Schweizer Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Umwelt

Im gleichen Flughafen Basel-Mulhouse zahlen «aus der Schweiz» abfliegende Passagiere keinen Rappen Steuern (Absender BSL=Basel), während «aus Frankreich» abfliegende Passagiere eine Ticketsteuer zahlen (Absender MLH=Mulhouse).
Auch Deutschland und Grossbritannien kennen seit längerem eine Abgabe auf Flugtickets, um wenigstens einen winzigen Teil an die enormen Kosten zu zahlen, die der Luftverkehr auf die Steuerzahler abwälzen kann. Die Höhe der bescheidenen Steuerabgaben hängt von der geflogenen Distanz ab. Wer von Paris, London oder Berlin in die Schweiz fliegt, zahlt die Ticketsteuer. Wer von der Schweiz ins Ausland fliegt, zahlt keine.
Deutsche Industrie: «Benachteiligung gegenüber der ausländischen Konkurrenz»

In Deutschland versuchen Wirtschaftslobbys, die Ticketsteuer loszuwerden. Ein Parteigutachten kam letzte Woche zum Schluss, dass deutsche Flughäfen innerhalb eines Jahres fünf Millionen Fluggäste verloren hätten. Unerwähnt blieb, dass die absolute Zahl der Fluggäste seit Einführung der Ticketsteuer am 1. Januar 2011 gestiegen ist. Der Bundesverband der deutschen Industrie wehrt sich gegen die «Benachteiligung der heimischen Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten».
Die Wirtschaftslobbys wollen vor allem verhindern, dass noch andere Länder eine Ticketsteuer einführen. In Belgien wird zur Zeit eine solche diskutiert.
Die Schweiz, die keine Ticketsteuer erhebt, profitiert von einem unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf Kosten der Umwelt.
Dies bestreitet Uvek-Pressesprecherin Annetta Bundi: Weil das Ausland die Ticketsteuer (nur) bei dort abfliegenden Passagieren erhebt, «ergibt sich für die Schweizer Fluggesellschaften kein Vorteil». Falls dem so wäre, müsste man – umgekehrt – folgern, dass das Erheben einer Ticketsteuer keine Wettbewerbsnachteile zur Folge hat. Also könnte die Schweiz sogar eine sehr hohe Ticketsteuer einführen, ohne dass der Schweiz Nachteile und dem Ausland Vorteile erwachsen. Das Departement Leuthard könnte also vorwärts machen! Je höher die Steuer, desto stärker der erwünschte Lenkungseffekt.

Als Moritz Leuenberger noch Verkehrsminister war, hat er nie eine solche Ticket-Abgabe vorgeschlagen. In internationalen Gremien hat er nie eine europaweite Kerosinsteuer vorgeschlagen oder unterstützt. Als Präsident Chirac eine «internationale Solidaritätssteuer» vorschlug, mussten Leuenbergers Chefbeamte nach eigenen Angaben eine «abwartende Haltung» einnehmen: «Die Schweiz vertritt den Standpunkt, dass eine derartige Regelung nur wirkungsvoll sein kann, wenn sie weltweit eingeführt wird.» Diese Position entspricht derjenigen der Fluglobby, die genau weiss, dass eine weltweit einheitliche Kerosin- oder Ticketsteuer erst am St. Nimmerleinstag beschlossen wird.
Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard macht keine Anstalten, um dem Parlament eine vergleichbare Abgabe für alle abfliegenden Passagiere wie in Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien vorzuschlagen.
Uvek-Pressesprecherin Annetta Bundi verteidigt ihre Bundesrätin: «Eine Ticketsteuer ohne Lenkungseffekt macht keinen Sinn und verschlechtert international lediglich die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt.» Die Schweiz mache sich für eine «globale» Besteuerung des Kerosins stark.
Warum eine europaweite Steuer nicht durchsetzbar wäre, sagt das Departement Leuthard nicht. Aus andern Kontinenten landende Flugzeuge können das Flugbenzin für den Rückflug nicht Übersee tanken. Eine globale Lösung hat lediglich den Vorteil, dass sie nie zustande kommt.

Das Durchsetzen des Verursacherprinzips würde Vergrösserungen von Flughäfen für viele Jahre unnötig machen
Reisen in der Luft tragen pro Passagier- und Frachtkilometer noch stärker zum Klimawandel bei als der Strassenverkehr. Trotzdem wird auf dem Flugbenzin (Kerosin) nicht ein einziger Rappen Steuern erhoben. Und wer ein Ticket kauft, zahlt keinen Rappen Mehrwertsteuer. Schweizer Flughäfen profitieren von zinsgünstigen Krediten und die Kosten der Flugsicherung übernimmt weitgehend der Bund.
Damit nicht genug: Die Subventionierung des Luftverkehr beginnt bereits bei der Produktion der Flugzeuge: Die Entwicklung und Herstellung des Airbus A380 wurde mit über fünf Milliarden Euro subventioniert. Die EU stritten sich mit den USA nur darüber, ob die Boeing-Maschinen noch höhere Subventionen erhalten haben.
Das alles sind enorme Anreize, um das Wachstum des Flugverkehrs zu fördern. Müsste der Flugverkehr alle direkte und indirekten Kosten selber zahlen, wären die Fracht- und Passagierpreise schätzungsweise dreimal teurer. Spargeln aus Mexiko wären nicht mehr günstiger als Spargeln aus der Schweiz oder aus Süddeutschland. In einem Bund Spargeln aus Mexiko steckt die Energie von umgerechnet fünf Litern Erdöl – im Bund Spargeln aus der Schweiz nur gerade die von 0,3 Litern.
Auch Flüge von Passagieren an den Weihnachtsmarkt in New York oder in die Golfstaaten für ein paar Tage Baden würden viel teurer und deshalb weniger gefragt. Die Kapazitäten der Flughäfen würden für viele Jahre ausreichen.
Neoliberalen müssen die Haare zu Berge stehen
Die gigantische Subventionierung des (Luft-)Verkehrs gehört zu den grössten Sünden der Marktwirtschaft und macht aus der wirtschaftlichen Globalisierung eine gefährliche Misswirtschaft. Neoliberalen Wirtschaftsprofessoren müssten eigentlich die Haare zu Berge stehen. Doch die Interessen der Wirtschaftslobbys, von deren lukrativen Aufträgen viele von ihnen profitieren, stehen ihnen oft näher als ordnungspolitische Spielregeln.
EU: Neue Abgabe auf klimaschädlichen Abgasen
Seit Anfang 2012 hat die EU die Fluggesellschaften gegen erhebliche Opposition dem Emissionshandel-System unterworfen. Es ist ein marktwirtschaftliches Anreizsystem, um den Ausstoss von CO2 zu verringern.
Doch Verkehrsministerin Doris Leuthard macht keine Anstalten, um dem Parlament vorzuschlagen, dass sich die Schweiz diesem Emissionshandel-System anschiesst.
Wiederum verschafft sich die Schweiz einen unfairen Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Umwelt.
Zu diesem Punkt meint Uvek-Pressesprecherin Annetta Bundi: «Die Schweiz verhandelt zur Zeit mit der EU über eine Verknüpfung des Schweizer Emissionshandelssystems mit dem europäischen.» Einen Vorteil habe die Schweiz gegenwärtig nur bei den internationalen Flügen, da die europäischen dem EU-System unterstehen.