Kruzifix-Debatte: Rousseau dreht sich im Grab um

Im Juni 1762, also vor genau 250 Jahren, war der Philosoph Jean-Jacques Rousseau auf der Flucht vor den weltlichen und kirchlichen Behörden Frankreichs. Rousseau floh in die Schweiz und wurde auch von den Genfer und Berner Behörden gejagt. Schliesslich fand er Unterschlupf im neuenburgischen Môtiers, das damals unter preussischer Herrschaft stand.

Rousseau stellte das absolutistische Herrschaftssystem auf den Kopf

Der Grund für Rousseaus Flucht war sein pädagogisches Hauptwerk «Émile», insbesondere das Kapitel «Glaubensbekenntnis des savoyischen Vikars». Darin bezeichnet Rousseau alle Religionen als gleichwertig und die Vermittlung von Religion durch die biblische Offenbarung und die kirchlichen Institutionen – also durch andere Menschen – als überflüssig und schädlich. Jeder Mensch habe über seine Vernunft und die Natur einen eigenen Zugang zu Gott. Damit verwies Rousseau die Religion aus der öffentlichen Sphäre in den Privatbereich und legte einen Grundstein für die Trennung von Kirche und Staat.

Das Pariser Parlament verbot den «Émile» am 9. Juni 1762 und erliess einen Haftbefehl gegen Rousseau. Im April zuvor wurde bereits sein politisches Hauptwerk «Contrat social» (Gesellschaftsvertrag) verboten, worin er das damalige absolutistische Herrschaftssystem auf den Kopf stellt: Das Volk ist der Souverän, nicht mehr der König. Und anstelle des göttlichen Willens tritt die säkulare Verfassung.

CVP und SVP inszenieren Angriff auf die Säulen der Demokratie

Rousseau und weitere Aufklärer des 18. Jahrhunderts legten den Grundstein für den demokratischen Rechtsstaat, welcher auf den drei Säulen der säkularen Verfassung, der Trennung von Kirche und Staat und der unabhängigen Rechtssprechung basiert. 250 Jahre nach Rousseaus dramatischer Flucht inszenierten die Vertreterinnen und Vertreter der CVP und SVP in der März- und Juni-Session des National- und Ständerates einen Angriff auf diese drei Säulen.

Angespornt durch die Kruzifix-Debatten in den Kantonen Luzern und Wallis reichte die CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler im Dezember 2010 eine parlamentarische Initiative «Symbole der christlich-abendländischen Kultur sind im öffentlichen Raum zulässig» ein, unterschrieben von 41 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der CVP und SVP. Die eifrigen Kulturkämpfer forderten damit nichts anderes als den Vorrang der christlichen Religion in der Verfassung. Genau gegen solche absolutistischen Manieren hatte Rousseau angekämpft und war deswegen im Juni 1762 auf der Flucht.

Initianten stellen die Gewaltentrennung in Frage

Doch damit nicht genug: In der Begründung der Initiative geben die Initianten offen zu, dass sie verhindern wollen, dass «Einzelpersonen oder einzelne Gruppierungen unter Bezugnahme auf individuelle Grundrechte wie Glaubens- und Gewissensfreiheit unsere schweizerische Kultur infrage stellen können».

In der Diskussion im Parlament erklärte der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler, mit der Initiative wolle man «sichergehen, dass nicht dem Zeitgeist via Gerichte und Behörden zum Durchbruch verholfen wird». Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn doppelte nach: «Wir wollen auch keine Gerichtsentscheide provozieren, ob nun ein Kreuz aus dem Schulzimmer entfernt werden muss oder ob ein Kreuz auf einer Bergspitze oder auf einem Aussichtspunkt entfernt werden muss».

Die Fraktionen der CVP und SVP wollten also über eine Verfassungsänderung verhindern, dass die Bürger ihre verfassungsmässigen Grundrechte der Glaubens- und Gewissensfreiheit einfordern können. Damit stellten sie auch die Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Rousseau drehte sich in seinem Grab im Panthéon von Paris.

Während die parlamentarischen Kommissionen unsicher hin und her lavierten, wurde die Initiative im Nationalrat mit 87 zu 75 Stimmen angenommen und im Ständerat mit 17 zu 21 Stimmen abgelehnt. Die CVP und die SVP stimmten geschlossen für die Initiative. Die knappe Ablehnung im Ständerat kam vor allem aus föderalistischen Gründen zustande.

