergen zu verbringen.
Wie prekär ist die Situation im Tourismus?
Der Tourismus ist eine der Branchen, die stark unter der Überbewertung des Schweizer Frankens leiden. Zum Glück haben die Schweizer Touristiker frühzeitig gezielt in den neuen Wachstumsmärkten geworben. So kann doch ein Teil des Rückgangs europäischer Gäste durch neue Gäste aus Asien kompensiert werden.
Noch gibt es kaum arbeitslose Serviceangestellte und Köche. Täuscht dieser Eindruck?
Das hat uns auch überrascht: Die Beschäftigung im Tourismus liegt im 1. Quartal 2012 doch rund 3 Prozent tiefer als ein Jahr zuvor – aber die Arbeitslosigkeit ist kaum gestiegen. Das hat wohl damit zu tun, dass das Gastgewerbe häufig im Ausland rekrutiert.
Und diese Ausländer werden jetzt nach Hause geschickt?
Neu einreisende Ausländer kommen häufig für eine befristete Zeit in die Schweiz. Das führt zu einer grossen Rotation. Ausländer werden nicht heimgeschickt, sie werden nicht ersetzt.
Die Gastarbeiter werden zur Manövriermasse?
Die Zahl der europäischen Daueraufenthalter in der Schweiz hat im letzten Jahr um rund 50’000 zugenommen. Dahinter verstecken sich jedoch starke Bewegungen: 140’000 Personen sind eingereist, und 90’000 haben die Schweiz verlassen. Die Tatsache, dass viele Ausländer für eine kurze Zeit hierher kommen, entlastet den Arbeitsmarkt in Zeiten rückläufiger Beschäftigung. Und das erleben wir heute im Gastgewerbe.
Nur im Gastgewerbe?
Ob sich das in der gesamten Wirtschaft im Falle einer Rezession so abspielen würde, können wir nicht mit Bestimmtheit sagen. Aber grundsätzlich haben Länder, in denen neue Stellen zu einem wesentlichen Teil durch neue Zuwanderungen besetzt werden, eine tendenziell tiefere Arbeitslosigkeit als Länder, in denen alle Stellen durch Inländer besetzt werden. Korrekturpuffer ist ein wertendes Wort. Die vielen Ausländer, die für eine kurze Zeit hier arbeiten, geben der Schweiz eine zusätzliche Flexibilität.
Wie hat sich die inzwischen 10-jährige Personenfreizügigkeit im Tourismus ausgewirkt?
Der Tourismus hat schon immer viele Personen im Ausland rekrutiert. Deshalb war die Personenfreizügigkeit für den Tourismus weniger bedeutsam als für Branchen wie die Industrie oder den Finanzplatz, die früher unter einer sehr restriktiven Ausländerpolitik litten. Die Personenfreizügigkeit hat aber die Herkunftsländer und die Qualifikation auch im Tourismus verändert.
Wie?
Es kommen heute viel mehr Personen aus Deutschland, insbesondere aus den neuen Bundesländern, und es kommen besser Ausgebildete.
SVP-Nationalrätin Natalie Rickli nervt sich über die «zu vielen Deutschen».
Ich wohne in Zürich und ich freue mich sehr, all die jungen Familien zu sehen – auch wenn ein Teil davon Deutsche sind.
Sie wurden schon als «Mister Personenfreizügigkeit» bezeichnet. Fühlen Sie sich geschmeichelt?
In der Anfangszeit gehörte ich zu den Skeptikern und befürchtete, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes insbesondere bei den tieferen Löhnen zu Lohndruck führen könnte. Und wir waren alle unsicher, ob das nicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen könnte. Ich habe mich damals bei den Gewerkschaften stark für die flankierenden Massnahmen eingesetzt. Dank den Gesamtarbeitsverträgen haben die tieferen Löhne in den letzten zehn Jahren mit den mittleren Löhnen Schritt gehalten. Die Lohnungleichheit hat also im unteren Segment der Lohnpyramide nicht zugenommen. Und die Arbeitslosigkeit ist nach der jüngsten Krise wieder auf ein tiefes Niveau gefallen. Also können wir heute sehr zufrieden sein, wie die Personenfreizügigkeit eingeführt wurde.
Braucht es keine Korrekturen?
Die befürchteten sozialpolitischen Probleme blieben aus – unterschätzt haben wir hingegen die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und auf das Bevölkerungswachstum. Deshalb haben wir heute wieder die üblichen Wachstumsdiskussionen: Die Raumplanung steht im Vordergrund, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Energieversorgung. Das sind Themen, welche die Schweiz in jeder Wachstumsperiode beschäftigen und die nicht zu stark der Personenfreizügigkeit angelastet werden dürfen.
