Fast auswegslose politische Blockade in Nepal

In Nepal hätte das Parlament bis Sonntag eine neue Verfassung verabschieden sollen. Die Politiker konnten sich nicht einigen. Die politische, vor allem aber die soziale und wirtschaftliche Zukunft eines der ärmsten Länder der Erde steht auf dem Spiel.
Stichtag für die Verabschiedung der Verfassung war der 27. Mai. Um Mitternacht lief die seit 2008 bereits viermal verlängerte Frist ab. Das Oberste nepalesische Gericht weigerte sich, die Frist noch einmal zu verlängern. Die Parteien konnten sich nicht über die Art des föderativ verfassten Staates einigen.
Neuwahlen im November
Gestritten wurde darüber, ob Ethnien und Sprache Grundlage für die in der Verfassung vorgeschlagenen Bundesstaaten sein soll. Baburam Bhattarai, Premieminister einer aus den vier grössten Parteien gebildeten Regierung der Nationalen Einheit, verkündete mit steinerner Miene am Fernsehen Neuwahlen für den 22. November an. Man habe sich bewusst für Neuwahlen und nicht für die Ausrufung des Ausnahmezustandes entschieden, sagte Premier Bhattari. Bei einem Ausnahmezustand hätte das Parlament die Frist zwar noch einmal verlängern können, doch ein klares Votum des Volkes werde die Verfassungsarbeit erleichtern.

Für Nepal begann das Jahr vielversprechend. Die Astrologen in Nepal nämlich gaben sich optimistisch. Fürs Jahr 2069 nach dem Vikram-Samvat-Hindu-Kalender konnten sie nur Positives ausmachen. Die Realität freilich hat das mausearme Land kaum drei Monate nach dem nepalesischen Jahresbeginn wieder eingeholt. Wie seit Jahr und Tag wird das Land am Fusse des Himalaya von politischem Gezänke geprägt mit wirtschaftlich und sozial verheerenden Folgen.

Konkreter Anlass ist die neue Verfassung. Der 27. Mai wurde vom Obersten Gerichtshof als allerletzter Termin für die Verabschiedung gesetzt. Doch die Politiker konnten sich nicht einigen. Vor sechs Jahren nach einem zehnjährigen, blutigen Bürgerkrieg mit über 15’000 Toten gab es noch Hoffnung. Die stärkste Partei, die Vereinigten Marxisten-Leninisten, besser bekannt unter dem Namen Maoisten, gewannen demokratische Wahlen. Die zweistärkste politische Kraft, die Nepalesische Kongress-Partei, spielte demokratisch mit. Vor vier Jahren wurde die Monarchie abgeschafft. Eine neue, republikanische Verfassung wurde nötig. In zwei Jahren, dachten damals alle, wird das das Parlament schaffen. Doch der Termin musste verlängert werden. Viermal. Bis eben zum 27. Mai 2012.
Die Mehrheit kann den Minderheiten wenig diktieren
Die politische Situation in Nepal ist komplex. Um es milde zu formulieren. Die Maoisten haben zwar im Parlament knapp die Hälfte der Sitze, und zusammen mit der Kongress-Partei eine überwiegende Mehrheit. Doch in einer Nation mit über hundert verschiedenen Ethnien, über einem Dutzend Sprachen sowie dem hinduistischen Kasten-System kann die Mehrheit den Minderheiten wenig diktieren. Es sei denn auf die Gefahr, das Land auseinanderbrechen zu lassen.
Neue Provinzen und deren Grenzen
Das Parlament – gleichzeitig die verfassungsgebende Versammlung – sah nun vor, elf Provinzen in einem föderalistisch verfassten Staat zu bilden. Das war zu viel, beziehungsweise wie sich herausstellen sollte zu wenig. Es geht also um Zahl, Namen und Grenzen der neu zu bildenden föderalistischen Staaten.
Die Miriaden von Minderheiten lehnten sich gegen das Diktat der Grossen auf. Die Nepalesische Föderation der Indigenen Nationalitäten (NEFIN) rief vergangene Woche, also kurz vor dem 27. Mai, zum Bandha, zum Generalstreik auf. Zu den streikenden Nationalitätsgruppen gehörten unter vielen anderem die im Westen bekannten Gurkhas und Sherpas. Ihrer Forderung: mehr Provinzen und, dies vor allem, Provinz-Namen, welche die indigenen Nationalitäten bezeichnen. Upendra Yadav, Führer einer Partei aus der südnepalesische Tiefebene gab einem Reporter der Tageszeitung «The Himalayan» zu Protokoll: «Wir werden keine Verfassung akzeptieren, die nicht eine autonome Provinz Madhes enthält».
Auch mit Gewalt durchgesetzter Generalstreik
Der Generalstreik legte das Land lahm. In der Hauptstadt Kathmandu und in ganz Nepal lief gar nichts mehr. Kein Auto, kein Motorrad, kein Velo. Der Schulunterricht fiel fast überall aus. Fabriken konnten nicht produzieren. Sämtliche Geschäfte ob gross oder klein waren tagelang geschlossen. Am meisten litten die Bauern, die ihre Produkte nicht mehr zu den Märkten transportieren konnten. Die Lebensmittel-Preise schossen rapide nach oben. Seit Mitte Mai ist der Tourismus, eine der Haupt-Devisenquellen, wegen den Unruhen um satte 40 Prozent eingebrochen.