Vorläufer der Menschenrechte und der Demokratie gab es schon in der Antike

Die Werke Rousseaus zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat ein Produkt der Aufklärung des 18. Jahrhunderts ist und nicht der christlichen Religion. Erstmals vorgedacht und eingeübt wurden Demokratie und Menschenrechte schon in der Antike vor 2 500 Jahren. Bereits im Jahr 598 vor Christus postulierte Solon der Weise das Recht des Menschen auf seinen eigenen Leib und der Philosoph Protagoras rief im 5. Jahrhundert vor Christus aus: «Der Mensch ist das Mass aller Dinge». Damit waren die Götter als Urheber der Moral entthront. In dieselbe Zeit fällt ebenfalls die Geburt der abendländischen Demokratie im Athen unter Perikles.

Die griechisch-römische Hochkultur dauerte fast 1 000 Jahre an. Im Jahr 380 erklärte Kaiser Theodosius I. das Christentum zur Staatsreligion und setzte der Religionsfreiheit ein Ende. 529 wurde die platonische Akademie in Athen geschlossen und das erste Benediktinerkloster gegründet. Zahlreiche Bibliotheken und immense Buchbestände wurden vernichtet und durch die Schmalkost der christlichen Bibelliteratur ersetzt (siehe Link unten). Das Abendland versank fast anderthalb Jahrtausende im Schatten des christlichen Gottesstaates, der mit Kriegen und Kreuzzügen, Hexen- und Ketzerverbrennungen ganz Europa terrorisierte und Millionen von Menschenopfern forderte.

Die theokratische Phase dauerte bis zur französische Revolution im Jahr 1789, welche dem christlich-absolutistischen Albtraum ein Ende bereitete. Der demokratische Rechtsstaat wurde gegen die Kirche entworfen und durchgesetzt, welche besonders in der Ausprägung des Katholizismus noch heute demokratische Prinzipien missachtet und die Diskriminierung der Frauen akzeptiert.

Eklatanter Mangel an philosophisch-historischer Bildung

Angesichts dieser historischen Fakten legen die Begründungen der Parlamentarier der CVP und SVP einen eklatanten Mangel an philosophisch-historischer Bildung offen. Laut Initianten steht das Kreuz «nicht nur für den Glauben, sondern auch für den Schutz des Landes und ist Symbol des Friedens, des sozialen Gedankens der Bergpredigt, des abendländischen Grundrechtsverständnisses und Zeuge unserer schweizerischen Kultur».

Für die Initiantin Glanzmann-Hunkeler ist das Kreuz «nicht nur ein Zeichen des katholischen Glaubens. Für mich ist es gelebte Kultur und gehört zu unserer Geschichte». Glanzmann-Hunkeler verlangt weiter: «Ich will für unsere Traditionen und unsere Kultur einstehen. Ich will, dass wir auch in Zukunft zu unseren Wurzeln stehen dürfen».

Wie Infosperber bereits in früheren Beiträgen zeigte, steht die Symbolik des Kreuzes mit dem Menschenbild einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft im krassen Gegensatz (siehe Link unten). Das Kreuz ist eng verknüpft mit der paulinischen Lehre der Erbsünde, welche den Menschen als verdorbenes Wesen entwürdigt. Auf der Grundlage des Kreuzes lassen sich die Menschenrechte nicht begründen.

Die lange Tradition christlich-abendländischer Zensur lässt grüssen

CVP-Ständerat Engler befürchtet in seiner Rede, dass mit dem Verschwinden christlicher Zeichen «das christliche Fundament unserer Gesellschaft und unseres freien Zusammenlebens untergraben wird». Und er bemüht gar den italienischen Staat, der «Wert auf die Wahrung der Tradition des Kruzifixes in der Schule lege, welches über die religiöse Bedeutung hinaus Werte und Prinzipien westlicher Demokratie und Zivilisation symbolisiere». Eine Begründung für diese Behauptung hat er wohlweislich unterlassen.

Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn ist gar zur Revitalisierung kirchlicher Zensurmethoden bereit, um das sogenannte christlich-abendländische Fundament «unseres Vaterlandes» zu verteidigen: «Es darf nicht sein, dass wir das irgendwie gefährden oder es grosse Diskussionen geben kann.» Die lange Tradition christlich-abendländischer Zensur lässt grüssen.