Dennoch hat die SVP die Personenfreizügigkeit ins Visier genommen. Welche Folgen hätte ihr Ende?
Die Personenfreizügigkeit gehört zu den Grundprinzipien des europäischen Binnenmarktes. Sie in Frage zu stellen birgt die Gefahr, dass wir schwierige Verhandlungen mit der EU in einem Gebiet führen müssten, bei dem die Erfahrungen für die Schweiz gut waren. Gleichzeitig kämen Gegenforderungen von der EU in Bereichen, die für unsere Wirtschaft zentral sein könnten. Wir brauchen den Marktzugang zur EU und wir brauchen gute Rahmenbedingungen für unseren Finanzplatz. Zudem: Die Jugend in Europa wächst jetzt unter den Bedingungen der Personenfreizügigkeit auf. Sie hat sich an Mobilität über die Landesgrenzen hinaus gewöhnt. Es wäre falsch, wenn unsere Jugend nicht die gleichen Chancen hätte wie ausländische Jugendliche. Deshalb: Ich sehe heute keinen Grund, die Personenfreizügigkeit in Frage zu stellen.
In den letzten 10 Jahren wurden in der Schweiz eine halbe Million neue Arbeitsplätze geschaffen – trotz Finanz- und Eurokrise?
Die Personenfreizügigkeit hat das Wachstumspotenzial der Wirtschaft deutlich erhöht. Wir haben eine sehr innovative und vielfältige Wirtschaft, die es versteht, rasch neue Märkte zu erschliessen. Deshalb hat die Schweiz in besonderem Ausmass vom weltwirtschaftlichen Wachstum vor der Finanzkrise profitiert. Das führte zu einem Wachstum auch der Inlandkonjunktur, der Bauwirtschaft. Das wiederum machte uns resistent während der Finanzkrise und jetzt auch während der Eurokrise. Die Schweiz verfügt auch längerfristig über ein grosses Wachstumspotential. Im Moment wird es allerdings durch den starken Franken und durch die konjunkturellen Unsicherheiten in Europa abgebremst.
Die SP will möglichst viel regulieren, die FDP möglichst nichs. Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Fragen der Regulierung kann man nicht ideologisch angehen. Es braucht einen guten Arbeitnehmerschutz: Je offener der Arbeitsmarkt, umso besser muss der Lohnschutz sein. Umgekehrt sollten wir die hohe Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft erhalten, damit wir auf veränderte weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen rasch reagieren können. Das ist eine der ganz grossen Stärken der Schweiz.
Das tönt nach einem Seiltanz.
Die Kunst der Arbeitsmarktpolitik ist es, einen wirksamen Arbeitnehmerschutz mit einer hohen Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft zu kombinieren. Das gelingt uns gut dank der Sozialpartnerschaft. Ein grosser Teil der Arbeitsbedingungen wird heute von den Sozialpartnern ausgehandelt und in Gesamtarbeitsverträgen festgeschrieben. Das Resultat ist eine hohe Beschäftigung und Löhne, auf die viele ausländische Kolleginnen und Kollegen neidisch sind.
Nun verlassen Sie das Seco und die Direktion für Arbeit und werden Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Mit einem guten Gefühl?
Bei der Arbeitslosenversicherung ist es uns gelungen, den Rechnungsausgleich herzustellen – ohne sozialpolitisch allzu bedenkliche Sparmassnahmen; die flankierenden Massnahmen funktionieren in der ganzen Schweiz; und ich hinterlasse eine Direktion mit ausgezeichneten Mitarbeitern, die auch in Zukunft gute Arbeit leisten werden.
Was haben Sie nicht erreicht?
Bei der Arbeitslosenversicherung haben wir damit begonnen, die Zusammenarbeit mit der Sozialhilfe zu verbessern. Denn: Erwerbsfähige Sozialhilfebezieher müssten alles daran setzen, wieder ins Erwerbsleben zurück zu finden. Dieses Projekt ist noch im Gange.
Die Arbeitslosenzahlen liegen mit 2,7 Prozent im europäischen Vergleich auf sehr tiefem Niveau. Wie erklären Sie den Sonderfall Schweiz?
Wir sind vor allem in zwei Bereichen stark: Die Integration der Jugendlichen gelingt uns besser als in vielen anderen Ländern. Und wir haben eine hohe Erwerbsbeteiligung bei Menschen zwischen 55 und 65. Das hat damit zu tun, dass wir lange Phasen mit hoher Arbeitslosigkeit stets vermeiden konnten und deshalb nie eine Politik systematischer Frühpensionierungen eingeführt haben.