Dass der Generalstreik so beachtet wurde, hängt mit Angst zusammen. Raj Basnet, Besitzer einer bescheidenen Garküche im Zentrum von Kathmandu sagte mir: «Ich habe das vor einigen Wochen schon mal erlebt. Sie haben mir mit Eisenstangen alles kaputt geschlagen». Die den Bandah (Generalstreik) organisierenden Gruppen haben eigens Gruppen gebildet, die dem Streik Nachachtung verschaffen sollen. Und das taten sie ohne mit der Wimper zu zucken. Radfahrer wurden angehalten und die Pneus zerstochen. Autos wurden die Scheiben zerschmettert, einige sogar angezündert.
Besonder schlimm wurden meine Kollegen, die Journalistinnen und Journalisten, behandelt. Obwohl als «Presse» kenntlich gemacht, wurden ihre Autos und Motorräder angehalten, mit Eisenstangen beschädigt oder gleich angezündet. Begründung: die Medien berichteten nicht objektiv über die Anliegen der Föderation Nepalesischer Indigener Nationalitäten. Die Polizei in voller Demontrations-Montur war allgegenwärtig. Das Parlament, wo sich die vom Volk verachtete Politikerkaste stritt, war mit Stacheldraht abgeschirmt.
Neuwahlen werden wenig ändern
Trotz vorgezogener Neuwahlen im November bleibt die Skepsis gross. Das bringe angesichts der politischen Kräfteverhältnisse wenig, sagte Prakash Puri von der Wirtschafts-Universität in Kathmandu, denn die Grossen – also Maoisten und Kongresspartei – würden wieder gewinnen. Auch Garküchenbetreiber Raj Basnet denkt, dass Neuwahlen die Verfassungssituation nicht grundlegend verändern werde.
Ein Drittel der Kleinkinder sind mangelhaft ernährt
Die Ratlosigkeit ist umso stossender, als Nepal zu den ärmsten Ländern der Welt gehört. Die Nation zwischen den Giganten China und Indien steht auf Rang 201 weltweit, wenn das Brutto-Inlandprodukt pro Kopf der Bevölkerung als Messlatte angelegt wird. Oder: 35 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren sind mangelernährt. Die mittlere Lebenserartung liegt bei 65 Jahren, keine 50 Prozent der Bevölkerung können Lesen und Schreiben. Die Inflation ist hoch, das Wachstum mit etwas über drei Prozent für Asien extrem tief. Und dennoch, das Land strategisch im Sandwich zwischen Indien und China hätte ökonomisches Potential: Wasserkraft für die stromhungrigen Inder und Chinesen.
Westliche Medien berichten über Trekking und Mount Everest und blenden den Rest aus
Und dann natürlich der Tourismus. Seit Jahrzehnten ist Nepal ein Trekking-Paradies. Kein Wunder deshalb, dass in den letzten Tagen und Wochen die internationalen Medien nicht über Wirtschaft, Politik und den Streik berichteten, sondern über die Bergsteigersaison am Mount Everest. Schliesslich liegen acht der zehn höchsten Berge dieses Planeten auf nepalesischem Territorium.

Autofreie Tage in Kathmandu, Rush-Hour am Berg – so etwa könnte eine Schlagzeile heissen. Die Schlagzeilen in westlichen Medien allerdings blendeten den Generalstreik aus und nahmen nur den Berg wahr: in den letzten zwei Wochen versuchten über 450 Bergsteiger von Tibet wie Nepal aus, den 8’850 Meter hohen Mount Everest – chinesisch Qomolangma – zu erklettern. Weit über 200 ist das gelungen, darunter einer 73 Jahre alten Japanerin, einer 16-jährigen Nepalesin, dem Berner Extrem-Bergsteiger Ueli Steck – wie mutig – ohne Flaschensauerstoff oder einer sechsköpfigen Schweizer Alpinistengruppe unterstützt von neun Sherpas.

Die Everst-Qomolangma-Saison ging wetterbedingt ebenfalls am für Nepal wichtigen Datum, dem 27. Mai zu Ende. Dieses Jahr gab es elf Tote. Reinhold Messner kommentierte: «Solang jede 73-jährige Oma denkt, sie könne den Mount Everest besteigen, wird es da oben Tote geben. Solange da Disneyland betrieben wird, sterben Menschen». Wie wahr. Doch beidseits der Grenze werden von Nepal und China happige Gebühren eingetrieben. Und der Andrang auch bei Schweizer Veranstaltern ist ungebrochen. Mit 40’000 bis 70’000 Franken ist man locker dabei……