Wie ist Ihre längerfristige Prognose zu den Arbeitslosenzahlen?
Für die tiefe Arbeitslosigkeit sind vor allem drei Faktoren wichtig: Erstens eine Konjunkturpolitik, die lange Phasen mit hoher Arbeitslosigkeit verhindert. Dank gesunder Staatsfinanzen und einer autonomen Geldpolitik ist die Schweiz für die Zukunft gut gerüstet. Zweitens ein Bildungssystem, das den Jugendlichen jene Ausbildung gibt, die von der Wirtschaft auch gefragt ist. Wenn wir es schaffen, das Berufsbildungssystem den sich ständig verändernden Technologien und Zusammensetzungen der Branchen anzupassen, dann werden wir auch auf diesem Gebiet weiterhin gut bleiben. Drittens brauchen wir Sozialversicherungen, die gut schützen, aber die Leute nicht zu lange von der Erwerbswelt fernhalten.
Bereits zugenommen hat die Jugendarbeitslosigkeit. Müssen sich die Jungen Sorgen machen?
Die Jugendarbeitslosigkeit ist in der Schweiz auf sehr tiefem Niveau. Sie nimmt immer im Sommer zu, weil viele Jugendliche ihre Ausbildung abschliessen. Die Zunahme hat diesen Sommer das übliche Ausmass nicht überstiegen.
Was raten Sie einem Jungen zu Beginn seines letzten Schuljahres?
Wichtig ist, dass die Jugendlichen in den letzten Schuljahren auf die Stellensuche vorbereitet werden. Diesbezüglich wurden in den letzten Jahren Fortschritte erzielt.
Am 1. Oktober treten Sie Ihr neues Amt an. Der vom Marxisten Rudi Dutschke proklamierte «Marsch durch die Institutionen» dauert an?
Ich hatte das Privileg, die gleichen Problemstellungen aus den Sichtweisen verschiedener Institutionen bearbeiten zu dürfen. Das führt mich zu meinem Urteil: Es sind die gut funktionierenden Institutionen wie die Berufsbildung, die Sozialpartnerschaft, eine effiziente öffentliche Verwaltung, die zur Fähigkeit der Schweiz beitragen, bei Bedarf Probleme rasch zu lösen.
CVP-Bundesrätin Doris Leuthard holte Sie ins Seco, BDP-Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf will Sie nun im Finanzdepartement. Wie haben Sie den bürgerlichen Frauen die Augen verdreht?
Ich bin beiden Bundesrätinnen und Bundesrat Schneider-Ammann dankbar für das Vertrauen, das sie mir damit ausgesprochen. Hoffentlich werde ich auch in Zukunft die Arbeit zu ihrer Zufriedenheit erfüllen.
Es gab immer wieder SPler als Hüter der Finanzmoral: Die Bundesräte Willi Ritschard und Otto Stich sowie Ihre Amtsvorgänger Ulrich Gygi und Peter Siegenthaler. Können die Linken besser mit Steuergeldern umgehen?
Wer die guten Leistungen der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungen nicht gefährden will, muss sich um die langfristige Stabilität der entsprechenden Finanzen sorgen.
Chef der Finanzverwaltung ist der wohl mächtigste Posten in der Bundesverwaltung. Wie gehen Sie damit um?
In der Schweiz hat zum Glück niemand sehr viel Macht. Erstens entscheiden sieben Bundesräte, die vom Parlament kontrolliert werden. Zweitens gibt es in der Verwaltung unterschiedlichste Interessen und Meinungen, was dazu führt, dass Konsenslösungen gesucht werden müssen. Damit ist die Schweiz bisher sehr gut gefahren.
Ihr Vorgänger Fritz Zurbrügg wurde jetzt ins Direktorium der Nationalbank gewählt. Wäre das auch für Sie ein letztes Karriereziel?
Ich bin 57 und glaube, ich habe in den nächsten Jahren genug zu tun.

—-

Serge Gaillard studierte in Zürich dort Ökonomie. Zuerst arbeitete er als Berufsschullehrer , dann als wissenschaftlicher Assistent an der ETH und von 1987 bis 1993 bei der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich. Anschliessend war er bis 1998 Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), dessen Leitung er 1998 übernahm. Er war bis 2006 im Bankrat der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und in der Wettbewerbskommission. Seit gut fünf Jahren leitet er beim Seco die Direktion für Arbeit. Auf den 1. Oktober ist er Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung.